Russische Truppen rücken laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState». Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Diese zur Festung ausgebaute Kleinstadt unmittelbar vor den Toren der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Industriestadt Donezk mussten die Ukrainer im Februar nach schweren Kämpfen räumen. Seither ist es Kiew nicht gelungen, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, ist gescheitert. (DPA)

Wolodimir Selenski hat nach schweren russischen Luftangriffen trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr gelobt. «Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit», sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben.

«Besonders hervorheben möchte ich die 110. mechanisierte Brigade für den Abschuss einer weiteren russischen Su-25 über dem Gebiet Donezk heute», sagte Selenski. Eine unabhängige Bestätigung für den Abschuss des Kampfflugzeugs gab es zunächst nicht. Selbst der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

Selenski selbst hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Probleme der Flugabwehr aufgrund des Mangels an Munition und modernen Systemen hingewiesen. Trotz der weiter schweren Lage an der Front und den Schäden und Verletzten in den Städten nach den russischen Luftangriffen demonstrierte Selenski diesmal allerdings Zuversicht. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden. Dies werde aber gelingen dank der Stärke des ukrainischen Volkes und dem internationalen Zusammenhalt, sagte er Bezug nehmend auf die Unterstützung des Landes durch westliche Partner. (DPA)

Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Innenministeriums in Moskau. Strafrechtlich gesucht werde Selenski, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heisst es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Ministerium nicht.

Später wurde bekannt, dass auch der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und der Anfang des Jahres zum Chef der ukrainischen Heerestruppen ernannte Olexander Pawljuk zur Fahndung ausgeschrieben sind. Das Aussenministerium in Kiew bezeichnete die Aufnahme Selenskis auf die Fahndungsliste als Zeichen der «Verzweiflung der russischen Propagandamaschine», die nicht wisse, was sie sonst noch als Neuigkeit präsentieren könne.

In der Vergangenheit hat Russland schon andere hochrangige Politiker auf die Fahndungsliste gesetzt, beispielsweise Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Massnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenski, da der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden ist. Sie gilt eher als symbolischer Akt.

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. Kremlchef Wladimir Putin, der den Angriffsbefehl erteilt hat, wird selbst vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. (DPA)

Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände ausgebrochen. Das grösste Feuer auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Samstag mit. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen an. Bei der Attacke wurden vorläufigen Angaben nach vier Menschen verletzt, darunter auch ein Kind.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Während die Luftwaffe behauptete, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein.

Auch im Gebiet Dnipropetrowsk gab es zwei Verletzte durch russische Drohnenangriffe. Beschädigt worden sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur und mehrere Wohnhäuser, schrieb Militärgouverneur Serhij Lyssak auf seinem Telegramkanal. (DPA)

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung.

Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (…) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen.

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Nach neuen Erkenntnissen über mutmasslich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln. Das Aussenministerium bestellte am Freitag einen hochrangigen russischen Diplomaten ein, den amtierenden Geschäftsträger, der in Abwesenheit des Botschafters die russische Botschaft leitet. Hintergrund sind länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Deutschland macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Russland verbietet Zuckerexporte bis Ende August

Russland verbietet bis Ende August weitgehend die Ausfuhr von Zucker. Die Massnahme ziele darauf ab, «die Stabilität des inländischen Lebensmittelmarktes aufrechtzuerhalten», teilte die Regierung in Moskau mit. Vorgeschlagen hatte das Verbot im März das russische Landwirtschaftsministerium. Die Behörde erklärte, dass andernfalls ein Preisanstieg drohen könnte. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzki, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (…) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen. (DPA)

Die russische Putin-Kritikerin Julia Nawalnaja hat während ihrer Rede am St. Gallen Symposium am Freitag über die Arbeit ihres verstorbenen Mannes und Oppositionsführers Alexei Nawalny gesprochen. Im Gegensatz zu Putin habe er versucht, Leute für die Politik zu begeistern.

Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, junge Leute von der politischen Partizipation abzuhalten, sagte Julia Nawalnaja am St. Gallen Symposium an der Universität St. Gallen. «Ein Diktator, der für immer an der Macht bleiben will, muss alles versuchen, um junge Leute von der Politik fernzuhalten», sagte Nawalnaja.

Ihr Mann hingegen habe mit seinem Engagement immer versucht, vor allem junge Leute für Politik zu begeistern. Nawalnaja rief deshalb in St. Gallen die junge Generation dazu auf, sich politisch zu engagieren.

Julia Nawalnaja ist die Witwe des in einem Gefangenenlager in Sibirien zu Tode gekommenen russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny. Nawalnaja hatte nach dessen Tod angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. (SDA)

Der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew, der zum Ukraine-Krieg mit Verbalattacken gegen den Westen beiträgt, hat sich mit einem gehässigen Post in den sozialen Netzwerken zum geplanten Friedensgipfel im Juni auf dem Bürgenstock geäussert.

Der russische Scharfmacher stellte die Frage in den Raum, was denn Russland von der Schweizer Friedenskonferenz habe. Das Wort Friedenskonferenz hob er mit Anführungszeichen hervor. Eine ernstzunehmende Antwort lieferte Medwedew nicht.

Vielmehr beschimpfte er den ukrainischen Präsidenten Selenski, bezeichnete ihn als Schwachkopf und Bastarden, dem es an Intellekt fehle. Medwedew schrieb von «völliger Ohnmacht» der sich «selbst kastrierenden» westlichen Eliten, die sich von einer «Gruppe seniler Ärzte aus Washington» anweisen liesse.

Medwedew wiederholte Russlands Absicht, die Gebiete «Kleinrusslands» durch die Streitkräfte von den «Neonazis» zu säubern, «ohne dass ihnen dabei irgendwelche Hindernisse in den Weg gelegt werden und sie Rücksicht auf die ‹Friedensinitiativen› irgendwelcher Arschlöcher nehmen müssen.»

Seinen hasserfüllten Rundumschlag beendete der 58-jährige Gefolgsmann Putins mit einem spöttischen Dank an die Schweiz, dem «Land des Käses und der Uhren!»

Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor gut zwei Jahren sind nach Schätzungen der französischen Regierung bereits etwa 150’000 russische Soldaten getötet worden. Hunderttausende weitere seien in dem Krieg verwundet worden, sagte der französische Aussenminister Stéphane Séjourné in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der unabhängigen russischen Zeitung «Nowaja Gaseta Europa».

Darin bekräftigte der französische Chefdiplomat auch Europas Unterstützung für die Ukraine. «Europa und seine Partner werden geeint und entschlossen bleiben, so lange, wie es nötig ist», sagte er.

«Das militärische Scheitern Russlands ist bereits da. Wir schätzen die russischen Militärverluste auf 500’000, darunter 150’000 Tote», sagte Séjourné. «Und das alles zu welchem Zweck?« Die Antwort lasse sich in zwei Worten zusammenfassen, gab Séjourné an: «Für nichts.»

Damit ist die französische Schätzung etwas niedriger als die vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgegebene Zahl von 180’000 russischen Soldaten, die in zwei Jahren Krieg getötet worden seien. Grossbritannien hatte Ende April erklärt, von rund 450’000 russischen Verletzten und Toten auszugehen. Russland selbst macht keinerlei Angaben dazu, wieviele seiner Soldaten verletzt wurden oder starben.

Séjourné bekräftigte überdies, dass in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden könnten, um die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu finanzieren – er machte aber keine näheren Angaben dazu. Mit dem Anstieg der Zinsen hätten die Vermögenswerte bereits vier Milliarden Euro an Einnahmen generiert, sagte der Aussenminister. «Wir wollen, dass sie für die Finanzierung von Verteidigungs- und Wiederaufbaumassnahmen in der Ukraine genutzt werden.»

«Nowaja Gaseta Europa» war kurz nach Kriegsbeginn von im Exil lebenden Journalisten der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» gegründet worden.

Die ukrainische Armee, die ihre Verluste nicht veröffentlicht, ist seit dem Scheitern ihrer Gegenoffensive im letzten Sommer in der Defensive. Einige Militärexperten gehen davon aus, dass Russland kurz vor Beginn einer neuen Grossoffensive stehen könnte.

Kiew hat Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren und ist mit Verzögerungen bei der Hilfe des Westens konfrontiert. Ein Ende April nach langem Warten gebilligtes, neues US-Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Euro dürfte es Kiew erlauben, die Lage an der Front zu stabilisieren. Die Ukraine ist aber auch in Schwierigkeiten, weil ihr wichtige Mittel zur Luftabwehr fehlen, was es Russland ermöglichte, wichtige Infrastruktur zu bombardieren. (AFP)

Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte ein Sprecher des deutschen Aussenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, «dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist», sagte er weiter.

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verurteilte den Cyberangriff «auf das Schärfste». Derartige Attacken seien «eine Bedrohung für unsere Demokratie». Der Angriff könne «auf Grundlage belastbarer Informationen unserer Nachrichtendienste der Russischen Föderation und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden».

Zuvor hatte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande ihres Besuchs in Australien Russland als Urheber des Cyberangriffs auf die SPD benannt. «Mit anderen Worten: Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte Baerbock. (AFP)

Angesichts der brenzligen Lage an der Front mit russischen Geländegewinnen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Kurz zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der russischen Streitkräfte bei dem Ort Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk bestätigt.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg wehrt. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie billigte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew – und machte damit den Weg für neue Waffenlieferungen frei. US-Präsident Joe Biden kündigte daraufhin an, ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar werde direkt auf den Weg gebracht.

Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschliessen, wäre vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch und hiesse, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.

Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust

Unter dem Eindruck des Kriegs hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel (umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht hervorgeht. Der Einbruch dürfte sich massgeblich durch die äusserst geringen Gas-Liefermengen nach Europa erklären lassen. Aus Protest gegen westliche Sanktionen hatte Moskau im Sommer 2022 selbst den Gashahn weitgehend zugedreht.

Massenproteste in Georgien gegen «russisches Gesetz» halten an

In Georgien halten derweil Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die Südkaukasus-Republik in den Augen vieler Kritiker weg von der EU und näher an Russland treiben könnte. Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes ausgearbeitet.

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden, hat das Land nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. «Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Was am Freitag wichtig wird

Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben sollen, müssen sich zwei Geschäftsleute aus Deutschland von Freitag an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. (DPA)

Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

«Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Er habe deshalb mehrere Regierungsvertreter angewiesen, gemeinsam mit den internationalen Partnern an der Beschleunigung von Waffenlieferungen zu arbeiten, fügte der Staatschef hinzu. (DPA)

Russland hat am Donnerstag die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Truppen hätten «die Siedlung Berdytschi vollständig befreit», erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Lagebericht. Kiew teilte seinerseits mit, es habe sich aus dem Dorf nordwestlich von Awdijiwka zurückgezogen.

Berdytschi liegt rund zwölf Kilometer von der lange Zeit hart umkämpften Stadt Awdijiwka in der ostukrainischen Region Donezk entfernt, die Russland im Februar schliesslich unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Danach hatte die russische Armee weiter schnell an Boden gewonnen, während sich die ukrainische Armee aus Mangel an Munition und an Soldaten in der Defensive befindet.

Im Februar hatte die Ukraine erklärte, sie habe in Berdytschi Verteidigungslinien errichtet. Am Wochenende räumte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky ein, seine Truppen hätten sich aus dieser und zwei weiteren Ortschaften zurückgezogen, um «das Leben und die Gesundheit unserer Verteidiger zu schützen». Er bezeichnete die Region als kompliziertesten Teil der Front und erklärte, Russland habe «taktische Erfolge» erzielt.

Kiew beklagt auch Mängel bei der Luftverteidigung, was es Russland ermöglicht, wichtige Infrastruktur – darunter Stromanlagen und Eisenbahnstrecken – anzugreifen. (AFP)

Russland hat US-Vorwürfe bezüglich des Einsatzes einer Chemiewaffe in der Ukraine zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien «vollkommen unbegründet», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Russland komme seinen «völkerrechtlichen Verpflichtungen» in diesem Bereich nach.

Das US-Aussenministerium hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, «die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte» unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, erklärte das State Department weiter. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen.

Den US-Gesundheitsbehörden zufolge ist Chlorpikrin ein «lungenschädigendes Mittel», das schwere Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege verursachen kann. Die Chemikalie wurde im Ersten Weltkrieg als Kampfstoff eingesetzt, seine Nutzung als Kampfstoff ist gemäss der Chemiewaffenkonvention verboten. (AFP)

Alle zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eingeladenen Staaten haben laut dem ukrainischen Staatspräsident Wolodimir Selenski ihr Engagement für die UNO-Charta und das Völkerrecht unter Beweis gestellt. «Ich bin sicher, dass jede friedliebende Nation der Welt an der Teilnahme an diesem Gipfel interessiert ist.»

Das Gipfeltreffen werde als Plattform dienen, um Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine im Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht zu erörtern, schrieb Selenski am Donnerstag auf X.

Die in der UNO-Charta verankerten Regeln schützen alle Nationen vor Angriffen und Gewalt. «Es liegt daher in unserer gemeinsamen globalen Verantwortung, sie durch konkrete Taten und nicht nur durch Worte zu schützen», schrieb Selenski weiter. Genau darum gehe es beim ersten Friedensgipfel in der Schweiz.

Es sei ihr eine Ehre, führende Politiker aus aller Welt zum ersten Ukraine-Friedensgipfel einzuladen, schrieb Bundespräsidentin Viola Amherd auf dem Kurznachrichtendienst X. «Lassen Sie uns den Dialog auf der Grundlage der UNO-Charta zu einem ‹Path To Peace› vorantreiben.» Globale Zusammenarbeit sei der Schlüssel zur Gestaltung einer friedlichen Zukunft. (SDA)

Die Schweiz hat über 160 Delegationen zur Ukraine-Friedenskonferenz von Mitte Juni auf dem Bürgenstock eingeladen. Darunter befinden sich nach Angaben des Aussendepartements Mitglieder der G7, der G20, der Brics-Staaten, der Uno, OSZE, des Europarats und des Vatikans.

«Mit der getroffenen Auswahl eingeladener Staaten wird eine möglichst breite Teilnahme hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Nationen angestrebt», hiess es am Donnerstag auf der entsprechenden Webseite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Liste der teilnehmenden Staaten werde erst kurz vor Beginn der Konferenz publiziert.

Die Konferenz findet am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. (SDA)

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Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» kommentiert am Donnerstag die GPS-Störungen über der Ostsee, für die Estland Russland verantwortlich macht:

«Zwei Flugzeuge der finnischen Fluggesellschaft Finnair mussten im Laufe weniger Tage umdrehen, weil ihr GPS-Signal während der Landung in einem estnischen Flughafen gestört wurde. Estland ist überzeugt davon, dass Russland für die Störungen verantwortlich ist. Der estnische Aussenminister Margus Tsahkna hat die GPS-Störungen als «völlig vorsätzliches Handeln» und als Hybridangriff bezeichnet.

In den vergangenen Monaten wurden GPS-Signale über der Ostsee regelmässig gestört. Das Ausmass der Störungen ist so gewaltig, dass Piloten fast routinemässig verschiedene Warn- und Navigationssysteme ausschalten, während sie die betroffenen Gebiete passieren. Ende April meldeten mehrere Schiffe zwischen Bornholm und der südschwedischen Hafenstadt Karlshamn GPS-Störungen.

Die Störungen müssen auch als ein Teil des Machtkampfes zwischen Russland und der Nato gesehen werden. Es ist wichtig, auf diese Bedrohung zu reagieren, auch wenn es nicht leicht wird, da sich das Verhältnis zu Russland auf einem absoluten Tiefpunkt befindet.

Unabhängig davon, ob die Störungen auf russische Selbstverteidigung zurückzuführen sind oder ob es sich um eine nach aussen gerichtete Hybrid-Operation handelt, stellen die GPS-Störungen ein ernstes und wachsendes Problem für den zivilen Flug- und Schiffsverkehr in der Ostsee dar.» (DPA)

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Die USA bestrafen Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen. Die Strafmassnahmen zielen insbesondere auf die Produktion von Waffen für Russlands Streitkräfte ab, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Ukraine wiederum soll nach Darstellung von Präsident Wolodimir Selenski durch neue bilaterale Verträge mit internationalen Partnern mehr Sicherheit erhalten.

Selenski kündigt neue Sicherheitsabkommen an

Der ukrainische Präsident kündigte den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, «darunter auch mit den USA». Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten Jahre und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. «Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet», sagte Selenski. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Daneben bereitet sich die Ukraine Selenskis Worten nach intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor. Das Land habe seinen Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, versicherte der Staatschef. Die Arbeit werde aber fortgesetzt, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden.

Als dritten Punkt zählte Selenski die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort werde man möglichst hohen Druck auf Russland ausüben müssen, um den Aggressor zum Frieden zu zwingen. Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meinte Selenski.

Selenski entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten

Nur kurz ging er in seiner Ansprache auf Umbesetzungen beim Geheimdienst ein. Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen hatte Selenski mit Ilja Witjuk einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU entlassen. Das entsprechende Dekret wurde auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien recherchiert, dass die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Derweil wirft die US-Regierung Russland einen Verstoss gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen vor. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase «als eine Form der Kriegsführung» eingesetzt, teilte das Aussenministerium in Washington mit. «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall», hiess es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.

Die Ukraine hat Russland in der Vergangenheit mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UNO-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hiess es aus Kiew. Moskau warf seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vor.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die neuen Sanktionen der US-Regierung beträfen rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützten, erklärte das US-Finanzministerium. Die Strafmassnahmen richten sich demnach auch gegen die Herstellung chemischer und biologischer Waffen durch Russland. Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexei Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben.

Verletzte nach Raketenangriff auf Odessa

Derweil reissen die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine nicht ab. Bei einer Attacke auf die ukrainische Hafenstadt Odessa wurden mindestens 13 Menschen verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Odessa in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Mehrere Grossbrände seien ausgebrochen.

Auf der Gegenseite beschädigten ukrainische Drohnen nach Behördenangaben im westrussischen Gebiet Orjol Energieanlagen. Die Stromversorgung in zwei Landkreisen sei daher eingeschränkt, teilte der Gouverneur von Orjol mit. (DPA)

Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe «die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte» unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Aussenministerium am Mittwoch. Russland habe ausserdem Reizstoffe als Mittel der Kriegsführung in der Ukraine verwendet. Dabei handele es sich ebenfalls um einen Verstoss gegen die Chemiewaffenkonvention.

Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen, erklärte das US-Aussenministerium weiter.

Russland hat erklärt, kein militärisches Chemiearsenal mehr zu besitzen. Das Land steht jedoch unter Druck, mehr Transparenz über den Russland vorgeworfenen Einsatz von giftigen Waffen zu schaffen.

Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt. Beim Einatmen besteht demnach ein Gesundheitsrisiko. (AFP)