Nach Kritik an Damian MüllerFDP-Ständerat verzichtet auf Job als Luzerner Spitalchef
Damian Müllers Wahl zum Präsidenten des Luzerner Kantonsspitals sorgte für Kritik von links bis rechts: Nun steht der Ständerat für das Amt nicht mehr zur Verfügung.
Damian Müller wird nicht VR-Präsident des Luzerner Kantonsspitals. Dies habe er selbst mit einem Schreiben an die Luzerner und Nidwaldner Exekutiven öffentlich gemacht, berichtet die Luzerner Zeitung am Samstagabend. Per 1. Juli hätte Müller Verwaltungsratspräsident der Luzerner Kantonsspital-Gruppe Luks werden sollen. Doch seine Ernennung hatte wegen möglicher Interessenkonflikten für viel Kritik gesorgt – und letztlich für eine Wende gesorgt.
Müller teilte in seinem Schreiben mit, dass er davon ausgehen müsse, dass die anhaltende Kontroverse seit der Bekanntgabe seiner Ernennung schliesslich auch negative Folgen für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet der Luks-Gruppe haben könnte. Deshalb habe er entschieden, von seiner Kandidatur als Verwaltungsratspräsident Abstand zu nehmen und sich an der Generalversammlung der Luzerner Kantonsspital AG nicht zur Verfügung zu stellen.
Es ist das gewichtigste Mandat im Gesundheitssystem, das der 39-jährige FDP-Ständerat Damian Müller erhalten sollte. Die Luks-Gruppe ist mit mehr als einer Milliarde Umsatz und über 8000 Mitarbeitenden der grösste Arbeitgeber in der Zentralschweiz. Sie betreibt Spitäler in Luzern, Sursee, Wolhusen und Stans sowie die Luzerner Höhenklinik Montana.
An der Person des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller zeigen sich die potenziellen Interessenkonflikte von Milizparlamentariern exemplarisch. Müller wäre Verwaltungsratspräsident eines grossen Spitalbetriebs geworden, ist Präsident eines liberalen Gesundheitsforums aus Pharma-, Krankenkassen- und Ärzteverbänden, er hat ein Mandat der Medizintechnikbranche und ist einer der führenden Gesundheitspolitiker im Parlament.
Luzerner Regierung: «Er hat das optimale Profil»
Müller habe das «optimale Profil» für den Posten, hatte die Luzerner Regierung die Wahl begründet. Er sei nicht wegen konkreter einzelner Mandate nominiert worden, sondern wegen seiner Kompetenzen als Gesundheitspolitiker sowie seiner Führungs- und Verhandlungsfähigkeiten.
Müller ist seit 2015 Ständerat und seit 2019 Mitglied der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission. Zurzeit präsidiert er dieses 13-köpfige Gremium, das die Sozial- und Gesundheitspolitik auf Bundesebene massgeblich prägt. Müller legt die Tagesordnung der Kommissionssitzungen fest, leitet die Verhandlungen und vertritt das Parlamentsgremium nach aussen. Sowohl für das Ständeratsmandat wie auch das neue Verwaltungsratsamt hatte Müller mit einem Arbeitspensum von je 40 bis 50 Prozent gerechnet.
Müller und auch der Luzerner Regierungsrat hatten im Ständeratsmandat keinen Hinderungsgrund für die Wahl zum Spitalpräsidenten gesehen. Es bestehe keine Unvereinbarkeit der Funktionen, hiess es. Dies sei dem Regierungsrat nach Abklärungen von internen und externen Stellen bescheinigt worden, sagte Müller. Er habe seine Entscheidung für das Amt vom Resultat dieser Abklärungen abhängig gemacht. Das Luzerner Kantonsspital sei zu 100 Prozent im Besitz des Kantons, und es gebe keine direkten Berührungspunkte zur Bundespolitik. Am Samstagabend teilte er dennoch seinen Verzicht mit.
SP, Grüne und SVP im Kanton wollten die Wahl Müllers an die Spitze der Spitalgruppe rückgängig machen, wie die «Luzerner Zeitung» berichtete. Zu gross seien die Interessenkonflikte, in die er als Mitglied des eidgenössischen Parlaments gerate. Die Parteien forderten, dass künftig nicht nur Mitglieder des Kantonsparlaments von einer Wahl in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals ausgeschlossen sind, sondern auch eidgenössische Parlamentarier.
Als problematisch sahen die Kritikerinnen und Kritiker auch Müllers gesundheitspolitische Mandate ausserhalb des Parlaments. Das Forum Gesundheit Schweiz wolle den Einfluss der öffentlichen Hand auf das Gesundheitswesen reduzieren. Dies stehe im Widerspruch zur Strategie des Kantons als Eigner mehrerer Spitäler. Und als Vorstandsmitglied des Schweizer Medizintechnikverbandes vertrete Müller eine Branche, die ihre Geräte auch an Spitäler in der Schweiz verkaufe. Immer wieder stehen zudem einzelne Firmen der Branche wegen überhöhter Preise für Medizintechnikprodukte in der Schweiz in der Kritik. Eine Person, die die Interessen dieser Branche vertrete, sei ungeeignet, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, stellten SP, Grüne und SVP fest.
«Bei einem Interessenkonflikt träte ich in den Ausstand»
Er stehe dafür ein, dass die Kantonsspital-Gruppe der Bevölkerung eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Kosten anbiete, entgegnete Müller. «Dies steht nicht im Widerspruch zu einem Gesundheitswesen in einem regulierten Wettbewerb – im Gegenteil.» Und die Ziele der Medizinaltechnikbranche und der Spitäler seien in weiten Teilen deckungsgleich. Zudem führe der Verband selber keine Preisverhandlungen, und die Preise seien mit der Zulassungsbehörde abgestimmt. Aber auch bei diesem Mandat gelte: «Käme es tatsächlich einmal zu einem Interessenkonflikt, würde ich in den Ausstand treten.»
SP, Grüne und SVP wollten mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass die Regierung die Regeln zur Unvereinbarkeit einer Wahl in den Verwaltungsrat anpasst. Damit das Geschäft in der Session von nächster Woche als dringlich hätte behandelt werden können, hätten sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit gebraucht – dazu zusätzlich noch die Stimmen der GLP sowie einige Stimmen von der Mitte oder der FDP.
Die Luzerner Regierung bedauere nun Müllers den Entscheid, schreibt die «Luzerner Zeitung» weiter. Nach wie vor zeige sich die Regierung überzeugt, dass Müller «jene Kompetenzen in den Verwaltungsrat eingebracht hätte, die für die weitere Entwicklung der Spitalgruppe wichtig sind.» Dennoch verstehe sie Müllers Entscheidung und die Beweggründe, die dazu geführt haben.
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