Staatskunde ab der 3. Klasse!

Geschützt vom Rechtsstaat illegal den Sieg des Rechtsstaates feiern. paradox.

Geschützt vom Rechtsstaat illegal den Sieg des Rechtsstaates feiern. Paradox.

Linksautonome Spacken feiern in Zürich den Sieg des Rechtsstaates vom Wochenende mit einer illegalen Demonstration (paradoxer gehts nicht), während in den Onlineforen rechtsnationale Spacken die ultraharten Gesetze fordern, ohne auch nur die geringste Ahnung von rechtsstaatlichen Mechanismen zu haben. Es herrscht ein totales Manko an bürgerlicher Mündigkeit, an Bewusstsein, was es bedeutet, im Rechtsstaat Schweiz zu leben. Rechte UND Linke schwadronieren von Diktatur und Unterdrückungsstaat. Genau der Staat, der ihnen garantiert, dass sie diesen Schwachsinn erzählen können, ohne dafür in irgendeinem dunklen Loch versenkt zu werden.

Aber es sind nicht nur die äusseren Gefilde des politischen Spektrums. Auch gestandene Politiker scheinen keine Ahnung von den Grundlagen unserer Demokratie zu haben. Egal obs um Rechtsstaat, Gewaltentrennung oder Verfassung geht, man findet Ahnungslosigkeit, Ignoranz und mutwillige Fehlinterpretation. Das wäre ja nicht so tragisch, wenn sie damit einer Bevölkerung gegenüberstünden, die sich der Funktion ihres Staates und ihrer Rechte und Pflichten bewusst wäre.

Aber nein. Die meisten stimmberechtigten Schweizer haben unsere Verfassung noch nie in ihrem Leben gelesen, kennen weder ihre Bürgerpflichten, noch den Aufbau unserer Demokratie. Jeder dümpelt in seiner ganz privaten Interpretation von Grundrechten, Rechtsstaat und Gewaltentrennung dahin. Nimmt sein ganz persönliches Rechtsempfinden als Massstab für eine ideale Demokratie, für eine gerechtere Welt. Wie es ihm beliebt. Und jeder will unsere Demokratie so verändern, wie ihm gerade lustig ist.

Es ist, als ob wir gemeinsam ein Haus bewohnten, in dem jede Mietpartei ihre Räume umbauen, Mauern einreissen oder Balkone anbauen will, ohne auch nur die geringste Ahnung vom Grundriss des Gebäudes zu haben. Solange die Autonomen ihr Kinderzimmer umdekorieren und die Rechten Reichsflaggen aufhängen, geht das ja noch. Aber das Gebastel geht weiter. Oft hat man Glück und man entfernt keine tragende Mauer und überspannt nicht die Statik mit Anbauten. Aber wir können drauf wetten, dass uns irgendwann das Haus unter dem A**** wegbricht, wenn  wir uns nicht auf den Bauplan besinnen. Und dann gibts Blut und Tote.

Unsere Demokratie ist ein stabiles Gebäude, dessen Bauplan – die Verfassung – von den klügsten Köpfen ihrer Zeit entworfen wurde. Unsere Bundesverfassung ist nicht als Plakatwand für Parteiprofilierungen oder als Notizzettel für utopische Wünsche geschaffen worden. Sie garantiert das fragile Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. Sie garantiert – aus blutiger historischer Erfahrung – den Minderheiten Schutz vor der Mehrheit. Sie balanciert die Rechte des Einzelnen mit dem Wohl der Allgemeinheit aus. Unsere Verfassung ist ein verdammt geiler, logischer und durchdachter Text. Und es ist ein Übel, dass jetzt jeder mittlere Parteikader egal welcher Richtung hingeht und seine Initialen reinschmieren will.

Um unserer Verfassung, unserer Demokratie – und unserem Land – Sorge zu tragen, müssen die Bürger wieder wissen, wie der Aufbau unserer Demokratie aussieht und funktioniert. Was genau es ihnen erlaubt, in einem der reichsten und sichersten Ländern der Welt zu leben. Ich weiss nicht, wann uns das abhanden kam, aber das Fehlen jeglicher staatskundlicher Bildung ist eine Gefahr für uns und unser Zusammenleben.

Es sind nicht mal nur die Kids, die keine Ahnung haben. Schon in meiner Generation ist das Verständnis für die Grundlagen unseres Zusammenleben inzwischen inexistent. Wenn wir wirklich an unserer Verfassung rumschrauben, wenn wir die Grundlagen unserer Demokratie den neuen Anforderungen der Zeit anpassen und sie zukunftstauglich machen wollen, müssen wir erst dafür sorgen, dass die Bürger, die darüber zu befinden haben, auch eine Ahnung haben, worüber sie befinden.

Und das scheint noch eine Generation warten zu müssen. Wenn wir jetzt hier Staatskunde ab der dritten Klasse einführen, haben wir vielleicht in fünfzehn Jahren eine Generation von Bürgern, die eine Ahnung von ihrem Land hat. So lange sollten wir mit radikalen Eingriffen in unsere Verfassung warten.

70 Kommentare zu «Staatskunde ab der 3. Klasse!»

  • Florian Sieber sagt:

    „Illegale Demonstration“? Komisch als ich das letzte Mal nachgesehen hatte, war die Teilnahme an einer nichtbewilligten Demonstration kein Verbrechen, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Ist Falschparken jetzt in Herr El Arbis Jargon „illegales“ Parken oder ging es nur darum so zu tun, als wär mit der Demonstration an sich ein Verbrechen geschehen?

    • Réda El Arbi sagt:

      Ordnungswidrikeiten sind auch illegal. Aber wir können ja dort ansetzen, wos zum Landfriedensbruch, Gewaltanwendung gegen Sache oder Dritte führt.

      Aber eben, Wortklaubereien, wo’s um ein grundsätzliches Verstehen der Regeln des Zusammenlebens geht. Hab ich unten, bei den anderen Kommentaren auch mit den Rechtsaussen. Was mich eigentlich nur in meinem Text bestätigt.

  • antoinette de boer sagt:

    BRAVO, Réda El Arbi

    So einen DENKANSTOSS wünschte ich mir auch in den zeitungen bestimmter nachbarländer der schweiz;

    in allen zeitungen,von LINKS u n d RECHTS .

  • Arthur Kumet sagt:

    Ich stimme Ihren Voten nicht oft zu, Herr El Arbi. Aber selten hat mir etwas so aus der Seele gesprochen, wie dieser Text! Vielen Dank!

  • Peter Schwarz sagt:

    3. Klasse soso ? Eine Demokratie ist eine Volksherrschaft nicht mehr und nicht weniger. Ein Rechtsstaat ist ein Staat der geltendes Recht nicht willkürlich anwendet nicht mehr und nicht weniger. Unsere Verfassung und Gesetze sind dass, worüber zur Zeit ein Konsens herrsch, nicht mehr und nicht weniger. Jeder der mehr in diese Begriffe hineininterpretiert, gibt damit höchstens seine eigene Meinung wieder. Nichts ist in Stein gemeisselt. Alles ist verhandelbar, alles ist veränderbar, alles ist relativ. Vielleicht sollten wir bei der Schulung doch eher mit jenen beginnen die glauben, die Deutungshoheit über diese Begriffe zu haben.

    • Réda El Arbi sagt:

      Nun ja, Sie sind das Beispiel, das ich noch gesucht habe, um meine These der „Ich habe ein Gefühl, was das alles bedeutet und darum ist es auch so“-Typen zu beweisen.

      Die Begriffe sind definiert. Die Deutungshoheit liegt nicht bei irgendwem. Die Begrifflichkeit hat sich durch die Geschichte und die Wissenschaft geprägt.

      Und eigentlich sind zum Beispiel Menschenrechte nur für Faschisten, Folterer, Diktatoren und Unmenschen verhandelbar.

      PS: Sie denken WIRKLICH, dass Demokratie Interpretationssache ist. *kopfschüttel* Ich glaub das nicht. Wir leben 2016 in der Schweiz. Sie hatten sicher Zugang zu Bildung. Aber eben, es sind immer die Rechten, die sich gegen mehr Bildung aussprechen.

      • Peter Hofer sagt:

        Solche Leute wie Herr Schwarz machen mir Sorgen.

        • Peter Schwarz sagt:

          @Réda El Arbi

          “ Die Begriffe sind definiert. Die Deutungshoheit liegt nicht bei irgendwem. Die Begrifflichkeit hat sich durch die Geschichte und die Wissenschaft geprägt.“

          Eine Definition ist absolut ? Wer, wenn nicht die Gesellschaft hat den die Deutungshoheit ? Die Geschichte ist absolut und definiert immer gleich ? Wissenschaft wie ? Können sie da ein Beispiel nennen ? Wo stehen denn „Die unveränderbaren und für alle Zeit gültigen Menschenrechte“ Logisches denken ist offensichtlich nicht jedermanns Sache.

          • Réda El Arbi sagt:

            Menschenrechte werden niemals von einer Nation definiert.

            Sonst wärs kein Problem für den IS, Menschenrechte für sich zu definieren.

    • tststs sagt:

      Könnte es sein, dass die Herren El Arbi und Schwarz aneinander vorbeireden?!?
      Ich versuche mal, das ganze aufzulösen:
      Herr Schwarz spricht von Inhhalt, Herr El Arbi von Form.
      Natürlich ist die Form per Definitionem gegeben, also formale Aspekte, wie z.B. „die Verfassung steht über dem Gesetz“.
      Jedoch ist die inhaltliche Ausgestaltung, der genaue Wortlaut, schon nicht auch mit der Definition mitgegeben. Dies erkennt man daran, dass unterschiedliche Länder nicht alle die gleichen Gesetzbücher haben.

      • Maiko Laugun sagt:

        „..also formale Aspekte, wie z.B.“ ……“die Verfassung steht über dem Gesetz”

        Aehm, Entschuldigung. Die Verfassung lässt auf Bundesebene explizit auch verfassungswidrige Gesetze zu, da dies angeblich – (und ich bezweifle dies) – die Direkte Demokratie höher einstuft als die Verfassung und die Gerichtsbarkeit selbst. Wer hat nun Recht? 🙂

        • Réda El Arbi sagt:

          Das Problem ist, dass die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. In den meisten Fällen kann man aber bis auf Bundesgerichtsebene, um Verfassungsbrüche im einzelnen Urteil anzugehen. Reicht auch das nicht, lohnt sich der Schritt zum EGMR.

          Nur leider verstehen die meisten Schweizer nicht, wann und wo die Verfasssung verletzt wird. Oder haben einfach die Kohle nicht, um den Weg durch die Instanzen zu gehen. Deshalb muss man Interessengruppen bilden, die den Einzelfall so finanzieren, dass er bis vor Bundesgericht kommt.

          • Maiko Laugun sagt:

            Ich hatte ja in einem der letzen Beiträge kommentiert: .. “Die Schweiz braucht ein Verfassungsgericht”. .. Es ist bestimmt ein Versuch wert. Und Ja, Menschenrechte werden durch Staaten übergeordnet in Protokollen unterzeichnet. Sogar Christoph Blocher kam nicht umhin, als BR die Zusatzprotokolle zu unterschreiben. *LOL* Das gleiche gilt ja auch für den Internationalen Gerichtshof. Dieser wird durch die USA (seit dem Panama-Konflikt) wegen den eigenen Kriegsverbrechen nicht mehr anerkannt. Deshalb besteht (in verschiedenen Sparten) eine Diskrepanz, zwischen nationalen Verfassungen und übergeordnetem Recht/Gerichtsbarkeit. Das birgt viel Konfliktspotential.

  • Maiko Laugun sagt:

    Staatskunde ist wichtig und der wahre Inhalt lässt sich mit wenigen Sätzen erklären. Es geht darum:

    A) Die grosse Masse der Bürger unter Kontrolle zu halten
    B) Dieser eine Demokratie und demokratische Rechte vorzugaukeln
    C) Das wahre Ziel, nämliche die Umverteilung von unten nach oben zu vertuschen.

    In der EU wurden die Lissaboner-Verträge zur Verfassung erklärt, weil auf demokratischem Wege eine solche nie zur Stande gekommen wäre. Der Staat ist nur das Mittel der Elite, sich das Volk vom Halse zu halten und sich weiterhin die Pfründe zu sichern. Nichts anderes. Ob ein 3.-Klässler das versteht, weiss ich nicht. Spätestens ab Oberstufe halte ich es für möglich.

    • Ralf Schrader sagt:

      Was verstehen Sie unter Elite? Die Reichen oder die gewählten Politiker, meist ohne Politik- und Sachkenntnisse, legitimiert nur durch einen höchst willkürlichen Akt, welchen man Wahl nennt?

      Richtig ist, der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse und die Macht hat, wer die Produktionsmittel besitzt. Das Besondere am Spätkapitalismus besteht darin, dass Geld ohne den Umweg über Waren direkt zum Produktionsmittel geworden ist. Deshalb herrscht in der aktuellen westlichen Welt das Kapital. Das Volk hat noch nie und nirgends geherrscht und wird auch niemals herrschen. Direkte Demokratie ist ein Individualitätsverstärker und deshalb unpolitisch.

      • Maiko Laugun sagt:

        Ich meinte die oberen 1%, unter Mithilfe deren Tools namentlich, die Korrumpierte Politik, aber auch die internationalen Grosskonzerne, die Finanzindustrie und deren Tool die SNB. Dies als Kurzfassung. Ihrem 2. Absatz stimme ich gerne zu.

  • Müller sagt:

    In Zürich sind es meistens die Ultra-Linken, die Gewalt ausüben, die zerstören, Schaufenster einschlagen, neuerdings Feuerwerke auf Polizisten inmitten eines Umzuges feuern (gechickt noch Kinder mitgenommen) .. Da sind mir ultra-konservative Initaitiven lieber, die zur Abstimmung kommen, abgelehnt werden, und das Resultat so akzeptiert wird, da Demokratie zwar ebenfalls ein Kampf um Macht ist, aber nicht mit Fäusten, sondern mit Worten. Schlimm ist: Seit die AL im Stadtradt ist, geniessen diese „Links-Terroristen“ ein schönes „Schoggi-Leben“.

  • Thomas Burckhardt sagt:

    Gerade in schweren Zeiten braucht es eine harte Hand.

  • Lukas O. Bendel sagt:

    Sie sprechen das richtige Problem an und propagieren (bewusst provozierend?!) die falsche Lösung.
    Nicht „Staatskunde“ sondern „Politische Partizipation“ muss schon ab der 3. Klasse erfolgen! Denn primär die Betroffenheit (=erkannter Handlungsbedarf) schafft grundsätzliches Interesse für staatskundliche Themen (=Handlungsmöglichkeiten?).
    Das Hauptproblem des bisherigen Staatskundeunterrichts war ja, dass er – für die heute mehrheitlich Stimmberechtigten – Jahre zu früh erfolgte, nämlich Anfangs Berufsschule und ergo Jahre vor Erreichen des Stimm- und Wahlrechts; und oft zielen Kinder- und Jugendparlamente (siehe aktuelles ZH-Projekt) nicht auf Mitwirkung sondern auf blosses…

    • Réda El Arbi sagt:

      Mir gehts eher uns grundsätzliche Verständnis als um die Mobilisierung.

      Wissen, wieso was bei uns in gensu dieser Weise festgelegt ist. Trocken, langweilig, aber ungeheuer wichtig.

      • Lukas O. Bendel sagt:

        Im 1. Post wurde das letzte Wort „Theäterlen“ leider abgehackt.

        Auch wenn ich, was Ihnen für 3.-Klässler vorschwebt nicht als „Staatskunde“ bezeichnen würde, finde ich doch, dass es sehr wohl Platz dafür im Unterricht haben kann&soll – trocken muss das nicht einmal sein:
        Alle Kinder kennen Geschichten von Königen & Königen: deren Leben/Macht stellt man das Leben der einfachen Bürger gegenüber und weiss wieso Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit/Willkürverbot & Rechtsgleichheit wichtig sind.
        Und springt man zur wichtigsten Zeit der Schweiz, jener nach dem Sonderbundskrieg: Die Sieger, welche die Besiegten als Brüder sahen strebten bald nach Konsenspolitik, Machtbeteiligung & Respekt…

  • Leserin sagt:

    Es war eine Demo gegen Rassismus.

    • Réda El Arbi sagt:

      Ich war auf dem SMS-Verteiler. Das stand etwas von feiern.

      • Réda El Arbi sagt:

        Und legal war sie trotzdem nicht.

      • Leserin sagt:

        Mag sein,dass da was von Feiern gestanden hat, ich kenne die besagte SMS nicht. Auf Facebook war aber die Rede von einer antirassistischen Demo. Warst du denn da und hast die Parolen gehört?
        Unbewilligt war sie, ja.

        • Réda El Arbi sagt:

          Also, mal abgesehen vom legalen Status: Was genau erreicht eine Demonstration, die voraussehbar ein grosses Polizeiaufgebot provoziert und in Gewalt umschlagen kann, für die Flüchtlinge und gegen Fremdenfeibdlichkeit
          Genau. Gar nichts. Hilft nicht einem einzigen Flüchtling, schadet aber der ganzen Solidaritätsbewegung.

          Mit dieser kindischen Selbstbeweihräucherung als „Strassenkämpfer“ hilft man eigentlich nur den rechten Wutbürgern.

          • Leserin sagt:

            Jede Demo kann doch in Gewalt ausarten, sollen sie deshalb alle nicht mehr stattfinden? Was sie erreicht (und alle Demos erreichen wollen):Die Gruppierungen wollen gehört werden, ihre Meinung zu einem Thema äussern. Was sie damit erreichen, entscheiden danach die Medien.
            Ich masse mir nicht an, darüber zu urteilen, ob mit dem grossen Polizeiaufgebot zu rechnen war. Vielleicht hätten es die Veranstalter einschätzen können, wer diese waren, weiss ich nicht. Vermutlich gab es mehrere, die aus verschiedenen Gründen dazu aufgerufen haben.
            Darin, dass man sich mit Selbstbeweihräucherung schadet, gehe ich mit dir einig. Auch, dass Ausschreitungen der Sache nicht dienlich sind.

            • Réda El Arbi sagt:

              Wie oft enden unbewilligte Demos ohne Polizei und Gewalt? Man braucht nicht mal gesunden Menschenverstand, man muss nur an den Fingern abzählen …

              Und es entscheiden nicht die Medien.

          • Leserin sagt:

            Dass sie nicht einmal nur selten mit Polizei oder Gewalt enden, bestreite ich nicht. Gesunden Menschenverstand gestehe ich sowohl dir als auch mir zu.
            Natürlich sind die Demonstranten in der Lage, die Richtung der Berichterstattung zu bestimmen. Danach ist es aber an den Medien (Zeitungen, Social Media), wie sie was auffassen und beurteilen wollen.
            Ich wollte ursprünglich lediglich darauf hinweisen, dass meines Wissens die Demo unter einem anderen Motto stand.

  • Richi sagt:

    Ach Gottchen sind Sie wiedereinmal ein Schwarzmaler. In den über 150 Jahren Bundesstaat wusste schon immer nur eine Minderheit der Stimmbürger über die Mechanismen und Fundamente der Schweizer Demokratie… Und trotzdem hat sie immer die Angriffe auf sich selber inklusive den Rechtsstaat erfolgreich pariert: Frontisten, Schwarzenbach, Kommunisten, Blochers, etc. haben unseren Staat nie in die Knie zwingen können.

    • Réda El Arbi sagt:

      Und das finden Sie super? Wir leben nicht vor 150 Jahren. Wir leben jetzt, in einer Zeit, in der jeder Zugang zu Bildung und Information hat.

      Und der Rechtsstaat setht wiede runter Attacke. Nun ists wichtig, das Wissen zu nutzen.

      Zur Erinnerung: Wir haben ein Minarett-Verbot in die Verfassung geschrieben. Bei 4 Minaretten in der ganzen Schweiz …

      • Richi sagt:

        Ja, das finde ich super – weil es funktioniert und somit Ihre Schlüsse falsch sind.

        Meinen Sie mit staatlich verordneter Staatskunde gibt es keine idiotischen Initiativen mehr? Echt?! In der SVP wimmelt es von studierten Juristen, die zumindest im Grundstudium/Bachelor Bundesstaatsrecht bestehen mussten und trotzdem lancieren sie(und nicht nur die) unsinnige Volksbegehren. Die „klügsten Köpfen ihrer Zeit“ hatten es halt verpasst (2x!) die Gesetztesinitiative auf Stufe Bund vorzusehen.
        Wie gesagt SVP, „Machet us am Staat-Gurkelsalat“, Neo-Nazis, NA, KP, Autonome, Anarchisten, Nationale Front, etc. hatten die Demokratie nicht brechen können und das schon über 150 Jahre lang…!

        • Sportpapi sagt:

          Die klügsten Köpfe ihrer Zeit haben auch nicht daran gedacht, dass die Stimmbevölkerung ansteigt und die Initiativhürden deshalb automatisch erhöht werden müssten.

          • Richi sagt:

            Deshalb wurde ja damals die Hürde von 50’000 auf 100’000 Unterschriften angehoben…

          • Sportpapi sagt:

            Aha. Damit hätte man die Einführung des Frauenstimmrechts berücksichtigt, aber nicht das Bevölkerungswachstum seit 170 Jahren… Wenn ich mich recht erinnere, waren ursprünglich rund 8 Prozent der Stimmberechtigten nötig für eine Initiative.

          • Richi sagt:

            Lesen Sie zur Grenze die Materialen und Protokolle zur Totalrevision von 1999, dann wird Ihnen geholfen. Und ja, war so angedacht…

  • Hans sagt:

    Danke, Herr El Arbi. Stimme Ihnen zu. Von trotzigen „Denkzettel“-Abstimmungen einerseits und pubertären und sinnbefreiten „Demos“ der nabelschauenden Autonomen halte ich ungefähr gleich viel. Nichts. Realitätsverlust beiderseits. Die Verfassung sollte besser vor Willkür geschützt werden.

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    das ist doch blödsinn. lasst kinder, kinder sein, so lange wie möglich-, bzw. bis sie sachgerecht urteilen können- und wollen. die sensibilisierung auf politische themen in den schulen ist eh heikel. viele pädagogen sind links-indoktriniert und vermitteln ihre meinung – und dies sehr einseitig. nichts desto trotz begrüsse ich eine „neutrale“ sensibilisierung in demokratischer art und weise an den schulen ab der 6. klasse. dies muss aber beinhalten, dass entwicklungen aufgezeigt, aber nicht gewertet werden. damit sich jede/r eine subjektiv-objektive meinung bilden kann.

    • Réda El Arbi sagt:

      Es geht nicht um politische Themen. Es geht um die Funktionalität eines Staates. Das ist wie Mathematik.

      Es geht nicht um Links oder Rechts, sondern wie man es über lange Zeit fertig bringt, so zu leben, dass sich Links und Rechts nicht umbringen.

      Komischerweise wehrt sich die Rechte immer gegen Aufklärung.

      • Philipp M. Rittermann sagt:

        machen wir uns nichts vor, herr el arbi. die linke schiesst gegen die rechte und umgekehrt. dies ist in der tat ein problem, da sich die positionen meilenweit diametral entfernt haben. leider geht es zur zeit um links/rechts. u.a. sie vertreten die linke vehement. wie ich es meist bei der rechten tue. natürlich ist das ein problem. und ja. demokratische prozesse werden so blockiert. sehen sie sich einmal die stimmungsmache nun nach der abstimmung an. annäherung – wohl kaum. die linke zeigt sich hämisch und die rechte stur. die „aufklärung“ ist somit gefärbt.

        • Philipp M. Rittermann sagt:

          doch auch wichtig. veränderungen beginnen ja im kleinen. und da ich (politische) gegner sicher nicht tot sehen möchte, gehe ich mal lieber mit ihnen ein fondue essen! 🙂

        • Réda El Arbi sagt:

          Ja, aber sie sprechen vom Match, ich sprech von den Spielregeln, dem Schiedsrichter, dem Stadion, dem Rasen und den Toren. Mir gehts nicht um diese Abstimmung. Sie ist nur exemplarisch dafür, dass die Leute keine Ahnung von den sehr intelligent formulierten Grundlagen unserer Demokratie haben.

          Und nur wer die Spielregeln kennt, kann auch mündig am Spiel teilnehmen.

      • Leser sagt:

        Das hört sich alles so edel an, aber wenn ich mir überlege was man heute als „Staatskunde“ so für Halbwahrheiten erzählt bekommt…
        Oder sollen dann in der Oberstufe Schüler tatsächlich den Unterschied zwischen Menschen und Personen lernen? Kennen sie ihn überhaupt?

        • Réda El Arbi sagt:

          Oh, wär ihnen lieber, die Schweizer würden die Funkion ihrer Demokratie nicht kennen? Oder halten Sie die Leute für zu dumm, um sie zu begreifen?

          Und ja, ich kenne den Unterschied. Für die Grundrechte hat aber die Personendefinition nicht die geringste Bedeutung.

          • Leser sagt:

            Die meisten kennen diese „Funktion“ trotz (oder gerade wegen?) „politischer Bildung“ ja nicht…
            Natürlich sie die Leute nicht zu dumm, aber sicher zu naiv 😉

            Sie kennen den Unterscheid offenbar nicht, wenn sie behaupten die Personendefinition habe keine Bedeutung?
            Lesen zB mal das PolG, dann verstehen sies vielleicht (dort ist es mM am deutlichsen neben dem ZGB)

            • Réda El Arbi sagt:

              Für Grundrechte nach unserer Verfassung ist die Personendefinition irrelevant. Fragen Sie einen Rechtswissenschaftler. Mir müssen Sie nicht glauben.

          • Leser sagt:

            Arbi; Ich frage ja sie, weil sie so tun als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gegessen, also können sie sicher eine klare Antwort darauf geben.
            Den Unterschied zwischen Bürger-/Menschen- und Grundrechten ist mir bekannt, aber definitiv nicht aufgrund des „Staatskundeunterrichts“
            Haben sie sich jetzt das PolG angeschaut? Gibts im Internet 😉

            • Réda El Arbi sagt:

              Also, ein Versuch:

              Grundrechte und Menschenrechte stehen allen Menschen zu, egal ob Minderheit oder Kriminell. Sie schützen die Würde des Menschen, verhindern zum Beispiel Folter und Willkür in der Justiz. Die Rechtgleichheit steht allen Menschen zu, nicht nur Bürgern.

              Wer einem Menschen die Grundrechte vorenthält, entmenschlicht ihn, macht ihn zum Untermenschen, zum Tier.

              Das ist absolut. Sparen Sie sich ihre Argumentation darüber für jemanden auf, der Grund- und Menschenrechte auch verhandelbar findet.

              Schönen Tag noch.

          • Leser sagt:

            ElArbi: Sie haben mich offensichtlich nicht verstanden. Nirgendwo habe ich diese als „verhandelbar“ hingestellt.
            Wie sie vielleicht wissen sind Menschenrechte (die sie als Grundrechte bezeichnen) unteilbar.
            Wenn sie dies verstanden haben, sollten ihnen von alleine Fragen über die „Rechtsmässigkeit“ einer „Wehrpflicht“ und ähnlichem kommen. Respektive zur Gültigkeit dieser Menschenrechte..

            • Réda El Arbi sagt:

              Wie gesagt, Sie unterscheiden nicht.

              Ausser natürlich, Sie behaupten, dass die Militärpflicht den Grundrechten widerspricht. Dann müssten Sie sich aus Gewissensgründen freistellen lassen. Das geht.

              Aber so wie ich Ihre Argumentation verstehe, gehts Ihnen darum aufzuzeigen, dass die Schweiz in verschiedenen Fragen die Menschen- bzw. die Grundrechte auch nicht einhält.

              Das stimmt. Deshalb brauchen wir auch den EGMR. Weil diese Rechte nicht von dem Staat beurteilt werden können, der sie verletzt.

              Aber als Entschuldigung für weitere Verfassungsverletzungen taugt die Srgunentation nicht. Ehrlich.

          • Leser sagt:

            @Reda: Wie kommst du darauf dass ich Argumente FÜR Verfassungsverletzungen suchen würde? Im Gegenteil..

            Und mit dieser Freistellung aus Gewissensgründen wäre ich dann von Ersatzpflicht befreit? Wohl nicht, oder? „Unauglich“ kann man heute auch schon werden…

            Meine Grundaussage ist: Bürgerrechte (=Personenrechte) sind nicht dasselbe wie Menschenrechte und es besteht ein Unterscheid zwischen Menschen und Personen (rechtlich) und dies lernt man für gewöhnlich nicht in „Staatskunde“.

            • Réda El Arbi sagt:

              Ich habs so gelernt. Und Ersatzdienst verletzt die Menschenrechte wirklich nicht. Ich schwör.

        • Réda El Arbi sagt:

          PS: Zeigen Sie doch noch schnell die „Halbwahrheiten“ in Staatskunde auf. Staatskunde ist nämlich ein ziemlich genaues Fach. Da gehts nicht um Geschichtsschönung, wie sie die SVP in letzter Zeit betreibt, sondern um rechtliche und verfassungsmässige Zusammenhänge, Mechanismen der Demokratie und Rechte und Pflichten. Alles sauber formuliert und klar verständlich.

          • Leser sagt:

            „Mechanismen der Demokratie und Rechte und Pflichten. Alles sauber formuliert und klar verständlich.“
            Genau so verständlich wie es etwa Diskriminierung sein soll, wenn Leute mit unterschiedlichem Bürgerrecht unterschiedlich behandelt werden (DSI), jedoch völlig in Ordnung und „sauber formuliert“, dass Bürger mit angeblich denselben „Rechten“ einseitig diskriminierend z.B. zum Militärdienst gezwungen werden können. (Wo bleibt denn da das Menschenrecht auf Freiheit, Gesundheit, Sicherheit?)

            • Réda El Arbi sagt:

              ja, eben. Keine Ahnung, gell. Grundrechte und Bürgerrechte sind eben nicht das Gleiche. Ehrlich. Ist nicht so kompliziert:
              Grundrechte -> alle Menschen.
              Bürgerrechte -> Bürger.

            • Réda El Arbi sagt:

              Also grundsätzlich finden Sie die Schweiz, so wie sie seit 150 Jahren organisiert ist, schlecht und böse?

          • Leser sagt:

            El Arbi: Ja bravo. Was sind denn Grundrechte? Menschenrechte? Oder nochmal was anderes? Wer hat denn Menschenrechte? Bürger?

            • Réda El Arbi sagt:

              Ich könnts Ihnen hier erklären, lang und breit. Sie würden dauernd nach einer Umdefinition suche. Also empfehle ich Ihnen, sich selbst schlau zu machen und mal 2 oder 3 Stunden die Literatur dazu zu lesen.

              Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie sich über ein Schmunzeln oder ein Stirnrunzeln, wenn Sie sich dazu äussern, nicht wundern.

          • Simbo sagt:

            Und wieder einmal schön ersichtlich, wie Reda El Arbi nicht mehr weiter weiss. Lesen Sie nur mal kurz Art. 36 der Schweizer Bundesverfassung durch. Von wegen, Grundrechte seien nicht verhandelbar. Bitte bitte informieren Sie sich in Zukunft besser über diese Materie. Es ist belustigend wie Sie über die ungebildeten SVP Wähler herziehen und gleichzeit offenkundig darlegen, wie Sie selber eklatante Mängel an Wissen vorweisen.

            Trotzdem, ihre Artikel sind, sofern man nicht alles für bare Münzen nimmt, erfrischend. Weiter so.

            Gruss

    • Sportpapi sagt:

      Hm. Wer soll denn diese Lehrer/innen alle indoktriniert haben? Und: warum gibt es die „bürgerlichen“ Lehrer angeblich nicht mehr – machen die alle „wertvollere“ Aufgaben? Und: was ist gemeint mit „Entwicklungen aufgezeigt“? Und: warum kommen eigentlich SVPler bei Auftritten an Gymnasien regelmässig flach heraus? Sind die Schüler, die da so kluge Fragen stellen und Zusammenhänge begreifen, auch alle von ihren Lehrern indoktriniert?

  • Paolo Testa sagt:

    Seit dem Amtsantritt von Richard Wolff gehören Zürichs Strassen nicht mehr den rechtschaffenen Einwohnern, sondern gewalttätigen Chaoten mit viel krimineller Energie. Wolff als Verantwortlicher muss endlich diese Chaoten und Saubannerzüge stoppen und die öffentliche Sicherheit wieder herstellen.

    Mir tun die Polizisten leid, die eigentlich gerne einen guten Job machen würden, aber durch ihren eigenen politischen Chef hintergangen werden und deshalb selbst schon schwere Körperverletzungen hinnehmen mussten.

    Was man auch einmal sagen muss: Die meisten Chaoten haben Migrationshintergrund und wohnen in Aussenquartieren und Agglomeration. Ärgerlich für die Friedlichen unter den Secondos!

    • Réda El Arbi sagt:

      Erzählen Sie doch nicht so einen Seich. Schauen Sie sich doch mal die 1.Mai-Demos an. Seit Wolff sind da kaum noch Ausschreitungen. Wenn man die letzten 25 Jahr anschaut, sind AL und Grüne die besseren Polizeivorstände gewesen als die Brügerlichen:

      Fakten, nicht persönliches Empfinden, bitte.

      • Paolo Testa sagt:

        Bei den 1.Mai-Demos kam es jedes Jahr zu grossen Schäden durch die illegale Nachdemo! Dass die offizielle Feier auch in den letzten Jahren relativ friedlich verlief, ist hauptsächlich das Verdienst des 1.Mai-Komitees und der friedlichen Teilnehmerinnen.

        Der Artikel „Zürich kommt nicht zur Ruh“ in der Hauszeitung zeigt die Fakten der jüngsten Entwicklung auf: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/zuerich-kommt-nicht-zur-ruh/story/29786898

        Durchsuchen Sie das Archiv: In der Amtszeit von Richard Wolff seit seiner Wahl am 21.4.2013 kam es zu 17 unbewilligten Demonstrationen mit Sachbeschädigungen und oft auch Verletzten, was Wolff nicht verhindert hat. Alles Fakten einer schlechten Bilanz.

        • Réda El Arbi sagt:

          Wie gesagt, vergleichen Sie die Zahlen, also Verletzte etc, mit den Zahlen von den 00er Jahren.

          Aber egal, ist sowieso off topic. Sie scheinen nicht verstanden zu haben, um was es im Text geht.

    • P. Flasterstein sagt:

      Ich bin jeden Tag in Zürich und muss jeden Tag Pflastersteinen, Mollies und Farbeiern ausweichen. Ich lebe nun mal gerne gefährlich.

  • Andreas Weibel sagt:

    Genau. Dem kann ich nur zustimmen!

  • Diego sagt:

    Rechts wie Links dasselbe Bild: Verblendete Idioten, die hohle Phrasen und Parolen dreschen…
    Das Abstimmungsergebnis bei der DSI hat gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen im Land noch klar denken kann und das Feld nicht den SVP-Propaganda verseuchten Wutbürgern überlassen will. Wäre schön, wenn diese „Elite“ auch in Zukunft an die Urne ginge.

    • karl berthold sagt:

      tatsache ist dass die rechte ständig provoziert. linke politik gibts schon lange nicht mehr.

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