Demokratie, nicht politische Prügelei
Im Parlament gibts keine K.o.-Siege.
«Ich wähle nicht. Das bringt sowieso nichts.» – dieses platte, klischierte Statement hab ich wirklich gestern in der weltoffensten, aufgeklärtesten Stadt der Schweiz in einer Beiz gehört. Also höchste Zeit für eine kleine Auffrischung in Staatskunde.
Die Medien – und die Parteien mit ihren Kampagnen – vermitteln das Gefühl, Wahlen und Abstimmungen seien Wettkämpfe, halbe Kriege, bei denen es einen absoluten Sieger gäbe. Und natürlich viele Verlierer. Sie verhalten sich so, als sei unsere direkte Demokratie eine Diktatur der Mehrheit.
Das ist natürlich Schwachsinn und absolut nicht im Sinne der Schweizer, die unser System entworfen haben. Der oft zitierte «Volkswille» ist nicht der Wille einer Mehrheit, die eine Minderheit niedergerungen hat. Der Volkswille ist eine Balance zwischen allen politisch geäusserten Meinungen in diesem Land. Und Wahlen und Abstimmungen sind dazu da, um die vertretenen Meinungen als Anteil des Ganzen zu gewichten.
«Gewinnen» ist kein demokratisches Konzept, «Kompromiss» oder «Zusammenarbeit» hingegen schon. Das heisst nicht, dass man sich nicht über Sitze im Parlament oder eine erfolgreiche Initiative freuen darf. Nur, das ist nicht das Ende, der «Sieg». Denn dann fängt die demokratische Arbeit erst an.
Wenn eine Mehrheit eine Abstimmung «gewinnt» ist das Parlament angehalten, diese so umzusetzen, dass alle Schweizer damit leben können. Wenn eine Partei Sitze im Parlament dazugewinnt, dann nicht, um anderen ihre Politik aufzuzwingen, sondern um mit den anderen Parteien politische Lösungen zu erarbeiten, mit denen wiederum alle Schweizer leben können.
Also, ein Wahlsieg bedeutet nicht, dass die erfolgreiche Partei jetzt der Bully auf dem Pausenplatz ist. Das wäre in einem Zwei-Parteien-System wie in den USA so. Bei uns werden Konsenslösungen angestrebt. Und die beste aller Konsenslösungen ist dann erreicht, wenn alle unzufrieden sind.
Ja, das ist frustrierend. Vorallem, wenn Politiker ihren Wählern versprechen, dass sie schnell alles so in Ordnung bringen, wie der Wähler sich das gerade erträumt. Das ist Betrug am Wähler. Und daher rührt auch ein grosser Teil der Politverdrossenheit: Die Wähler haben das Gefühl, dass sie nie das Versprochene bekommen und es so auch gleich aufgeben könnten. Natürlich kann man nach den Wahlen nur mit den anderen Parteien gemeinsam Kompromisse finden.
In Zürich hat das der Stadtrat ziemlich gut gemacht: Der ehemalige Linksautonome muss die Polizei führen, der stramme, eher rechte Freisinnige muss Parkplätze abschaffen und Velostreifen garantieren. So wird sich in Zukunft jeder Kandidat hüten, den eigenen Wählern irgendwelche Märchen von Superlösungen vorzuschwafeln.
Ich gebe meine Stimme nicht ab, damit die Schweiz so regiert wird, wie ich mir das vorstelle. Ich gebe meine Stimme ab, damit sie berücksichtigt wird wie alle anderen Stimmen auch. Ich will nicht «gewinnen», ich will mit meinen Vorstellungen nicht diktieren, sondern an einem langwierigen demokratischen Prozess teilnehmen.
Und wenn ich meine Stimme nicht abgebe, schenke ich sie meinem politischen Gegenüber. Also, los. Wahlzettel ausfüllen!
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26 Kommentare zu «Demokratie, nicht politische Prügelei»
„Wenn eine Partei Sitze im Parlament dazugewinnt, dann nicht, um anderen ihre Politik aufzuzwingen, sondern um mit den anderen Parteien politische Lösungen zu erarbeiten.“ und genau dieser wille zur gemeinsamen lösungsfindung ist gemäss meiner wahrnehmung je länger je weniger vorhanden. darum ist mir der ganze zirkus auch ziemlich schnuppe. mit fremdbestimmung kann ich soweit gut leben und nutze daher gerne mein demokratisches recht auf stimmenhaltung.
Einige 1000’e unserer blinden, sehbehinderten Mitbürger können kaum abstimmen, da es in diesem reichen Land in den meisten Kantonen, allermeisten Gemeinden an tauglichem Abstimmungsmaterial fehlt (so wurde mir erzählt, einfache Recherche im Internet hat’s eigentlich bestätigt).
Ist immer wieder lustig, wie super modern und sozial dieses Land ist, wenn auf der Einen oder der Anderen Seite Kohle gescheffelt werden kann, die paar 1000 Stimmbürger sind wahrscheinlich kommerziell nicht lohnend.
Dies ist mein Senf dazu 😉 (ja, ich weiss für die meisten macht’s ein Bekannter / Verwandter oder jemand vom Amt; trotzdem….)
Da haben Sie völlig recht. Die Behinderten sind eine Minderheit, nicht nur eine politische Minderheit. In einer utilitaristischen übersättigten marktgesteuerten Demokratie ist die Gesellschaft halt nur so gut wie die Mehrheit, der Durchschnitt, heute die Mitte. Man hat ja keinen Appeal als Behinderter („Warenfetisch“), das weiss ich aus eigener Erfahrung, man ist halt kein Durchschnitt. Denn es wäre ja eine kleine Sache, Abstimmungen behindertengerecht zu machen. Aber eben.
Prügeleien in Parlamenten zeigen das ehrlich Bild von korrupten Politikern, die um die letzten zu verteilenden Brosamens des Kadavers kämpfen. In der Schweiz hingegen ist genügend gestohlenes Volksgeld vorhanden, damit die Politiker sich zivilisiert für die eigenen oder fremden Interessen einsetzen können, beides fremdfinanziert und politisch korrekt Lobbyismus und nicht Korruption genannt. Wir sind ja reich und können uns ein korrektes Auftreten der ehrenwerten Volksverttreter leisten. Das ist wichtiger als deren Handeln, welches wir zwar auch finanzieren, dafür aber keine menschenunwürdigen Bilder aus dem Parlament ertragen müssen. Genau so muss es sein, in einer Vorzeige-Demokratie. Damit dies auch so bleibt, bezahlen wir brav unsere Steuern, halten den Mund und füllen die Wahlzettel aus. Wir sind schliesslich zivilisiert und wollen politisch korrekt und mit Anstand und Würde über den Tisch gezogen werden.
Wieso wird Politik immer mit den 246 Legislaturneurotikern in Bern (von mir aus auch inkl. den sieben Executers) gleichgesetzt.
Was ist mit den aberhundert anderen Menschen, die sich in Räten, Kommissionen etc. einsetzen?
Ich gebe zu, Bern hat bald mehr von Brot und Spielen zur Volksablenkung als von Führung einer Nation, aber die überwiegende Mehrheit der Politiker und politisch engagierten Menschen setzt sich für mehr als die eigenen Pfründe ein (und ich finde es btw absolut i.O., dass dies angemessen entgolten wird).
Weil die Basis nur die Drecksarbeit machen darf für diejenigen die auf der Wahlliste stehen, deshalb. Der Basis selbst geht es um die Sache als solches. Genau darum sollten eigentlich die im Parlament sitzen und nicht die anderen, welchen die Partei und die Sache als solches schei**egal sind, da sie eben, korrupt wie sind, nur die eigenen Interessen oder die bezahlten Fremdinteressen vertreten. Die Leute an der Basis sind also die ehrlichen Steigbügelhalter der korrupten Elite und darum leider auch mitschuldig – oder dumm.
Genau so siehts aus China.
Heute werden Sie Ihrem Sternchen-Titel aber gerecht…heieiei 🙂
Das tue ich doch immer. Text zum eigenen Titel ist eben einfacher als zum Blog *LOL* 🙂
jawoll, wahlzettel ausfüllen -> liste 1.
und nun zum artikel. ich halte fest, dass prügeleien im parlament den – ich nenne sie – unzivilisierten ländern vorbehalten sind. auch wenn die akteure anzüge tragen. und auch wenn jede/r andere vorstellungen von der realität hat – man merke – „politik ist ein hure“. wahlversprechen rücken am tag danach oft in den hintergrund. unabhängig der gesinnung. wer nicht an die urne geht, wird fremdbestimmt.
1. Ich habe nicht die geringste Vorstellung, was ‚Volkswille‘ sein soll. Wahlen ermitteln die Kumulation von Individualwillen. Das kann nie der Volkswille sein, selbst wenn 100% wählen würden.
2. Wahlen sind ein statistisches Verfahren, d.h. deren Zweck ist es, vom Individuum, hier dem Wähler zu abstrahieren. Das ist genau das Gegenteil von Mitsprache. Aus der Systemtheorie wissen wir, dass der Mittelwert die schlechtest mögliche Systembeschreibung ist und mindestens durch eine Korrelationsmatrix ergänzt werden müsste. Theoretisch könnte man daraus ein sinnvolles Wahlsystem konstruieren, welches die Stimmenkumulation nicht ist.
3. Ich kann keine Politikverdrossenheit beobachten. Ich sehe nur eine überwältigende Mehrheit, welche nicht über die geringsten Kenntnisse von Politik verfügt. Der Schweizer ist anerzogener Überzeugungsindividualist und damit hochgradig apolitisch. Gemeinwohl, die Zielgrösse von Politik, ist ihm fremd.
4. Ob von Tucholsky oder Rosa Luxemburg, das Zitat ist korrekt: ‚Könnten Wahlen etwas ändern, wären sie verboten‘. Wahlen haben noch nie etwas geändert, nirgends auf der Welt und werden es auch nie.
Ja, schmissige Zitate von aufmüpfigen Privilegierten einer anderen Zeit ändern nichts an der Tatsache, dass die direkte Demokratie das kleinste Übel und die gerechteste Form von Staat ist, die es gibt.
Wenn du mir ein anderes System zeigst, das besser funktioniert und mit den vorhandenen Menschen umsetzbar ist, kriegst du einen Lolly. Und komm mir jetzt nicht mit revolutionären Utopien. Am Anfang eines jeden totalitären Unrechtsregimes stand ein utopischer Ideologe.
Und Idealisten sind eine Pest. Sie wollen das Beste und verhindern so das Bestmögliche.
Den idealen Staat hat Platon vor 2.400 Jahren beschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen. Kurz gefasst die intelligente Diktatur eines über Jahrzehnte zum Politiker erzogenen, entmenschlichten (keine Familie, keine Freunde) Philosophen.
Die mehr oder weniger gelungene Annäherung an eine Realisierung ist der Heilige Stuhl, die stabilste politische Struktur der Menschheitsgeschichte.
Demokratie ist ein Dorfprinzip, in dem Kontext ist die auch entstanden, reicht aber schon für Stadt nicht aus. Deshalb haben sich die USA längst davon verabschiedet und Russland und China fangen mit dem Unfug gar nicht erst an. Der da entstehende autoritäre Kapitalismus ist nicht das Ende aller Dinge, der aktuellen Zeit aber am besten angepasst. Keine Spur von Utopien.
Naja, wenn Du die „freundliche Diktatur“ als beste Regierungsform ansiehst, dann gibts nichts zu diskutieren. Mit Antidemokraten, meist verkappte Faschisten in philosophisch verbrämten Gewand, muss ich nicht mehr weiterdiksutieren. Russland und China als Beispiele aufzuführen macht es eigentlich klar. Den Vatikan als Vorbild zu nennen, ist geradezu widerlich, berücksichtigt man, welchen Anteil zum Beispiel Frauen und Andersgläubige an den Freiheiten dieses Mini-Staates haben.
Du träumst von einem Führer. Und wenn du ihn bekommen würdest, wäre das Ergebnis dasselbe wie beim letzten Mann, der sich „Führer“ nennen liess. Die Ideologie, die er vertreten würde, wäre völlig nebensächlich.
Waaaas? Der Schrader hat eine andere Meinung? Was fällt dem ein?!
Steinigt ihn!
PS: Er hat intelligente Diktatur geschrieben, nicht freundlich… das wäre dann das Gegenteil zur jetzigen dummen Diktatur des alleinseligmachenden Kapitals.
Nun ja, den Beweis, dass dies mehr Zufriedenheit, Freiheit, Wohlstand für den einzelnen Bürger bringen würde als unser System, ist er schuldig geblieben. Zudem wird sich jede Diktatur als „intelligent“ beschreiben.
Natürlich kann man eine Diktatur geil finden. Und natürlich kann ich solche Leute dann dumm und verblendet finden. Weil in unserer Demokratie Meinungsfreiheit herrscht. Im Gegensatz zu Russland, China oder dem Vatikan.
Aber findest du es nicht etwas doppelzüngig, jegliche Diskussion abzulehnen, nur weil er eine andere Meinung hat?
Bevor du nach Vor- und Nachteilen fragst, kommt gleich dein übliches „ja, du darfst das schon geil finden, weil ich Demokrat bin – aber zuhören werd ich dir unter keinen Umständen, weil ich Demokrat bin“?!
Oder war das auch Satire?
Evtl. solltest du mal den Begriff nochmals googeln… Begrifflichkeiten können sich über die Jahre ja auch ändern, weisch
Sorry, ich hab die Argumentationen für die diversen Alternativen zur Demokratie, insbesondere Diktatur, Technokratie und libertärer Anarchismus bis zum Kotzen gehört. Sie sind weder realitätstauglich noch besonders gut durchdacht, selbst als Utopie.
Du könntest auch fordern, dass ich mit dir die Vorteile eines Stammesrates oder des Faschismus diskutieren muss, und mich, wenn ich ablehne, der Doppelzüngigkeit beschuldigen. Aber ehrlich, das sagt mehr darüber aus, wie dein Denken funktioniert, als wie ich zu demokratischen Grundwerten stehe.
‚den Beweis, dass dies mehr Zufriedenheit, Freiheit, Wohlstand für den einzelnen Bürger bringen‘
Das nennt man unterstellende Argumentation. Diesen Beweis werde und will ich nicht bringen, weil mich, Sokrates und Platon und mehrere Hundertschaften späterer Philosophen diese Sekundärwerte und vor allem das Subjekt ‚einzelner Bürger‘ überhaupt nicht interessieren. Wie oben erwähnt, Zielgrösse der Politik ist das Gemeinwohl. Der Mensch als Individuum ist nicht Gegenstand von Politik, steht in jedem Lehrbuch, welches man gelesen hat, wenn man sich als politisch interessiert und gebildet und damit wahlteilnahmefähig bezeichnen möchte.
Um das an einem Beispiel zu demonstrieren. Der Arzt, die Medizin beschäftigen sich mit der Gesundheit von Menschen. Die Gesundheitspolitik beschäftigt sich mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung. Zwischen beiden Bereichen gibt es keine oder nur sehr bemühte Überschneidungen.
Guter Versuch, aber unsaubere Logik. Der Wohlstand und die ZUfriedenheit des einzelnen Bürgers werden im Durchschnitt über die Bevölkerung gemessen, ist also ein statistischer Wert und massgebend für jeden politischen Ansatz. Die Freiheit des Individuums ist abhängig von der Gesetzgebung für die Gesellschaft, also wieder politisch relevant.
Philosophen sind super, um bei Rotwein die Welt zu verbessern und ein bisschen rumzuträumen. Aber ehrlich, Philosophen haben noch keinen Menschen satt gemacht, noch keinen Krieg verhindert (ausgelöst schon) und sind in erster Linie dazu da, damit sich Bildungsspiesser mit ihren Zitaten schmücken können. Intellektuell sändelen, wo reale Ansätze und Verantwortung übernehmen angesagt ist.
Achtung, der Einmischzug ist unterwegs:
1) Die Frage war nach einer realistischen Alternative. Platons Vorschlag ist sicherlich nicht umsetzbar (nicht wegen ethischer Bedenken gegenüber dem ausgewählten Subjekt, sondern die Unlösbarkeit der Streitfrage WIE es erzogen werden soll.)
2) Der heilige Stuhl ist damit sicherlich nicht gemeint, zumal ich dessen Geschichte – so lange sie auch schon dauert – keineswegs als „stabil“ bezeichnen würde.
3) Hr. Schrader, ich glaube, hier haben Sie etwas missverstanden. Oder welcher Mittelwert soll genau bei einer Wahl ermittelt werden?!? 😉
4) Ich stelle ebenfalls keine Politverdrossenheit fest, zumindest keine steigende. Der Kreis der Interessierten war schon immer etwas kleiner… und ganz ehrlich: Das ist auch gut so. Man sieht ja, was passiert,wenn die uninteressierte/unwissende Mehrheit an die Urnen strömt…
5) Selbstverständlich ändern Wahlen etwas; und sei es nur die Zusammensetzung des Parlaments… aber selbstverständlich kann man auch bei unterschiedlichen Prämissen zur selben Konklusion gelangen.
Wahrscheinlich haben Herr Schrader und Herr El Arbi beide recht. Allerdings muss ich als Philosophe Einspruch erheben gegen das Votum von Herrn El Arbi: Ohne Philosophen gäbe es bspw. keine Physik (Naturphilosophie) und so weiter. Aber um auf diesem geeigneten Blog meine tägliche Dosis Beleidigung loszuwerden: In Zeiten von Wikipedia leben wir halt in einer Expertenkultur – Jeder ist Experte in eigener Sache. aber Bücher lesen ist halt anachronistisch: Nicht wegen den Büchern an sich, sondern weil man sich heute Wissen selbst einbilden kann ohne beim Bücherlesen sich selbst zu begegnen.
Nun wären wir auf der Diskussionsebene Bildung vs Erfahrung. Bildung ist Second Hand-Erfahrung und eignet sich quasi als Grundausstattung für die Expedition „Leben“. Aber mit der Realität konfrontiert nutzt sie sich ab und erweist sich in vielen Fällen als unbrauchbar. Wikipedia ist in dieser Metapher übrigens ein Schweizer Taschenmesser.
Herzlichen Dank – genau darum geht es. Schon krass, dass es genau die Polis sind, die uns ein anderes System vorspielen, um das es eben nicht geht – nicht gehen darf. Politik heisst nicht siegen oder verlieren, sondern Bereischaft, dem gesamten Volk in allen seinen Facetten so gut es eben geht zu dienen – ziemlich selbstlos irgendwie…
Gibt es dafür auch ein praktisches Beispiel? Ich kenne in CH niemanden, der dem Volk dient.
Gut gebrüllt Löwe. Ich habe meinen Wahlzettel weggeschickt. Nicht weil ich denke, dass diese Leute oder Parteien meinen Willen (Volkswillen) durch setzen werden. Dafür sind alle zu sehr verstrickt und durch Lobby-Arbeit verfilzt, so dass denen allen die Hände gebunden sind. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Ich habe meine Stimme abgegeben, damit die Partei die mir am meisten stinkt, resp. die Parteien die mir zu gross sind, einfach in der Statistik eine Gegenstimme mehr haben. Okay: es ist eine einzige Stimme. Mein Kanton hat 213 Gemeinden. Wenn in jeder Gemeinde 10 so denken wie ich, sind das schon 2130 Gegenstimmen. Ich finde, das ist ein guter Anfang.