Die Politik kämpft mit grossen Problemen, was ja auch ihre Aufgabe ist. Doch in vielen offenen Fragen sieht es heute so aus, als stünde sie wie der Esel am Berg – aktuell etwa bei Themen wie Atomausstieg, Überalterung, Sozialwerke, Gesundheitswesen, Einwanderung, Verlagerung der Güter auf die Schiene oder Zweitwohnungen. Die Res publica ist seit der Öffnung der Welt zahllosen Einflüssen ausgesetzt und kompliziert geworden. Von den Politikern verlangt die Öffentlichkeit trotzdem, dass sie vorwärts machen und auf jede Frage rasch die richtige Antwort finden. Wenn sie diese Aufgabe nicht schnell und wirkungsvoll, sondern halbherzig und langsam oder überhaupt nicht erfüllen, drohen ihnen Schelte von den Medien, vom Volk Schimpf und Schande und nach vier Jahren die Abwahl.

Natürlich darf man von den Politikern Antworten erwarten, denn sie haben das Amt gesucht und Lösungen versprochen. Und selbst im Schweizer Milizsystem werden sie für ihre Mühen nicht übel entlöhnt. Es kann aber nicht schaden, sich mal grundsätzlich darauf zurückzubesinnen, wie sie über die Jahrhunderte der Zivilisation in ihre Rolle hineingewachsen sind und was Politik eigentlich ist. Im komplexen Räderwerk der direkten Demokratie sind nämlich all jene, die wir bei gutem Gelingen wenig rühmen, aber für jedes Scheitern geisseln, auch nur kleine Teile eines ganzen Systems.

Die Stimmung im Land ist geprägt von Misstrauen auf Vorschuss, dem pauschalen Griff zur Verhinderung von Vorhaben der anderen und von einer Einstellung, die nur noch die eigene Überzeugung gelten lässt.

Politiker müssen für vieles den Kopf hinhalten: Gemeinsames Werk des Bundesrats am Ende der Bundesratsreise 2010. (Keystone)

Für Wesen und Funktion der Politik haben sich gescheite Köpfe zahlreiche Definitionen ausgedacht, in denen es von Stichworten wie Machtanspruch, Gemeinwohl oder Partikularinteressen wimmelt. Die Politik ist eine Art runder Tisch, an dem Delegierte des Volkes die Regeln aushandeln, um soziale Reibungslosigkeit zu garantieren. Damit die Gesellschaft geordnet und gewaltfrei funktionieren kann, verschaffen sie dem Staat die geeigneten Mittel, so dass er die definierten Werte durchzusetzen vermag. Dass dabei hauptsächlich der Bundesrat und die 246 National- und Ständeräte die Fäden ziehen, macht diese zur Projektionsfläche für den Unmut der Wähler, wenn etwas nicht nach deren Gusto verläuft. Dabei pflegen diese gern zu vergessen, dass das Parlament ihrem Abbild entspricht – oder wie es ein geflügeltes Wort formuliert: Jedes Volk hat die Regierung und die Gesetzgeber, die es verdient.

Blenden wir also die parteipolitische Färbung und individuelle Schwächen von Magistraten und Parlamentariern mal aus und wenden uns dieser Basis zu. Den «Abbildern» im Bundeshaus gereicht das Volk nämlich nicht zum Vorbild. Abgesehen davon, dass es seine Macht und seinen Gestaltungsspielraum als Souverän an der Urne oft nur noch zur Hälfte wahrnimmt, hat sich ein generelles Klima von Missgunst breitgemacht. Die Stimmung im Land ist geprägt von Misstrauen auf Vorschuss, dem pauschalen Griff zur Verhinderung von Vorhaben der anderen und von einer Einstellung, die nur noch die eigene Überzeugung gelten lässt. Jeder will erst mal den eigenen Vorteil und dessen Bewahrung.

Eine Tendenz ist ja bereits zur Masche geworden: Einsprachen gegen alles und jedes – und seis nur drum, noch 10’000 Franken herauszuschinden als «Belohnung» dafür, dass die Einsprache dann doch zurückgezogen wird. Fürs Misstrauen kommt das neuste Beispiel aus Hünenberg ZG. Dort hat sich ein Vater beschwert, weil die Schule auf der Internetseite ein Bild seines 6-jährigen Sohnes veröffentlicht hat, obwohl er sich das ausdrücklich verbeten hatte. Die Schule hat natürlich einen Fehler gemacht, was auch der Zuger Datenschützer bestätigt, und das Bild sofort gelöscht. Doch der Vater hat die unbefugte Verwendung des Fotos mit den Worten kritisiert, die Bilder von Schülern im Netz seien «quasi eine Menükarte für Pädophile».

Solche Beispiele für den grassierenden Generalverdacht, dass rundherum nur noch die Niedertracht lauert, gibt es zu Tausenden und auch in weit weniger heiklen Bereichen – wie etwa dem Schattenwurf von Nachbars wachsender Eiche oder eines neuen Fussballstadions auf den eigenen Garten. Wenn man diese Grundstimmung auf die Ebene der Politik extrapoliert, darf man sich nicht wundern, dass diese mit dem zunehmenden Bedürfnis nach Regeln nicht Schritt zu halten vermag. Die Politik braucht es ja überhaupt nur dafür, die Ansprüche aller unter einen Hut zu bringen. Sie muss immer nur so viele Aufgaben lösen, wie die Gesellschaft ihr stellt. Mit etwas mehr Selbstlosigkeit jedes Einzelnen, mit mehr Empathie für die Bedürfnisse der anderen und einer gewissen Gelassenheit nach dem Motto «Leben und leben lassen» wären es deutlich weniger.

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