Das Ende des Milizparlaments?

Deutschland hat es, die USA und Frankreich auch: ein Berufsparlament. Sprich, Volksvertreter, die voll und ganz von der Politik leben. Sie beziehen ein dementsprechendes Gehalt und arbeiten zu 100 Prozent für ihre parlamentarische Sache. In der Schweiz ist das anders. Wir haben ein Milizparlament. Die Volksvertreter üben neben dem politischen Mandat noch einen eigenen Beruf aus. So zumindest die landläufige Meinung.

Effektiv stimmt das gar nicht mehr. Unter der Berner Bundeshauskuppel ist die Zahl der Vollblutpolitiker im Steigen begriffen. Dass es auch bei uns Berufspolitiker gibt, das wurde mit der Bundesratskür von Alain Berset wieder einmal so richtig klar. Der Freiburger bezeichnete sich selber als Berufspolitiker.

Es sind denn auch die Stimmen aus seiner Partei, die nicht müde werden, einen Paradigmenwechsel im Berufsverständnis der eidgenössischen Parlamentarier zu provozieren. Und wie macht man das? Indem man den Leuten mehr Lohn zahlt. Bisherige Versuche scheiterten aber.

Die zu bewältigenden Probleme der Schweiz werden nicht einfacher und mit dieser Entwicklung steigt die Belastung der Volksvertreter.

Neben der politischen Tätigkeit bleibt wenig Zeit für anderes: Vereidigung des Nationalrats. (Bild: Keystone)

Neben der politischen Tätigkeit bleibt wenig Zeit für anderes: Vereidigung des Nationalrats. (Bild: Keystone)

Den Versuch einer Professionalisierung der Räte über das Entschädigungs- und Infrastrukturgesetz lehnte das Volk bereits 1992 ab. Zwar stieg inzwischen die Entschädigung für die Parlamentsmitglieder konstant an. Mit dem jüngsten Entscheid gar auf 130’000 für einen Nationalrat und 150’000 für einen Ständerat. Allerdings sind gewisse Volksvertreter dazu übergegangen, sich für die seriöse Arbeit die Hilfe von Assistenten beizuziehen. Was wiederum heisst, dass Geld abfliesst. Allgemein geht man davon aus, dass das Nationalratspensum einem 50-Prozent-, das Ständeratsmandat einem 70-Prozent-Job entspricht.

Was aber sind denn eigentlich die Argumente in der Debatte? Die Befürworter des Berufsparlaments – in der Regel bei der Linken zu finden – sind der Meinung, dass die Volksvertreter nun mit den besagten Pensen an ihre Grenzen stossen würden. Die Dossiers würden immer komplexer, die Aufgaben – darunter Öffentlichkeits- und Medienarbeit – immer mehr. Zudem würden die Nachteile des Milizparlaments aufgehoben: Nämlich, dass bestimmte Berufsgruppen aus Zeitgründen gar nicht im Parlament Einsitz nehmen könnten und dass Milizparlamentarier mit starkem beruflichem Engagement häufig gar nicht anwesend seien.

Auf der anderen Seite – zumeist die Stimmen der bürgerlichen Politiker – fürchten sich die Anhänger des Milizparlaments bei einem Systemwechsel vor einer Entfremdung der Politikerkaste. Sie preisen die bestehende Ordnung als volks- und wirtschaftsnah. Zudem sei das Milizparlament die günstigere Variante und stehe gerade für den schlanken Staat. Im Übrigen würden Parlamentarier, die noch andersweitig berufstätig seien, weniger am Sessel kleben.

Dass aber die Arbeitsbelastung der Parlamentarier zunimmt, lässt sich kaum abstreiten. Und so gesehen sind die beruflichen Tätigkeiten in vielen Fällen wohl kaum noch mehr als Alibijobs. Man kann es drehen und wenden wie man will. Die zu bewältigenden Probleme der Schweiz werden nicht einfacher und mit dieser Entwicklung steigt die Belastung der Volksvertreter. Die Ära des Milizgedankens in der eidgenössischen Parlamentsarbeit wird sich früher oder später dem Ende zuneigen.

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