Auch das Politjahr 2012 hat es in sich

Für die Schweizer Politik war 2011 ein Superwahljahr. Parlaments- und Regierungswahlen in fünf Kantonen, darunter dem Wirtschaftsmotor Zürich, eidgenössischen Wahlen und zum Abschluss noch bundesrätliche Gesamterneuerungswahlen. Das letzte Jahr hatte also alles, was Politik interessant macht. Wer aber glaubt, jetzt kehre der langweilige Alltag ein, der irrt. 2012 wird ebenso spannend.

Wie üblich nach dem grossen Rennen, werden die Spitzenkräfte ausgewechselt. Verlierer müssen abtreten, Altgediente machen neuen Kräften Platz. Letzteres gilt für Fulvio Pelli. Geschlagene sieben Jahre wird er bei seinem Rücktritt auf April 2012 im Amt gewesen sein. Sein Nachfolger – bis jetzt werden Philipp Müller und Ruedi Noser genannt – muss den Niedergang der Partei stoppen. Andernfalls droht 2015 definitiv der Verlust des zweiten Bundesratssitzes.

Nicht Wahlkampf, sondern Sachpolitik und dazu eine ganze Reihe neuer Gesichter werden das Polit-Jahr 2012 voraussichtlich dominieren.

Christophe Darbellay und Fulvio Pelli im Nationalratssaal.

Wer wird die CVP und die FDP im Jahr 2012 prägen? Christophe Darbellay und Fulvio Pelli im Nationalratssaal. (Keystone)

Ausgewechselt wird auch der Fraktionschef der SVP. Hardliner Caspar Baader übte diesen Posten seit 2001 aus. Die Neubesetzung wird auch zeigen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Verwundern würde es zudem nicht, wenn es – nach den jüngsten Turbulenzen – auch im Parteipräsidium zu einem Wechsel käme. Egal ob Toni Brunner oder Vize Christoph Blocher, plötzlich scheint kein Posten mehr sakrosankt.

Bei der SP muss Fraktionschefin Ursula Wyss ersetzt werden. Sie will in die Berner Stadtregierung, und wird diesen Sprung wohl auch schaffen. Sie gilt als gut vernetzt und gewann in einer Umfrage der «SonntagsZeitung» von 2010 das Parlamentarier-Rating. Die SP-Fraktion ist mit den Wahlen 2011 gewachsen, eine neue Spitze soll diese angewachsene Machtstellung in der Parlamentsarbeit umsetzen. Sollte SP-Präsident Christian Levrat Ständerat werden, ist offen, ob er die Partei weiterhin führen wird. In der Regel ist diese Aufgabe aus der kleinen Kammer heraus schwieriger wahrzunehmen.

Bei der CVP ist noch kein Wechsel auf sicher. Allerdings wird Parteichef Christophe Darbellay nachgesagt, er wolle 2013 in die Walliser Regierung. Ohnehin ist sein Wirken in Bern wegen der Amtszeitbeschränkung 2015 zu Ende. Auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller soll parteiintern schon Rücktrittsgedanken geäussert haben. Wie gross die Lust der nächsten Generation am Führen sein wird – in Anbetracht des steten Niedergangs der C-Partei – wird sich weisen. Wenn sich nichts ändert, droht die CVP in den nächsten zehn Jahren in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, zumindest auf nationaler Ebene.

Die Grünen zu guter Letzt erhalten eine neue Parteispitze. Ueli Leuenberger tritt ab, jetzt sollen die Jungen übernehmen. Und trotz Abspaltung der Grünliberalen zeichnet sich erneut ein Richtungsstreit in der Ökopartei ab. Sind es die pragmatischen Kräfte um Alec von Graffenried oder die Öko-Fundis, welche die Oberhand behalten?

Nicht Wahlkampf, sondern Sachpolitik und dazu eine ganze Reihe neuer Gesichter werden also das Polit-Jahr 2012 voraussichtlich dominieren.

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