Zwei SVPler im Bundesrat: Warum auch nicht?

Heute nimmt das neue Parlament seine Arbeit auf. Ein neues Parlament mit neuen Gesichtern – es hat sich aber noch mehr geändert: Es gibt eine neue Geografie. Politische Territorien und Kampfgrenzen sind komplexer und beweglicher geworden. Es kommt zu den unerwartetsten Allianzen und Kräfteverhältnissen. Weder das Parlament noch die Schweiz sind noch so wie vor vier Jahren.

Daher gehört der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz, am letzten Donnerstag durch das Ticket Rime-Zuppiger geltend gemacht, in diesen erneuerten politischen Zusammenhang. Dieser Zusammenhang könnte in meinen Augen rechtfertigen, dem Anspruch Folge zu leisten. Selbst für mich als linke Frau, die im Ständeratswahlkampf gegen ein bedeutendes Mitglied der Blocherpartei antreten musste, ist die Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats kein Tabu. Warum?

Die Partei von Christoph Blocher hat an Arroganz verloren. Die SVP kann nicht mehr wie früher die politische Agenda allein diktieren. Sie ist durch die Wahlniederlagen geschwächt.

Die SVP-Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger (r.) und Jean-François Rime (l.).

Auch für Linke ist eine zweiter SVPler in der Landesregierung denkbar: Die SVP-Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger (r.) und Jean-François Rime (l.).

Erstens bedroht die Wirtschaftskrise unser Land. Die Unternehmen nehmen Entlassungen vor, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Haushalte leiden, das Wirtschaftswachstum stagniert. In allen Regionen ist die Bevölkerung beunruhigt. In dieser Krise mit dem Risiko einer Investitionsbremse muss jede politische Partei ihre Verantwortung wahrnehmen. Eine Partei, die an den Rand gedrängt und von der Macht absichtlich ferngehalten wird, wird sich bemüssigt fühlen, demagogisch und populistisch zu handeln. Wie soll man Lösungen für das ganze Land angesichts der systematischen Opposition einer schmollenden SVP finden?

Diese Feststellung ist umso bedeutender als die wirtschaftliche Lage unseres Landes stark von unserer Beziehung zu Europa abhängt. Automatischer Informationsaustausch, Personenfreizügigkeit oder das Verbot bilateraler Beziehungen für die EU-Staaten stellen uns vor komplexe Fragen. Es ist schwierig, sie zu lösen, unserer so besonderen Stimme Gehör zu verschaffen, wenn sich nicht das ganze politische Spektrum intensiv dafür einsetzt.

Es ist denkbar, der SVP einen zweiten Sitz zu geben: Die Partei von Christoph Blocher hat an Arroganz verloren. Die SVP kann nicht mehr wie früher die politische Agenda allein diktieren. Sie ist durch die Wahlniederlagen geschwächt.

Die SP als aufstrebende Kraft ist besser in der Lage, Bedingungen für ihre Unterstützung aufzustellen. Ich sehe da mindestens drei. Der Kandidat verpflichtet sich, die Freihandelsvereinbarungen mit Europa zu unterstützen. Die SVP verzichtet auf fremdenfeindliche Methoden und Reden, die in der Vergangenheit oft das Mass des Tolerierbaren überschritten haben. Es gibt vor den Wahlen Verhandlungen über die Departementsverteilung.

So würde die SVP ihr Hauptargument «allein gegen alle» verlieren, die Hypothek ihres vergangenen Erfolgs, und wir müssten uns nicht mehr das alte Lied anhören, dass sie nicht geschätzt werde.

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