Das «Treffen der Extremen» in Bern
Désolé, cet article est seulement disponible en Allemand.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner begrüsst Fidesz-Gründungsmitglied László Kövér am 20. März 2019 in Bern. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Die Situation hat etwas Groteskes: Am Mittwoch haben Europas Christdemokraten die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz wegen rechtsstaatlicher Bedenken suspendiert – nur ein paar Stunden nachdem Fidesz-Spitzenmann László Kövér im Nationalratssaal mit einer Standing Ovation geehrt wurde. Kövér ist Gründungsmitglied von Fidesz, der rechtsnationalen Partei von Premier Viktor Orbán. Als Parlamentspräsident eines europäischen Landes steht ihm die Ehrerbietung im Bundeshaus zu. Gut nachvollziehbar ist jedoch, dass die Ratslinke dabei nicht mitmachte und den Saal demonstrativ verliess. Wer dies wie SVP-Nationalrat Andreas Glarner als «Sauerei» bezeichnet, möge sich vor Augen führen, für welche Sauereien Fidesz und seine Exponenten verantwortlich sind.
So hatte Orbán nach seinem Wahlsieg von 2014 angekündigt, einen «illiberalen Staat» aufzubauen. Der Mann hat Wort gehalten. Heute ist die Gewaltenteilung in Ungarn praktisch aufgehoben, und die Schlüsselpositionen in Staat, Wirtschaft und Medien sind von Orbáns Getreuen besetzt. Politisch Andersdenkende werden eingeschüchtert, kritische Medien zum Schweigen gebracht und die Bildungsinstitutionen des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros mit antisemitischen Hetzkampagnen aus dem Land vertrieben. Die Repression hat derart zugenommen, dass die US-Organisation Freedom House Ungarn inzwischen nur noch als «teilweise frei» bewertet.
Ungarn, unser Vorbild?
Dies alles hindert Glarner nicht, eine parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn ins Leben zu rufen. Die Gründung fand am Mittwoch im Beisein von Kövér statt. Glarner will die Beziehungen zu Ungarn vertiefen, weil das Land EU-kritisch ist und die EU-Aussengrenzen zuverlässig abriegelt. Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, mit einem Land wie Ungarn sei erst Recht der Dialog zu suchen. Um dabei die Vorzüge des liberalen Rechtsstaats zu betonen. Allein, Glarner sieht es andersrum: Wir sollen von Ungarn lernen, wie man der EU die Stirn bietet. Erstaunlich, dass Ratsmitglieder wie Gerhard Pfister (CVP), Hans-Peter Portmann (FDP) und Kathy Riklin (CVP) bei einer solchen Gruppe mitmachen.
Allerdings sind sie nicht allein mit ihrer Mitgliedschaft in einer zweifelhaften Vereinigung. So existiert am anderen Ende des Politspektrums die parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba. Deren Zweck: Solidarität mit den linksregierten Ländern Südamerikas. Spätestens seit Nicolás Maduro in Venezuela eine Diktatur errichtet hat, befinden sich die Mitglieder der Gruppe jedoch in Erklärungsnotstand. Als diese Zeitung zu Beginn von Maduros Präsidentschaft alle Mitglieder angefragt hat, was sie zur prekären Menschenrechtslage in Venezuela sagen, kamen gedrechselt-nichtssagende Antworten zurück.
Dieses Lavieren hält bis heute an. So bezeichnet Alba-Mitglied Fabian Molina das Vorgehen des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als «Staatsstreich» und «orchestrierten Putsch» – ungeachtet dessen, dass das Europäische Parlament und acht EU-Staaten den Maduro-Gegner als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt haben. SP-Nationalrat Molina, der beim Besuch von Kövér den Saal verlassen hat, scheint wie SVP-Mann Glarner nicht viel auf internationale Kritik an einem autoritären Regime zu geben. Les extrêmes se touchent unter der Bundeskuppel.
Cela peut aussi vous intéresser
87 commentaires sur «Das «Treffen der Extremen» in Bern»
Glarner und Fidesz, passt doch. Fidesz ist relativ «weit» weg, Glarner und seinesgleichen sind aber hier, man achte darauf was sie sagen und tun, auch unser freies demokratisches System ist angreifbar.
Wo ist es angreifbar? Welche « Aktionen » hat denn die SVP eingeleitet, um « unser freies demokratisches System » anzugreiben? Die direkte Wahl der Bundesräte? Würde sich dadurch wirklich etwas ändern? (Die Kandidaten würden weiterhin von den Parteien ausgelesen). In unserem System hat das Volk das letzte Wort, das Parlament das zweitletzte und der Bundesrat das drittletzte. Daran ändert auch nichts mit der SVP.
Verharmlosung pur, Herr Rothacher. Wenn Sie mit dem « Volk » die eine Stimme aus Herrliberg meinen, die mit Millionen Fränkli die Volksstimmung beeinflusst und ohne deren Zustimmung nicht einmal die ehemalige stolze Bauernpartei einen eigenen Beschluss fassen kann? Stimmt das Abstimmungsresultat intern nicht überein, wird einfach so lange gewählt, bis es nach der Stimme des « Volks » korrekt ist.
« mit Millionen Fränkli die Volksstimmung beeinflusst »
Ich finde es schon peinlich, wenn sich Leute als die grossen Demokraten aufspielen, die glauben, das Volk sei so dumm und verführbar, das alle wie Schafe den Abstimmungskampagnen nachfolgen.
By the way haben die Gewerkschaften und andere rote Verbände auch satt gefüllte Kriegskässeli. Mit dem Unterschied, dass diese Kässeli nicht durch wirtschaftliche Leistung gefüllt wurden, sondern durch Zwangsbeiträge.
Die Liste der SVP-Demokratie-Unterwanderung, Herr Rothacher, ist so lang, dass sie in diesem Forum keinen Platz hat.
Die studierten der SVP nutzen ihre Macht um mehr und mehr Gesetzte für sich und ihre Interessen durchzusetzen um so ihr Vermögen zu Vervielfachen und ihre WählerInnen merken es nicht einmal.
Und wie menschenverachtend die SVP-Werbung seit Jahren ist, sehen Sie natürlich auch nicht…
Zu sagen, die Liste sei lang aber kein einziges Beispiel zu nennen, ist natürlich ziemlich durchschaubar. Typische Stigmatisierungsversuche.
Und welche Plakate meinen Sie? Das mit dem Giftgefäss, Totenkopf drauf und der Beschriftung SVP (Wahlplakat der Grünen). Oder doch das Plakat mit zertretenen Menschen, Leichenbergen am Bürkliplatz und erschossenem Mafiaopfer (SP-Wahlwerbung). Oder etwa das Plakat mit einem Passagierflugzeug, das in ein AKW rast (SP)? Oder die nackten Wirtschaftsführer (JUSO-Plakat) etc.? Tja. Ich gebe ihnen Recht. Diese Plakate sind tatsächlich menschenverachtend.
Sie probieren es immer wieder. Die SVP ist die Partei welche unsere Bevölkerung spaltet und das ist gefährlich.
DSI und SBI waren ganz klar gegen unser « freies demokratisches » System gerichtet.
Wer behauptet, die Selbstbestimmungsinitiative sei gegen unser freies demokratisches System gerichtet, obwohl sie dem durch das Volk festgelegte Verfassungsrecht Vorrang vor demokratisch nicht legitimiertem internationalen Recht geben wollte, der hat ein sehr zweifelhaftes Urteilsvermögen.
Immer wieder bezeichnend, dass im linken Lager das Wort « Demokratie » so verstanden wird wie das zweite « D » in « DDR ».
Z.B. wird die Justiz systematisch von der SVP schlecht gemacht und an der Gewaltenteilung gerüttelt. Bundesbern und die Politik wird auch pauschal erniedrigt. Befremdlich ist, dass ja SVP sowohl Richter wie Politiker stellt. Auch will die SVP immer wieder Freiheit und Bürgerrechte einschränken (Sozialinspektoren, Hooligangesetz, Ausschaffungen in Folterstaaten, etc.).
Welche Aktionen, Herr Rothacher? Nur die jüngste zu nennen: die sogenannte « Selbstbestimmungsinitative ». die, wie fast alles von der SVP, genau das Gegenteil vom Titel gewesen wäre.
Na. Ich schaue mal, was die SP sagen und tun. Sie wollen u.a. einen Rahmenvertrag, womit unsere direkte Demokratie in den Bereichen Einwanderung, Grenze, Luftfahrt, Transit, Landwirtschaft praktisch aufgegeben würde, da wir in diesen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen müssten.
Die SP will das Initiativrecht einschränken. Sie will die Armee abschaffen. Den Kapitalismus überwinden. Die JUSO will « no borders, no countrys ».
Die SP wollte schon in den 60er Jahren aus dem Staat « Gurensalat » machen (so deren Kampfmotto). Aber hey, das negieren wir einmal schön und spielen das übliche Spiel der Stigmatisierung der SVP. Am Sonntag von der Predigerkanzel herab kann die SP dann ja wieder « Respekt vor Andersdenkenden » anmahnen.
Herr Widmer. Ich schlage vor, dass wir das letzte Jahrhundert mal stehen lassen und uns auf die aktuellen letzten 10 Jahre konzentrieren. Das die Schweiz-Alba-Gruppe sich von Maduro nicht distanzieren will, ist bedenklich genug.
Die feudalistisch-kapitalistische SVP ist noch die einzige Partei, welche die Demokratie erhalten oder ausbauen will.
….und wie typisch! … sehen wir hier ausschliesslich alte weisse Männer in Aktion…
Frauen, wo seid ihr?
Im Alter werden die Haare immer weiss. Und ich sehe nicht ein, was Hautfarbe und Haarfarbe mit Politik zu tun haben soll.
Haarfarbe hat etwas mit Alter zu tun und ja wir haben zu viele alte Säcke in der Regierung. Die Besserwisser und Nichtskönner gehen in die Politik – die Besserkönner in die Wirtschaft und die Bessermacher ins Soziale.
Was ist das für eine Rassistische Aussage Frau Garber…?
Wie sieht es denn in Afrikanischen Ländern aus? Asiatischen Ländern?
Generell: « Frauen wo seid Ihr » wäre zu Fordern. Aber bitte den Rassismus weglassen. Danke.
– Sahle-Work Zewde Präsidentin von Äthiopien.
– Ellen Johnson Sirleaf Präsidentin von Liberia 2006-2018.
– Camissa Kamara Aussenministerin von Ruanda.
– Frauenanteil im Parlament in Namibia 46.2%, Südafrika 42.7%, Moçambique 39.6%b, und in Ruanda 61.3%
Sonst noch was?
Sie fehlen, weil die weiblichen Wähler, die in der Mehrheit sind, lieber « alte weisse Männer » im Parlament sehen. Weiss allerdings nicht, warum Sie derart rassistisch auftreten (« weisse »). In der Schweiz sind weiterhin mehr als 95 % der Wähler kaukasischer « Rasse ». Sollen wir nun den nicht-kaukasischen « Rassen » grosses Gewicht im Parlament geben? Auf dass das Parlament nicht mehr die Bevölkerung bzw. die Wählerschaft repräsentiert? Zu welchem Zweck?
Sie sind davon gelaufen 😉
Die Frauen sind dabei, 42 Tonnen Essen an Bedürftige zu verteilen. Die einen reden, die andern tun etwas.
die Schweiz sollte sich wirklich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen – die Regierungen in Venezuela und Ungarn wurden demokratisch gewählt, ob uns dies gefällt oder nicht. In der EU wächst die Nervosität wegen den Wahlen im Mai. Damit hat die Schweiz auch nichts zu tun
Nun, Einmischen in die inneren Angelegenheiten kann die Schweiz gar nicht. Aber einen Zustand kritisierern, das kann man. Aber ich möchte lieber unter Orban in Ungarn leben, als unter Maduro in Venezuela.
Obwohl ich auch Orban nicht ausstehen kann.
Wenn wir Geschäfte machen mit solchen Ländern und Regimes – und allein um das geht es dich unsern Bürgerlichen, oder nicht? – mischen wir uns ja auch ein in diesen Ländern !
Zum Glück sind bald Wahlen – abstrafen!
Das mit dem demokratisch bezweifle ich mal in beiden Fällen… Zu einer demokratischen Wahl gehört mehr als eine Urne und eingeworfene Wahlzettel!
Ja das mit dem « demokratisch gewählt » ist halt so eine Sache…
Und da es im Artikel um Ungarn UND Venezuela geht, kann ich wohl auch ziemlich unverfänglich den prominenten Nazi-Vergleich bemühen: auch Hitler wurde demokratisch gewählt. Nur war es danach ziemlich schnell aus mit Demokratie.
Lustig, dass die SVP eine Partei lobt, die unbedingt in der EU blieben will, weil sie am meisten EU-Subventionen bezieht.
Die SVP war gegen die Köhäsionszahlungen – unter anderem, weil damit angeblich Gelder nach Ungarn fliessen.
Wenn man etwas genauer betrachtet, welche Projekte mit den Mitteln der Kohäsionsmilliarde in Ungarn unterstützt werden, wird schnell klar, dass die SVP nichts dagegen hätte, wenn die « iliberale Demokratie » in Ungarn unterstützt würde.
Die SVP liebt die Demokratie nur als Mittel, Volksfeinde und korrupte Autokraten an die Macht zu bringen. Einfluss auf die Presse und undurchsichtige Finanzierung der Parteien und der Propaganda sind in Ungarn wie auch in der Schweiz die passenden Mittel der Rechtsnationalisten!
Sie überschätzen den Einfluss der SVP « in der Welt » oder der Schweiz ganz allgemein. Und so lange in der Schweiz über 80% der Journalisten von sich selber sagen, sie stünden politisch links oder eher links, dann haben wir hier bei uns ein RIESIGES Problem in der Meinungsbildung. Denn linke Parteien repräsentiert derzeit nur 30% der Bevölkerung. 30% zwingen den 70% über die Medien 80% Links-Meinungen aufs Auge.
Damit scheinen Sie kein Problem zu haben ;-))
Vielleicht überschätzen Sie auch einfach den Einfluss der angeblich linken Journalisten. Die meisten sind nämlich gar nicht « links », sondern gehören einfach zur Fraktion der Vernünftigen – was in euren Augen aber ebenfalls zu den « Linken » gehört.
Ob ich den Einfluss der SVP überschätze, weiss ich nicht. Leider gelingt es ihr, vor allem in Fragen der Fremdenfeindlichkeit und der Hatz gegen die EU regelmässig mehr als ihre 30% Stammwähler zu erreichen. In der EU-Frage kann sogar von einer Art Geiselhaft gesprochen werden, aus der sich die Schweiz hoffentlich noch rechtzeitig befreit.
Und an Herrn Rothacher sei gerichtet dass seriöser Journalismus von eher links eingestellten Journalisten eben NICHT Linke Meinungen aufs Auge zwingen (und wenn doch, dann sind diese klar als Meinung deklariert und nicht als Fakten, alles andere ist schlicht unseriös), sondern dass es um soliden Journalismus geht. Ausserdem sind zahlreiche Lokalblätter eher konservativ ausgerichtet, was mich als Linken nicht sonderlich stört, und auch die NZZ ist alles andere als links. Der Tagi, dem manche Linkslastigkeit vorwerfen, betreibt ja auch Boulevard-Empörungsblättchen wie 20min, das kein linkes Zielpublikum hat. Und in seinen seriösen Zeitungen ist der Tagi höchstens mitte-links, aber sicher nicht tendenziös-links. Sonst würden wir ganz andere klassenkämpferische Inhalte zu lesen bekommen.
Nein, Herr Müller, ich denke eher, die SVP war für die Köhäsionszahlungen, aber sie haben diese Zustimmung geschickt getarnt. 2016 hätte die SVP eingreifen müssen, was sie, weil anscheinend nicht fehlerlos « verpasst » haben… Nun ja, der brilliante, der gescheiteste Kopf der Schweiz, NR Köppel, verpasst so etwas wichtiges? Gut, er fällt ja nicht gerade mit zuviel Präsenz im NR-Saal auf. Aber die empörte Rede dieser Tage, ja, die hat er gut vorbereitet…
Die andere Lesart ist die, dass die Milliardäre bei der SVP so eine kleine Milliarde inzwischen als Peanuts ansieht…
Oder halt eben beides!
Für jemanden der SVP-Propaganda anprangert, betreiben Sie aber selber ziemlich viel Lügenpropaganda. Sie mögen ansatzweise Recht haben was Parteienfinanzierung angeht, die übrigen Aussagen aber sind rein verleumderisches Gepolter (« Die SVP liebt die Demokratie nur als Mittel, Volksfeinde und korrupte Autokraten an die Macht zu bringen »), und das sage ich Ihnen als Sozialdemokrat der die Politik der SVP überhaupt nicht toll findet.
Man kann von Orban und seiner Regierung halten, was man will. Und über Glarner möchte ich grad gar keine Worte verlieren, der Mann wird sowieso zu wichtig genommen. Aber Orban ist immer noch einigermassen demokratisch gewählter Präsident eines an sich befreundeten EU-Staates, und lässt im Gegensatz zu Maduro nicht auf die eigene Bevölkerung schiessen. Es ist nun mal diplomatische Gepflogenheit, nicht nur vorbildliche Demokratien unter der Bundeshauskuppel zu empfangen. Da gaben sich noch ganz andere Unrechtsstaaten die Klinke in die Hand, die teilweise von den Linken sogar hofiert wurden. Sowieso ist diese zunehmende demonstrative Gesprächsverweigerungshaltung weiter linker Kreise, die nicht auf dem Bundesplatz halt macht, primär Ausdruck tiefer Defizite im Demokratieverständnis.
Naja, die Diktaturen die näher am eigenen Spektrum liegen, sind einem sympathischer, als die weit entfernten. Das gab es auch in Argentinien und Chile vor Jahren zu beobachten. Und dann gibt es Systeme, die nur undemokratische Elemente haben und daher Mischformen sind.
« Heute ist die Gewaltenteilung in Ungarn praktisch aufgehoben, und die Schlüsselpositionen in Staat, Wirtschaft und Medien sind von Orbáns Getreuen besetzt. Politisch Andersdenkende werden eingeschüchtert, kritische Medien zum Schweigen gebracht und die Bildungsinstitutionen des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros mit antisemitischen Hetzkampagnen aus dem Land vertrieben. »
Man ersetze Ungarn durch Venezuela, und Orban durch Maduro, und es trifft ebenfalls 1:1 zu.
Am störendsten an der rein für die Kulisse bestimmten, ins Leere laufenden Handlung der Ratslinken ist in der Tat die moralintriefende Scheinheiligkeit, mit der sich Leute, die Maduro durch alle Böden wider besseres Wissen verteidigen, im Fall von Ungarn zu profilieren versuchen. Allen voran Leute wie Molina.
Nah ja, überlasst doch die Gespräche unsern Diplomaten(innen). Man sollte autokratischen System keine Werbeplattform bieten.
Man sieht, Herr Glaner und mit ihm die SVP haben eine starke Affinität zu totalitär ausgerichteten Strukturen. Auch Alt-BR Blocher hat in seiner Amtszeit an der Gewaltentrennung geritzt. Das die rechten Politiker gefallen am Besucher aus Ungarn haben, erstaunt nicht. Wer sieht wie in Ungarn die demokratischen Strukturen abgebaut werden und beobachtet wie die SVP daran gefallen findet, der sollte bei den aktuellen Wahlen in Zürich und im Herbst auf nationaler Ebene den SVP Wahlzettel NICHT in die Urne werfen. Dafür gibt es geeignetere Gefässe.
BRAVO – auf den Punkt gebracht. Dank den populistischen Flügeln sehen mehr und mehr Menschen die vernünftige Mitte mit vorwärtsorientierten Lösungen. Es braucht beides.
Seien wir froh, dass wir in der Schweiz über ein umfassendes Politspektrum von Rechts bis Links verfügen und nicht nur einen oft selbstverliebten Staatspräsidenten wählen können.
Empfangen: ja! Jeder ausländische Staatsmann soll von unserer Regierung und unserem Parlament empfangen werden, auch wenn es sich um Repräsentanten eines « Unrechtssstaates » (in wessen Augen auch immer) handelt. Das Verlassen des Parlamentssaals ist eine Unsitte geworden, die vor allem die SP praktiziert. Das heisst ja noch lange nicht, dass man dem missliebigen ausländischen Politiker auch gleich frenetisch applaudieren muss. Oder gleich eine parlamentarische Gruppe bilden zu müssen…
Ich vermisse den Anstand in der Politik. Vor allem von den « Aussen »-Parteien!
Glarner und seine Freunde müssen selber verantworten, welche Sauereien sie unterstützen wollen. Im Herbst ist Wahl- und Zahltag.
Ich bin zwar kein Fan von Molina und seinem unhöflichen Verhalten, aber ich denke, er hat Recht, was den Coup in Venezuela angeht. Wenn es nur um Demokratie ginge, sollte zuerst mal Saudi Arabien dran kommen. Aber es geht um die riesigen Ölreserven in Venezuela (2 x Saudi). Und was Ungarn angeht. Das ist eine Demokratie, die jetzt schlecht gemacht wird, weil sie den Zaun gegen die Migranten gebaut haben und den windigen NGO Financier George Soros aus dem Land geekelt haben. George Soros ist ein Anti-Demokrat, der mit seinen Spekulations-Milliarden versucht die Welt nacht seinem Gusto über NGOs zu verändern. Total undemokratisch. Meine Meinung.
Was ist windig an George Soros?
Können sie Beispiele nennen, Thomas Bone?
Was ist undemokratisch an George Soros?
Ist eine liberale Haltung undemokratisch?
Seien wir doch ehrlich: sie plappern unentwegt Orban nach – Beweise brauchen sie nicht.
Orban hat schliesslich immer recht.
Auf diese Weise macht man einen Menschen, der noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, zu einem Verbrecher.
Zudem George Soros ist ein Jude – ein Grund mehr ihn anzugreifen……………
Wenn ich Milliarden hätte, dann könnte ich auch eine NGO gründen, die lauthals meine politischen Ziele verfolgt. Hab ich aber nicht. Soros hat Milliarden und benutzt NGOs für seine Agenda. Soll er sich doch als Politiker wählen lassen, wenn er Politik machen will. Alles andere ist undemokratisch. P.S. Soros ist für mich vor allem ein milliardenschwerer Globalist. Dass er auch Jude ist, ist doch völlig ok. Soviel zu Ihrem Vorwurf, ich sei ein Antisemit.
Das Wichtigste übersehen Sie, hoffentlich unbewusst: Orban ist in hohem Masse kriminell! Im Moment werden nicht nur EU-Subventionen zweckentfremdet. Auch viele KMU‘s erhielten Besuch von Orbantreuen. Wer nicht freiwillig seine Firma verkauft dem wird nachgeholfen. Sabotage und Brände sind nur zwei Mittel zum Einlenken. Skandalös, dass Europa solche Typen nicht stärker sanktioniert!
Das war eine sehr gute Entscheidung. Es ist ja altbekannt- wenn man mit jemandem nicht einig ist, löst man das immer am besten, indem man einander nicht zuhört und jegliches Gespräch verweigert. Sonst bekäme man ja womöglich noch andere Meinungen oder – noch schlimmer! – Gegenargumente und Kritik zu hören.
Daniel Foppa hat zwar recht, dass die Regierungen Ungarn wie in Venezuela wenig Anerkennung in der Welt finden. Doch Venezuela ist tatsächlich eine Diktatur ohne verfassungsmässige, demokratische Wahlen ihrer politischen Repräsentanten, während in Ungarn die Wahl korrekt durchgeführt wurden. Und die Umfragewerte in der Bevölkerung scheinen Orbans Zielen ebenfalls recht zu geben, im grossen Gegensatz zu Venezuela.
Ist Politik nur noch Selbstzweck? Eine Veranstaltung von « Eliten »? In Demokratien müssen Politiker die Sorgen/Nöte der Bevölkerung aufgreifen und sie zu lösen versuchen. Das gilt auch in Ungarn. Dass sich Politiker hingegen dem Gespräch verweigern, DAS GEHT GAR NICHT. Wir wählen niemanden, damit er nicht mit anderen spricht!
Falsch, Maduro wurde vom Volk gewählt. Leider ist das Volk noch nicht aufgewacht, man kann noch hoffen!
Wir sind keine Richter, sondern Gastgeber. Mit diesem Verhalten dient die Linke niemandem – es ist ausschliesslich eine Selbstinszenierung. Man sollte im Rahmen des Treffens die Probleme ansprechen, dazu muss man aber anwesend sein.
« Mit diesem Verhalten dient die Linke niemandem – es ist ausschliesslich eine Selbstinszenierung. Man sollte im Rahmen des Treffens die Probleme ansprechen, dazu muss man aber anwesend sein. »
Das ist der Punkt. Aber in der Schweiz ist eben auch bald Wahltag. Offenbar sind gewisse Parteien langsam nervös.
Wem dient die SVP, wenn sich sich mit Dikatoren verbrüdert, Sam Gut?
Naja, die SP überlässt der SVP ja das Feld, was soll man da machen?
Er ruft eine parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn ins Leben. Und der gleiche Glarner stimmte gegen die Kohäsionszahlungen für Osteuropa? Weiss der Mann wirklich, was er macht? Nach den vielen Vorfällen mit Aargauer SVPler müsste man diese Leute besser beobachten.
Lustiger, überhaupt nicht ideologisch eingefärbter Beitrag. Die Kohäsions-Milliarde ist ein Unding, eine Steuer der EU, erhoben von der Schweiz ohne jede Rechtsgrundlage (ja, ja, wir zahlen sie völlig freiwillig) :-))
Aufgabe von jedem Parlament der Erde ist es, zu reden, miteinander zu diskutieren und Lösungen zu finden. Wenn sich Politiker dem Gespräch verweigern, bedeutet dies das Ende jeder Legitimation, als Politiker in einem Parlament tätig zu sein.
Wir wollen keine Ideologen in unserem Parlament, in unserem Bundesrat haben, sondern Leute, welche die INTERESSEN der Bevölkerung in der Schweiz vertreten, auch gegenüber unliebsamen Zeitgenossen!
Wie tief sinken die SVP und gewisse Rechte eigentlich noch ? …. ont touché le fond, mais creusent encore !!
Herr Glarner ist der Asylchef. Er stellte sich dem Besucher vor und sagte: « Ich bin der Asylchef ! »
Wir haben ja die Wahl (sic) hier – Parlamentarier, welche Diktatoren hofieren (ob sie jetzt Orban oder Maduro heissen, ob sie sich dem Nationalsozialistischen oder Extremkommunistischen Erbe verpflichtet fühlen, ob sie ihr eigenes Volk unterdrücken oder andere Staaten angreifen): wir streichen sie von den Wahllisten, es geht so einfach. Wenn sie einmal in einem Rat sitzen, wie ein Herr Glarner, kann dies verherende Auswirkungen haben. Also wehret den Anfängen, jeder und jede im Land hat die Möglichkeit dazu.
Und noch einmal bravo zu der mutigen Aktion, einem diktatorischen Regime im Saal den Rücken zu kehren.
Haben die Grünen und die Sozius nicht am Tage zuvor 1.3 Mrd Franken an die EU inkl Ungarn verschenkt?
Ui Herr Kaufmann, wusste nicht, dass es nur die Grünen und die « Sozius » waren. Vermutlich wissen Sie es besser.
Aber eben nicht für dieses Unrechtsregieme. Darum war Ihre SVP auch dagegen.
An Kaufmann Hans, alt NR, können Sie da sie ja vom Fach sind sagen wann die Grünen und Sozius(sic) je die Mehrheit im National- oder Ständerat hatten oder haben?
Nein, können sie nicht, aber ihnen alle Schuld in die Schuhe zu schieben und sie verantwortlich machen ist ja ein leichtes.
Also abschliessend können sie mir sicherlich sagen wie die Grünen und Sozis es schaffen, trotzdem sie keine Mehrheit haben, irgend eine Abstimmung alleine für sich entscheiden zu können?
Ist das nicht eher bei den rechten Parteien so, das SVP, FDP und BDP die Mehrheit im Nationalrat haben?
Wie können die Linken bei einer Mehrheit der Stimmen im rechten Lage je eine Abstimmung für sich entscheiden ohne die Hilfe aus dem rechten Lager? Diese Frage sollten sie als alt NR doch sicherlich beantworten können.
Es ist ganz grundsätzlich eine schlechte Entwicklung, wenn Demokratie nur noch dann gut ist, wenn die Wunschkandidaten gewinnen. Zu einem emotional reifen Demokratiebewohner gehört auch die Fähigkeit, unerwünschte Wahlresultate auszuhalten ohne zu täubelen, ohne die Wähler der Dummheit zu bezichtigen und ohne mit aller Kraft einen « Regime Change » erreichen zu wollen. Solange man die Demokratie nicht irreparabel schädigt, gibt es immer eine nächste Wahl, wo man die Chance hat, das unerwünschte Resultat zu korrigieren. Die Relativierung der Akzeptanz von Wahlresultaten auf die « Guten » wird aber die Demokratie irreparabel schädigen. Die EU hat die Zerstörung vieler Länder – Irak, Ukraine, Libyen, Syrien billigend als « Demokratieförderung » in Kauf genommen. War das wirklich gut?
Wenn die Pressefreiheit und das Rechtssystem ausgehölt werden, wie es in Ungarn der Fall ist, dann ist Schluss mit solchen Verharmlosungen!
Wenn der NR solchen Politikern, die Leute unterdrücken, die Pressefreiheit einschränken, die Meinungen manipulieren und Bildungschancen einschränken, mit einer Standing Ovation beglückt disqualifiziert er sich selber. Egal ob es Politiker aus dem linken oder rechten Spektrum sieht. Wenn Glarner da von Sauerei spricht zeigt er nur was er von demokratischen Werten hält! Bei László Kövér ist es politischer Anstand den Saal zu verlassen. Muss der SteuerzahlerIn die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn finanzieren? Das wäre eine Sauerei!
Ach hören Sie doch auf mit der Meinungs.-und Pressefreiheit, die ist auch bei uns längst Geschichte. Je nach Land wird von Rechts oder Links zensiert. Die, die laut nach Pressefreiheit und Meinungsfreiheit rufen sind genau jene die am meisten zensieren und diffamieren.
Typisch SVP, typisch Glarner – die kommen mir vor wie Trump. Wahrheit zählt nicht. Wer ging auf die Strasse, um FÜR die Ungarn zu demonstrieren und wer hat sich stark gemacht, um Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen? Die Rechtsnationalisten aus der Schweiz? Wohl kaum.
Chapeau, Foppa.
Hat nicht Herr Orban kürzlich die Linken als « nützliche Idioten » betitelt. Ist das Anstand und Toleranz? Ist das keine « Sauerei »? Das Verlassen des Saales ist demzufolge eine berechtigte Kundgebung.
Ich reise seit rund 15 Jahren regelmässig nach Ungarn – Hauptstadt und ländliche Gegenden – Orban, demokratisch legitimiert sowie seine Fidesz tut dem Land nur gut! Ein bisschen Respekt unseres Parlaments gegenüber einer vom ungarischen Volk gewählten Regierung wären wohl nicht zu viel verlangt.
Kaufmann Hans alt NR , als alt NR sollten sie aber wissen, dass es hier nicht um ein Geschenk sondern um eine Investition geht.
Überlasst doch die Gespräche unsern Diplomaten.
Autokratischen System sollte man keine Werbeplattform bieten.
Die Schweiz ist doch neutral.
Wer jetzt noch nicht sieht, aus welchem Holz SVP-Exponenten wie Glarner geschnitzt sind, tut mir echt leid! Dieses Land ist definitiv zu klein für solch intolerante und radikale Kräfte. Es wird das nun schon einige Jahre alte Buch « Aufmarsch » zur Lektüre empfohlen, auch gerade für Herrn Glarner!
Tja offenbar passt unserer Presse demokratische Entscheide nicht mehr. Das sah man bei Trump und hier bei Ungarn und Polen (und jedem anderen Staat bzw. Volk, das sich erdreistet nicht Mainstream zu wählen).
Die machen ja auch ganz böse Sachen, stellen sich gegen ungehinderte Einwanderung, wollen die Durchdringung unserer Gesellschaft durch den Islam nicht hinnehmen und wagen es gar die Politisch Korrekte Schreibweise und Ansichten zu LBTGQ nicht zu 100% und nicht ohne es zu hinterfragen zu übernehmen.
Das muss natürlich von unserer offenen und toleranten Presse aufs härteste bekämpft werden.
Das ist der erste vernünftige Kommentar den ich hier gelesen habe, danke.
Ich verstehe nur nicht, wieso das jemanden überrascht. Schwafelt man doch davon, Österreicher Mietmodelle zu übernehmen, oder Schickt die Kohäsionsmrd. grösstenteils an faktisch rechte Gesinnungsgenossen.
Solche Besuche machen immer Freude, wenn nicht beim Kommen, dann beim Gehen.
In der Schweiz und in Ungarn sind die Rechtsnationalen mit den meisten Abgeordneten im Parlament vertreten.
In der Schweiz und in Ungarn sitzen die Rechtsnationalen in der Regierung.
Angesichts solcher Paralellen muss man sich nicht über Freundschaftstreffen wundern.
Wenn das Volk Rechtsnationale wählt, kommt in der Schweiz, in Ungarn, in Italien, in Polen, in den USA etc. dasselbe heraus.
Was ich bei aller Kritik der Linken, die ich zum Teil berechtigt finde, aber doch mal in den Raum stellen möchte: Da gehen die Linken tagtäglich ins Parlament zusammen mit den rechtskonservativen Politikern aus der Schweiz und rennen nie davon? Und dann bei einem Besuch eines rechtskonservativen Gastes eines andern Landes verlassen sie demontrativ den Saal? Gut, man könnte entgegenhalten, dass die Ungarn noch rechtskonservativer sind, aber noch mehr als Blocher und Co geht ja eigentlich gar nicht. Also das mit dem Rauslaufen beim ungarischen Parlamentspräsidenten war aus dieser Betrachtung eine reine Show für linke Wähler, nichts mehr und nichts weniger. Der Glaubwürdigkeit hilft das wenig bis nichts, denn dann müssten sie ja bei jeder Sitzung mit den Rechtskonservativen rauslaufen….
Also die SP und die Grünen sind absolut nicht Konsequent, als Geri Müller am 21.02.2012 die Hamas ins Bundeshaus eingeladen hat, haben sie garantiert brav Beifall geklatscht und sind brav sitzen geblieben! Es ist halt kurz vor den Wahlen und da muss man halt dringend eine billige Show abziehen!
Wo bleibt die politische Neutralität im Schweizer Parlament? Die Selbstbestimmung des 8 Millionen Volkes der Katalanen hatte die Linke kaum
unterstützt. So gesehen, ist es eine Sünde, wenn die Ungaren nach Jahrhunderten Unterjochung durch die Europäischen Grossmächte endlich
ihre politische Freiheit wahrnehmen wollen? Denn bei der Migrationsfrage
sind nicht nur die Menge, die Farbe und das Religion der einzelnen Migranten, sondern Ihre Gesinnung gegenüber die Gesellschafliche Struktur der Länder, wo sie aufgenommen werden Massgebend. Ungarn hatte in seiner Geschichte nicht weniger Blutzoll bezahlt, als die anderen Länder in Europa.
Orban als Antisemit darzustellen ist völliger Blödsinn. Natürlich ist er kein Freund von Soros, aber er pflegt gute Kontakte zu Netanyahu und will auch eine Handelsvertretung mit diplomatischen Status in Jerusalem eröffnen.
Die Lage der Demokratie in Osteuropa gibt gewiss zu denken, vor allem in Polen und Ungarn. Beide Länder haben historisch gesehen wenig Erfahrung mit Demokratie, kannten sie doch vor dem Zweiten Weltkrieg rechtsextreme Diktaturen und nachher linksextreme – nur keine demokratischen Verhältnisse. Wie könnte demokratisches Denken und Handeln in diesen Ländern gefördert und gepflegt werden?
Für mich als Ungarnfreund und seit vierzig Jahren über die Familie mit Land und Leuten verbunden, ist es eine unverzeihliche Schande, die Regierungsdelegation angeführt von László Kövér einzuladen. Angesichts der aktuellen Ächtung von Minderheiten, die mit Knüppeln geschlagen werden, die Situation im Flüchtlingslager Tompa, wo Menschen auf der Flucht vor dem IS Kalifat und den Kämpfen in Afghanistan ohne Weiteres inhaftiert, gefoltert und ohne Essen gelassen werden. Wo ganz allgemein keine Menschen mit anderen politischen Ansichten geduldet werden. Wo die Korruption grassiert und noch Vieles mehr. Geben sich demokratisch gewählte Volksvertreter die Blösse, vor den Verantwortlichen dieser Diktatur eine Standing Ovation hinzulegen. Was für ein beschämender Tag für die Schweiz!
Man soll sich also nicht mit den Ungarn abgeben wegen ihrem Rechts- oder eben nicht Rechtsstaat. Dann empfehle ich doch, sämtliche Wirtschaftsbeziehungen mit China mit sofortiger Wirkung zu suspendieren. Mehr Menschenrechtsverletzungen gibt es ja wohl in keinem anderen Staat. Aber eben: Konsequenz ist nicht die Stärke von gewissen Idealisten.
« So bezeichnet Alba-Mitglied Fabian Molina das Vorgehen des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó als «Staatsstreich» und «orchestrierten Putsch». » Das typische Denken eines Alt-Stalinisten, die den Gulag und das millionenfache Morden in der Sowjetunion entweder geleugnet oder zum Zweck einer höheren, menschlicheren Gesellschaft gerechtfertigt haben. Die Arbeitnehmenden haben sich längstens von einer solchen altstalinistischen SP ohne Ideen und Visionen verabschiedet. Der Niedergang der SP wird sich weiter beschleunigen. Vielleicht hilft ihr dies, wieder zu einer besseren Realitätswahrnehmung und wieder auf den Boden der Realität zurückzukehren.
Mit Ungarn enge Beziehungen zu pflegen macht Sinn, unabhängig der jetzigen politischen Führungskräfte. Mitte der 50er-Jahre sind viele Ungaren in die Schweiz gekommen, welche seither hier ansässig geworden sind und wohl auch zu den Secondos zählen. Eine starke und auch ausbildungsmässig eine interessante Gruppe. Solche Durchmischungen sind typisch für die Schweiz und das sollte kulturell und auch mit einer engeren Verbindung mit den verschiedensten Herkunftsländern gepflegt werden. Ich meine es gab damals Gründe für eine Flucht oder eine Übersiedlung. Das ist Gut, dass diese Gründe neben einer Liebe zum früheren Heimatland weiterhin gepflegt wird. Das wird kulturell, human aber auch wirtschaftlich interessant für unser Land.