Keine Ergänzungsleistungen für Reiche? Eine Frechheit!

Widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden: Es gibt EL-Bezüger, die über eine Million Franken besitzen. (Foto: iStock)

Der schweizerische Sozialstaat ist ein organisch gewachsener Flickenteppich. In den Sechzigerjahren kamen die Ergänzungsleistungen (EL) dazu: Wenn AHV- oder IV-Rente nicht zum Leben reichen, sollte der neu eingeführte Zustupf die Existenz sichern. Die EL erfuhren ab der Jahrtausendwende einen Boom. 1999 betrugen die Ausgaben gesamtschweizerisch noch gut 2,2 Milliarden Franken, heute sind es 5 Milliarden. Bald werden es 7 sein, so lauten die Prognosen.

Das Parlament führt deshalb zu Sparzwecken eine Vermögensgrenze ein: Ab 100’000 Franken Erspartes pro Person sollen Rentner keinen Anspruch auf EL mehr haben. Während Politiker darüber streiten, ob das eine gute Massnahme ist, dürften sich die meisten übrigen Leute die Augen reiben: Ergänzungsleistungen für Vermögende?

12 Prozent der Bezüger haben ein Vermögen von über 100’000 Franken. Das hat eine Umfrage der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen ergeben. Im Kanton Schwyz ergab eine statistische Auswertung im Jahr 2016, dass von insgesamt 4028 EL-Bezügern 344 über 100’000 Franken Erspartes hatten. 10 Personen besassen zwischen einer halben und einer ganzen Million Franken, und in einem Fall bezog ein Ehepaar EL trotz Vermögen von über einer Million Franken.

Des einen Luxusproblem, des anderen Hohn

Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden. Die EL ist keine Versicherung wie etwa die Arbeitslosenkasse. Es sind Steuergelder, die ausbezahlt werden, um die Existenz armer Rentner zu sichern. Wer jedoch eine halbe Million besitzt, dessen Existenz muss nicht gesichert werden.

Höchste Zeit also, vermögende Personen vom Anspruch auf EL auszunehmen. Doch das Vorhaben ist umstritten. Rentner täten sich heute schon schwer damit, dass sie via Vermögensverzehr einen kleinen Beitrag zur eigenen Existenzsicherung leisten müssten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Wenn sie ihr Vermögen zuerst bis auf 100’000 Franken aufbrauchen müssten, bevor sie Ergänzungsleistungen bekämen, wären sie «erst recht schockiert».

Es sind Diskussionen, die zeigen, wie verrückt gut es uns in der Schweiz geht. Vermögenden die Ergänzungsleistungen streichen – was für eine Frechheit. Für die vielen Leute, die trotz Arbeit und Sparen nie auf 100’000 Franken Erspartes kommen, sind solche Aussagen ein Hohn.

Die dritte Säule ist nicht für die Erben

Eigentlich spart man genau dafür: für Notsituationen, Unvorhergesehenes, für das Alter. Auch für die Nachkommen, ja. Doch arme Rentner über die Runden zu bringen, damit das Erbe für die nächste Generation nicht angetastet werden muss, das ist nicht die Aufgabe des Sozialstaats. Deshalb ist es auch verfehlt, von einer «Enteignung des Mittelstands» zu sprechen, wie Sozialversicherungs-Experte Felix Gächter es in dieser Zeitung machte. Wer für die eigenen Lebenskosten aufkommt, weil er es vermag, wird nicht enteignet.

Ein weiteres Argument für den Status quo lautet: Wenn Vermögende keine EL mehr bekommen, sinkt der Anreiz, zu sparen. Das mag sein. Doch bis zum Betrag von 100’000 Franken pro Person bleibt der Anreiz erhalten. Dieser Betrag genügt, um für Notfälle gerüstet zu sein. Wir würden ein Volk von «EL-Optimierern», heisst es. Doch für die EL-Kasse spielt das keine Rolle. Selbst wenn manche ihr Vermögen auf das Rentenalter hin optimieren sollten – insgesamt entlastet die EL-Vermögensgrenze den Staat.

Manche versuchen auch, ihr Vermögen frühzeitig den Nachkommen zu übergeben, um im Alter genügend arm zu sein für Ergänzungsleistungen. Das funktioniert heute schon nicht und wird auch künftig nicht akzeptiert werden. Die dritte Säule ist für die Altersvorsorge da, nicht für die Erben.