Die Politik muss der SRG zu Hilfe eilen

Keinerlei Handlungsspielraum: SRG-Direktor Gilles Marchand hält die Standortverlegung für falsch. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Die SRG beschäftigt in Zürich viermal so viele Personen wie in Bern: 2766, inklusive TPC-Mitarbeitende. In Bern sind es 701. Dieses Ungleichgewicht wird jetzt noch verstärkt. Ab 2020 zählt die SRG in Zürich 3000 Angestellte, in Bern nur noch etwa 500. Dabei hat sich die SRG noch vor Jahresfrist gegen die zerstörerische No-Billag-Initiative gewehrt – mit Argumenten der regionalen Ausgewogenheit, der kulturellen Vielfalt sowie der ausgeprägten föderalen Strukturen. Nun konzentriert sie die politische Berichterstattung in Zürich.

Die nationalrätliche Fernmeldekommission will der SRG nicht ins Handwerk pfuschen, wie sie am Dienstag entschieden hat. Kommissionsmitglieder sagen, sie fänden den Entscheid, das Radiostudio nach Zürich zu verlegen, zwar falsch. Doch die Politik solle sich nicht in die Organisation der SRG einmischen. Es gibt jedoch mehrere Gründe, warum sie das unbedingt machen sollte:

  • Die SRG wird von den Schweizer Haushalten finanziert, die jährlich obligatorisch 360 Franken Abgabe bezahlen. Die Politik ist verpflichtet, Organisation und Verwendung der Mittel zu reglementieren. Sie tut das auch weitgehend. Nur die Standortvielfalt ist im Gesetz nicht präzisiert. Bis jetzt war das nicht nötig.

  • Die SRG-Chefs waren sich noch vor wenigen Jahren einig, dass Radio und Fernsehen an unterschiedlichen Standorten betrieben werden müssen. Die sogenannte Binnenkonkurrenz solle erhalten bleiben, sagten sie 2010, als Teile von Radio und Fernsehen zusammengelegt wurden. Im publizistischen Kernbereich, der Information, wollte man die Zusammenlegung verhindern, weil örtlich getrennte Redaktionen immer auch die Angebotsvielfalt bereichern. Radio blieb deshalb in Bern, Fernsehen in Zürich.

  • Das hat sich geändert: In einem Papier, mit dem die SRG bei den Kommissionsmitgliedern lobbyierte, schrieb sie zum ersten Mal davon, Radio, Fernsehen und den Onlinekanal miteinander «verschmelzen» zu wollen. Wenn die SRG all diese Inhalte künftig aus einer Hand produziert, geht jedoch viel an Qualität und Professionalität verloren, an politischer, kultureller und geographischer Identität ohnehin. Wenn die SRG Arbeitsplätze und Produktionsprozesse konzentriert mit dem Argument des Spardrucks und der digitalen Entwicklung, so wie das private Medienhäuser machen, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung.

  • Die Radiostudio-Verlegung hat Parallelen zum Admeira-Entscheid von 2015. Auch damals wurde der Entscheid kurz nach einer heiklen, für die SRG existenziellen Abstimmung kommuniziert. Auch damals war der Entscheid falsch, weil sich die SRG mit der Werbeallianz Admeira ins Hoheitsgebiet der privaten Medien vordrängte. Die SRG machte den Schritt nach drei zermürbenden Jahren des Rechtsstreits und mühsamen Firmenaufbaus selber rückgängig. Die Politik hätte das verhindern können, indem der Bundesrat das Projekt untersagt hätte. Klare Vorgaben der Politik sind dringend nötig.

Auch SRG-Direktor Gilles Marchand hielt die Standortverlegung für falsch. Sie rentiere zu wenig, sagte er an einer Geschäftsleitungssitzung im vergangenen Frühling. Zudem widerspreche sie der föderalistischen Tradition der SRG. Das steht in einem Sitzungsprotokoll, das dem Tagesanzeiger vorliegt. Eine Abkehr von den Plänen wäre jedoch problematisch, befand Marchand: Die SRG würde sich damit dem politischen Druck beugen, was ein schlechtes Signal wäre.

Das Parlament sollte ihr zu Hilfe eilen und die Verschmelzungspläne stoppen.