So reden Verlierer

Politblog

Das Gejammer überzeugt nicht: SP-Präsident Christian Levrat während der Wintersession 2018. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Die Wahlen nahen. Man merkt es überall. Ewige Parlamentarier wie Toni Brunner und Susanne Leutenegger Oberholzer räumen ihre Plätze, um ihren Nachfolgern noch ein ordentliches Einleben im Bundeshaus zu ermöglichen. Die Parteien ziehen sich auf ihre Kernwerte und Hauptbotschaften zurück. Die Kommunikations-abteilungen füllen die Medienmitteilungen mit scharf designten Slogans. Und die Politiker: Sie jammern über verpasste Chancen, versäumte Aufgaben, verschwendete Zeit, kurz, über eine verlorene Legislatur.

Die Klage ertönt von allen Seiten. Diese Woche beispielsweise von Christian Levrat:


Die Aushöhlung des CO2-Gesetzes durch die Bürgerlichen und die Rückweisung der Aktienrechtsreform an die ständerätliche Kommission seien Ausdruck dafür, dass es sich um eine verlorene Legislatur handle, twitterte der SP-Präsident.

Alles scheint verloren

Bereits im September kam ein Korrespondent der «Basler Zeitung» zum identischen Schluss bezüglich dieser Amtszeit. Konsterniert war er aber vor allem darüber, dass in der Schweiz weiter die Sozialisten regieren: «Es hätte mit der Stärkung von FDP und SVP bei den Wahlen vor drei Jahren eine bürgerliche Ära beginnen können», hiess es in der BaZ. Aber eben, verlorene Legislatur.

Über Reformstau ärgert man sich auch in der Mitte: BDP-Präsident Martin Landolt sieht das Problem aber primär bei den «konservativen Egoisten» im Parlament.

Auch beim Freisinn hat man diese Amtszeit schon fast aufgegeben. Im Oktober konstatierte Karin Keller-Sutter, dass nach dem Scheitern der beiden grossen Reformen zur Altersvorsorge und zu den Unternehmenssteuern eine verlorene Legislatur drohe.

Und stimmt es denn nicht? Sind nicht alle grossen Reformen der letzten Jahre gescheitert oder auf bestem Weg dazu? Hat der Bundesrat mit seinem Lavieren gegenüber Brüssel nicht auch das Verhältnis zur Europäischen Union nachhaltig beschädigt?

Rhetorische Taschenspielertricks

Mag sein. Und doch: Überzeugend ist das Gejammer nicht. Erstens weil sich ausgerechnet hier irgendwie alle Lager einig zu sein scheinen. Das entlarvt die Rede von der verlorenen Legislatur und dem Reformstau als Taschenspielertrick der Rhetorik. Unverfänglich und doch anschlussfähig wie die Klage über das Wetter oder den Zustand der heutigen Jugend.

Zweitens weil es in den letzten Jahren jeweils die Stimmbürger waren, welche die vom Parlament ausgearbeiteten Grossreformen versenkten. Im Falle der Unternehmenssteuerreform 3 und der Altersvorsorge 2020 durchaus mit fundierten Argumenten, wie Befragungen der Stimmbevölkerung zeigten. Lieber keine Reform als eine schlechte.

Die Rede vom angebliche Reformstau ist letztlich nur eine rhetorische Figur, die vom Unvermögen des Parlaments ablenken soll, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten und die Bevölkerung von Reformen zu überzeugen. Mit anderen Worten: So reden Verlierer.