Eine Abstimmung kommt selten alleine

Viele stören sich an der Definition der Ehe: Lesbisches Paar bei einer symbolischen Hochzeit in Lima. (Enrique Castro-Mendivil, Reuters)

Die CVP will die Abstimmung über ihre Initiative zur Heiratsstrafe wiederholen. Das ist verständlich, bringt aber neue Probleme mit sich.

Dieser Fehler bleibt nicht ohne Folgen: Vergangene Woche gab die Eidgenössische Steuerverwaltung bekannt, dass sie die Zahlen zur Heiratsstrafe falsch berechnet hat. Statt 80’000 Paare sind rund 450’000 davon betroffen. Der Grund dafür ist, dass bei den bisherigen Berechnungen die Ehepaare mit Kindern vergessen gingen. Das ist brisant, weil im Vorfeld der Abstimmung der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe noch mit der (falschen) Zahl von lediglich 80’000 betroffenen Paaren argumentiert wurde. Brisant ist es auch deshalb, weil die Initiative 2016 nur sehr knapp abgelehnt wurde: Der Nein-Anteil betrug 50,8 Prozent.

Gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert

Verständlich also, dass die CVP eine Wiederholung der Abstimmung fordert und in acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht hat. Die Abstimmungsanalyse hat zwar gezeigt, dass der Hauptgrund für die Ablehnung der Initiative nicht die geringe Anzahl Betroffener war. Ausschlaggebend war vielmehr die Definition der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», was gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert hätte. Die Analyse kam deshalb zum Schluss, «dass einige Gegner wohl ein Ja zur CVP-Initiative eingelegt hätten, wenn die Kontroverse hinsichtlich der engen Ehedefinition nicht bestanden hätte, womit die Initiative angenommen worden wäre». Ob die Chancen für die Initiative im zweiten Anlauf also plötzlich besser sind, bleibe dahingestellt – zumal der Zeitgeist eher in Richtung einer gesellschaftlichen Öffnung geht.

Angesichts des knappen Ergebnisses ist das Anliegen der CVP, die Abstimmung wiederholen zu lassen, dennoch legitim. Eine solche käme den Christdemokraten auch aus parteipolitischen Überlegungen entgegen: Ohne grossen Aufwand wäre die Partei damit erneut in den Medien, und dies vielleicht sogar im Wahljahr 2019.

Kein Gegenvorschlag möglich

Den Entscheid über eine allfällige Aufhebung der Gültigkeit der Abstimmung muss das Bundesgericht fällen. Und während es für eine Wiederholung gute Gründe geben mag, so ist eine solche aus staatspolitischer Sicht nicht ganz befriedigend. Schliesslich stellt eine Volksabstimmung erst den (vorläufigen) Schlusspunkt eines ganzen politischen Prozesses dar. Zuvor haben normalerweise Bundesrat und Parlament entschieden, ob sie einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen wollen. Diese Möglichkeit besteht bei der Wiederholung einer Abstimmung nicht, obwohl die Gegner der Vorlage angesichts der grösseren Anzahl Betroffener dieses Mal vielleicht einen Gegenvorschlag wünschen. Ganz abgesehen davon, dass es auch in der CVP mittlerweile Stimmen gibt, die sich an der engen Ehedefinition stören.

Wie auch immer das Bundesgericht entscheiden wird – die perfekte Lösung gibt es nicht. Bei einem richterlichen Nein dürfte sich die CVP immerhin damit trösten, dass der Bundesrat inzwischen selber einen Vorschlag gemacht hat, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Und zwar als Reaktion auf einen Vorstoss, den Pirmin Bischof eingereicht hat – seines Zeichens CVP-Ständerat.