Sie wollen doch nur das Altbewährte

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Smarte Verkaufsstrategien: Andreas Glarner (SVP, AG) an der Nationalratsdebatte um die Selbstbestimmungsinitiative am 6. Juni 2018 in Bern. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Wie verkauft man einem konservativen Land eine Revolution? Die SVP, derzeit die Schweizer Revoluzzer-Partei schlechthin, hat sich für eine interessante Vermarktungsstrategie entschieden: Sie benennt ihre Produkte um. Anstelle von Revolutionen bewirbt sie Normalität, genauer gesagt: die Restauration von Normalität.

Die Taktik manifestierte sich dieser Tage bei der Nationalratsdebatte um die Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative verlangt den zwingenden Vorrang der Bundesverfassung über das Völkerrecht; Fachwelt und Wirtschaft fürchten schwerwiegende Konsequenzen – für die Schweiz als unzuverlässige Vertragspartnerin, aber auch für die supranational gewährleisteten Menschenrechte. Die SVP-Vertreter im Nationalrat jedoch bestritten nicht nur die Risiken, sondern vor allem auch den revolutionären Charakter des Anliegens. Mit der Initiative kehre man schlicht zur «alten und recht bewährten Tradition» (Fraktionschef Thomas Aeschi) zurück, die bis 2012 gegolten habe. In jenem Jahr entschied eine Abteilung des Bundesgerichts, dass die Europäische Menschenrechtskonvention über der Bundesverfassung stehe. Im Narrativ der SVP läuteten die Richter damit ein neues Zeitalter ein: Bis dato hätten sie jüngeren Verfassungsbestimmungen den Vorrang vor älteren Staatsverträgen gegeben (sogenannte Schubert-Praxis). Die Selbstbestimmungsinitiative sei nun der Weg zurück zum alten Normalzustand.

Ein Köder für die vorsichtigen Schweizer

Das gleiche Argumentationsmuster lässt sich beobachten, wenn es um die Personenfreizügigkeit geht. Stets betonen Christoph Blocher und seine Getreuen, sie wollten lediglich das alte Kontingentssystem wiederherstellen, das bis 2007 in Kraft gewesen sei. Alles ganz unspektakulär also. Nicht wir mit unseren Initiativen sind es, die die Normalität sprengen – diese ist schon gesprengt, und wir stellen sie wieder her. So lautet die Botschaft, mit der die vorsichtigen Schweizer geködert werden sollen.

Sie basiert auf einem Kniff, der sich mit einem Vergleich aus dem Alltag illustrieren lässt. Eine Mutter kauft ihrem Achtjährigen Kleider der Grösse 120. Fünf Jahre später kauft sie ihm Grösse 150. Dann aber verkündet sie: «Um unser Budget zu entlasten, stelle ich die alte Normalität wieder her und kaufe dir Grösse 120. Das haben wir schliesslich vor fünf Jahren auch so gemacht, und es hat problemlos funktioniert.» Wohlgemerkt: Die Aussagen der Mutter sind korrekt. Sie ignoriert bloss die veränderten Rahmenbedingungen, nämlich das Körperwachstum ihres Sohnes.

Im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention

Genau wie die SVP. Die Schweiz ist heute mit der EU in ganz anderer Weise verbunden als zu alten Kontingentszeiten. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit stellt die bilateralen Beziehungen infrage, das Verhältnis zu Europa müsste von Grund auf neu definiert werden.

Und natürlich ist es ein gewaltiger Unterschied, ob das Bundesgericht fallweise die Schubert-Praxis anwendet und auch mal modifiziert – oder ob in der Verfassung eine Nachrangigkeit des Völkerrechts zementiert wird, wie das die Selbstbestimmungsinitiative fordert. Die Initiative würde den Weg freimachen für radikale Ideen, die im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention stehen.

Es wäre eine Revolution von der Art, wie sie die SVP liebt. Revolutionen sind das Handelsgut der Partei, und sie ist eine smarte Verkäuferin. Es ist zu hoffen, dass sich die angepeilte «Kundschaft» als ebenso smart erweist – und Nein stimmt.