Die Schweiz hat kein Burkaproblem

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Politblog

Wegen ein paar verschleierter Touristinnen (wie hier in Luzern) braucht es keinen neuen Verfassungseintrag. Foto: Urs Jaudas

Nein, spazierende Zelte sind kein schöner Anblick. Weder in der Schweiz noch in Saudiarabien. Burkaträgerinnen lösen Unbehagen aus, vielleicht auch Widerwillen. Doch simples Unbehagen ist keine gute Grundlage für ein Verbot. Ganz abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, den Frauen Kleidervorschriften zu machen.

Die Hitzigkeit der Burka-Debatte steht im umgekehrten Verhältnis zur Anzahl Burkaträgerinnen in der Schweiz. Wer nicht gerade in Genf oder Interlaken weilt, bekommt vollverschleierte Frauen äusserst selten zu Gesicht. Und doch überbieten sich die Parteien mit (Gegen-)Vorschlägen, wie mit der Burkaverbotsinitiative umzugehen sei.

Die SP will die Frauenfeindlichkeit der Initianten entlarven, indem sie einen Gegenvorschlag macht, der inhaltlich mit dem Burkaverbot nichts zu tun hat. Dafür viel mit Parteipolitik. Die CVP wiederum, für deren Präsidenten der Islam sowieso nicht zur Schweiz gehört, hat in ihrem Arbeitspapier zum Islam das schöne Wort «Burkabefreiung» erfunden und würde am liebsten auch Kopftücher aus Schulen verbannen. Obwohl selbst CVP-Bildungsdirektoren sagen, es gebe kaum Probleme wegen kopftuchtragender Schülerinnen.

Reine Symbolpolitik

Kurz vor Weihnachten hat sich nun auch der Bundesrat in die Debatte eingemischt. Er plädiert für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkaverbotsinitiative: Wer jemanden zwingt, sich zu verschleiern, soll dafür bestraft werden. Zwar gilt eine solche Nötigung gemäss Artikel 181 des Strafgesetzbuches bereits heute als Straftatbestand. Das weiss natürlich auch der Bundesrat. Doch glaubt er offenbar, ohne Gegenvorschlag sei die Gefahr eines Ja an der Urne gross.

Das mag sein. Gut möglich ist aber auch, dass jene, die Ja stimmen wollen, dies unabhängig von irgendwelchen Gegenvorschlägen tun. Vor allem aber sendet jeder Gegenvorschlag die Botschaft aus: Wir haben in der Schweiz tatsächlich ein Problem mit Burkaträgerinnen.

Genau das ist aber nicht der Fall. Das Burkaverbot ist reine Symbolpolitik. Wegen vereinzelter arabischer Touristinnen und ein paar Konvertitinnen braucht es kein Gesetz. Doch vielen, die Ja stimmen werden, geht es ohnehin nicht um die Burka an sich. Sondern darum, «ein Zeichen zu setzen». Gegen islamischen Fundamentalismus. Gegen Terrorismus. Gegen Kopftücher. Gegen die Diskriminierung der Frau. Oder auch nur: gegen die Präsenz von Muslimen im Land.

Mehr Gelassenheit, bitte

Nur – ein Ja zur Vorlage löst keine Probleme. Im Gegenteil. Es führt dazu, dass sich viele Musliminnen und Muslime erneut in die Fundamentalisten-Ecke gedrängt fühlen. Dass sich nach dem Minarettverbot ein weiterer Artikel in der Verfassung indirekt gegen Muslime richtet. Das alles stärkt am Ende nur jene Kreise, welche die Initianten zu bekämpfen vorgeben: islamische Fundamentalisten. Diese werden es sich nicht nehmen lassen, die Empörung über ein Ja in ihrem Sinne zu bewirtschaften.

Statt dass jetzt jede Partei und auch der Bundesrat einen Gegenvorschlag aus dem Hut zaubern, wäre deshalb etwas Gelassenheit vonnöten. Die Schweiz hat kein Burkaproblem. Belassen wirs dabei.