Die stärkste Publikation des Landes

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Das traditionelle Abstimmungsbüchlein wird eventuell bald digital. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Es ist der Traum jedes Journalisten: Leserstärkste Publikation der Schweiz, stetig steigende Auflage, keine wirtschaftlichen Nöte. Wären dem Gestaltungswillen nicht derart enge Grenzen gesetzt, uns Medienschaffende zöge es alle – zum Abstimmungsbüchlein. Die Bundeskanzlei lässt pro Abstimmungssonntag 5,5 Millionen Exemplare drucken: eines pro Stimmbürger plus ein paar als Reserve. Viele davon landen ungelesen im Altpapier, bei mir stehen die roten Hefte im Bücherregal. Seit 2004 sammle ich die Erläuterungen des Bundesrats mit einer eigentümlichen Faszination. Sie sind so etwas wie die heftgewordene Essenz unserer direkten Demokratie, geduldiges Papier, das noch die irrste Volksinitiative sachlich darlegt (das Abstimmungsbüchlein zur Hornkuhinitiative dürfte hier neue Massstäbe setzen).

Mitschuld an der Aufregung

Beim Stöbern durch die alten Hefte wird man an Fortschrittliches (Mutterschaftsversicherung), Intolerantes (Minarettinitiative), Folgenschweres (Zuwanderungsinitiative), Überraschendes (Nein zur Gripen-Beschaffung) und Schrulliges (Bedingungsloses Grundeinkommen) erinnert – an Abstimmungskämpfe, die das Land bewegten. Bisweilen war die Publikation selbst mitschuld an der Aufregung. So bei der AHV-Abstimmung vom September: Zu Wort kam im Heft bloss das linke Referendumskomitee, während die Argumente der bürgerlichen Gegner fehlten.

Doch hier soll für einmal nicht gemäkelt, sondern Anerkennung gezollt werden. Zumal das Büchlein bald in neuem Gewand erscheint. In den nächsten Wochen wird der Bundesrat über das künftige Erscheinungsbild befinden: Das Heft soll weiterhin auf Bilder verzichten (bebildern Sie mal die Durchsetzungsinitiative), jedoch moderner, farbiger und ausgewogener werden.

Mit Rücksicht auf die sinkende Aufmerksamkeitsspanne der Leser wird auf den ersten Seiten neu ein Überblick über sämtliche Vorlagen gegeben. Denn die Stimmbürger haben zunehmend weniger Lust, sich durch das ganze Heft zu kämpfen – selbst wenn die wichtigste Abstimmung an dessen Ende behandelt wird. Zudem beantragt die Bundeskanzlei offenbar, den Argumenten der Initianten künftig gleich viel Platz einzuräumen wie jenen des Bundesrats. Eine begrüssenswerte Absicht zur Stärkung des Wettstreits der Argumente.

Eine Skurrilität mehr

In einem späteren Schritt, man ahnt es, soll die Publikation den Weg alles Gedruckten gehen und zunehmend digital verbreitet werden, zum Beispiel via eine App. Allerdings sind sich die Juristen des Bundes noch uneinig, ob es dazu einer Gesetzesänderung bedarf. Was ein Referendum und damit eine Abstimmung zur Folge haben könnte, wodurch es ein Abstimmungsbüchlein zum Abstimmungsbüchlein gäbe – und unser Land um eine Skurrilität reicher wäre.