Scheinheilige Schweizer Trump-Kritik

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Die Schweiz ist eine Vielflieger-Nation: Andrang vor einem Swiss-Schalter. Foto: Patrick B. Krämer (Keystone)

Der Entscheid war so absehbar wie die Reaktionen darauf. Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump jüngst den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte, schäumte weltweit Empörung hoch. Ebenso absehbar waren die Kommentare von SVP-Politikern, die von einem «Akt der Vernunft» sprachen. Empörung auch darüber.

Zweifelsohne, es ist richtig, die Abkehr der USA vom Klimaabkommen zu geisseln. Falls überhaupt, lässt sich der Klimawandel ​bloss in einem gemeinsamen Kraftakt der Weltgemeinschaft eindämmen. Nur: So viel Fingerzeigerei ist heuchlerisch, solange die eigene Klimapolitik ungenügend greift. Just das aber ist in der Schweiz der Fall.

Bis 2020 muss die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss um 20 Prozent gegenüber 1990 verringern. Bis 2030 sollen es nach den Plänen des Bundesrats gar 50 Prozent sein, davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland, der Rest im Ausland. 2015 betrug die Reduktion aber erst 10 Prozent. Ob die Schweiz ihr Ziel erreicht, ist also fraglich.

Beim Verkehr gibts Nachholbedarf

Zwar gibt es durchaus Fortschritte. So haben die Sektoren Gebäude und Industrie ihre Emissionen senken können – nicht aber der Verkehr. Die Klimapolitik muss also hier​ ebenso​ ansetzen; das fordern nicht nur rot-grüne Politiker, sondern auch Vertreter der Industrie. ​

Die kommen sich verschaukelt vor, weil sie ihre Hausaufgaben machen, derweil die Politiker im Bundeshaus den Verkehr schonen, aus Angst, von der Bevölkerung bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.

Diese Angst ist denn auch der Grund dafür, warum Instrumente wie eine CO₂-Abgabe auf Treibstoff oder ein Mobility-Pricing​ als Ideen​ in der politischen Endlosschlaufe drehen.

Wirkungslose Abgasvorschriften

Dieses Versäumnis wiegt umso schwerer, als auch jener Ansatz, auf den sich das Parlament ​gesetzlich ​verständigt hat, nicht richtig funktioniert: die Verschärfung der Abgasvorschriften. So hätten bis 2015 die Neuwagen durchschnittlich noch 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstossen dürfen; es waren aber 135 Gramm, letztes Jahr noch immer 134 – und das nur auf dem Papier. In Tat und Wahrheit belasten die Autos das Klima um 30 bis 40 Prozent stärker, wie die Forschungsanstalt Empa ​ermittelt hat. Dabei müssten die Werte längst viel tiefer sein. Ab 2021 liegt gemäss Gesetz die Grenze neu bei 95 Gramm. Wie die Schweiz dieses deutlich verschärfte Ziel erreichen will, bleibt schleierhaft.

Politisch geschont wird auch die Fliegerei. Deren Emissionen sind vom Pariser Vertrag ausgenommen, was grotesk ist angesichts der Klimaschäden, die Flugzeuge anrichten. Dass dieser blinde Fleck es just der Schweiz erleichtert, ihre Klimaziele zu erreichen, ist eine bittere Pointe: Jeder Schweizer fliegt gemäss Zahlen des Bundes durchschnittlich fast 9000 Kilometer pro Jahr, was in etwa der Strecke Zürich–San Francisco entspricht, 2010 waren es erst 5200.

Die Schweiz, ein Land von Vielfliegern, ohne Rücksicht aufs Klima – Trump lässt grüssen.

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