Wer schützt die Freiheit künftiger Generationen?

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Politblog

Es ist unsere Pflicht, die Umwelt für unsere Kinder zu bewahren. Foto: Natalia Deriabina (iStock)

Es gibt immer wieder Menschen, die Freiheit mit Egoismus verwechseln. Weltmeister in dieser Disziplin ist US-Präsident Donald Trump. Um seinen Wählern zu gefallen, hat er sich letzte Woche mit lautem Twitterwirbel aus dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Der offizielle Grund: Klimaschutzmassnahmen würden der US-amerikanischen Wirtschaft schaden.

Interessant ist, dass die US-Wirtschaft dies anders sieht. Grosskonzerne wie Apple, Microsoft, Unilever und sogar die Ölfirma Exxon Mobil riefen den US-Präsidenten bereits vor dem Entscheid öffentlich zum Verbleib im internationalen Vertragswerk auf. Der Klimawandel schaffe Geschäftsrisiken, die man minimieren müsse, so der Tenor. Vom Pariser Abkommen würde die US-Wirtschaft zudem in vielerlei Hinsicht profitieren. Auch Städte und Bundesstaaten lassen sich von Trump nicht bremsen. Kalifornien zum Beispiel will bis 2030 die Hälfte des Stroms mit erneuerbaren Energiequellen produzieren – trotz fehlender Wasserkraft. Das ist sehr viel ehrgeiziger als die Schweizer Energiestrategie.

Auch die internationale Staatengemeinschaft hat mit einer «Jetzt erst recht»-Haltung auf den trumpschen Egotrip reagiert. In 148 Ländern wurde das Pariser Abkommen bereits ratifiziert. Seit letzter Woche steht fest, dass auch die Schweiz mitmacht. Zwar denkt die SVP noch über ein Referendum nach. Es würde ihr mit Sicherheit eine weitere Niederlage bescheren. Damit sind in Sachen Klimaschutz die ersten Pflöcke eingeschlagen. Doch für die konkreten Umsetzungsschritte zeichnet sich ein heftiges Tauziehen ab. Der dringende Kurswechsel droht in Ideologien und Partikularinteressen zu ersticken.

Verantwortung übernehmen

Die heftigste Gegenwehr gegen alle Klimaschutzmassnahmen kommt aus der ultralibertären Ecke. Dort versammeln sich Menschen, die jede gesetzliche Vorschrift als inakzeptablen Eingriff in die persönliche Freiheit verstehen. Als Zwang. Zwang wäre in ihrer Logik, den Ersatz von Ölheizungen durch klimafreundliche Alternativen zu verlangen. Oder den Kauf von spritfressenden und damit klimaschädlichen Geländewagen zu verteuern. Oder eine CO₂-Abgabe auf spottbilligen Flugtickets zu erheben. Mit der ordnungspolitischen Abwehr jeder vernünftigen Lösung verhindern die Ultralibertären – sie sind stark verbreitet in der SVP und in einigen Wirtschaftsverbänden – das rechtzeitige Abbremsen der bedrohlichen Klimaerwärmung. Sie missverstehen aber auch den liberalen Freiheitsbegriff. Freiheit ist nicht, wenn jeder machen kann, was ihm gerade nützt. Nein, Freiheit ist immer an Verantwortung gebunden und durch Spielregeln begrenzt. Auf dem Fussballplatz genauso wie in einem demokratischen Bundesstaat.

In der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 steht deshalb klar: «Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können allein durch Gesetz festgelegt werden.»

Genau darum geht es bei der nun anstehenden Revision des CO₂-Gesetzes: Mit gezielten Massnahmen soll verhindert werden, dass unsere heutige Lebensweise den nachfolgenden Generationen schadet und ihnen immer heftigere Hitzesommer, Dürren, Überschwemmungen oder kriegerische Konflikte in schwindenden Lebensräumen zumutet.

Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will Verantwortung für die Kinder und Grosskinder übernehmen. Deshalb hat sie Ja gesagt zur Energiestrategie 2050. Deshalb sagt sie Ja zu mehr Klimaschutz. Die Natur kann ohne Menschen existieren – aber nicht umgekehrt.