Was ist auf Facebook strafbar?

Kein rechtsfreier Raum: Detail der Social-Media-Plattform Facebook. Foto: Tobias Hase (Keystone)

Am 29. Mai 2017 verurteilt das Bezirksgericht Zürich einen Mann, der unter anderem einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook mit «Gefällt mir» («Like») markierte und diesen damit gemäss Gericht in strafbarer Weise positiv befürwortete und sich zu eigen machte. Er wurde der mehrfachen üblen Nachrede für schuldig befunden. Die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, weshalb hier nur auf die in den Medien bekannt gemachte Begründung abgestellt werden kann.

Dies vorausgeschickt, spaltet das Urteil offensichtlich die Meinungen in zwei sehr unterschiedliche Lager. So wird es einerseits begrüsst, weil es klar mache, dass die sozialen Medien kein rechtsfreier Raum sind. Andererseits wird das Urteil kritisiert, weil es die Meinungsfreiheit beschneide statt stärke.

Zwei Prinzipien des Strafrechts

Ungeachtet dessen wirft das Urteil auch aus strafrechtlicher Sicht diverse Fragen auf. Dabei interessieren insbesondere zwei Prinzipien, die für das gesamte Strafrecht zu Recht Geltung beanspruchen. Zum einen soll Strafrecht nur Verhaltensweisen sanktionieren, welche die soziale Ordnung in erheblichem Ausmass stören. Strafrechtliche Sanktionen sollen das letzte Mittel (ultima ratio) sein und sollen nicht beliebig und wegen jeder Bagatelle eingesetzt werden. Zum anderen verlangt das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa), dass sowohl das strafrechtlich verbotene Verhalten als auch die angedrohte Strafe genau umschrieben sein müssen. Der juristische Laie muss wissen, was erlaubt ist und was strafrechtlich verboten ist.

Vor dem Hintergrund der ultima ratio ist beispielsweise folgende (in den Medien zu lesende) Begründung des Gerichts problematisch: So sei entscheidend, dass mit dem Anklicken des «Like»-Buttons die Ehrverletzung befürwortet werde. Es handle sich nicht um ein reines Weiterverbreiten, sondern um eine positive Würdigung des Inhalts. Der Klickende mache sich den (fremden strafbaren) Inhalt zu eigen.

Strafbares Verhalten befürworten

Strafbares Verhalten wird damit an das Befürworten und an eine positive Würdigung eines anderen strafbaren Verhaltens geknüpft. Moralisch und ethisch kann man das je nach Standpunkt durchaus als verwerflich beurteilen. Dass dies aber eine als ultima ratio ausgestaltete strafrechtliche Sanktion zur Folge hat, schiesst weit über das Ziel hinaus.

Daran ändert auch nichts, dass das Befürworten Dritte animieren könnte, dies auch so zu sehen. Würde dies genügen, wäre eine Vielzahl weiterer Handlungen strafbar. Tötet ein Missbrauchsopfer beispielsweise seinen Peiniger und wird wegen Todschlag verurteilt, gibt es mit guten Gründen den einen oder anderen Leserbrief- oder Onlinekommentarschreiber, der diese Tat nachvollziehen kann und gar gutheisst. Damit wird ein strafbares Verhalten befürwortet sowie positiv gewürdigt und dies ebenfalls gegenüber einer Vielzahl von Personen. Dass das Strafrecht da nichts zu suchen hat, leuchtet ein. Und auch das Befürworten eines solchen Beitrages kann selbstverständlich nicht strafbar sein. Nur weil Mobbing oder Diffamierungen in den sozialen Medien heftig sein können, rechtfertigt dies keine andere Betrachtungsweise.

Noch heikler sind diese gerichtlichen Erwägungen angesichts des Bestimmtheitsgebotes. So stellt sich die Frage, was die Pönalisierung des Befürwortens und Positiv-Würdigens mittels «Like» auf Facebook beispielsweise für den «Gefallen»-Button auf Twitter oder den «Daumen hoch» in Onlinekommentaren bedeutet? Wo beginnt die Strafbarkeit und wo endet sie? Das ist absolut unklar.

«Liken» ist nicht gleich Teilen

In Deutschland hat sich vor kurzem das Oberlandesgericht Dresden mit ähnlichen Fragen zu Facebook beschäftigt. Die Richter führten dabei aus, ein Teilen sei noch keine Übernahme einer Meinung, sondern lediglich ein Hinweis. Werde der Originalbeitrag jedoch «gelikt», sei dies eine zustimmende Meinungsäusserung, die strafbar sein könne. Dass man das für das Teilen durchaus anders sehen kann, leuchtet ein. Dies zeigt aber gerade die Beliebigkeit und Austauschbarkeit der Urteilsgründe.

Das Ergebnis ist, dass erlaubtes und verbotenes Handeln angesichts dieser Urteile nicht mehr voraussehbar ist. Damit wird nicht nur Recht gesprochen, sondern auch Rechtsunsicherheit geschaffen. Diese Rechtsunsicherheit ist im Strafrecht fehl am Platz. Strafrecht muss voraussehbar bleiben.