Nach der Reform ist vor der Reform

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Der Generationenvertrag muss an die veränderte Demografie angepasst werden. Foto: Christof Schürpf (Keystone)

Nach einer Abstimmung ist immer auch vor einer Abstimmung. Hatte das Schweizer Stimmvolk am letzten Wochenende klar für das neue Energiegesetz gestimmt und so Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie gesagt, hat es am 24. September zur «Vorsorge 2020» Stellung zu nehmen. Beides sind Vorlagen, die es in ihrer Komplexität in sich haben. Umfasste das Abstimmungsbüchlein, genauer die Erläuterungen des Bundesrates zur Energiestrategie 2050, wie die Vorlage auch hiess, 64 Seiten, kann das neue Büchlein zur «Altersvorsorge 2020» noch gar nicht geschrieben werden.

Erst am 5. Juli 2017 wird nämlich klar werden, ob wir zu einem Referendum oder zu zwei Referenden Stellung zu nehmen haben. Wie vom Parlament vorgesehen, haben wir in dem obligatorischen Referendum einmal die zentrale Frage zu beantworten, ob die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent erhöht werden soll, damit die Reform auch finanziert werden kann. Lehnt das Schweizer Stimmvolk diese Erhöhung am 24. September ab, wie dies eine rechte Allianz aus Arbeitgebern, Gewerbeverband, SVP und FDP fordert, scheitert das so dringend notwendige Reformwerk ersatzlos. Es bleibt alles beim Alten. Mehr als drei Jahre hätten dann Bundesrat, Nationalrat und Ständerat vergeblich um das Reformpaket gerungen. Bundesrat Alain Berset hätte es letztlich doch nicht geschafft, sein grosses Reformwerk in die Tat umzusetzen. Er müsste einen Neuanfang lancieren, der politische Betrieb in Bern sähe sich auf «Start» zurückgesetzt.

Reform droht zerstückelt zu werden

Kommt nun zusätzlich das von welschen Gewerkschaften lancierte Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform «Altersvorsorge 2020» zustande, werden auch die folgenden Fragen zu beantworten sein: Wollen wir das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 erhöhen, soll der Umwandlungssatz bei der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden? Unterstützung erhielten die welschen Gewerkschaften von den Publikationen «Ktipp», «Saldo» und «Bon à savoir».

Alle drei vom Zürcher Rechtsanwalt René Schumacher herausgegebenen Konsumentenzeitschriften mischen sich nun in den Abstimmungskampf ein. In der Ausgabe vom 17. Mai publizierten die Zeitschriften den Unterschriftenbogen, den ihre rund 2 Millionen (Verlagsangaben) Leser ausfüllen sollen, damit auch über das Gesetz und nicht nur über die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestimmt wird. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass die für das Referendum nötigen 50’000 Unterschriften bis zum 5. Juli zustande kommen werden.

Was heisst das nun? Der Abstimmungskampf wird wegen der Sommerferien wohl erst Mitte August richtig in Gang kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird wohl auch das Bundesbüchlein geschrieben und versandfertig sein. Und so werden auch die genauen Fragestellungen auf dem Abstimmungszettel definiert sein. Das Referendum wird aber nichts daran ändern, dass die zentrale Fragestellung «Soll die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent erhöht werden?» lautet und diese Frage über das Sein oder Nichtsein der Reform entscheiden wird. Die zusätzliche Fragestellung wird zwar den Willen der Stimmbürger verdeutlichen.

Es könnte aber auch sein, dass das Stimmvolk Ja sagt zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, also die Vorlage insgesamt zwar gutheisst, die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule aber ablehnt. Bundesrat und Parlament müssten zwar nicht zurück auf Start, doch die umfassende Reform wäre zerstückelt. Das kann eigentlich niemand wollen. So oder so: Nach dem 24. September werden Bundesrat und Parlament bereits wieder vor einer grossen Herausforderung stehen, nämlich vor der Reform der Reform «Altersvorsorge 2020».

Tröstlich ist eines: Bereits bei der Energiestrategie 2050 hat das Schweizer Stimmvolk bewiesen, dass es komplexe Sachverhalte durchschauen kann und sich auch nicht vor einer gewaltigen Abstimmungskampagne beeinflussen lässt. Entgegen den Umfragen war das Ja stärker als erwartet. Auch bei der «Vorsorge 2020» wird sich das Schweizer Stimmvolk souverän verhalten.