Was Demokratie kann – und was nicht

Politblog

Europas Populisten und die Geister der Vergangenheit. Zeichnung: Marian Kamensky (Cagle)

In praktisch allen westlichen Demokratien kann man seit geraumer Zeit eine bestimmte Entwicklung beobachten: Es gibt eine Wählerschicht, die ihre Stimme nicht mehr etablierten Parteien oder Politikern geben will, sondern auf Populisten, Entertainer, Komiker, Jungspunde oder Newcomer setzt. Es müssen indessen nicht lange die Triebfedern der Wähler analysiert werden, die einen Donald Trump in den USA, Geert Wilders in den Niederlanden, Norbert Hofer in Österreich, Marine Le Pen in Frankreich, Luka Maksimović in Serbien, Beppe Grillo in Italien, Sebastian Kurz in Österreich, Lazar Krstić in Serbien oder Emmanuel Macron in Frankreich favorisieren. Eine Eigenschaft ragt nämlich bei all diesen Persönlichkeiten heraus: Sie gehören nicht zum regierenden oder alteingesessenen politischen Establishment ihrer Länder.

Ist es nun aber für das demokratische System bedenklich, wenn plötzlich Quereinsteiger und Querdenker von vielen Stimmbürgern unterstützt werden? Wenn deren Erfolg so gross wird, dass sie (mit-)regieren können oder die ihnen anhängenden Bewegungen zu ernst zu nehmenden Parteien heranwachsen – wie etwa die AfD in Deutschland, En Marche in Frankreich, die Piratenparteien in verschiedenen Ländern oder der Movimento 5 Stelle in Italien? Die richtige Antwort lautet: Nein. Weil die Demokratie in diesen Fällen nur das tut, was sie tun kann und muss: Sie überlässt das letzte Wort dem Volk.

Letztverantwortung des Volkes

Demokratie bedeutet, dass die stimm- und wahlberechtigte Bevölkerung souverän ist, und zwar in dem Sinne, dass sie in der letzten Konsequenz die Dinge verändern kann. Im Staatsrecht ist von der politischen Verantwortlichkeit der Machthaber die Rede, die etwa dann zum Zug kommen kann, wenn (Wahl-)Versprechen nicht eingehalten werden oder der Pflicht zur Rechenschaftsablegung nicht, nicht genügend oder nicht von alleine nachgekommen wird. Diese politische Verantwortlichkeit ist wichtiger als die innere oder historische Verantwortlichkeit, weil gerade in den gegen die Machthaber und vielleicht das Establishment abgegebenen Stimmen die Letztverantwortung des Volkes zum Ausdruck kommt. Diese Letztverantwortung des Volkes stellt die herausragende und vielleicht auch einzig wahre Charaktereigenschaft einer Demokratie dar.

Gerade heute, da der Begriff Demokratie – wie es der Schweizer Staatsrechtsprofessor Pierre Tschannen ausdrückt – zur «weltumspannenden Chiffre für den guten Staat» verklärt wird, ist es wichtig daran zu erinnern, was Demokratie kann und was sie eben nicht kann. Sie ist mit Sicherheit nicht ein Wundermittel gegen Extremismus, Hass oder Ungerechtigkeit. Demokratie ersetzt mitnichten den so wichtigen Rechtsstaat. Sie kann auch nicht Garant für das Gute sein, was auch immer sich die demokratischen Wählerinnen und Wähler darunter vorstellen möchten. Demokratie ist mitnichten moralisch. Die Demokratie – und das ist das Wesentliche – ist in erster Linie nur eine Garantie dafür, dass sich die Dinge friedlich verändern können. Eine Garantie also, dass die von einer Mehrheit gewünschte Veränderung nicht mit schändlichen Mitteln erzwungen oder gar gewaltsam herbeigeführt werden muss.

Diejenigen also, die sich in einem Rechtsstaat mit demokratischen Mitteln gegen Etabliertes stellen, dürfen, sollen und müssen gehört werden. Solange die neuen Machthaber in einem Rechtsstaat regieren, sie der gleichen rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit unterworfen sind wie ihre Vorgänger und die Demokratie auch weiterhin das tun kann, was sie tun muss, ist zumindest aus staatsrechtlicher Sicht nichts verloren.