Wir brauchen ein neues Betriebssystem für die Bilateralen

Die EU geht nicht weg, weder als Partnerin noch als Feindbild. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Es ist langsam der Normalfall: In der Schweiz werden von Rechts die bestehenden Abkommen mit der EU torpediert. Und aus der EU schallt die Androhung von Konsequenzen zu uns, sollte die Schweiz gegen eines der Abkommen verstossen. Hier das eidgenössisch-demokratische Kräftemessen, dort ein europäisches Diktat. Die destruktiven Kräfte dominieren und schaukeln sich gegenseitig in neue Höhen. Niemand profitiert.

Insbesondere für die politische Mitte ist das eine Loose-loose-Situation. Selbst, wenn ihre Wählerschaft die wirtschaftlichen Vorteile guter Beziehungen mit der EU sieht: Das Feindbild EU wird mit jeder Auseinandersetzung grösser. In der Folge hat die Mitte #KäLuscht mehr auf Europapolitik, sei es mit RASA, oder mit dem Rahmenabkommen (andere Themen gingen lange schon vergessen).

Denn das alles ist komplex, schwer vermittelbar und kurzfristig gewinnt man praktisch nichts – insbesondere keine Wählerinnen und Wähler. Man geht den Auseinandersetzungen aus dem Weg, weil man weiss: Das nächste Damoklesschwert wartet schon. Es wartet in Form der Selbstbestimmungsinitiative, vielleicht mit dem Referendum zum neuen Waffengesetz und vielleicht auch als Kündigungsinitiative. Wieder Abwehrkämpfe, wieder geht es um viel, und wieder profitiert niemand.

Bürger zahlen die Zeche für Protektionismus

Aber die Europapolitik geht nicht weg. So sehr man in der Mitte auf andere Themen ausweichen möchte: Die EU bleibt. Als Verhandlungspartnerin, und als Feindbild. Darum muss man sich jetzt vergegenwärtigen, wozu wir überhaupt bilaterale Verträge mit der EU haben: Damit wir unsere Wirtschaft für den Wettbewerb fit machen und schrittweise entkrusten können, damit wir Vorteile für Unternehmen und Start-ups schaffen, und damit Arbeitnehmerinnen und Konsumenten sich mehr leisten können.

Zu viele Branchen in der Schweiz gehorchen weiterhin einer verstaubten protektionistischen Logik. In der Schweiz zahlen wir immer noch teure Roaming-Gebühren, während sie für Europäerinnen und Europäer abgeschafft wurden. Der digitale Binnenmarkt bleibt uns noch weitgehend verschlossen. Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten ist praktisch unmöglich, aber fast drei Viertel der Wertschöpfung in der Schweiz produziert der Dienstleistungssektor. Und unsere Kraftwerke müssen teuer subventioniert werden, anstatt dass sie konkurrenzfähig auf dem europäischen Markt agieren können. Von der Landwirtschaft ist überhaupt nicht zu sprechen.

Den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern muss klar werden: Sie als Konsumentinnen und Konsumenten, als Arbeitnehmende, als Unternehmerinnen und Unternehmer bezahlen die Zeche für diese Politik! Die Arena-Debatten, in denen verstaubte Herren ihre alten Vorstellungen von Souveränität präsentieren dürfen, kosten uns jährlich Milliarden.

Die Rechtssicherheit der bilateralen Abkommen ist zentral. Das auszuhandeln braucht juristisches und diplomatisches Geschick.

Um dagegen anzutreten braucht es ein Rahmenabkommen. Nicht, weil jemand besonders gerne komplexe Vereinbarungen mit der EU trifft, sondern weil es ohne dieses Abkommen keinen Zugang zum digitalen Binnenmarkt, kein Energie-, kein Dienstleistungs-, und kein Agrarabkommen gibt.

Selbstverständlich darf dieses Rahmenabkommen nicht zur Mutter aller Guillotineklauseln werden. Die Rechtssicherheit der bilateralen Abkommen ist zentral. Das auszuhandeln braucht juristisches und diplomatisches Geschick. Vermittelt werden muss neben diesen technischen Fragen aber auch, dass man auf Grundlage dieses Rahmenabkommens in der Schweiz sehr vieles zum Besseren verändern könnte. Welche verkrusteten Wirtschafts-Seilschaften, welche veralteten Subventions-Annehmlichkeiten man aufbrechen will, wie man die digitale Barriere zur EU überwindet, und wie das der Allgemeinheit, den Bürgerinnen und Bürger zum Vorteil gereichen wird.

Die politischen Akteure in diesem Land müssen endlich damit beginnen, diese Ziele aufzuzeigen. Das Rahmenabkommen ist das lang notwendige Update für das Betriebssystem der bilateralen Beziehungen. Es ist nicht wahnsinnig attraktiv, ziemlich kompliziert, kommt ohne Emojis, braucht viel Speicherplatz und muss zuverlässig und sicher funktionieren. Spannend ist, was man nachher mit diesem Betriebssystem machen kann!

Maximilian Stern (l.) ist Co-Gründer und Vorstandsmitglied von foraus – Forum Aussenpolitik.

Tobias Naef (r.) hat foraus mitgegründet und war Mitglied des Vorstands. Er ist Jurist und arbeitet an der Universität Zürich.