Wie man Rechtspopulisten stoppt

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Geert Wilders schnitt bei den Wahlen in den Niederlanden schlecht ab – Jesse Klaver (rechts) sorgte für einen Überraschungserfolg. Foto: Remko de Waal, Robin van Lonkhuijsen (EPA, Keystone)

Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist ein narzisstischer Rechtspopulist in höchste Sphären aufgestiegen. Dort politisiert er, als gäbe es kein Morgen. Auch in unseren europäischen Nachbarländern rechnet man mit dem Durchmarsch von Extremisten. Doch immer häufiger stossen sie auf Widerstand. Den Anfang machte Österreich. Dort wurde im Dezember Alexander van der Bellen nach einem harten Duell zum Bundespräsidenten gewählt. Der frühere Grünen-Chef steht für sozialen Ausgleich, Respekt und demokratische Traditionen. Damit ist er glaubwürdiger als sein Konkurrent von den «Freiheitlichen», ein antieuropäischer Putin-Fan.

Auch bei den Wahlen in den Niederlanden letzte Woche war die Überraschung perfekt. Den grössten Sprung nach vorne machte nicht wie erwartet der rechtspopulistische Geert Wilders, sondern die grünlinke Partei von Jesse Klaver. Sie hat in einer polarisierten Situation am meisten zugelegt. Und das, ohne Werte wie Gerechtigkeit, Weltoffenheit und starken Umweltschutz zu verraten. Diese Präzisierung ist wichtig. Denn viele Parteien bekämpfen den Rechtspopulismus, indem sie ihn imitieren. Damit stärken sie die destruktiven Kräfte. Im Normalfall wählt man von zwei ähnlichen Angeboten doch lieber gleich das Original.

Aufgezwungene Themen

Es geht auch anders. Die beste Antwort auf den Rechtstrend ist nicht die Anpassung, sondern das Aufzeigen von konkreten Alternativen. Viele Menschen sind heute besorgt über eine wirtschaftliche Entwicklung, die sie abhängt oder in einen erbitterten Konkurrenzkampf zwingt. Nicht rechte Fremdenfeindlichkeit kann diese Situation verbessern. Nein, es braucht mehr Schutz, mehr globale Gerechtigkeit, mehr (Weiter-)Bildung, starke gemeinschaftliche Institutionen und Spielregeln, die ein faires Zusammenleben ermöglichen. Jeder Fussballer weiss ja: Ein Spiel ohne Regeln ist ein Spiel, bei dem der Skrupelloseste gewinnt.

Die Wahlen in den Niederlanden zeigen schön, wie die rechtspopulistische Mechanik funktioniert. Mit Tabubrüchen und Provokationen verschaffen sich Ego-Patrioten wie Trump, Wilders oder Orban mediale Aufmerksamkeit und zwingen anderen Parteien ihre Themen auf. Sind sie einmal an der Macht, dann werden demokratische Institutionen und Werte, aber auch die Grenzen des Anstandes systematisch durchlöchert. Spätestens hier gehen vielen Menschen die Augen auf. Auch in der Schweiz.

Kleine Sensation im Wallis

Seit dem Rechtsrutsch im Oktober 2015 hat insbesondere die SVP alle grossen Auseinandersetzungen verloren. Die Durchsetzungsinitiative scheiterte genauso wie die Unternehmenssteuerreform oder der Kampf gegen die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation. Selbst peinliche Burka-Plakate konnten das Blatt nicht mehr wenden. Die nächsten Niederlagen sind bei der Energiestrategie oder der Völkerrechtsabschaffungs-Initiative bereits absehbar. Das sind gute Nachrichten. Denn sie zeigen, wie man den Rechtspopulisten Paroli bieten kann. Nicht mit Nachäffen. Sondern mit Fakten, leidenschaftlichem Engagement und vor allem mit Rückgrat. So wie die olympiakritischen Grünen im Kanton Wallis, die sich für das neue Raumplanungsgesetz und die Zweitwohnungsinitiative ins Zeug legten und – trotzdem – bei den Wahlen im März ihre Sitze vervierfachen konnten. Eine kleine Sensation.

«Der Zugang zur Macht muss Menschen vorbehalten bleiben, die nicht in sie verliebt sind», hat Plato einmal gesagt. Diese Erkenntnis wurde durch die US-Wahlen schmerzhaft bestätigt. Überall auf der Welt zeigen deshalb konstruktive Kräfte den Trumps, Erdogans, Freysingers und Wilders parteiübergreifend die Rote Karte. Wir müssen noch viel mehr und noch viel stärker werden!