Warum die MEI-Umsetzung kein Verfassungsbruch war

Nationalräte der SVP während der Wintersession. (16. Dezember 2016) Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Auch wenn es seltsam klingt: Mit der praktisch Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative leistete das Parlament einen Beitrag zur Pflege der direkten Demokratie. Das Referendum ist darum ungeschickt.

Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verlängert die Diskussion über den angeblichen Verfassungsbruch durch das Parlament. Das ist einerseits bedauerlich, denn es unterstellt dem Parlament nun auch noch von links, es habe seine Arbeit nicht richtig gemacht. Wäre das Referendum erfolgreich, dann würden wir immer noch vor dem gleichen Scherbenhaufen stehen. Die Quadratur des Kreises würde auch im zweiten Anlauf nicht gelingen.

Andererseits ist das Referendum eine Chance, über einen Punkt zu sprechen, der denen, die «Verfassungsbruch!» schreien, bisher viel zu wenig auf die Nase gebunden wurde: Das Parlament konnte nicht bloss so entscheiden, wie es entschieden hat, es musste so entscheiden. Der Auftrag von Stimmvolk und Ständen zur Frage, ob die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzen müsse, wenn Verhandlungen mit der EU scheitern, war nämlich nicht unklar. Die Initiative enthielt keinen eindeutigen Auftrag zur Verletzung der Verträge und enthielt deshalb eindeutig keinen solchen Auftrag. Das Parlament durfte einen solchen daher auch nicht hineininterpretieren.

Undeutliche Volksbegehren

Der Grund für diesen Standpunkt ist einfach: Es kann nicht sein, dass Initianten etwas so Elementares wie die Verletzung der Bilateralen I erreichen, aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese Absicht im Dunkeln lassen durften. Sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht offen, was sie wollen, müssen sie die Folgen dieser kalkulierten Unklarheit auch selber tragen.

Wäre es anders, so könnten Initianten den entscheidenden Punkt offenlassen und von Bundesrat und Parlament dann etwas verlangen, wozu Stimmvolk und Stände nicht zugestimmt haben und wahrscheinlich auch nicht zugestimmt hätten, wenn man sie offen gefragt hätte. Hier geht es also nicht in erster Linie um die Pflege guter Beziehungen zu den Vertragspartnern der Schweiz. Es geht um die Pflege der direkten Demokratie. Würde das Parlament kalkulierte Unklarheit in Volksinitiativen zulassen, würde darunter die direkte Demokratie leiden. Künftige Initianten hätten dann einen Anreiz, von der SVP zu lernen und Volksbegehren im entscheidenden Punkt undeutlich zu lassen – im Wissen darum, dass Initiativen einfacher zu gewinnen sind, wenn sie harmloser aussehen, als sie sind. Und dass das Parlament im Nachhinein dann einen Sinn in die Initiative hineinlesen wird, den im Vorfeld auch die Initianten selber noch abgestritten haben.

Die wirkliche Kritik

Weil das Völkerrecht in der Tendenz wichtiger wird, werden auch die Initiativen häufiger, bei denen sich die Frage stellt: Völkerrecht verletzen, wenn die Initiative anders nicht umgesetzt werden kann? Es gibt denn auch bereits Beispiele von Initiativen, die eine Verletzung oder Kündigung verlangt haben: Die Durchsetzungsinitiative sagte klar: International geschützte Menschenrechte müssen verletzt werden, um diese Initiative anzuwenden. Die Ecopop-Initiative liess keinen Zweifel: Scheitern Neuverhandlungen, müssen die Bilateralen gekündigt werden. Wenn die Masseneinwanderungsinitiative keinen solchen Passus enthielt, dann kann das nur eines heissen: Volk und Stände, die sie angenommen haben, wollten mit ihr gerade kein Völkerrecht verletzen.

Diese Interpretation des Inhalts der Masseneinwanderungsinitiative gilt übrigens auch dann noch, wenn ein allfälliges Referendum gegen die Umsetzung erfolgreich wäre oder wenn sowohl die Rasa als auch ihre Gegenvorschläge von Volk und Ständen abgelehnt würden. All dies wäre bloss eine Bekräftigung, weiterhin die Quadratur des Kreises zu versuchen, nicht ein Auftrag, Völkerrecht zu verletzen.

Das Einzige, wofür das Parlament bei der Umsetzung der Initiative daher wirklich Kritik verdient, ist, dass es nicht auch deutlich gesagt hat: «Wir werden in Zukunft bei der Umsetzung von Volksinitiativen weder völkerrechtliche Verträge noch verfassungsmässige Rechte verletzen, wenn dies nicht explizit im Initiativtext gefordert wird. Das schulden wir der Pflege der direkten Demokratie.»