Dumm gelaufen für die SVP

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Die Nationalräte Albert Rösti, Roger Köppel, Marco Chiesa und Toni Brunner am 5. Dezember 2016 in Bern. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Wer ein nostalgisches Emigrantentreffen der Cooperativa besucht, merkt: Wenn sich Probleme lösen, werden Organisationen überflüssig. Die Cooperativa hat sich ein halbes Jahrhundert lang um ausgebeutete Arbeitsmigranten gekümmert. Sie will weiterleben, doch es braucht sie nicht mehr. Die Italiener sind längst Teil der Gesellschaft.

Es könnte diese Angst, im Archiv der Geschichte zu landen, sein, die Parteien davon abhält, Probleme zu lösen. Stattdessen bewirtschaften sie diese. Nachweisen lässt sich die Doppelmoral selten – schliesslich sind die Parteichefs gute Rhetoriker, die argumentativ meistens die Kurve kriegen. Doch nun hat sich die SVP in eine unmögliche Situation manövriert.

Abenteuerliche Begründung

Dabei ist es zuerst ganz gut gelaufen. Das Parlament setzte die Masseneinwanderungsinitiative erwartungsgemäss nicht so um, wie es die SVP gewünscht hatte. Die Zuwanderung wird kaum gesteuert. Eine wunderbare Angriffsfläche für die nächsten Monate oder gar Jahre. Warum die SVP die Umsetzung aufs Schärfste kritisiert und trotzdem nicht das Referendum ergreift, begründet sie abenteuerlich: Gegen «nichts» könne man kein Referendum ergreifen (das Gesetz ist nicht nichts, es bürdet den Unternehmen Mehrarbeit auf). Und: Mit einem Referendum wäre nichts gewonnen (Referenden haben Veto-Charakter, man gewinnt mit ihnen nie etwas).

Vielleicht ist die SVP einfach zu bequem, um nochmals auf die Strasse zu gehen, hätte man bis hierhin denken können. Doch dann meldeten sich Stimmen aus der Bevölkerung, die das Referendum ergreifen wollen. Sie argumentieren sogar gleich wie die SVP mit «Verfassungsbruch», wollen gegen die Politik in Bern protestieren. Die SVP müsste sich bedanken, dass ihr die Arbeit abgenommen wird. Doch das macht sie nicht. Stattdessen sagt ein äusserst gereizter Fraktionschef Adrian Amstutz am Telefon, dass er dazu nichts sagen wolle. Dass sich die zuständigen Parteigremien die Sache gut überlegen würden. Amstutz weiss also nicht, ob er das Referendum gegen einen Parlamentsbeschluss gut finden soll, den er mit «Landesverrat» und «Demokratieverachtung» quittiert.

Reden und Handeln

Alles ziemlich verwirrend. Dabei ist das Problem der SVP einfach zu beschreiben: Kommt das Gesetz durch, ist es demokratisch legitimiert und taugt nicht mehr als Beispiel für die «Demokratieverachtung». Kommt das Gesetz nicht durch, kann es die SVP erst recht nicht mehr kritisieren.

Wie weit Reden und Handeln auseinanderklaffen, zeigt auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, welche die Auns erarbeitet. Die SVP-Exponenten wollen zu den Initiativplänen keine Stellung nehmen – nachdem sie jahrelang wiederholt haben, wie sehr die Personenfreizügigkeit der Schweiz geschadet habe, wie sie unser Land ins soziale Chaos und in die Armut führe.

Die SVP ist auf dem falschen Fuss erwischt worden. Weil es rechts von ihr keine ernst zu nehmende Partei gibt, ging sie davon aus, bei der Zuwanderung freie Hand zu haben. Auf Störmanöver von unten war sie nicht vorbereitet. Fairerweise muss man anfügen, dass auch andere Parteien Probleme lieber pflegen, als sie zu lösen. Politik ist für sie auch Selbstzweck. Selten zeigt sich das so anschaulich wie jetzt.

54 Comments sur «Dumm gelaufen für die SVP»

  • Roland K. Moser says:

    “…Die Cooperativa hat sich ein halbes Jahrhundert lang um ausgebeutete Arbeitsmigranten gekümmert. Sie will weiterleben, doch es braucht sie nicht mehr…”
    Da irren Sie sich! Wegen der ungezügelten und sowohl von den Sozialisten als auch den Feudalisten gewollten Zuwanderung ist der Arbeitsmarkt total aus dem Gleichgewicht.
    Betreffend das Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der MEI stimme ich Ihnen zu 🙂 Die Fuhre ist lustig.

    • Martin says:

      Sozialisten sind heute Feudalisten!

    • Igor Baschung says:

      Das ist eben die journalistische Sicht aus dem “Juste Milieu” …

    • Victor Brunner says:

      Lieber Roland, abenteuerlich deine Argumentation! Es war die Wirtschaft die Leute im Ausland rekrutiert hat nicht die Linken. Zu dieser Wirtschaft gehören auch SVP-Unternehmer und SVP-Landwirte.Aber wenn einem etwas nicht passt genügt auch eine Lüge!

  • Heinz Pfister says:

    Man muss sich sowas nur jeden morgen vor den Spiegel selber eintrichtern….dann glaubt man es auch irgendwann selber.
    Wie nennt sich sowas….Journalistin?

    • tigercat says:

      Und ich dachte schon, Sie meinen die SVP Fritzen. Ihr Zug ist jedenfalls schon längst abgefahren, nur scheinen Sie es immer noch nicht kapiert zu haben.

    • maettu says:

      M.E. ist der Artikel stringent. Bitte erklären Sie mir, was genau sich die Autorin vor dem Spiegel “eintrichtert”, danke.

    • Heinz Blaser says:

      Ziemliche Entsprechung zum Geschriebenen, Herr Pfister: motzen kann jeder, konstruktive Vorschläge sind eine andere Kategorie.

    • tim meier says:

      Dem kann ich nur zustimmen. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, merkt natürlich dass
      1. Nichts umgesetzt wird
      2. ein Referendum gegen ‘Nichts’ nur zurück auf Feld 1 führt
      Kommt noch dazu dass der BR im Nachhinein die Verfassung dem Gesetz anpassen will. Klares Eingeständnis, dass das Gesetz nichts mit dem Verfassungsartikel zu tun hat.
      Der Vergleich mit der Cooperativa ist lächerlich. Der Schluss könnte auch sein: die SP wird nicht mehr benötigt weil der Sozialstaat bereits fürstlich ausgebaut ist.

  • Christian Langenegger says:

    Wunderbarer Artikel der sehr schön die Spielchen der SVP beschreibt!

    • Heinz Hug says:

      Die Gesinnung der Tages-Anzeiger-Redaktion der SVP gegenüber ist hinlänglich bekannt. Darum darf man über das Geschriebene ein mitleidiges Lächeln übrig haben. Dass es der SVP stets um die Sache geht und es sich nicht nur um Spielchen handelt, zeigt die Tatsache, dass ihr die Gegner alles nur mögliche vor die Füsse werfen, um ihre Lösungsvorschläge zu verunmöglichen. Das ist die Realität, Herr Langenegger.

      • Klaus Hählen says:

        Das ist die Realität der SVP – und wie Frau Blumer schön darlegt, ist diese alles andere als konsistent oder sogar konsequent…

      • chrissie says:

        Mein mitleidiges Lächeln gilt Ihnen, H.H. (ich kann nichts für Ihre Initialen)!
        Oder sollte Ihr Beitrag sarkastisch gemeint sein?

        • Heinz Hug says:

          Ich meine es immer ernst und treibe keine Spielchen bei dieser Angelegenheit.
          Die Zukunft wird es zeigen, ob die SVP konsequent ist oder nicht. Warten wir’s ab.

  • Charly Doerig says:

    Die offizielle Reaktion der SP (auf die Referendumsankündigung) deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass die SVP die einzige Partei sein würde, für die dieses Referendum ein Problem darstellen könnte.

    • Ruedi Lais says:

      Die SP ist Mitautorin der Umsetzungsvorlage, zusammen mit der FDP. Selbstverständlich wird die SP die Ja-Parole ausgeben. Schwieriger wird es aber für die CVP. Sie hat sich im Parlament enthalten und muss jetzt auch eine Parole beschliessen. G. Pfister möchte einen Rechtskurs einschlagen. Dann ist eine Enthaltungsparole ein Witz.

      • Victor Brunner says:

        Lieber Lais, sie wissen aber schon dass sich auch die SP dem Volkswillen verweigert. Nicht die Enthaltungsparole ist ein Witz sondern die grobe Missachtung des Volkswillen, mithilfe der SP, was ich sehr bedaure. Wobei SP gibt es gar nicht mehr. Es gibt nur noch eine “SP” wo Arbeiter eher ein Schimpfwort ist. Es ist eine verakademisierte Partei ohne Bezug zu der Arbeiterschaft!

  • Hefti says:

    Man muss einfach sehen: Die Autorin müsste ihre Haltung, wie sie wählt, wie sie abstimmt, eben offen legen. Journalisten verlangen für alles und jedes Transparenz, aber nur bei den den andern. Klar ist, dass der Tagesanzeiger stets gegen die SVP ist, und die meisten Medienschaffenden links sind. Wenn man die Optik offen legen würde, dann herrschte Transparenz, das tut man bewusst nicht und täuscht “Unabhängigkeit” vor, ohne zu sagen, unabhängig wovon? Blumer wählt und stimmt mit Sicherheit links.

    • chocolate says:

      Was genau wollen Sie mit Ihrem Kommentar sagen? Welchen Zusammenhang besteht Ihrer Ansicht nach zwischen Blumers Wahlverhalten und dieser eher nüchternen Analyse?
      Und vor allem: Wie stellen Sie sich zum in der Analyse dargestelleten Sachverhalt?

    • Bernhard Kobel says:

      @Hefti: Sie schreiben hier einen Kommentar zu einem Artikel, der Ihnen offensichtlich inhaltlich nicht passt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber auf die Journalistin zu zielen und sie als links zu bezeichnen, ohne sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, ist billig. Entlarvend, dass Sie selber nicht transparent genug sind, Ihren ganzen Namen zu schreiben.

    • Christoph Bögli says:

      Wer den Text geschrieben hat, ist doch völlig egal. Natürlich sind Autoren nie völlig “unabhängig”, weil es schlicht keine Menschen gibt, die keine eigenen Überzeugungen und Werte haben. Das spielt aber auch keine Rolle, denn bei dieser journalistischen “Unabhängigkeit” geht es um die geschriebenen Texte, sprich ob der Inhalt sachlich und faktentreu ist.

      Und das ist in diesem Fall nun einmal der Fall, ob es der SVP passt oder nicht. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Karl Marx den Artikel geschrieben hätte. Insofern zeigt sich gerade der Mangel an Argumenten und Niveau, wenn man die Autorin anpöbelt anstatt sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen..

    • ClBr says:

      Die SVP-Anhänger müssen ja nicht den TA lesen, sie können problemlos bei der Weltwoche die ihnen genehmen Meinungen abholen. Mir ist die Linie des TA lieber und ich würde sofort mein Abo künden, wenn sich diese ändern würde. So geht es wohl noch anderen Leserinnen.

  • Zemp says:

    Bei einer derart richtigen Analyse kommen auch die SVP Hardliner wie Hefti oder Pfister arg ins Schleudern und das einzige, was sie können, sind irgendwelche auswendig gelernten Plattitüden und Leerformeln im Empörungsmodus von sich zu geben. Das zeigt deren Hilflosigkeit beispielhaft. Politik ist meist nicht für die Bevölkerung da, sondern für Egotrips, Ausbeutung und Selbstbereicherung. Doch die oft – sorry – bildungsfernen SVP-Anhänger schaffen es nie, in die Vogelperspektive zu wechseln, und die Zusammenhänge richtig zu deuten und zu verstehen, da ist alles Reflex und Konditionierung. Das macht es so absurd, zu glauben oder zu hoffen, die Politik verändere was zum Besseren.

  • Ronnie König says:

    Das ist so, denn würden Parteien Probleme lösen, so wären sie nicht überflüssig, es gibt ja immer wieder Neues, aber man müsste jedesmal wieder Neubeginnen und viel leisten und ein kreativer Wettstreit um die beste Lösung würde beginnen, ein Fortschritt erzielt. Das scheint zeitweise in der Tat auch die SP zu bremsen. Da aber andere meist mehr gegen die SP arbeiten, fällt dies weniger klar auf wie bei der SVP nun. Ganz deutlich wurde deren Problem mit der Aufstockung der Grenzwache um 50 Nasen. Die SVP zeigte so auch sehr deutlich, dass ihr Populismus wichtiger wie Lösungen ist. Keine Partei hat sich je so bloss gestellt und enttarnt. Aber sie wird uns erhalten bleiben, weil viele der Anhänger sonst politisch zu geistigen Flüchtlingen würde. Eine psychosoziale Massenkrise wäre die Folge.

  • Adrian Bühlmann says:

    Die SVP hat gar kein Interesse an einer Reduktion der Zuwanderung. Der Hauptzweck der MEI war, Ecopop zu bodigen. Das ist nun perfekt erfüllt. Die Ecopop-Leute waren ja vor der Lancierung ihrer Initiative bei der SVP vorstellig geworden. Die SVP hat dann schnell geschaltet und ist ihnen mit der MEI zuvorgekommen. Dass die MEI bloss heisse Luft ist, weiss die SVP auch selber. Wenn in der Verfassung nichts Handfestes drinsteht, gibt es auch nichts zu brechen. Aktuell steht drin, man wolle Kontingente und zur Umsetzung verhandeln. Das schliesst einen Vertragsbruch aus, weil: Wozu müsste man verhandeln, wenn man Verträge sowieso brechen wollte? Über Kündigung, falls die Verhandlungen scheitern, steht ebenfalls nichts drin. Die MEI ist eine Nullnummer. Eine Nullnummer kann man nicht brechen.

  • Nicolas Richard says:

    Die Autorin begreift nicht, dass eine Strategie nicht auf Kurzfristigkeit beruhen kann. Schnellschüsse bringen doch keinen Erfolg. Es ist viel klüger, abzuwarten. Wenn andere den Job, die Drecksarbeit machen, ist das gut (ob das Referendum zustande kommt, ist noch offen). Die SVP kann nicht gleichzeitig für mehrere Vorlagen Unterschriften sammeln. Die Energiestrategie ist ebenso wichtig. Dann steht noch die Selbstbestimmungsinitiative an. Grundsatzentscheide sind wichtiger. PFZ, Bilaterale, das alles wird zur Abstimmung kommen. Die Entwicklung in der EU kommt der SVP entgegen, deshalb wäre Hektik falsch. Kühle Analyse und Geduld sind gefragt.

  • Anton Meyer says:

    Die SVP-Elite fördert ja persönlich die Zuwanderung, wo immer sie es können. Sie wollten die MEI nur, um ausländische Arbeitskräfte zu entrechten und sie dann billiger anstellen zu können Das zeigt auch der Widerstand der SVP gegen jeden Schutz der Löhne und der Arbeitsrechte für uns Büezer in der Schweiz. Dafür will uns die SVP die Renten kürzen, die Arbeitnehmerbeiträge dazu erhöhen. Sie will keine Mindestlöhne. Sie will keine Mittel für Baustellenkontrollen. Und reiche Ausländer bevorzugt sie sowieso – die sind ihnen lieber als arme Schweizer, denen geben sie Steuergeschenke und werfen die Niederlassungsbewilligunen nur so nach.

    • Nicolas Richard says:

      Es sind ja die FDP und die SP, die einen Deal eingegangen sind, um der Wirtschaft die grenzenlose Zuwanderung zu ermöglichen. All diese Kontrollen bringen den linken Gewerkschaften Macht und viel Geld, das dann auch der SP zufliesst. Die Mindestlöhne wurden vom Volk abgelehnt, nicht von der SVP. Die Schweizer Büezer haben das Spiel längst durchschaut. All diese Regulierungen bringen ihnen nichts, solange sie jederzeit durch Grenzgänger und Ausländer ersetzt werden können. Und dagegen wehrt sich einzig die SVP mit der MEI.

    • chrissie says:

      Sie bringen es auf den Punkt, lieber Anton Meyer! Ihrem Statement ist nichts hinzuzufügen.

  • Gerber Alfred says:

    “Kommt das Gesetz nicht durch, kann es die SVP erst recht nicht mehr kritisieren.” Welch eine schräge Argumentation. Wenn das Referendum gewonnen würde, hiesse dies, dass das Volk dem Parlament schlechte Noten gibt. Soweit so gut. Und das Resultat? Man stünde wieder gleich weit wie im Februar 2014. Wieder auf Feld 1. Ist eine solche Uebung zielführend?

    • Sportpapi says:

      Klar ist eine solche Übung zielführend. Es wäre eine klare Meinungsäusserung des Volkes. Aber klar ist auch, warum die SVP eine solche nicht will.

  • M.Sutter says:

    Wenn die SVP wirklich der Meinung wäre, es gäbe zuviele Ausländer in der Schweiz, dann müsste sie konsequenterweise die neue Unternehmenssteuerreform ablehnen. Denn ein Ja soll ja explizit dafür sorgen, dass uns möglichst keine Unternehmen verlassen, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben. Die SVP plädiert jedoch für eine Zustimmung und will auch bei den Drittstaaten (ausserhalb EU) keine Abstriche machen, obwohl die Schweiz dies problemlos in eigener Regie beschliessen könnte. Die SVP will auch nicht, dass keine billigen Polen mehr in die Schweiz kommen. Denn die braucht es für die Landwirtschaft. Die SVP möchte wie viele ihrer Anhänger von den Ausländern einfach nur profitieren und jegliche Nachteile und Kosten anderen Staaten aufbürden. Das nennt sich Rosinenpickerei.

  • Patrick Tanner says:

    Frau Blumer zeigt in ihrem Artikel die strategisch bedingte Verlogenheit und stetige Problembewirtschaftung der SVP bezüglich Lösung des Massenzuwanderungsproblems sehr schön auf. Schon bei der das Massenzuwanderungsproblem lösenden ECOPOP-Initiative waren die SVP-Strategen dagegen. Jetzt dasselbe beim Referendum zum gesetzlichen Verfassungsbruch der MEI durch das Parlament und bei der zweckmässigen Personenfreizügigkeitskündigungsinitiative der AUNS. Wenn die SVP so weiter macht und vielleicht sogar eine Stimmenthaltung beim Referendum empfiehlt, macht sie sich vollends unglaubwürdig und zeigt ihr wahres neoliberales Gesicht.

  • Dan Bourque says:

    Alles politisches Schattenboxen. Dies ändert nichts daran, dass die gewaltige Einwanderung in die Schweiz gedrosselt werden muss, 70000 netto zusätzlich pro Jahr ist ein Wahnsinn. Die Frage wird uns weiter beschäftigen. Die lächerliche Umsetzung der MEI durch das Parlament, ein klarer Verfassungsbruch, ist sicher keine Abstimmung wert. Das Verhalten der FDP in dieser Frage war eine schwere Enttäuschung. Mittelfristig muss die Schweiz unbedingt von der PFZ wegkommen, für ein kleines, überbevölkertes Land ist sie eine denkbar schlechte Lösung.

    • Herbert Anneler says:

      Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: “Ein klarer Verfassungsbruch ist nicht der Abstimmung wert.” Anders gesagt: Die SVP will die Möglichkeit, den von ihr diagnostizierten Verfassungsbruch mittels Referendum rückgängig zu machen, ganz bewusst nicht ergreifen. Treffsicherer und bündiger könnte man die Hinterhältigkeit der SVP nicht beschreiben. Sie dient nicht den Menschen im Land, sondern nur ihrem Strategiezirkel der Milliardäre. Keine ernstzunehmende Volkspartei würde einen Verfassungsbruch stehen lassen, solange es Mittel gibt, die Vetfassung zu heilen. Was sind das für “Demokraten”!?! Ceterum censeo: Die MEI wurde nur wegen der SVP-Lüge angenommen, die Bilateralen würden nicht tangiert.

      • Dan Bourque says:

        Herr Anneler,
        Der Verassungsauftrag wird nicht umgesetzt, egal ob man das Refererendum ergreift, das ist ja gerade der Punkt. Die MEI wurde angenommen, weil eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will, dass wir die Einwanderung a) selber steuern und b) diese deutlichlich reduzieren. Dies wäre ein enormer Dienst an der Bevölkerung und würde eben genau den Menschen dienen.

        • Paul Burtscher says:

          Ja Herr Anneler a) selber steuern.
          Nein Herr Anneler, von b) diese deutlich reduzieren, war nie die Rede!!
          Das kommt im Initiativtext nicht vor.

      • Markus Ackermann says:

        Ja, Herr Anneler
        1. Genau so, wie Sie heute argumentieren, wird Links-Grün seit >1 Jahrzehnt am Nasenring durch die Manege geschleift
        2. Die MEI ist Verfassungstext, also VERPFLICHTENDER Auftrag des CH-Souveräns, die Zuwanderung wie vor 2008 eigenständig zu steuern
        3. Wir haben eine Verfassungskrise: in einem Lobby-verseuchten Parlament organisieren korrupte PolitikerINNEN (angeführt von der Sauglatten €U-Beitritt Partei SP und der Feinde der Demokratie Partei FDP) einen Verfassungsbruch und
        greifen
        – unsere Demokratie
        – den Mittelstand
        – den Zweck der Eidgenossenschaft (Art. 2 BV)
        an
        … und Einfältige konzentrieren sich darauf, sich an der SVP abzuarbeiten
        Folgen:
        Lohnarbitrage
        Arbeitslosigkeit
        mind. Halbierung unserer Löhne
        gesetzl. AHV-Rente ~600€
        Sozialhilfe max ~700€

    • Regina Bischof says:

      @Dan Bourque. – Ja, dem ist nichts hinzuzufügen. – Perfekter Kommentar.

  • Willi says:

    Dass das Parlament die ‘rote Linie’ respektieren wollte, ist nachvollziehbar. Warum es aber unterhalb dieser die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, werden nicht alle Bürgerinnen verstehen: Die Arbeitslosigkeit ist mit Abstand die Sorge Nr. 1; nur in wenigen Wirtschaftszweigen kommen beim RAV gemeldete AL in den Genuss der ‘Chancengleichkeit’, und dies nur bei hoher Auslöseschwelle; die AL in den meisten Wirtschaftszweigen sowie die Ausgesteuerten bleiben aussen vor; die Integration der Schutzsuchenden wird erschwert. Die ‘Light-Version’ der ‘Light-Umsetzung’ blendet (zu) viele Betroffene einfach aus. Und das mit gütiger Zustimmung ‘meiner’ SP. Eine breitere ‘Chancengleichkeit’ wäre unterhalb der ‘roten Linie’ möglich gewesen.

  • buerki says:

    gestern war in einem hochangesehenen restaurant im swiss prime tower in zuerich und siehe was, ich wurde von liebeswuerdigen jungen ch-frauen bedient, die sich sogar genommen haben, mitzulachen, ein jahr zuvor war ich dort und ich wurde von deutschen maedels auch gut bedient aber nicht gespraechig waren sie. was hat sich geaendert: das papier der svp ler ueber die masseneinwanderungsinitiative: das ist bereits ein erfolg, die ch-untetnrhmen haben reagiert. den charmanten damen da oben weiter so
    der gast mit dem roten pullover

  • Roger Stalder says:

    Ein Auszug aus einem Ch. Blocher Interview mit dem Spiegel aus dem Jahre 2014.
    30 Prozent Ausländer bei Ems-Chemie
    Christoph Blocher spricht im Interview auch seine Ems-Chemie an. Diese habe vor zehn Jahren noch rund 90 Prozent ins Ausland exportiert, zwei Drittel davon in die EU. Mittlerweile sei dieser Anteil auf die Hälfte geschrumpft, weil die europäische Wirtschaft lahme. Dass bei der Ems-Chemie rund 30 Prozent Ausländer arbeiten, sei für ihn kein Widerspruch: «Wir hätten diese Personen auch ohne Personenfreizügigkeit bekommen. Wegen der Abmachungen mit der EU müssen wir jedoch Europäern den Vorrang geben, das dürfte wegfallen, dann können wir weltweit die besten Fachkräfte holen.»
    Das ganze Interview mit Christoph Blocher erschien in der «Spiegel»-Ausgabe 17. Febr. 2014

  • Max Bader says:

    Ein Referendum ergreift man, wenn ein neues Gesetz schlechter ist als der Ist-Zustand. Mit dem neuen Gesetz wird die aktuelle Situation nicht verschlechtert, man versucht nur, so tun, als würde man die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. Das Gesetz sollte nichts bewirken, es ist lediglich ein Scheinmanöver.

    Gewinnt nun die SVP das Referendum, so setzen die Politiker in Bern nicht etwa den Verfassungsauftrag um. Nein, es passiert nichts. Verzichtet sie auf das Referendum, ändert sich für die SVP auch nichts zum schlechteren. Im Gegenteil, wenn dem Volk aufgezeigt wird, wie nutzlos der Parlamentsvorschlag ist, desto mehr wird es auf einer konsequenten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative pochen.

  • Markus Kaufmann says:

    Wie die Sängerin Annett Louisan vor paar Jahren so schön geträllert hat: “Komm mir nicht mit deiner Lösung, sie wär der Tod für mein Problem”
    Probleme sind nunmal politisch attraktiver als Lösungen.

  • Gaston Egeli says:

    Es ist schon etwas dumm gelaufen mit der SVP. Wer erinnert sich noch an den “Vertrag mit dem Volk” den die SVP grossmaulig und werbewirksam propagiert hat? Wenn ich jetzt die Basis der SVP höre, (Teil des Volkes) dann stelle ich fest, dass diese Basis eine 180° andere Politik wünscht. Blocher hat gründlich abgewirtschaftet und die Partei in die Spaltung geritten. Durch diesen Zwist wird die SVP noch problemlösungsunfähiger als sie es bis anhin war. Zu sehr mit sich selber beschäftigt muss sie sich jetzt erneuern um lösungsorientiert zum Wohle des Landes zu werden. Diese SVP braucht niemand.

    • Dan Bourque says:

      Die SVP ist geeint wie nie, die Begrenzung der Einwanderung bleibt einer der wichtigsten Aufgaben der Schweizer Politik. Bei den Wahlen 2015 hat die SVP das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte und den höchsten Wähleranteil einer Schweizer Partei seit Jahrzehnten. Ich weiss darum nicht, woher sie diese Interpretation haben.

  • Regina Bischof says:

    Alleine, dass das Referendum von einem SP-Mann ergriffen wird, sagt schon alles darüber aus, was der Gewinn für die Masseneinwanderungsinitiative bewirken würde: —> NICHTS.

  • Leo Klaus says:

    Stimmt nicht ganz. Wuerde die SVP ein Referendum gegen das Gesetz lancieren und verlieren, wuerde sie dies nicht als eine Schlappe im demokratischen Prozess sehen, oder als Votum des Volkes. Sie wuerde aehnlich argumentieren wie im Falle der Durchsetzungsinitiative, naemlich, dass das Volk von den Linken und Gutmenschen getauescht wurde, oder gar betrogen usw.

    Und die SVP-Anhaenger wuerden das alles sogar glauben. Ich meine, sie waeren ja sonst keine SVP-Anhaenger, oder?

  • Monique Schweizer says:

    Würde die SVP wenigstens noch eine ehrliche rechtsbürgerliche Politik machen, dann könnte man sie als politischen Gegner wenigstens noch halbwegs akzeptieren. Aber bei der Partei ist leider praktisch alles von einer heuchlerischen Doppelmoral verseucht und das politische Hauptprogramm besteht aus Feindbild- und Problembewirtschaftung bis zum erbrechen. Dazu kommen faustdicke Lügen wie schon 1992 bei der EWR Abstimmung (dass das CH-Volk dann keine Möglichkeit mehr habe sich zu einem allfälligen EU zu äusseren) oder 2014, dass die Bilateralen in keinster Art und Weise gefährdet seien. Sowohl ein Blocher als auch ein Trump meinen vermutlich dank ihrer Milliardenvermögen seien sie auch im Besitz der alleinigen “Wahrheit” & könnten diese drehen & wenden wie es ihnen gerade passt!
    Degoutant!

  • Daniel Schenker says:

    Blumige Begründung. Diese Frau wünscht sich wohl, dass die SVP ihre Ressourcen für aussichtslose Kämpfe verblöden würde. Doch man kann die Frau beruhigen: Die SVP wird sich wieder gegen die überbordende Zuwanderung stellen.

  • Walter Meili says:

    Die Scheuklappen sind unglaublich. Eine Volksinitiative kommt nur durch, wenn sie Parteiübergreifend von der Mehrheit von Volk und Ständen angenommen wird. Aber der Mehrheit sagt man jetzt “Dumm gelaufen”? Dem Wirtschaftsinformatiker der früher SP wählte und jetzt ü50 keinen Job mehr kriegt, dem sagt man ‘Dumm gelaufen”?
    Der Mittelstand der auf Jahre hinaus Wohlstandsverluste tragen darf, wegen der Weiterführung der PFZ dem sagt man “Dumm gelaufen”?
    Man nimmt in Kauf eine ganze Volkswirtschaft an die Wand zu fahren, damit man der SVP sagen kann “Dumm gelaufen”?

  • P Herrmann says:

    “Die SVP ist auf dem falschen Fuss erwischt worden. Weil es rechts von ihr keine ernst zu nehmende Partei gibt…..”
    … damit sind die SVParlamentarier jetzt in die Wand gefahren („Rechts neben uns ist nur noch die Wand.“, Franz-Josef Strauß, CSU) und machen entsprechende depperte Gesichter.
    Doch nur Mut, der designierte ChB-Nachfolger Köppel wird es im SVP-Leibblatt den “bis ins Tuch eingefärbten Gutgläubigen” schon erklären, warum das vom Chefstrategen erfundene “Perpetuum Mobile der Problembewirtschaftung” mit diesen “Huere-Initiativen” (O-Ton Blocher contra Th. Maissen, Google> “Schweizer Geschichte: ein Streitgespräch” ab 52:00) doch noch funktionieren müsse.
    Es wird sich leider zeigen, dass die SVP-‘Gut’gläubigen weiterhin ‘Schlecht’gläubige bleiben werden.

  • werner boss says:

    Schön geschrieben Frau Blumer ! Dies trifft ebenso auf alle anderen Parteien zu! Ja, es gibt Parteien, welche das Problem noch ganz gezielt grösser machen als es schon ist, um dann umso lauter losheulen zu können! Werden Exponenten dieser Parteien ganz unverhofft einmal vor den SRF- Kameras auf die Probe gestellt, wird deutlich, dass sie kaum wissen von was sie überhaupt reden.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.