Die Politik ist nicht machtlos

Letzte Woche Novartis, diese Woche Kudelski: Die Ankündigungen, dass Unternehmen planen, Stellen abzubauen, folgen einander dicht auf dicht. Für die Waadtländer Wirtschaft sind diese Fälle ein harter Schlag. Auch bei der UBS und Credit Suisse sind Entlassungen angekündigt worden. Doch obwohl die Fälle im Waadt vordergründig anders gelagert sind, werfen alle Entlassungen aktuell die Frage nach der Rolle der Politik bei der Regulierung der lokalen und nationalen Wirtschaft angesichts der globalen Perspektive solcher Unternehmen auf. 

Man könnte jetzt einfach mit den Achseln zucken und akzeptieren, dass die Politik dazu verdammt ist, immer hinterherzuhinken und dass die Proteste der Politiker so lächerlich und vergeblich sind wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen. Eine solch fatalistische Sicht entspricht aber nicht der Realität. Denn eine offensive Industrie- und Wirtschaftspolitik ist möglich und darf nicht einfach mit der Freiheit der Unternehmen, nach Lust und Laune zu handeln, gleichgesetzt werden. 

Es ist geradezu ironisch, dass der Eintritt eines ‹Vertreters der Wirtschaft› in den Bundesrat bisher zu keiner Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochstehenden Industrie-Infrastruktur in der Schweiz geführt hat. 

Eine Novartis-Mitarbeiterin protestiert in Nyon gegen die angekündigten Stellenabbau.

Der Staat kann den Erhalt von Stellen nicht garantieren: Eine Novartis-Mitarbeiterin protestiert in Lausanne gegen den angekündigten Stellenabbau.

Natürlich ist es falsch zu meinen, dass der Staat das Weiterbestehen von Stellen garantieren kann. Der Gesetzgeber kann jedoch günstige Bedingungen für Stellen in Bereichen mit hohem Mehrwert schaffen, indem er etwa einen Sozial- und Wirtschaftsvertrag mit Unternehmen abschliesst, die in der Region verwurzelt sind. So kann man seine Partner wählen, ohne in kontraproduktiven Protektionismus zu verfallen. 

So gesehen ist es geradezu ironisch, dass der Eintritt eines «Vertreters der Wirtschaft» in den Bundesrat bisher zu keiner konkreten Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochstehenden Industrie-Infrastruktur in der Schweiz geführt hat. Zwischen verschiedenen Anreizen und Sachzwängen bei deren Anwendung verfügen die politischen Behörden durchaus über einen grösseren Handlungsspielraum, als sie es selbst oft glauben. Ausländische Beispiele gibt es zuhauf. Es ist höchste Zeit, sich davon inspirieren zu lassen. 

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