Pfusch am Bau

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Architekten der SVP: Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Peter Föhn (v.l.) an der Pressekonferenz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Architekten der SVP: Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Peter Föhn (v.l.) an der Pressekonferenz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Benno nervt sich und dies zu Recht: Immer wieder muss er als Schreiner auf den Baustellen mit kaum brauchbaren Plänen hantieren, die «kreative» Architekten entworfen haben; regelmässig muss er dort geradebiegen, wo zuvor gepfuscht wurde; muss Luftschlösser den Realitäten anpassen. Lob kriegt er dafür natürlich nicht: Der Architekt schnödet, weil er die Treppe doch so gern in der Luft hätte schweben lassen. Der Kunde ist enttäuscht, weil das Produkt jetzt anders aussieht, als ihm vom Architekten vollmundig versprochen wurde.

Liest man sich durch Schimpf und Schande, welche das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative über sich ergehen lassen muss, ist man versucht zu sagen: Und wieder ist der Handwerker der Dumme.

Ein unmöglicher Auftrag für das Parlament

Als Totengräber der Demokratie wird das Parlament denunziert. Munter wird an einer Dolchstosslegende gebastelt. Nur: Nicht das Parlament hat eine Initiative verfasst, die so nicht umsetzbar ist. Das Parlament ist hier nicht der Architekt. Sondern der Handwerker, der versucht, einen stümperhaften Plan so umzusetzen, damit nicht gleich das ganze Haus zusammenbricht.

Das Parlament bekam einen unmöglichen Auftrag einfach in die Hände gedrückt: Es solle die Zuwanderung kontingentieren, Höchstzahlen und einen Inländervorrang einführen, ohne das Freizügigkeitsabkommen und die Bilateralen zu gefährden.

Dass die jetzigen Umsetzungsvorschläge nicht gefallen, ist nachvollziehbar: Sie stellen keine wortgetreue Umsetzung der Initiative dar. Sie beinhalten keine Kontingente und keine Höchstzahlen. Es gibt nicht einmal wirklich einen Inländervorrang. Und mit grosser Sicherheit lässt sich damit die Einwanderung auch nicht steuern.

Doch undemokratisch ist diese Umsetzung darum nicht. Im Gegenteil.

Artikel 121a in der Bundesverfassung verlangt, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Die Verhandlungen sind, was absehbar war, gescheitert. Und nun steht man vor einer neuen Situation – und sollte die ganze Verfassung lesen. Diese beinhaltet nicht nur den neuen Zuwanderungsartikel. Sondern Bestimmungen wie Artikel 5 Abs. 4, der besagt, dass Bund und Kantone das Völkerrecht beachten. Oder Artikel 190, wo steht, dass das Völkerrecht für das Bundesgericht und die übrigen rechtsanwendenden Behörden massgebend ist.

Wer diese Grundsatznormen der Verfassung ebenso ernst nimmt wie den MEI-Artikel, muss somit zu folgendem Schluss kommen: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält keinen Auftrag, das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen oder es zu verletzen. Gleichzeitig sieht unsere Verfassung vor, dass völkerrechtliche Verpflichtungen massgebend sind, sofern sie nicht gekündigt wurden, was das Bundesgericht bestätigt.

Der Vertragsbruch gehört vors Volk

Im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiative und Ecopop fehlen bei Art. 121a BV zudem wichtige Anweisungen im Plan, den die Handwerker erhalten haben: In keinem Wort sagt die Initiative, was zu tun ist, wenn Verhandlungen scheitern. Wir wissen nicht, ob das Volk die Bilateralen will oder eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ich masse mir keine Interpretationshoheit über den Willen des Volkes an. Die SVP sollte dies auch nicht tun. Wenn der Architekt versagt hat, sollte er einen neuen Plan vorlegen, statt die Handwerker anzubrüllen, weil diese nicht zaubern können.

Demokratiepolitisch korrekt wäre darum eine Abstimmung, welche eben diese Frage klärt. Wenn es um einen so wichtigen Vertragsbruch geht, sollte die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben. Bis dahin braucht es eine Lösung, welche die Bilateralen nicht aufs Spiel setzt.

Auf den ersten Blick mag befremden, dass vom Initiativtext so wenig übrig bleibt im Gesetz. Verständlich auch, dass sich der Teil der Bevölkerung, der die Initiative angenommen hat, dabei verschaukelt fühlt. Doch es ist schlicht falsch, das Parlament als undemokratisch oder heuchlerisch zu brandmarken. Das Parlament ist hier Handwerker, nicht Architekt. Beschwerden wegen Fehlkonstruktionen bitte an Letzteren.