Tisa kann Ihre Freiheit gefährden

A giant eye of Greenpeace activists demonstrating in front of the Mission of the United States of America (U.S.) is pictured on the side line of Trade in Services Agreement (TiSA) negotiations, in Geneva, Switzerland, Tuesday, September 20, 2016. Greenpeace Netherlands publish today fresh leaks from the controversial Trade in Services Agreement (TiSA), along with detailed analyses of its energy annex. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Gegen den Austausch persönlicher Daten: Demonstration vor der amerikanischen Botschaft in Genf (20. September 2016). Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen müssen. Alles andere wäre Lügen im Quadrat. Offen ist allerdings, was mit dem ebenfalls von den USA initiierten Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) geschieht. Der Bundesrat sitzt für die Schweiz seit 2012 am Verhandlungstisch und hat den Abschluss des Vertrags zum Ziel der laufenden Legislatur erklärt. Noch in diesem Jahr hätte er von 23 Ländern unterzeichnet werden sollen. Doch offenbar ist die Anfang Dezember angesetzte Verhandlungsrunde in Genf geplatzt. Was steckt dahinter?

Meisterwerk der Schönrednerei

Seit Jahren versuchen Grüne in allen europäischen Ländern, Informationen über das geheime Tisa-Abkommen zu erhalten. Auch in der Schweiz. Die offiziellen Antworten sind ein Meisterwerk der Schönrednerei. So betont der Bundesrat immer wieder, dass Tisa weder die öffentlichen Dienstleistungen noch die Umweltpolitik gefährde. Faktisch müsste man an der nationalen Gesetzgebung gar nichts ändern, so Johann Schneider-Ammann, weil alle heiklen Punkte aus der Offerte der Schweiz entfernt worden seien. Trotzdem würde unsere Wirtschaft von neuen Marktzugängen profitieren.

Wenn der Bundesrat recht hätte, dann wäre Tisa das erste Abkommen der Welt, in dem alle Länder nur nehmen, ohne etwas geben zu müssen. Freihandel à la carte sozusagen: Man darf das eigene Feld einzäunen, gleichzeitig aber auf den Wiesen der Nachbarn grasen. Das ist wie Samichlaus, Christkind und Osterhase in einem. Dank mehrerer Informationslecks wissen wir allerdings, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Tisa ist ein Angriff auf die persönlichen Freiheiten und die Demokratie in der Schweiz und in den anderen beteiligten Staaten. Schon im September wurde aufgrund von geheimen Dokumenten belegt, dass Tisa den globalen Konzernen weitreichende Rechte und Einflussnahmen auf die nationale Gesetzgebung ermöglicht. So ist zum Beispiel im Anhang «Energie und Bergbau» eine «Technologieneutralität» festgehalten, welche die gezielte Förderung von sauberer Energie oder von Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich verhindern soll.

Datenschutzgesetze sind nur im Weg

Das neuste Leak bringt nun einen weiteren Streitpunkt an den Tag: den Datenhandel. Im Oktober wurde bekannt, dass der Datenschutz in geheimen Papieren als Handelshemmnis gilt und geschwächt werden soll. Diese Entwicklung ist brisant. Und sie hat indirekt etwas mit den Wahlen in den USA zu tun. Hier kommen immer mehr hässliche Details ans Licht. So ging der Sieg des republikanischen Kandidaten unter anderem auf eine «psychometrische» Onlinekampagne zurück.

Einfach gesagt: Eine Werbeagentur kauft und verknüpft personifizierte Datenstämme, um Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahlentscheidung mit gezielten (Fehl-)Informationen zu beeinflussen. Diese immer raffinierteren Methoden sollen weltweit genutzt werden können. Die USA setzen sich deshalb im Rahmen von Tisa für den grenzüberschreitenden Transfer persönlicher Daten ein. Konkret fordern sie, dass die Datenschutzgesetze einzelner Länder den Handel von Daten nicht behindern oder Anbieter von Dienstleistungen nicht diskriminieren dürfen. Unternehmen sollen private Konto- oder Gesundheitsangaben innerhalb der 23 Teilnehmerstaaten uneingeschränkt und unkontrolliert hin und her schieben können.

Allein dieser Punkt zeigt, dass Tisa, so wie auch andere Konzernunterwerfungsabkommen, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Notfalls muss die Bevölkerung das Heft mit einem Referendum selber in die Hand nehmen. Wir Grünen sind bereit.