Klassenkampf? Wir brauchen eine Revolution der Vernunft
Linkspopulist im Ständerat: SP-Präsident Christian Levrat während einer Debatte im Juni 2016. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Die Wahl von Donald Trump hat weltweit viele Menschen überrascht, schockiert, gelähmt – hoffentlich aber auch wachgerüttelt. Mit dem Erfolg an den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat der Populismus einen neuen Höhepunkt erreicht, obwohl er überhaupt kein neues Phänomen ist. In Europa – und auch in der Schweiz – ist seit längerer Zeit ein steigender Erfolg populistischer Isolationisten festzustellen.
Nun hat SP-Präsident Christian Levrat seine Lösung verkündet: Aufruf zum Klassenkampf! Das ist kein bisschen weniger populistisch als das, was er bekämpfen will. Wenn Linkspopulismus die Antwort auf Rechtspopulismus ist, dann gewinnt am Schluss der Populismus. Was wir dringend brauchen, ist eine Revolution der Vernunft.
Ängste schüren statt Probleme lösen
Dafür muss schleunigst das Märchen widerlegt werden, dass Populisten nahe am Volk seien und dessen Sorgen ernst nähmen. Das Erfolgsrezept der Populisten basiert auf dem Gegenteil: Missbrauche die Sorgen der Menschen und schüre zusätzliche Ängste. Und wer für das Schüren dieser Ängste mit Erfolg belohnt wird, dürfte kein ernsthaftes Interesse daran haben, die entsprechenden Probleme zu lösen. Gelöste Probleme können nicht mehr bewirtschaftet werden. Und wer will schon darauf verzichten, wenn ausgerechnet dies sein Erfolgsrezept ist?
Neuerdings bringt man ja sogar Verständnis dafür auf, dass in Wahlkämpfen systematisch gelogen wird. Es sei halt Wahlkampf mit spezifischen Gesetzmässigkeiten, wo offenbar der Zweck die Mittel heiligt – also auch die Lügen. Solche Rechtfertigungen stammen übrigens genau von denjenigen Populisten, die angeblich mehr Volksnähe haben als die sogenannte «Classe politique». Solchen Unsinn liest man inzwischen fast täglich und irgendwann glauben alle, es sei wirklich so. Dabei müssen sich in der Schweiz sämtliche Volksvertreterinnen und Volksvertreter alle vier Jahre einer direktdemokratischen Wiederwahl stellen. Mit einem solchen System ist eine «Classe politique» mit mangelnder Volksnähe schlichtweg nicht möglich.
Je mehr Mitläufer, desto grösser der Schaden
Das mediale Spektakel um populistische Aussagen – von rechts und links – macht den Populismus omnipräsent. Es ist keine Kunst zu lärmen. Und wer Lärm macht, verschafft sich Gehör. Dabei werden immer wieder laute Forderungen mit machbaren Lösungen verwechselt. Das Gespür für die schweigende Mehrheit geht verloren. Sachlichkeit, Lösungsorientierung und Kompromissfähigkeit – sofern sie denn überhaupt mediale Resonanz finden – werden als Zeichen von Schwäche und Harmlosigkeit hingestellt. Doch exakt auf diesem Fundament wurde unser Staat gebaut und unser Wohlstand entwickelt. Und exakt dieses Fundament ist die Zielscheibe populistischer Schreihälse. Je mehr Mitläufer dieser Populismus erreicht, desto grösser wird sein Schaden sein.
Die Revolution der Vernunft braucht deshalb eine Rückbesinnung auf die bewährten Werte und Erfolgsrezepte der verantwortungsvollen Schweiz. Dazu muss die schweigende Mehrheit ihr Schweigen brechen.
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36 Kommentare zu «Klassenkampf? Wir brauchen eine Revolution der Vernunft»
Leider ist dieser Populismus mit seiner Schwarz-Weiss Malerei eine Kriegsgefahr, wie Beispiele aus der Geschichte zeigen. In unserer Region hat es seit 1945 keinen Krieg mehr gegeben, und wir meinen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht! Um Krieg zu verhindern, braucht es Geduld, unterschiedliche Interessengruppen und Nationen müssen sich mit Mühe und Not zusammenraufen. Nur mit Sprüchen lassen sich Probleme wie Flüchtlingskrise, Globalisierung etc. nicht meistern. Es geht nur mit Ausdauer und Knochenarbeit.
Keinen Krieg? Spanien, Irland, Griechenland, Yugoslavien, Ukraine… und nicht immer sind herkömmliche Waffen nötig wenn Herschaft und Macht auch mit Wirtschaftskriegen durchgesetzt werden kann. Sie die Klagen der US Regierung gegenüber Europäischen Unternehmen… ausserdem ist es immer spannend sich mal um die Ursprünge der finanzierung der NSDAP zu kümmern… damals als diese noch eine obskure winzige politische Gruppierung war.
Kompromisse kommen nicht zustande indem man Lösungen sucht sondern indem man mit viel Getöse Maximalforderungen stellt bevor verhandelt wird. Wer das nicht schnallt hat das Wesen der Demokratie als Verteidigung von Partikularinteressen nicht kapiert und sollte sich für eine Elitendiktatur in Brüssel stark machen. Kein Wunder werden die Mitte Windfähnchen an der Urne regelmässig abgestraft. Populismus kommt von populos also Volk, das kann deshalb nur positiv sein.
Herr Marti, Sie schreiben, „… Maximalforderungen stellt bevor verhandelt wird …“ Was ist der Zweck der Verhandlungen, wenn nicht die Suche nach Lösungen? Ihre Aussage scheint mir nicht durchgedacht zu sein – ein der Merkmale von Populismus.
Sie scheinen überhaupt nicht verstanden zu haben wie Demokratie historisch entstanden ist. Mit Bestimmtheit standen dabei keine „Lösungen“ im Vordergrund. Bei Ihnen zeigt sich typisches Merkmal von Elitendenken aus der gesicherten gewärmten Stube.
Ohne Klassenkampf wären die Sozis damals gar nie entstanden und es gäbe sie heute auch nicht. Folglich wären jetzt die Maximalforderungen von Rechts mithilfe der Windfähnchen praktisch ohne Federn zu lassen durchsetzbar und die Lösung ist schnell und einfach gefunden. Was wollen Sie noch mehr? – den benevolent dictator?
Maximalforderungen stehen am Anfang eines Prozesses, dann müssen Widersprüche aufgelöst und Lösungen gefunden werden, und am Ende kommt ein Kompromiss dabei heraus. Das ist das Grundprinzip jeder Verhandlung, egal ob politisch oder wirtschaftlich. Wenn aber jemand am Lösungsprozess prinzipiell nicht teilnehmen will oder die gemeinsame Lösung gleich wieder hintertreibt, dann ist das ein Problem für den demokratischen Prozess. Auf Maximalforderungen beharren oder diese gar durchsetzen können nur Diktatoren..
Diktatoren brauchen keine Maximalforderungen stellen, sondern einfach bestimmen.
Es ist nur die Bezeichnung „Populismus“, die von vielen Medien seit längerer Zeit als Oberbegriff für bestimmte Parteien verwendet wird, um nicht einen stärkeren Ausdruck gebrauchen zu müssen. Das ist weder positiv noch negativ. Aber, wer ist eigentlich das „Volk“? Ich erlaube mir, mich auch dazu zu zählen, obwohl ich die meisten Dinge anders als die „populistischen“ Parteien sehe. Was ist das für eine Anmassung dieser Typen, sich als Vertretung des „Volkes“ aufzuspielen? Das brauchen ich und viele Andere sich nicht bieten zu lassen !
…ausserdem wurde Demokratie, egal welche Variante, noch nie von unten her erkämpft und durchgesetzt sondern immer nur von oben her zugeteilt oder genommen…
Leider wird aus dem Beitrag so überhaupt nicht klar, was der Autor unter Klassenkampf versteht und wie eine Revolution der Vernunft aussehen soll. Es bleiben nur leere Worthülsen. Dabei wäre das Thema so interessant. Wie gestaltet man im 21. Jahrhundert die dringend notwendigen Revolutionen?
„Wie gestaltet man im 21. Jahrhundert die dringend notwendigen Revolutionen?“
Mit dem Stimmzettel, soweit dies möglich ist. Wie es die Amerikaner soeben getan haben. Ob das Resultat dann für die Gesellschaft positiv ist, weiss man bei Revolutionen halt nie.
Revolutionen sind mit dem Stimmzettel nicht möglich. Eine Wahl kann immer nur evolutionäre Veränderungen initiieren, da sich nur zur Wahl stellen kann, wer in der jeweiligen Verfassung gestellte Bedingungen erfüllt und das schliesst Revolutionen aus. Trump beweist das, er ist nie und nimmer in der Lage auch nur eine Mini- Revolution auszulösen oder nur mitzutragen.
Natürlich haben Sie an sich recht, Hr. Schrader. Trotzdem kommt Trumps Wahl einer Revolution mit dem Stimmzettel gleich, zumindest vom Ansatz (anti-Macht, anti-Filz, anti-Establishment) her.
Dementsprechend gross wird auch die Enttäuschung sein. Wobei, war das bei echten Revolutionen nicht auch immer der Fall?
Wir müssen uns auch nicht auf Trump kaprizieren. Mich interessiert, was Herr Landolt sich unter ‚Revolution der Vernunft‘ vorstellt. Es macht sich nicht gut, einen starken Begriff im Titel zu verwenden und diesen im Text dann vollständig zu ignorieren.
Gemeint ist dass die Mitte Windfähnchen die Vernunft gepachtet haben weil sie die transzendentale Weisheit mit Löffeln gegessen haben.
offensichtlich ein vertreter der sogenannten liberalen mitte, dem es an bildung mangelt. der text ist ja ungeniessbar. eine aneinandereihung von mainstream-plattitüden. Sie haben zu hohe erwartungen an den mitte-politiker
Das sehe ich ähnlich.
Der Autor sagt „Vernunft“, meint aber „es soll einfach alles so bleiben wie es ist“.
Ich jedenfalls deute Trumps Wahl als einen Aufschrei. Einen Aufschrei an die Politik, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen, zu steuern, lenken, Interessen verteidigen.
Zu vieles ist heute „alternativlos“ geworden (zB Euro, Freihandel, Zuwanderung, …) und ist nicht steuerbar.
Und Herr Landolt ist wirklich einer dieser „Bewahrer“. Er täte gut daran, sich zu überlegen, wie die Politik wieder handlungsfähig werden kann. Ansonst kommt irgendwann die Revolution, irgendwie.
@RS
„Wie gestaltet man im 21. Jahrhundert die dringend notwendigen Revolutionen?“
.
z.B. ‚Reinventing Revolution‘ von David Graeber.
2011 hat er mit der OWS-Bewegung etwas derartiges versucht (Occupy Wall Street is a leaderless resistance movement with people of many colors, genders and political persuasions). Immerhin ein edles Unterfangen, das intendiert war, den weit ueber 90% der Globalisierungsverlierer eine Stimme und eine Organisationsstruktur zu geben (occupywallst,org). Sehr bald nach den ersten Kundgebungen erhielt diese Bewegung von den restlichen 1%-10% erhoehte Aufmerksamkeit und verschwand seither nicht mehr von deren Radar – im Gegenteil: man bruestete sich auch schon in diesem Medium mit deren quasi Stillegung mittels drastischsten ITC-Massnahmen (OWS Elchtest).
Das was dauernd mit nerviger impertinez als MItte der Gesellschaft bezeichnet wird ist die Umsetzung neoliberaler Vorstellungen einer optimalen Gesellschaft. Den neoliberalen ist so manches Gift was für die meisten anderen ein Lebenswertes dasein ermöglicht. Wie auch soll es anders sein wenn Service Public, Gemeinschaftseigentum, staatliche Profite, das erheben von progressiven Steuern, Erbschafts- und Vermögenssteuern, besteuerte Profiten als Raub betrachtet, den Staat dauernd beschipmft diesen aber für eine pervertierte Vorstellung von Eigentumsschutz missbraucht und zu allem diese Paradigment frech unter der Nase der Demokratie hinweg aushandelt und ratifiziert. Wie widerlich mit Verzerrung, Behauptungen, Widerholungen soll die angebliche Mitte den schön geschrieben werden?
Der Populismus gefährdet kein Land.
Gefährdet sind alle abgehobenen Politiker, Parlamentarier und Staatsfunktionäre die den Kontakt zu den Bürger verloren haben und nur noch auf ihre Berater und Lobbyisten hören, während sie sich darauf konzentrieren, sich aller Kraft an die Schalthebel der Macht zu klammern um bleiben zu können. Diese Leute sind gefährdet. Und das ist gut so.
Nicht über „Wutbürger“ muss man reden, sondern über die grosse und wachsende Zahl der Bürger die damit unzufrieden sind wie die Dinge im Staat (und in der EU) laufen. Zufriedene Bürger wählen keine Populisten.
Die Mehrheit dieser Wutbürger versteht werder die Zusammenhänge, noch Politischen Hintergründe ihrer Anheizer. In den meisten Fällen ^werden diese Bürger erst zu Wut-Bürgern, weicl ihnen die Anheizer ihre eigene Wahrheit und Meinung erst anzüchten. Dadurch bekommen sie eine Wut-Meinung, haben aber halt immer noch keine Ahnung. Aber das funktioniert halt so mit der Menschheit. Lüge und Hetze sie lange genug an(auf) und sie werden Dir über die Klippe springend folgen.
Damit Herr Landolt lassen sich keine Wahlen gewinnen, Herr Levrat wird auch keine Stimme von den populistischen Bürgern erhalten mit seinem politischen angagement. Als Bürger wählt man jene Partei mit der besten Lösung für ein Problem, daher zieht ihr Beitrag an der Realität vorbei, damit lassen sich keine Stimmen gewinnen. Ergo nicht die Populisten wählen sich selber, sondern die Bürger. Mir fällt zu ihrer Partei keine Lösung ein die irgendein Problem lösen wird, folglich wähle ich nicht ihre Partei.
Nun, man müsste hier vielleicht ergänzen: „Als Bürger wählt man jene Partei, DIE BEHAUPTET, die beste Lösung für ein Problem zu haben“
Auch das ein Zeichen für Populismus. Initiativen zu starten, die keine staatswichtige Themen anzugehen, aber die (niederen) Emotionen der Stimmbürger ansprechen (z.B. Minarett-Initiative).
Der Populistische Trick ist einfach: diese Emotionen wecken und dann Lösungen versprechen.
Sach- und Konsenspolitik scheint nach Populistensprech nur noch für Weichlinge zu sein.
Vernünftig wäre dann, Herr Landolt?
Sie meinen wohl die schönen Worte und unvollendeten Taten, denke ich.
Wie auch immer, falls Sie schon mal eine Art Weltreise gemacht haben sollten, würden Sie bestimmt auch deutlichere Worte für den Zustand der Gesellschaften ausserhalb des Modellbaukastens Schweiz finden.
In dem Sinne gilt eben auch, die Musik spielt auf der grösseren Bühne und inspiriert lokal.
Betreffend Vernunft. Wie wäre es mit vernünftiger Gerechtigkeit. Zum Beispiel, die Reichen viel weniger und die Armen etwas mehr?
Brauche keine Antwort. Weiss ja wie vernünftig einsichtig hier gedacht wird…
Hmm, wenn ich mir das so ueberlege, d.h. den Kontext unserer natuerlichen Umwelt mitsamt den menschlichen Staerken und Schwaechen sowie die evolutiv enstandenen Begebenheiten (institutionelle und wirtschaftliche Strukturen) und dies alles mit den staatstheoretischen Schriften von Th.Hobbes (Leviathan) zusammen ins Brainstorming einfliessen lasse, so kann mich eigentlich nur noch Volker Pispers z.B. auf Youtube erheitern…
Lieber Herr Landolt. Nur eine kleine begriffliche Bemerkung am Rande: „Vernunft“ und „Rückbesinnung auf bewährte Werte und Erfolgsrezepte der Schweiz“ stehen durchaus nicht in dem selbstverständlichen und unmittelbaren Zusammenhang, wie Sie mit Ihrem Schlusssatz nahelegen… Vernunft hat prima facie weder etwas mit Rückbesinnung, noch mit der Schweiz zu tun…
Gerade weil die Vernunft, wie Sie ganz richtig betonen, ein fundamentales Konzept der modernen, säkularen Welt ist, sollten wir sorgfältig mit ihr umgehen…
Den Populismus bekämpft man am besten, wenn die Populisten durch ihre Extremforderungen einmal an die Macht kommen und gezwungen sind zu zeigen, was sie erfüllen können. Da hat die Schweiz schon verloren, die Populisten haben sich zurückgezogen oder sitzen an Positionen, an denen sie nichts bewirken, können also weiter ohne Konsequenzen hetzen, fordern und spalten. In GB haben die Populisten gleich alles an May abgedrückt und sich davongeschlichen. Brexit means Brexit, auch wenn keiner weiß wie es geht. Ganz anders in den USA: Ich freue mich, daß Trump vom Gewinn der Wahl mindestens so überrascht ist wie Blocher vom Gewinn der MEI. Aber er muß jetzt liefern, und schon stottert der Motor, wird abgeschwächt und relativiert. Nach seinen 4 Jahren wird nichts als Enttäuschung übrig bleiben.
Nun, in der Schweiz ist das etwas schwieriger, weil die Populisten nie ‚an die Macht kommen‘ können. Sie sind Teil der Macht mit ständig wechselnden Mehrheiten. Und das Volk kann nur ‚halbdirekt‘ Einfluss nehmen (‚Halbdirekte Demokratie‘). Gerade höre ich im Hintergrund von ARD, dass Europa ‚fieberhaft‘ versucht, mit der neuen US-Administration in Verbindung zu treten. Vor lauter Angst um eigene Pfründe wird man sich natürlich mit der neuen US-Regierung arrangieren wollen. Offenbar sind bis Juli 2017 drei (!) Besuche von Trump in Europa geplant (NATO, G7 und Hamburg). Die Interessen Europas werden es richten: Die Zeit der Schockstarre wird schnell verflogen sein und harsche Reaktionen werden durch ein freundliches Tête-à-Tête abgelöst, Gruppenbilder inklusive.
Hr Landolt verfasst sechs Absätze. Der Erste beginnt mit den US-Wahlen und leitet nahtlos über zum Inhalt des zweiten bis und mit fünften Abschnitts, in welchen uns der Glarner erklärt, was die anderen Parteien tun und wieso (in his not-so-humble opinion). Schliessen tut unser werter NR mit einer Plattitüde, die an Allgemeinheit kaum zu übertreffen ist.
Nun, ich (und wohl viele andere Bürger) brauche keine Politiker, die mir dauernd erzählen, was andere falsch machen, sondern wünschte mir solche, die mir erklären, welches ihr Weg wäre und warum dieser besser ist.
Leider finde ich bei der BDP gar nichts, ausser regelmässiges und programmatisches Bashen anderer Parteien.
Ich teile Hr Martis und Hr Schraders Meinung, dass Hr Landolt keine Lösungen, sondern nur warme Luft produziert.
Sehr richtig, Martin Landolt, eine gute Botschaft. Eine Revolution der Vernunft braucht es und vernünftig ist es, miteinander zu reden. Und zwar über die grossen Themen wie Klimawandel, Europa, nicht über die Farbe des Parteilogos. Und darüber, dass sich diesogenannte Mitte zur Mitte bekennt und nicht um Zentimeter streitet. Dass sich BDP und CVP nicht finden konnten zeugt von einer einmaligen Unfähigkeit und daher sind Sie leider der Letzte um da zu rufen: Mir nach, aber nur so wie ich will.
Wir brauchen eine Revolution des Verstehens von Zusammenhängen und des genauen Zuhörens. Wer nur noch durch Phrasendreschen und Ängsteschüren an die Macht kommt oder dort immer wieder durch Zurufe im Amt bestätigt wird, kann unbemerkt jegliche Hintertüren öffnen und sich bedienen. Gerade findet der Gerichtsprozess in Bellinzona über zugeschanzte IT-Projekte statt und zeigt deutlich, wie wenig Transparenz in der Vergabe von Grossprojekten auf Bundesebene herrscht. Das verunsichert ehrliche Steuerzahlende und schürt Missmut. Häufen sich solche Nachrichten, gepaart mit Freisprüchen von Steuerhinterziehern in grösserem Ausmass, vertieft sich dieser Missmut bis hin zu Wut. Der Nährboden für unberechenbare Wutabstimmungen ist gelegt.
Wer links und rechts der Mitte nur Populismus sieht, ist offensichtlich kein Demokrat
Die ´Schweigende Mehrheit´ bleibt mehr denn jene, welche sich kaum der Bohne interessiert. Das rächt sich dann, wenn der Plebus entschieden. Dann aber wird es , wie meist – zu spät sein, um noch etwas korrigieren zu wollen…
Gute Analyse von Herrn Landolt. Auch wenn die aktuelle Bedrohung der Demokratie tatsächlich ausschliesslich von Rechtspopulisten aller Länder ausgeht, während der Linkspopulismus zurzeit keinerlei Rolle spielt. Aber als Mitte-Rechts-Politiker sei Landolt ein deplazierter Seitenhieb auf den politischen Gegner verziehen.
„Nun hat SP-Präsident Christian Levrat seine Lösung verkündet: Aufruf zum Klassenkampf! “ Das ist ein Witz, oder? Die SP kümmert sich lieber um Ausländer, als um arme Schweizer; denn die Ausländerfreundlichkeit ist gerade hip und medienwirksam. Ich persönlich habe meine Lehren daraus gezogen, meine Meinung zu sagen; zu schnell wird man in die rechte Ecke gestellt. Verkünden Sie in BS einmal, dass Sie nicht gegen die Armee sind…. Der Aufruf zum Klassenkampf erinnert sehr stark an Marx oder die Kommunisten. Es ist also ein alter Hut. Den SP-lern gehen wohl die Ideen aus und man klammert sich an die Vergangenheit? Wenn die SP weniger Armut will, wieso bekämpfen dann ihre Leute Donald Trump? Wieso traut sich die SP nicht selber mal etwas für die Schweizer Bevölkerung zu tun?