Inländervorrang «light» mit «zero» Wirkung

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Der Inländervorrang ist eine versteckte Diskriminierung und damit Verletzung des Freizügigkeitsabkommens. (Keystone)

Der Inländervorrang ist eine versteckte Diskriminierung und damit eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens. (Keystone)

Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben die bürgerlichen Parteien CVP und FDP scheinbar einen Weg gefunden, diese umzusetzen. Ein Inländervorrang «light» soll den Volkswillen einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung realisieren, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Bei der Stellensuche sollen Personen, die in der Schweiz wohnen und bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) einen Job suchen, bevorteilt werden – regional, je nach Branche und als temporäre Massnahme. Damit, so glaubt man im Parlament, könne man einen Schlussstrich unter die jahrelange Umsetzungsmisere ziehen.

Die Logik von CVP und FDP bei diesem Entwurf: Die Schweiz verzichtet auf Kontingente und einen «harten» Inländervorrang, dafür drückt die EU bei dieser kleinen Diskriminierung ein Auge zu. Ein gutschweizerischer Kompromiss – aber eben zu gut, um wahr zu sein.

Vieles spricht dafür, dass der Inländervorrang «light» eben doch für Konflikte mit der EU sorgen wird und zudem in Anbetracht seiner Wirkung auf die Zuwanderung ein Inländervorrang «zero» bleibt. Ein schlechter Kompromiss, mit dem CVP und FDP ein grosses taktisches Risiko eingehen.

Garantierte Konflikte mit der EU

Zwar schreibt die NZZ neuerdings, ein solcher Inländervorrang «light» sei gemäss Studien des Bundesrates potenziell vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Aber vor zwei Monaten zitierte sie unter dem Titel «Absage an Inländervorrang» bereits wörtlich aus dem vertraulichen Papier des Bundesamtes für Justiz: «Das Prinzip des Inländervorrangs ist grundsätzlich nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar» und alle Varianten «setzen eine Einigung mit der EU voraus».

Warum sich Grundsätzliches in acht Wochen geändert haben soll, ist schleierhaft. Solange Arbeitslose aus der EU ohne Wohnsitz in der Schweiz keinen Zugang zum Mechanismus dieses RAV-Inländervorrangs haben, gibt es eine versteckte Diskriminierung und damit eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens. Eine solche Umsetzung des Inländervorrangs «light» wird also garantiert Konflikte mit der EU bringen – Konflikte, auf die die EU nur mit politischen Retorsionsmassnahmen reagieren kann, denn uns fehlt ja nach wie vor ein Rahmenabkommen mit Streitschlichtungsmechanismus. Die Frage ist daher: Was werden uns diese Vergeltungsmassnahmen kosten? Und was sind wir bereit zu zahlen für eine Umsetzung, die die Zuwanderung kaum reduzieren wird, aber viel bürokratischen Aufwand mit sich bringt?

Ausserdem ist die plötzliche Kooperationsbereitschaft der SVP mit Argwohn zu betrachten. Zwar lassen Christoph Blocher und Albert Rösti dieser Tage verlauten, sie könnten sich mit einem Inländervorrang zufriedengeben. Aber beide sagen auch: Sie würden nur eine Lösung akzeptieren, die die «Masseneinwanderung» stoppe. Für Rösti müsste die Zuwanderung gegenüber heute um die Hälfte reduziert werden. Und alle wissen, dass der Inländervorrang das nicht leisten kann.

Die offensichtliche SVP-Taktik

Vorerst steht die SVP also auf dem Trittbrett der MEI-Umsetzung. Aber nun interessiert kaum mehr, wie dieses Trittbrett aussieht, sondern wann die SVP abspringt. Das Muster sollte in Bern jedem bekannt sein: Die SVP bietet zu einer Vorlage so lange Hand, bis sie als Kompromiss weitgehend in ihrem Sinne ausgestaltet ist. Dann bekämpft sie die Vorlage, mitunter wegen hanebüchener Details, vergleiche die Asylgesetzrevision.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird es genauso sein. Denn die SVP kann ihrer Wählerschaft gar keine Lösung verkaufen, die weder Höchstzahlen noch Kontingente und einen echten Inländervorrang bietet. Das einzige Ziel, das sie mit ihrer scheinbaren Kooperation verfolgt, ist, einen Konflikt mit Brüssel zu inszenieren, den sie mindestens bis zu den Wahlen 2019 bewirtschaften kann.

Warum FDP, CVP (und Economiesuisse) die Augen verschliessen vor dieser allzu offensichtlichen Taktik der SVP und sich sogar als willige Helfer einspannen lassen, lässt sich nur so erklären: Es fehlt der Mut, eine eigene Europapolitik zu entwerfen und sie vor dem Volk zu verteidigen. Damit wird man die Bilateralen aber nicht retten können – denn schon jetzt ist klar, dass es eine Abstimmung über deren Weiterführung geben wird. Faule Kompromisse und Paktiererei mit der notorisch unzuverlässigen SVP sind aber schlechte Voraussetzungen für einen Abstimmungskampf, bei dem man am Ende doch eingestehen muss: Es gibt entweder die Bilateralen mit Personenfreizügigkeit, oder es gibt keine Bilateralen. Und Personenfreizügigkeit bedeutet eben gerade, dass sie frei von Kontingenten und frei von einem Inländervorrang ist – und sei er noch so klein. Jetzt reinen Wein statt Coca-Cola einzuschenken, würde sich 2019 an der Urne auszahlen.

Maximilian Stern und Tobias Naef* Maximilian Stern (l.), Vorstandsmitglied von Forum Aussenpolitik (Foraus) und
Tobias Naef, ehemaliges Vorstandsmitglied von Forum Aussenpolitik (Foraus).

66 Comments sur «Inländervorrang «light» mit «zero» Wirkung»

  • Dani Keller says:

    Der Rest der Arbeitnehmer (also alle mit Job, ca. 96%) wären weiterhin dem PFZ EU Arbeitsmarkt ausgesetzt. Somit light=zero.
    In der Analyse des Foraus Teams liegen sie ansonsten falsch. Blocher und die SVP waren schon immer offen für Umsetzungsvarianten, betonten aber immer, dass diese mindestens so wirksam sein müssen wie Kontingente und Inländervorrang. Die light Variante von CVP und FDP ist definitiv nicht wirksam (und verstösst gegen die CH Verfassung).
    Zudem: der EU wird jede Variante nicht passen. Wozu dann jetzt Rücksicht nehmen und das eigene Volk betrügen?

    • Michael Balmer says:

      Inwiefern würde gegen die Bundesverfassung verstossen?
      Abgesehen vom Gleichbehandlungssatz respektive dem Diskriminierungsverbot, das bei einer Kontingentlösung ebenso verletzt worden wäre, ist mir nicht bewusst was Sie meinen…

  • Hanspeter Stucker says:

    “Es gibt entweder die Bilateralen mit Personenfreizügigkeit, oder es gibt keine Bilateralen.” Ob das für die EU wirklich noch so ist? Jüngst wurden in der deutschen CDU Stimmen laut, die sich für die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und England nach dem Brexit durchaus eine Art Bilaterale ohne Personenfreizügigkeit vorstellen können.
    Es würde sich im Moment also lohnen, den Blick auszuweiten und nichts zu überstürzen.

    • Christoph Bögli says:

      Nicht überstürzen wäre sicher sinnvoll, bloss hat man nun ja schon mehrer Jahre abgewartet ohne den geringsten Fortschritt und nun läuft blöderweise die Frist zur Umsetzung aus. Irgendein Entscheid muss also her. Die Brexit-Verhandlungen können sich noch Jahre hin ziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss, die Schweiz kann also schlecht das Problem solange einfach ignorieren.

      Im übrigen, nur weil ein paar CDU-Politiker etwas fabulieren, ist das noch lange nicht wirklich relevant. Gesamthaft betrachtet scheint es äusserst unwahrscheinlich, dass die EU gegenüber GB die PFZ opfert. Selbst wenn die Deutschen mitspielen würden, die Ost- und Südeuropäer würden das nie akzeptieren (ausser vielleicht durch einen sehr kostspieligen Ablasshandel).

      • Hanspeter Stucker says:

        Fristen kann man auch verlängern, wenn sich dadurch bessere Lösungen als “irgendein Entscheid” abzeichnen. Die EU ist nach wie vor an guten Wirtschaftsbeziehungen mit Grossbritannien interessiert und ist dazu wahrscheinlich zu einigen Konzessionen bereit, die sie wohl dann auch der Schweiz gewähren müsste.
        Bezüglich des Widerstandes der Ost- und Südeuropäer haben Sie natürlich Recht.

        • Hans-Jürgen Lorenz says:

          Die Fristen der Schweiz interessieren die EU nicht. Und Vertragsänderungen gibt es erst nach Vorliege der Rahmenvereinbarung, und die ist derzeit bei beiden Seiten nicht möglich. Bei der Schweiz wegen der fremden Richter und bei der EU, weil sich nur noch schwer auch nur Mehrheiten für Mandate finden lassen.
          Warum also sollte die EU der Schweiz auch nur einen Millimeter entgegenkommen.

  • Urs Zehnder says:

    MEI konsequent umsetzen und Arbeitnehmer 45+ vor Altersdiskriminierung im Berufsleben wirksam schützen. Als flankierende Massnahme alle politischen Parteien durch eine “Partei der Parteilosen” ersetzen.
    Die “Marionetten” querbeet von SP, CVP, BDP, FDP, SVP bis Grüne sollten jeden Tag mindestens 3x allen höheren Mächten oder dem Glück danken, dass es sowas wie Parteien, einen Politikbetrieb und dankbare Abnehmer eines “Vasallentums” gibt, ohne für irgendwas qualifiziert zu sein oder Verantwortung übernehmen zu müssen. Sie halten sozusagen paradigmatisch für den heutigen Typ Politiker her und statuieren damit das (personelle) Elend der Politik 2016 in der CH. Die Politkaste merkt nicht, dass die Bürger “der Schweiz der Chaoten” nicht mehr vertrauen.

    • Adrian Wehrli says:

      Wäre schön, wenn es auch mehr qualifizierte Kommentarschreiber gäbe und nicht nur ahnungslose Jammeri.

      • Martin says:

        Zehnders Beitrag ist im Gegensatz zu ihrem sehr Qualifiziert. Das einzige was sie können ist ohne Inhalt Kommentarschreiber diffamieren.

    • Reto Märki says:

      Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt. Die Parteiendemokratie ist längst zum Selbstbereicherungs- und Egoshooter-Spiel der Narzissten und Lobbyisten verkommen. Das Theater wird auch in Medien täglich gefeiert, nur – wahrer Journalismus ist im Mainstream eigentlich tot. Brot und Spiele… Funktioniert noch immer ausgezeichnet…
      Wann geht ihr auf die Strasse gegen den Krieg, den Irrsinn, die Ausbeutung, das Finanzsystem, den Missbrauch der Demokratie, die Zerstörung eurer Lebensgrundlagen…???

      • Reto Stadelman says:

        Tja sind wir mal ehrlich: Die Politik sollt eigentlich schweigen. Das meiste von dem was heute beschlossen wird, dient nur irgendwelchen Partikularinteressen. Aber das will man natürlich nicht, the show must go on…
        Ich glaube, letztlich ist das ganze den Abgründen der Menschen geschuldet. Aus irgendeinem Grund wollen wir es so haben…

  • Pedro Reiser says:

    Die Autoren schreiben: “Es gibt entweder die Bilateralen mit Personenfreizügigkeit, oder es gibt keine Bilateralen.” Das ist Unsinn, was diese “Experten” behaupten. Die Schweiz hat über 100 bilaterale Abkommen mit der EU abgeschlossen. Davon sind nur 6 über die Guillotine-Klausel mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) verknüpft, die Bilateralen I. Alle übrigen Bilateralen würden im Fall einer Kündigung des FZA ihre Gültigkeit behalten, so auch das wichtigste Abkommen mit der EU, das Freihandelsabkommen, das den zollfreien Zugang der Schweizer Industrieprodukte zum EU-Markt sicherstellt.

  • Kaegi Paul says:

    Einzige Lösung, wer – wie aktuell Roche, Zürich, CS, UBS und Co..- Personal abbaut, muss akzeptieren, dass er für midestens 12 Monate keine ausländischen Arbeitkräfte mehr anstellen darf. Der Inländervorrang ist ein zahnloses Instrument und dient nur dem Beschäftigungsapparat der Kantone.

    • Adrian Wehrli says:

      Für die ganz simplen Gemüter: Ohne Ausländische Fachkräfte sind Globale Firmen wie Roche, Zürich, CS, UBS und Co nicht wettbewerbsfähig. Kapiert? Ist das soooo schwierig zu verstehen???

      • Martin says:

        Für noch simplere Gemüter: Globale Firmen werden auch in Zukunft ihre Spezial Fachkräfte bekommen, dafür braucht es keine PFZ. Die Kontingente sollen nur dafür sorgen, dass die Schweiz nicht mit billigen “Fachkräften” geflutet wird, damit in den unterprivilegierten und ungeschützten Berufen Lohn und Arbeitsbedingungen nicht ins Bodenlose sinken.

    • Martin Cesna says:

      @ Kaegi Paul:
      Gute idee! Diese Firmen werden dann ein echt eidgenössisches Zügelunternehmen anstellen und die Betriebshabe über die Grenze fahren lassen. Danach sind dann in der Zeitung wieder grössere Mengen von Büros zu vermieten…..
      Glauben Sie im ernst, dass eine einigermassen intelligente Firma sich mit solchen debilen Vorschriften wird belästigen lassen?

  • Per Lutz says:

    “Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben die bürgerlichen Parteien CVP und FDP scheinbar einen Weg gefunden, diese umzusetzen.”
    Gottseidank, ich dachte schon wir hätten es mit einem glatten Verfassungsbruch zu tun.

  • Thomas Külling says:

    Warum sich Grundsätzliches in acht Wochen geändert haben soll, ist schleierhaft. Dieser Satz hat es in sich. Brexit ist Realität und die EU muss sich zum ersten Mal mit dem Umstand befassen, dass Teile der EU Strategie scheitern könnten. Die EU muss ab jetzt auch in Europa Rücksicht nehmen, nicht nur gegenüber den USA. Auch für die Schweiz wird sich was ändern, zum Guten und zum Schlechten.

    • Reto Stadelman says:

      Also gegenüber den USA wünsche ich mir von der EU MEHR Rückgrad und nicht weniger. Dafür wäre sie ja schliesslich da!

  • Urs Wyder says:

    Die Aussage ist widersprüchlich. Wenn diese Variante “zero” Wirkung hat, weshalb soll die EU sie dann kritisieren?
    “Foraus” will um keinen Preis die EU verärgern und setzt dafür auf die Verzögerungstatktik. Das aber könnte letztendlich genau das Gegenteil bewirken. Wird RASA abgelehnt, wäre das wie eine angenommene Durchsetzungsinitiative zur MEI und es könnte sich dann niemand mehr vor einer scharfen Umsetzung foutieren.

  • Maria Halder says:

    Viele EU Länder verlangen sehr gute Kenntnisse der Landessprache. Wir sollten neben Hochdeutsch einfach Mundart zur Bedingung in der Deutschschweiz machen und sehr gute Kenntnisse von mindestens zwei der offiziellen Landesprachen für EU Migranten allgemein. Dänemark und Schweden verlangen dies als Voraussetzung. Warum sollten wir das dann nicht auch können.

    • marielle says:

      Dänemark und Schweden verlangen diese Voraussetzung für EU-Bürger garantiert nicht. Und in Dänemark und Schweden sind Dänisch und Schwedisch Landessprachen. In der Schweiz ist Mundart keine Landessprache. Mal abgesehen davon will ich nicht wissen, wie viele Eidgenossen an den von Ihnen postulierten Anforderungen scheitern. Bei einigen mangelt es ja bereits an der Beherrschung nur einer Landessprache. Aber bitte, gehen Sie los und sammeln Unterschriften für Ihre neue Initiative “Mundart statt Ausländersprache”. Aus Erfahrung mit den Kindergärten weiss man, dass den hiesigen Nationalisten nichts zu blöd ist, um sich lächerlich zu machen. Aber wie findet man das wohl in den anderen Landesteilen?

    • Martin says:

      Wegen unseren Linken die scham- und charakterlos mit den Arbeitgebern paktieren. das Problem liegt in unserem eigenen Land!

      • Reto Märki says:

        Martin, sind sie der Rechte Martin? Dann ist ja alles klar…

        Wird Dummheit eigentlich staatlich gefördert?

        • Martin says:

          Kann schon sein, die Hochschulbildung wird z.Z. extrem staatlich gefördert. Meinten sie das?

        • Reto Stadelman says:

          Wieso wird solcher Schund überhaupt veröffentlicht? Liebe Redaktoren: (Wenn sie denn da sind) Reine Beleidigungen wie diese sollte man gar nie veröffentlichen. Reto Märki darf gerne mitdiskutieren, aber nicht auf diese Art und Weise.

          • Reto Märki says:

            Dumm, wer derart einseitig vorimprägniert ist, Stadelmann. Martin ist Martin Schwizer und hat sich zur Aufgabe gemacht, neben Merten und Oskarli ‘werter’ Brunner hier der Spezialtroll in Linkenbashing zu werden… Wenn Sie also mich stigmatisieren wollen müssten Sie dasselbe der Glaubwürdigkeit halber auch mit Schwizer machen, doch da schweigt der Stadelmann… Bezeichnend!

          • Martin says:

            @Märki, merken sie wirklich nicht das sie hier der einzige sind der Bashing betreibt? Mit Nichten bin ich Martin Schweizer, ich hoffe die Redaktoren werden dies bestätigen. Und ja, es gibt Menschen die nicht Links gerichtet sind und sich auch nicht durch die Mainstream Medien manipulieren lassen und sich sogar getrauen ihre Meinung zu äussern.

          • Reto Stadelman says:

            Ich habe keine Ahnung von irgendwelchem Bashing, ich kenne nicht alle Kommentarschreiber und es interessiert mich auch nicht. Das einzige was mich interessiert ist, dass ein Beitrag veröffentlicht wurde der nur aus einer Beleidigung besteht. Was soll das? “Er auch” und “die anderen sind schlimmer” interessiert mich nicht.

  • Gerhard Schweizer says:

    Sehr gute Analyse! Was mich so aufregt, ist diese dummdreiste Bauern”schläue”, mit der die Schweiz versucht, die EU zu übertölpeln. Schon oft wurde selbst von offizieller Seite von “Hintertüren” usw. geredet. Können wir nicht einmal aufrecht hinstehen und halt die Suppe auslöffeln, die uns das oberschlaue Volch eingebrockt hat? Die Bauchabstimmer und Zeichensetzer lernen höchstens dann etwas, wenn`s im Geldsäckel weh tut. Leider gehören das Hindurchschleichen durch Hintertüren und faule Kompromisse zum schweizerischen Charakter. Mich widert das an.

    • Adrian Wehrli says:

      “Die Suppe auslöffeln?” Wenn dann plötzlich der Europäische Binnenmarkt, notabene der Weltgrösste Markt, nicht mehr zugänglich ist? Denken Sie die Vollpfosten von der SVP sagen dann. “Oh Sorry? ” Dann heisst es einfach wieder, die anderen sind Schuld weil X-Y-Kuhfladenlogik-Purzeldrumm. Leider müssen die simplen Bauchwähler, die den Bauernschlauen is Töpfli fallen, zu ihrem eigenen Wohl mit Luftschlössern und leeren Versprechungen ins eigene Lager geführt werden.

      • Martin says:

        Herr Wehrli, sie benehmen sich wie ein super Intelligenter, wissen aber rein gar nichts. Die WTO Freihandelsverträge ermöglichen uns auch ohne Bilateralen ungehindert in den EU Binnenmarkt zu exportieren. Und wie der Ausdruck Freihandelsvertrag schon sagt, werden wir ohne irgendwelche Hindernisse in die EU exportieren dürfen, noch nicht mal technische Handelshemmnisse lässt der WTO Freihandelsvertrag zu.

        • Philipp Meyer says:

          Martin: Gehen Sie das doch bitte den vielen Unternehmensleiter erzählen, dass diese ungehindert in die EU exportieren könnten Auch Peter Spuhler dürfen Sie das ruhig erklären. So wie es scheint wissen Sie ja wie es funktioniert und alle Betroffenen (Chefs von KMU’s) anscheinend nicht. Sie müssen ja wirklich fast schon ein Übermensch sein. Oder vielleicht auch irren Sie sich komplett? Ich tippe auf Variante 2.

          • Martin says:

            Gerade Spuhler sind die Bilateralen egal (ausser der PFZ), wenn Arbeitgeber mit der Kündigung der Bilateralen angst machen, meinen sie damit die für sehr vorteilhafte PFZ. Spuhler produziert seine Züge, die er in die EU liefert, sowieso in der EU. Spuhler hat nur angst er müsste die Züge, die er der Schweiz liefert, in Zukunft vermehrt mit Schweizer Mitarbeitern produzieren. Natürlich nicht zu 3600.- für eine 44 Stundenwoche und Schichtarbeit.

          • Pedro Reiser says:

            @Meyer.- Sie verwechseln einiges. Bei Spuhler geht es um öffentliche Ausschreibungen, bei den KMUs um die Zertifizierung ihrer Produkte. Aber sowohl Spuhler wie die KMUs werden auch bei einer eventuellen Kündigung der PFZ ihre Produkte weiterhin zollfrei in die EU exportieren können. Das Problem der Zertifizierung kann man lösen, indem man die Produkte in der EU zertifiziert. Das gilt dann auch für die Schweiz und ist billiger als die Zertifizierung in der Schweiz.

        • Reto Stadelman says:

          Das stimmt. Aber ob diese Verträge auch durchgesetzt werden? Ich könnte mir da schon vorstellen, dass man sich für die Schweiz eine “Ausnahme” aushandelt… Immerhin ist die EU wesentlich mächtiger und wahrscheinlich eher “per Du” mit denen welche die WTO Verträge überwachen. Meinen Sie nicht?
          Aber wie schon gesagt: Sie haben Recht. Eigentlich sollte sowas nicht passieren.

      • Max Bader says:

        Warum gibt es hier im Blog keine Funktion, wo man Kommentare wie der von Ihnen nicht melden kann. Denken Sie wirklich, dass wenn sie 30% der Wählerschaft und über 50% der damals Abstimmenden als “Vollpfosten” beleidigen, Sie damit etwas zur Diskussion beitragen?

    • Pedro Reiser says:

      @Schweizer.- Wieso schreiben Sie, es sei eine “sehr gute Analyse”? Dabei ist es eine sehr schlechte Analyse, denn sie geht von der falschen Prämisse aus, dass es entweder die Bilateralen mit Personenfreizügigkeit gibt, oder es keine Bilateralen gibt. Die Schweiz hat über 100 bilaterale Abkommen mit der EU abgeschlossen. Davon sind nur 6 über die Guillotine-Klausel mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) verknüpft, die Bilateralen I. Alle übrigen Bilateralen würden im Fall einer Kündigung des FZA ihre Gültigkeit behalten, so auch das wichtigste Abkommen mit der EU, das Freihandelsabkommen, das den zollfreien Zugang der Schweizer Industrieprodukte zum EU-Markt sicherstellt.

  • Adrian Wehrli says:

    Gut geschrieben. Das Problem besteht in der demokratischen Dynamik:
    50% gehen wählen, davon sind 2/3 entschieden, wählen ihre Partei und entsprechende Köpfe. Es bleiben also noch 50% von 1/3 = 16% der Bevölkerung: Der Wechselwähler. Dieser ist meist ein Bauchwähler, einer Mischung aus Wut, Euphorie und Übervorderung. Eben halt die Spielwiese der Demagogen. Der FDP bleibt gar nichts anderes übrig als es der SVP nachzutun und konstant politische Nebelpetarden zu werfen. Die grundsätzlichen schwächen der Demokratie treten hier zutage: One man, one Vote. Egal ob der Wähler ein Idiot ohne Interesse oder eine Stütze der Gesellschaft ist. Daraus leitet sich ab: Wenn SP & SVP zusammen >50% der Stimmen haben, leben wir offiziell in einer Idiotokratie. Amen.

    • Pedro Reiser says:

      @Wehrli.- Wenn Ihnen die direkte Demokratie nicht passt, machen Sie doch einen Vorschlag für eine bessere Staatsform: Etwa die der DDR oder von USA, Frankreich, Nordkorea oder Italien?

      • Adrian Wehrli says:

        Wieder mal Churchill: … “Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Desswegen gilt es trotzdem die Schwächen aufzuzeigen. Mein Favorit? “Benevolent Dictatorship”, sozusagen einen “guten König”, nur leider sind die selten, und nach 10 Jahren sitzt dann der debile Sohn auf dem Thron und der Schlamassel begint von vorne.

  • Martin says:

    Wer behauptet die Bilateralen seien in Gefahr, wenn wir die PFZ einseitig abändern, lügt! 1.) Es gibt 200 bilaterale Verträge mit der EU, an das PFZ Abkommen sind nur 7 weitere Bilaterale gebunden, 2.) diese 7 Bilaterale sind vor allem für die EU nützlich, wie z.B. Durchfahrts- und Überflugsrechte für die EU, da wir kaum Spediteure haben die in die EU fahren und auch keine eigne Airline mehr haben, können uns die Durchfahrts- und Überflugsrechte egal sein. Ausserdem hält sich die EU auch nicht an alle Abkommen mit der Schweiz.

  • Guido Biland says:

    Ich bin kein SVP-Supporter, aber diese ewige Dämonisierung der Partei geht mir gegen den Strich. Die SVP hat eine Initiative lanciert, und die Stimmbürger/innen haben sie nach einem intensiven Abstimmungskampf mit allen Pros und Kons angenommen. So. Jetzt gibt es ein Dilemma: Die EU verweigert ein Entgegenkommen und droht mit Kündigung der Bilateralen. Hat sie ein Interesse an der Kündigung der Bilateralen? Nein. Die EU profitiert nämlich vom Absatzmarkt und Transitland Schweiz. Also warum wird die MEI nicht einfach einseitig umgesetzt? Es betrifft nur die PFZ. Ganz einfach: Weil die Schweizer Wirtschaft den Volkswillen nicht umsetzen will. Es sind die Unternehmen, welche die MEI-Umsetzung sabotieren. Die EU-Drohung wird nur vorgeschoben. Das ist die Realität. Wir werden verschaukelt.

    • Martin says:

      Es ist nicht die EU die uns mit Kündigung der Bilateralen droht. Es ist unser Establishment, dass behauptet die EU würde alle bilateralen Verträge mit uns künden.

    • Max Bader says:

      Herr Biland, da sprechen Sie einen wichtigen und richtigen Punkt an. Die Unternehmen in der Schweiz sabotieren die Umsetzung, denn sehr viele durch die PFZ hereingekommenen Ausländer sind nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz.
      Wenn die Schweizer Regierung ernsthaft hätte verhandeln wollen, so hätte sie nicht im Vorfeld herausposaunt, dass man immer einen Rückzieher macht, sobald die EU nicht einverstanden ist. Zudem hätte man zuerst überlegt, wie man die MEI umsetzen will. Die Briten machen das richtig.

  • Ryffel says:

    Es gibt für alles Experten. Einder davon, Prof. Dr. Heribert Dieter, Experte für Handelsbeziehungen und -politik hat im Tagi vom 30.08.2016 gesagt: …..Ausserdem hat sich gezeigt, dass die Vorteile von bilateralen Freihandelsabkommen überschätzt werden. Ihr ökonomischer Nutzen ist viel geringer, als Befürworter behaupten. Ich kenne die vielen Vorzüge des Freihandels, aber die Regeln sollten global gültig sein und nicht regional begrenzt sein.
    Wir können also der Abstimmung über die Bilateralen ruhig entgegensehen. Sie sind weniger wichtig als unsere explodierende Bevölkerungszahl.

    • Pedro Reiser says:

      @Ryffel.- Das Freihandelsabkommen Schweiz-EU ist überhaupt nicht gefährdet. Es sichert der Schweizer Industrie den zollfreien Zugang zum EU-Markt. Im Fall einer Kündigung der PFZ, würden nur die Bilateralen I (7 Verträge, die vor allem EU-Interessen abdecken) wegfallen, aber nicht das Freihandelsabkommen und weitere über 100 bilaterale Abkommen. Sie haben recht: “Wir können also der Abstimmung über die Bilateralen I ruhig entgegensehen. Sie sind weniger wichtig als unsere explodierende Bevölkerungszahl.”!

  • Max Bader says:

    Das Zynische bei dieser Scheinlösung ist, dass man damit ja indirekt zugibt, dass viele Unternehmen gar nicht zuerst im Inland nach Arbeitskräften suchen und nur im Notfall ins Ausland gehen. Denn wäre das so, so würde dieser “Inländervorrang light” zu einer Reduktion von Null führen.
    Die CVP und die FDP sind hier aber nicht die “Helfer” der SVP, sondern sie wollen dem Volk Sand in die Augen streuen. Ehrlich wäre, dass sie zugeben, dass sie von der eigenen Verfassung in etwa so viel halten wie der türkische Präsident Erdogan.

  • Charlotte says:

    Aufenthaltsbewilligung via PFZ sollte nur bekommen wer ein positives Steuersubstrat mit dem Lohn erzielt, sprich der Arbeitsvertrag ist erst gültig wenn dies nachgewiesen ist, inkl. Kosten Familiennachzug. Das würde das Problem lösen.

  • Michael Giger says:

    Dieses ewige Narrativ: Es ist die durchsichtige Taktik der SVP, die SVP will das Thema bewirtschaften, Sie kann ihrer Wählerschaft das nicht verkaufen, Trittbrett etc.
    An die Foraus EU Anbeter: Wir haben ein reales Problem abseits von Parteienkalkül und das betrifft die ganze Schweiz in Ihrer Existenz. Die Zuwanderung muss auf das kommunizierte Mass von 10’000 pro Jahr sinken, denn mit dieser Propaganda Zahl wurden die PFZ Abstimmungen geführt. Die CH verträgt diese Zuwanderung nicht und die CH Bevölkerung will diese nicht. Hat das Foraus eventuell mal verstanden? Zudem ist die PFZ und die EU im Visier und die Bücklingshaltung von diesen Grünschnäbeln von Foraus ziemlich fehl am Platz. Foraus hat den Wohlstand in der CH nicht geschaffen sind aber dabei ihn zu zerstören mit Ideologie.

    • tim meier says:

      ‘EU Anbeter’ gefällt mir. Die Leute von Foraus sind Spätgeborene. Die haben nicht mitgekriegt, dass der ganze Wohlstand der Schweiz längst vor der PFZ und irgendwelchen Bilateralen Verträgen erschaffen wurde. Und ja, auch vor der PFK konnten Leute einwandern. Einfach nicht Krethi und Plethi, sondern Leute, die hier gebraucht wurden. Dieser Zustand soll wieder hergestellt werden. Sein einfach ist das.

  • Stefan Kesselring says:

    Eigentlich ist das Ganze doch gar nicht so kompliziert. Entweder die CH hält sich an die von ihr unterzeichneten Abkommen oder die Bilateralen fallen weg.
    Zu meinen, man könnte dann einfach mit dem Freihandelsabkommen (Reiser, Bader und Co.) weiterfahren mit der Union, ist natürlich reiner Schwachsinn. Aber wenn alle Stricke reißen sollten, eine Lösung bleibt den CH-Firmen immer noch und sie würden sie gnadenlos (und zu Recht) auch anwenden: Flucht in die Union! Das würde auch der Union gut tun, die Schaffung vieler neuen Arbeitsplätze für EU-Bürger in der EU. Die Schweiz würde in kürzester Zeit ausbluten. Ich bin mir sicher: Der SVP ist das alles klar. Was ich mir bis heute nicht erklären kann ist aber, warum die SVP die Schweiz mit aller Gewalt gegen die Wand fahren will.

    • Guido Biland says:

      @Kesselring: Und wieso bekennt sich die Schweizer Wirtschaft dann nicht offen zum EU-Beitritt? Sie betont doch immer wieder, dass der Staat dem Geschäft nur im Weg steht. Fürchtet man sich etwa vor Patrioten?

    • Pedro Reiser says:

      @Kesselring.- Reiner Schwachsinn ist, was Sie da auftischen. Die Schweiz hat direkt-demokratisch entschieden, die PFZ mit der EU neu zu regeln. Das ist kein Vertragsbruch. Wenn die EU dazu nicht bereit ist, kann die CH den PFZ-Vertrag künden. Das ist im Vertrag so vorgesehen. Damit würden weitere 6 bilaterale Abkommen wegfallen (Guillotine-Klausel). Das wäre für die CH nicht schlimm, denn es sind Verträge, die vor allem Interessen der EU abdecken (Transitverkehr durch die CH, etc.). Das wichtige Freihandelsabkommen CH-EU, das der Schweiz den zollfreien Zugang zum EU-Markt sichert, würde dadurch nicht tangiert. Die EU wird sich daran halten müssen, weil sie sonst aus der WTO fliegen würde, was sie sicher nicht riskieren wird.

  • Willi says:

    Es geht letztlich um eine moralische Güterabwägung: Wollen wir in unserem Land zulassen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und junge unerfahrene Berufseinsteigerinnen sowie schwächere und behinderte Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden? Dieser Frage mit sozialer Sprengkraft müsste sich unser Land früher oder später auch ohne MEI stellen. Noch pfeifen es erst die Spatzen von den Dächern, was längerfristig nicht unter dem Deckel gehalten werden kann: es gibt kein diskriminierungsfreier Arbeitsmarkt mehr. Flankierende Massnahmen können zwar das Lohndumping, nicht aber diese ‘schleichende’ Diskriminierung verhindern.

  • Marcel says:

    Man könnte auch einfach vernünftige Mindest-Löhne in allen Branchen festsetzen, so dass es für die Schweizer Firmen nicht mehr speziell lohnend ist, willige günstige EU Mitarbeiter einzustellen. Aber diese Einmischung in die Freiheit der Arbeitgeber und des Marktes will ja auch niemand (schon gar nicht die Bürgerlichen).

    • Christoph Bögli says:

      Guter Punkt. Aber anstatt solche Probleme direkt anzugehen, missbrauchen gewisse Kreise diese lediglich für etwas einwanderungsfeindlichen Populismus. Wohlwissend, dass sich damit zwar gut Stimmen sammeln lassen, aber keines der Probleme je gelöst wird, schliesslich hätte daran die Wirtschaft ja keine Freude. Also wird mit MEI, Ecopop und Co. pseudomässig herumgedoktert statt dass man einfach mit Mindestlöhnen und strikteren Arbeitsgesetzen Lohndumping vereitelt oder mit rigoroser Umsetzung des Raumplanungsgesetzes die Zersiedelung unterbindet..

  • Bruno Müller says:

    Letztlich will die SVP keinen Inländervorrang, dieser Teil der MEI-Initiative wurde aus taktischen Gründen angefügt, um die Stimmen der verunsicherten Arbeitnehmer “abzuholen” und damit die Chancen der SVP-Initiative zu verbessern. Das äusserst knappe Abstimmungsergebnis bestätigte diese “scheinheilige” Taktik der SVP. Letztlich wollen auch die der SVP nahe stehenden Gewerbler, Industriellen und Bauern, möglichst billige Arbeitskräfte. Sie könnten, wenn Sie den wollten, seit Jahren, alleine durch ihre Einstellungspraxis, den Inländervorrang praktizieren. Die SVP will sich gar wirklich nicht um das Los der arbeitslosen Schweizer kümmern, sondern will sich im Gespräch halten. Reines Politmarketing auf dem Buckel der Betroffenen.

    • Christoph Bögli says:

      Bei solchen Vorlagen scheint es in der Tat alleine um möglichst ergebnislose Bewirtschaftung eines Themas zu gehen, das aufgrund verschiedener Probleme bei Wählern gut verfängt. Bloss dass man diese Probleme weder lösen will noch auf diese populistische Weise lösen kann. Ich würde sogar behaupten, dass die SVP gar nicht wollte, dass die Initiative angenommen wird, eine knapp 49.5%-Niederlage wär wohl die wesentlich genehmere Option gewesen. Halt etwas Staub aufwirbeln ohne Konsequenzen. Denn die ganzen Gewerbler, Bauern und Reichen bei der SVP wollen ja als erstes nicht auf billige Ausländer verzichten..

  • beat lauper says:

    Das ganze ist ein Witz. Wie wollen Sie einer Firma beweisen, dass diese einen Inländervorrang nicht respektiert hat? Das ist juristisch genauso schwierig zu beweisen wie irgendwelche andere Diskriminierungen in einem Anstellungsverfahren.

  • K.A. Barett says:

    Auf die EU ist derzeit auch kein Verlass. Sich selbst die Wunden leckend, die der beschlossene Brexit geschlagen hat, der Austritt des Vereinigten Königreiches ist kein Pappenstiel, mäandern Brüssel und Berlin im weitverzweigten “Mündenungsdelta” der Union in den stürmischen Ozean einer Zukunft, die von zentrifugalen Kräften geprägt sein wird. In Paris existiert kein politisch relevantes Kraftfeld mehr. Hollande muss als “Lame Duck” bezeichnet werden. Die französische Wirtschaft strotzt ebenfalls nicht vor Kraft. Um Jean-Claude Juncker ist es einsam geworden. Er leidet, und das nicht nur psychisch.
    In diesem Umfeld muss die Schweiz unaufdringlich aber selbstbewusst auftreten. Sie ist kein Protektorat der EU.
    Gestern Abend den Auftritt von Schulz bei Erdogan gesehen. Bedenklich!

  • Hansli says:

    An alle die schreiben man könne ohne Probleme auf die Bilateralen verzichten. Die sollen mir beschreiben wie ein Unternehmen Personal in die entsenden kann, wie man sich um einen Auftrag unterhalb der WTO-Schwelle bewerben kann und wie mit der neu langsamen Produktezulassung noch konkurrenzfähig sein soll.

  • Werner Wiedmer says:

    Das Prinzip “steter Tropf höhlt den Stein” wirkt erneut. Die Interessen der Schweiz werden nicht mehr mit “Härte” vertreten. In Wirtschaftsverbänden und Politik sitzen “Weichkocher” denen Eigeninteressen wie Abgangsentschödigungen etc. wichtiger sind. An den immer wieder bemühten “Bilateralen” sind die EU Staaten mindestens so interessiert wie die Schweiz welche für die EU goldene Eier legt (Handeslbilanzüberschuss, jährlicher Transfer von ca. 27 Mia. $ durch die in CH wohnhaften, resp. tätigen Ausländer gem IMF etc) Der EU und ihren Bürokraten geht es heute um Machterhalt nicht ums Wohlergehen der Leute. Die Schweiz sollte ihren Weg gehen, korrekt aber hart – die einzige Sprache die in Brüssel respektiert wird. Das Verhältnis zur EU ist für viele leider zur Religion geworden.

  • John says:

    Dann wollen wir doch hoffen, dass die beiden Autoren von einem globalisierten Grosskonzern für ihre aalglatten und überaus wirtschaftsfreundlichen und antidemokratischen Äusserungen möglichst bald mit lukrativen Management-Posten belohnt werden! Dann können sie die Schlupflöcher dieses scheindemokratischen “Kompromisses” dann gleich selbst zu ihren Gunsten ausnutzen. Falls es mit der Karriere in der Privatwirtschaft trotz dieser hartnäckigen Anbiederung nicht klappen sollte, liesse sich bestimmt bei der FDP, bei einer anderen “Fortschrittspartei”, der EconomieSuisse, bei liberalen Medien, beim SRF, beim Bund oder bei der EU noch ein Unterschlupf für sie finden.
    Es braucht jedenfalls eine Menge Mut, sich dermassen opportunistisch für die eigene Karriere einzusetzen.

    • Maggy Ritz says:

      Persönlicher Angriff eines ohnmächtig Zornigen. Wüssten Sie etwas zum Thema, John, hätten Sie diese Meinungsäusserung nicht nötig.

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