Der Jihad-Reisende und die Strafe

Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger. Zeichnung: Karin Widmer (Keystone)

Osamah M. (links) und Wesam A. (rechts) wurden im März verurteilt. In der Mitte einer der Verteidiger. Zeichnung: Karin Widmer (Keystone)

Eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten für eine versuchte Jihad-Reise, wie am 15. Juli für einen jungen Winterthurer ausgesprochen – das ist dem Wutbürger zu wenig. Oder wenigstens seinen Anheizern wie den Verfassern des «Mattino della Domenica», der Parteizeitschrift der Lega. Da werden schon einmal die Richter als «buonisti-coglionisti del piffero» beschimpft («Gutmenschen-Arschlöcher», siehe hier).

Für Ärger (beim Wutbürger, aber auch darüber hinaus) könnte auchder Fall von Wesam A. noch sorgen. Am Donnerstag hätte der 32-jährige Iraker freikommen sollen, nachdem er seine Strafe bereits verbüsst hat. Nun kommt A. aber direkt in Ausschaffungshaft.

Drei Szenarien sind denkbar:

  • A. verlässt die Schweiz nicht ohne Zwang. In den Irak sind begleitete Zwangsausschaffungen aber nicht möglich. Das Aargauer Migrationsamt muss A. deshalb aus der Ausschaffungshaft entlassen.
  • A. beschwert sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er den Ausweisungsentscheid des Bundesamts fürs Polizei nicht gerichtlich überprüfen lassen konnte. Dieser gibt ihm recht. A. ist in der Zwischenzeit immer noch in der Schweiz – oder doch ausgeschafft.
  • A. wird ausgeschafft. Im Irak schliesst er sich dem IS an, weil er keine anderen Perspektiven für sich sieht.

Wie realistisch sind diese Szenarien? Schwer zu sagen, da das Bundesamt für Polizei keine Auskunft zum Fall gibt, um das Ausschaffungsverfahren nicht zu gefährden, und der Betroffene sich auch nicht äussern will. Möglich, dass das Bundesamt für Polizei tatsächlich eine Chance sieht, A. auszuschaffen. Viele gute Alternativen bleiben den Behörden aber auch nicht – und der politische Druck zu handeln ist gross.

Das erstrebenswerte Resultat lässt sich leicht benennen: Ein Betroffener sollte sich vom IS abkehren und sich sinnvolleren Dingen zuwenden. Doch wie lässt sich dies erzielen? Eine Freilassung unter Auflagen und Kontrolle durch die Polizei könnte unter Umständen gar sinnvoller sein, als einen Betroffenen in ein sich im Krieg befindliches Land zurückzusenden. Oder ihn zunächst monatelang festzuhalten, nur um ihn dann doch freizulassen und ihm zu sagen: Nun schau zu, dass du einen Job findest und brav wirst.

Konzepte und Mittel für die Wiedereingliederung von Jihad-Anhängern existieren aber nur sehr bedingt. In der Radikalisierungsprävention tut sich zwar einiges. So sind in Winterthur und Basel neue Fachstellen im Aufbau. Bern verfügt bereits über eine, und in Zürich ist die Fachstelle für Gewaltprävention aktiv. Das Netz, das so aufgebaut wird, hat noch Löcher, doch langsam wird es dichter. Dasselbe tut bei der Deradikalisierung not. Daran zu arbeiten, ist alleweil besser, als sich die Wut vom Leib zu schreiben und das Böse wegzuwünschen.