Vampire bedrohen die Demokratie

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Mitreden erwünscht: «Stop TISA»-Kleber auf dem Mund einer Statue in Genf, Februar 2015. Foto: Christian Brun (Keystone)

Leiser Protest: Ein «Stop Tisa»-Kleber verschliesst die Lippen einer Statue in Genf, Februar 2015. Foto: Christian Brun (Keystone)

Noch in diesem Jahr wollen Regierungschefs aus 23 Ländern das Dienstleistungsabkommen Tisa unterzeichnen. Tisa steht für «Trade in Services Agreement» und hat den Ausverkauf der öffentlichen Grundversorgung zum Ziel. Auch die Schweiz sitzt am Verhandlungstisch in Genf. Doch Bundespräsident Schneider-Ammann verspricht, dass der Service public im Bereich Bildung, Energie oder Gesundheit nicht gefährdet sei.

Das ist Mumpitz. Warum verhandelt man über ein internationales Dienstleistungsabkommen, wenn es an der heutigen Gesetzgebung angeblich gar nichts ändert? Und warum finden diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt? Die Antwort ist einfach: Weil man so den Blick auf das Kleingedruckte vernebeln will. Und das Kleingedruckte hat es in sich. Denn nichts anderes als die Demokratie und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger stehen auf dem Spiel.

Es geht bei Tisa nämlich nicht nur um die Privatisierung des öffentlichen Dienstes. Diese könnte in den meisten Ländern im Alleingang durchgeboxt werden. Doch Tisa will mehr: Tisa will die Grundlage der Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung, aushebeln. Ideologische Selbstknebelung soll die Freiheit der Entscheidung ersetzen. Und private Schiedsgerichte sollen die öffentlichen Gerichte ablösen.

Aus bestehenden Abkommen wissen wir, dass die private Paralleljustiz vorab die Investitionsschutz-Interessen der Konzerne vertritt. So mussten die kanadischen Steuerzahlenden vor einem Jahr 300 Millionen Dollar an den Bergbaukonzern Bilcon bezahlen. Kanada hatte ihm nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Abbaubewilligung verweigert. Das wurde vom Schiedsgericht als Enteignung bestraft. Umweltzerstörung gehört in der Welt des schrankenlosen Freihandels offenbar zum Geschäftsmodell.

Ein anderes Beispiel ist die Privatisierung der Wasserversorgung. In Städten wie Buenos Aires oder Berlin führte diese zu überhöhten Preisen und verlotterten Infrastrukturen. Die Wasserbetriebe mussten von den Steuerzahlenden wieder zurückgekauft werden. Damit nicht genug: Die Abzocker-Konzerne waren sich nicht zu schade, den Staat wegen entgangener Profite einzuklagen.

Mit den neuen Tisa-Spielregeln käme es noch schlimmer: Eine Rückverstaatlichung wäre gar nicht mehr möglich. Was privat ist, darf nie mehr öffentlich werden, heisst das quasi-religiöse Tisa-Gebot. Ganz unabhängig davon, wie schlecht und wie teuer die privaten Dienstleistungen sind. Umweltschutz, Raumplanung, die Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe: Alles würde dem Diktat der Konzerne geopfert.

Tisa ist deshalb ein fundamentaler Angriff auf unsere Demokratie. Aus gleichem Holz ist das transatlantische Handelsabkommen TTIP geschnitzt. Es wird seit 2012 zwischen der EU und den USA beraten. Der Bundesrat betont immer wieder, dass die Schweiz bei einem Vertragsabschluss nicht abseits stehen dürfe. Doch ein Informationsleck hat nun alle Befürchtungen der Grünen bestätigt: Mit TTIP würde der Konsumentenschutz in der Schweiz ausgehöhlt. Hormonfleisch und Gen-Food aus den USA würden unsere Märkte schwemmen. Und private Schiedsgerichte könnten demokratische Entscheide von Bevölkerung und Behörden über den Haufen werfen.

Wir dürfen deshalb nicht warten, bis wir vor vollendeten Tatsachen stehen. Die Grünen wollen volle Transparenz statt Geheimhaltung. Und wir verlangen vom Bundesrat, dass ein Entscheid zum Tisa- oder TTIP-Abkommen in jedem Fall einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegt. Wir freuen uns auf die Kampagne. Denn die beiden Abkommen funktionieren wie Vampire: Im Licht sterben sie schnell.