Schweizer Nationalräte als Siedlungstouristen

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. (Reuters/Ammar Awad)

Die Siedlung Ma’ale Adumim im Westjordanland. (Reuters/Ammar Awad)

Es ist nicht nur peinlich, wenn einige unserer Parlamentarier keine Ahnung vom Völkerrecht und den Menschenrechten haben – sondern auch absolut gefährlich. Diese unbedarfte Reise in die Siedlung Ma’ale Adumim bei Jerusalem auf Einladung ist ein Statement. Eine öffentliche Aussage, dass wir die Vertreibung der palästinensischen Bewohner(innen) von dem ihnen nach der Teilung von 1948 gebliebenen Restland gutheissen. (Auch in Leserbriefen wurde der Besuch kritisch aufgenommen)

Seit der Staatsgründung Israels findet ein unablässiger Landraub im Westjordanland statt. Damit einher geht die Zerstörung von Wohnstätten und Infrastruktur, die Wegleitung der Wasserquellen aus dem Palästinensergebiet in die Industrieanlagen und Swimmingpools der jüdischen Siedlungen. Von der unglaublichen Unterdrückung der Menschen im besetzten Gebiet ganz zu schweigen.

Bis vor wenigen Jahren war es absolut klar, dass Siedlungen im besetzten Gebiet gegen das Völkerrecht verstossen, und es kam im Friedensprozess stets zur Sprache, inwieweit Israel sich daraus zurückziehen müsse.

Zwar weiss man, dass die Regierung die illegalen Siedler heimlich ermuntert und mit Vorzugsbedingungen in das Westjordanland lockt; doch bisher nicht offiziell. Die neue Regierung mit Siedlern in Spitzenpositionen verlangt schon ganz unverfroren die Vertreibung der «Araber» aus deren Land.

Die Anziehung von Tourismus in die illegalen Siedlungen gehorcht einem Plan. Wer sich privat dafür einspannen lässt, ist selbst verantwortlich. Schweizer Parlamentarier aber geben damit an unserer Stelle ein internationales Signal der Zustimmung zur israelischen Annexionspolitik.

Junge Israelis wachsen heute auf, ohne zu wissen, dass die Palästinensergebiete nicht zu Israel gehören. Sie können mitten im tiefsten palästinensischen Gebiet joggen und rufen: «Hallo, das Land gehört uns!» Der Glaube, Gott habe den Juden das ganze Land bis an den Jordan versprochen (man kennt nur biblisch Galiläa, Samaria und Judäa, kein «Palästina») und das sei nun einzufordern, wird immer deutlicher geäussert. Die Grenzen des Westjordanlandes – immerhin von einer angeblich sicherheitsnotwendigen Mauer umgeben – sind in israelischen Schulbüchern nicht einmal eingezeichnet.

Die Zerstörung und Vertreibung steigt exponentiell voran: 2016 wurden schon 595 palästinensische Gebäude zerstört und 916 Bewohner obdachlos gemacht, schon weit mehr als im ganzen 2015 (aus UN-Ocha vom 9.5.2016). Die Regierung Netanyahu verfolgt einen klaren Plan; die Besatzung im Westjordanland und die Umklammerung und Austrocknung des Gazastreifens gehören dazu.

Natürlich werden unsere Parlamentarier unter der Führung von Erich von Siebenthal ins Holocaustmuseum Yad Vashem geleitet. Eine furchtbare Geschichte, die sich nie wiederholen darf. In einem Raum brennt sich einem das Wort «Transfer» von allen Wänden her ein, die Vertreibung der Juden. Heute benutzen die Zionisten das Wort, um ganz offen zu sagen, was mit den «Arabern» geschehen soll. Letztes Jahr traf ich eine jüdische Einwohnerin von Zürich, die fand, die Palästinenser seien halt einfach ein Problem. Als ich fragte, wie man es denn lösen sollte, antwortete sie vorsichtig: «Man könnte sie doch in den Sinai schaffen, da ist so viel Platz.» Das Gespräch fand am Rande der Ausstellung zu «Breaking the Silence» statt, in welcher israelische Armeeangehörige von den Menschenrechtsverletzungen berichten, die sie täglich an der palästinensischen Zivilbevölkerung begehen. Mit Macht versuchte man die Ausstellung zu verhindern, mit Gewalt werden alle diese kritischen Stimmen in Israel zum Verstummen gebracht. – Diesen sollen wir helfen, nicht dem Unrechtsstaat und den seit fast 50 Jahren von der Besatzung profitierenden Firmen.

Sie finden meine Aussagen hart? Es ist ein Verbrechen, ein zwölfjähriges Mädchen zwei Monate gefangen zu halten, weil israelische Soldaten bei der Durchsuchung ihrer Schultasche angeblich ein Messer – oder war es nur eine Schere? – gefunden hätten! Erst auf internationalen Protest hin wurde es kürzlich freigelassen.

Unsere Medien bedienen leider die israelischen Wünsche, indem sie einen scheinbar unlösbaren Konflikt beschwören. Doch es ist kein «Konflikt», sondern eine Besatzung, systematische Unterdrückung und Vertreibung im Gange. Was hat z. B. letzte Woche die schweizerische Nachrichtenredaktion bewogen zu sagen, Israel habe Stützpunkte der «radikalislamischen» Hamas in Gaza bombardiert? Die Hamas, welche Gaza regieren, wollen wie fast alle Palästinenser(innen) absolut nichts mit dem IS zu tun haben – doch mit Gewalt werden sie zusammengetrieben, bis auch dort wieder ein Eingreifen gerechtfertigt erscheint.