Die Einwanderungsinitiative wird in der Abstimmung scheitern

Der Wahlkampf ist so gut wie abgeschlossen. Die Parteien können nur noch hoffen, dass sich ihre Rezepte bewährt haben und das gewünschte Ergebnis zeitigen.

Zufrieden gab sich dieser Tage schon mal SVP-Präsident Toni Brunner. Die Einwanderungsinitiative sei ein Renner, verkündete er. Bereits seien 120’000 Unterschriften für das Begehren zusammen, das eine Kontingentierung der Zuwanderung und damit faktisch das Ende des freien Personenverkehrs mit den EU-Staaten fordert.

Dieser Erfolg erstaunt keineswegs, gehört doch die Migration zweifellos zu den Themen, welche viele Menschen in diesem Land beschäftigen. Wer allerdings vom Sammel- direkt auf ein späteres Abstimmungsergebnis schliesst, liegt der Propaganda der SVP auf und ignoriert die Resultate früherer Urnengänge.

Zum ersten: Das Ausländer- und Einwanderungsthema ist bei der SVP die halbe Miete. Die Partei weiss das und beackert das Feld entsprechend. Mindestens so viel wie auf einen Sieg an der Urne zielt die Initiative auf die Bewirtschaftung der eigenen Klientel und dem Gewinn neuer Wähler.

Noch jedes Mal lag die Zustimmung zum bilateralen Weg am Schluss höher, als die Skeptiker erwartet hatten. Weshalb sollte es bei der Einwanderungsinitiative anders sein?

Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wird kaum vom bilateralen Weg abrücken: Anti-Einwanderungsplakat der SVP.

Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wird kaum vom bilateralen Weg abrücken: Anti-Einwanderungsplakat.

Zum zweiten: Bevor man das Anliegen einer Partei vorschnell als mehrheitsfähig deklariert, lohnt sich zuweilen ein Blick zurück. In Sachen Europapolitik sieht er so aus: Im Juni 1997 hat das Volk eine Initiative mit 74,1 Prozent Nein verworfen, die Verhandlungen mit der EU ohne vorherige Abstimmung untersagt hätte. Im März 2001 sagte eine noch klarere Mehrheit Nein zu sofortigen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Diese beiden Urnengänge steckten den Weg ab, den das Volk mit dem hauchdünnen Nein zum EWR bereits im Dezember 1992 vorgegeben hatte: Der Bundesrat handelt mit Brüssel Abkommen über eine vertiefte Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen aus. Von diesem bilateralen Weg liessen sich die Stimmberechtigten bisher nicht abbringen. Das erste Verhandlungspaket passierte die Abstimmung im Mai 2000 mit 67,2 Prozent Ja. Im Juni 2005 stimmten 54,6 Prozent dem Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin zu. Im Herbst des gleichen Jahres befürworteten 56 Prozent die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten. Immer noch solide 53,4 Prozent sagten Ja, als es im November 2006 mit der so genannten Kohäsionsmilliarde ans Portemonnaie ging. Schliesslich befürworteten im Februar 2009 59,6 Prozent die Weiterführung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Gibt es eine andere Regierung in Europa, die das Volk in der Europapolitik so sicher hinter sich weiss?

Immer wieder gab es Stimmen, die Stimmung werde jetzt dann kippen. Etwa beim Schengen-Abkommen, bei dem die Schweiz eine nur bedingt beeinflussbare Weiterentwicklung mit «eingekauft» hat. Oder bei der Verknüpfung der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien mit der generellen Weiterführung der Freizügigkeit. Fakt ist: Noch jedes Mal lag die Zustimmung zum bilateralen Weg am Schluss höher, als die Skeptiker erwartet hatten. Weshalb sollte es bei der Einwanderungsinitiative anders sein?

Es mag ja schon sein, dass die Krise und die vermehrte Zuwanderung gut qualifizierter Deutscher den einen oder andern Skeptiker vom Ja- ins Neinlager ziehen. Dass eine Mehrheit vom bilateralen Weg abrücken wird, ist aber doch eher unwahrscheinlich. Selbstverständlich dürfen die Befürworter des freien Personenverkehrs nicht einfach die Hände in den Schoss legen und die Abstimmung über die Einwanderungsinitiative der SVP von Vornherein als abgelehnt betrachten. Aber sie haben überhaupt keinen Grund, wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren.

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