Schweizer Zweiklassengesellschaft?

Als ich Anfang der 90er-Jahre die Schweizer Staatsbürgerschaft beantragte, wurde mir – nach einer langen Prozedur – am Ende des Eignungsgesprächs der Schweizerpass mit den Worten, sie hätten «beide Augen zudrücken müssen» zugesprochen. Als Teenager war es mir egal, dass ich das Zeug «für eine richtige Schweizerin» anscheinend nicht hatte. Test bestanden, alles gut.

Wer sich im Kanton Zürich einbürgern lassen möchte, wird es in Zukunft möglicherweise schwieriger haben. Denn das neue Bürgerrechtsgesetz, das letzte Woche vom Kantonsrat für gültig erklärt wurde und noch dem Volk vorgelegt werden muss, ist weitaus schärfer als bisher. Ausländer müssen den C-Ausweis besitzen, dürfen keine Sozialhilfe beziehen, nicht arbeitslos sein. Laut SVP sollen Ausländer, die ein Verbrechen (dazu zählen auch Ladendiebstahl, Einbruch oder Kreditkartenveruntreuung) begangen haben, ihr Leben lang, nicht eingebürgert werden – egal wie alt sie beim Vergehen waren oder wie lange es zurückliegt: einmal Gesetzesbrecher, immer Gesetzesverbrecher und somit des Schweizer Passes nicht würdig.

Wie die Ausschaffungsinitiative, so zielt auch dieser Gegenvorschlag ganz klar auf eine Zweiklassengesellschaft: hier die Schweizer, dort die Nichtschweizer.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, sollte man meinen:

Vor dem Gesetz sind alle gleich, sollte man meinen: Schulklasse in Schlieren (ZH).

Ein Vorschlag, der bestens zur ausländerfeindlichen Haltung der SVP passt. Wie die Ausschaffungsinitiative, so zielt auch dieser Gegenvorschlag ganz klar auf eine Zweiklassengesellschaft: hier die Schweizer, dort die Nichtschweizer. Wobei sich die Nichtschweizer rigoros an die von Schweizern definierten Spielregeln halten müssen. Tun sie es nicht, fliegen sie raus, denn sie geniessen ja nur das hiesige «Gastrecht». Dieser Ausdruck zeigt, wie gewisse Politiker (zum Beispiel Adrian Amstutz, SVP, BE) Ausländer sehen: als provisorische Gäste. Menschen sollten – egal, wo auf der Welt sie leben – die Gesetze respektieren. Leider tun dies nicht alle, auch Schweizer nicht. Trotzdem ist das keine Legitimation, Ausländer als ein vorübergehendes Übel zu betrachten. Sie sind Teil des Volkes, wenn auch nicht des Stimmvolkes. Integration wird mit dieser Haltung bestimmt nicht gefördert. Es kann doch nicht sein, dass eine Gruppe von Jugendlichen, die nachts in ein Schwimmbad einbricht, um dort ein paar Runden zu schwimmen, vielleicht sogar noch einige Getränke aus dem Kiosk klaut, unterschiedliche juristische Konsequenzen zu befürchten hat? Kommt der Schweizer in diesem Fall relativ ungeschoren davon, verspielt sich der Ausländer mit seinem jugendlichen Leichtsinn die Chancen auf einen Schweizer Pass. Wie heisst es doch so schön? «Idem ius omnibus» – gleiches Recht für alle.

Als ich eingebürgert wurde, gab es Lehrer an meiner Schule, die uns Einzubürgernde mit Sprüchen wie «dir ist schon klar, dass die Kommission sich bei uns nach deinem Benehmen erkundigt» einschüchtern wollten. Klar, dieses Verhalten war weder fair noch intelligent. Und natürlich kann man anhand von einigen Negativ-Fällen nicht die gesamte Schweizer Lehrerschaft in einen Topf werfen. Doch bietet man Menschen die Grundlage für einen Machtmissbrauch, so werden sich Vereinzelte nicht scheuen, davon Gebrauch zu machen.

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