Die Sprengfallenpolitik der SVP

Man kommt nicht umhin, die Strategie der SVP für die Bundesratswahlen zu bewundern: Die anderen Parteien können nur verlieren. Wählen sie Aeschi, setzen sie einen Blochergetreuen in den Bundesrat. Wählen sie Parmelin, verschaffen sie der SVP ein Aushängeschild in der Romandie. Dasselbe gilt für Gobbi und das Tessin. Wählen sie stattdessen keinen der drei offiziellen Kandidaten, kann die SVP bis zu den nächsten Wahlen toben.

Das Rezept der SVP ist einfach. Sie betreibt Machtpolitik in ihrer Reinform, indem sie den anderen Akteuren für deren bevorzugte Handlungsoption hohe politische Kosten auferlegt. Das ist nichts, was für die schweizerische Politik untypisch wäre: Mit jeder Referendumsdrohung, mit jeder Initiative wird versucht, andere Parteien dadurch zur Zusammenarbeit zu bringen: Einlenken erscheint plötzlich günstiger, als sich auf einen teuren Abstimmungskampf einzulassen und eine Niederlage an der Urne in Kauf zu nehmen.

Guy Parmelin, conseiller national et candidat au conseil federal, se gratte la tete, lors de l'assemblee des delegues de l'Union Democratique du Centre, UDC, Suisse ce samedi 31 octobre 2015 a la Halle de la Tronchenaz a Villeneuve, Vaud. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Unschuldige Miene zur raffinierten Strategie seiner Partei: SVP-Bundesratskandidat Guy Parmelin. (Foto: Laurent Gillieron/Keystone)

Die SVP hat ein Labyrinth mit Sprengfallen errichtet.

Die SVP ist aber bereit, bei diesem Spiel weiter zu gehen, als es andere Parteien tun würden. Sie hat nicht nur die Wahl eines Sprengkandidaten mit sehr hohen Kosten belegt, sondern auch die Wahl eines der offiziellen Kandidaten. Die Wahl des über die Parteigrenzen hinaus anerkannten Heinz Brand hätte den anderen Parteien keine Kapitulation abverlangt. Entscheiden sie sich hingegen für einen Politiker aus der von der SVP präsentierten Auswahl, ist offensichtlich, dass sie sich dem Druck der SVP beugen. Anstatt den anderen Parteien nur den von ihnen bevorzugten Weg zu versperren und ihnen gleichzeitig einen bequemen Ausweg anzubieten, hat sie ein Labyrinth mit Sprengfallen errichtet.

Damit geht die SVP auch selber ein grösseres Risiko ein, am Ende ohne zweiten Bundesrat dazustehen. Es ist gut möglich, dass sich dies für sie auszahlt. Zumindest die FDP scheint resigniert zu haben, wenn sie erklärt, einen der drei Nominierten zu wählen, gleichzeitig aber verlauten lässt, die Begeisterung sei für alle drei nicht gross.

Wieso aber geht die SVP nicht auf Nummer sicher? Man muss nicht gleich so weit gehen und daraus schliessen, dass die Partei den Regierungssitz eigentlich gar nicht wolle. Offensichtlich ist sie aber bereit, der Parteilinie alles andere unterzuordnen – auch die persönlichen Befindlichkeiten und Ambitionen ihres politischen Spitzenpersonals.

Welche Optionen bleiben den anderen Parteien? Um die SVP von ihrer Parteiausschlussdoktrin abzubringen, müssten sie die Kosten für ihr Festhalten an der Klausel erhöhen. Eine Wahl Brands könnte ein Weg dazu sein. Ihrem Asylspezialisten den Weg in den Bundesrat zu versperren, dürfte auch bei einem Teil der SVP-Basis auf Unverständnis stossen. Auch wenn die Parteispitze Brand nicht zuliesse, hätten die anderen Parteien die SVP damit zumindest blossgestellt.

Doch was passierte in den folgenden Wahlgängen, nachdem Brand seine Wahl abgelehnt hätte? Szenarien dafür dürften die Parteistrategen derweil wälzen. Ob sie eines für lohnenswert erachten, wird sich am 9. Dezember zeigen.

74 Kommentare zu «Die Sprengfallenpolitik der SVP»

  • Roger sagt:

    Es gibt noch eine Option. Die anderen Parteien könnten der SVP aufzeigen wie lächerlich die Ausschlussklausel ist in dem das Parlament Christoph Blocher in den Bundesrat wählt. Wenn er die Wahl annimmt wird er aus der Partei geworfen. Wenn er ablehnt ist die Partei nicht mehr glaubwürdig. Das gleiche gilt wenn Blocher annimmt und dann nicht aus der Partei geworfen wird. Sollte Blocher die Wahl ablehnen ist das Parlament anschliessend frei zu wählen wen es möchte. Wie sagt man so schön auf Schweizerdeutsch: „Wer nöd wot, hät gha!“

    • Joerg sagt:

      High five, der Schachzug gefällt mir, Matt nach Rochade wäre das !

    • Franz Vontobel sagt:

      Funktioniert leider nicht. Unterdessen wurde ja das Statut eingeführt, dass ein ausgeschlossener SVPler mit 2/3 -Mehrheit wieder aufgenommen werden kann – es darf wohl davon ausgegangen werden, dass die Partei ihren Besitzer sofort wieder in die Arme schliesst…

    • Ruedi sagt:

      Quatsch! – Wenn jemand mit 75 Jahren die Wahl zum Bundesrat ablehnt, dann ist er nicht unglaubwürdig, sondern vernünftig.

      Die SVP hat am meisten Wähler im Volk, das können auch der Neid und die Angst der anderen Parteien, Wähler und das offensichtliche Medien-Bashing nicht ändern, sie erreichen damit genau das Gegenteil.

      Die anderen Parteien sollten sich besser mal überlegen, was sie alles falsch machen. Betreffend Politischer Strategie und Unglaubwürdigen Politiker/innen. Wenn denen außer die SVP schlecht zu reden nichts mehr anderes in den Sinn kommt, hinterlassen sie einen ganz schlechten Eindruck bei der Mehrheit des Volkes.

      Wer näher beim Volk Politisiert gewinnt.

      • Pascal sagt:

        Wenn die Nähe zum Volk in der Projektion und Bewirtschaftung von Ängsten landet, ist es purer Populismus. Und dies hat wiederum rein gar nichts mit effektiver Lösungssuche zu tun.

        • Martin sagt:

          Projektion und Bewirtschaftung von Ängsten wie z.B. die Angst vor Klimawandel, AKW`s, Waffen, Autos, Patriotismus? Die Angst die Grenzen wieder zu kontrollieren, nicht jeden Immigranten in die Schweiz hineinzulassen und auch mal Nein zu sagen? Oder die Angst sich gegen Forderung des Auslandes zu wehren, die Angst souverän zu bleiben oder die Angst vorm Volk? Es wird via Medien sehr viel Angst geschürt, nur sind die Massenmedien grossmehrheitlich links unterwandert. In diesem Sinne kann die Angst auch nur von Links gescheuert werden. Den Rechten fehlt schlichtweg die Plattform dazu.

          • Hans Peter sagt:

            Aha, es gibt also keinen Klimawandel, die AKW und ihr Abfall sind keine Gefahr, ein vernünftiges Verhältnis mit unserem Rundum-Nachbarn und grössten Handelspartner ist nutzlos, die Medien (Weltwoche, BaZ, NZZ, Gratiszeitungen etc.) sind links unterwandert. Und den Rechten fehlt trotz miillionenschweren Plakatkampagnen, Zeitungen in alle Haushalte eine Plattform.
            Sie sind das schönste Beispiel für die Wirkung dieser Propaganda und Sie merken es nicht einmal.

          • Ruedi Nägeli sagt:

            Die nationale Rechte glaubt erst an den Klimawandel, wenn die „Lügen-Wissenschaft“ endlich zugibt, dass CO2 hauptsächlich muslimischen Flüchtlinge produziert wird. Stimmst Martin?

      • Franz Vontobel sagt:

        Seufz… dass man das euch immer wieder sagen muss: 30% ist KEINE Mehrheit. Ehrlich nicht. Die Gruppe der Nicht-SVP-Wähler ist mehr als doppelt so gross als die Gruppe der SVP-Wähler.

        • Ruedi sagt:

          Franz Vontobel, Ich habe Wähler geschrieben! – Die SVP ist die Wählerstärkste Partei in der Schweiz – Schauen sie mal den Link. Bei den gewonnenen SVP-Initiativen haben viele aus ihrer Gruppe der Nicht-SVP-Wähler der SVP zur Mehrheit verholfen und die SVP gewählt, auch wenn sie nicht Parteimitglieder sind.

          Pascal, das Volk lässt sich von keiner Partei Angst machen, es ist mündig und wählt so, wie sie es für richtig hält, da muss man keine Ausreden suchen.

          • Anh Toàn sagt:

            Bei diesen Volksabstimmungen haben Ihnen die, Sie würden sagen „extremen Linken“ geholfen, die Gewerkschaften und die Globalisierungskritiker, die Ökofundamentalisten und Veganer.

            Mit denen zusammen, bekommt die SVP manchmal Mehrheiten, aber kann nie und nimmer gemeinsam mit denen echte Strategien entwickeln.

        • Mark Keller sagt:

          Franz Vontobel… Sie scheinen von Marketing nicht all zuviel zu verstehen. Wir alle werden jeden Tag manipuliert. Dies beginnt beim Einkaufen und hört beim Politikmarketing auch nicht auf. Die SVP hat das Politmarketing perfektioniert. Es kommt nicht von ungefähr, dass ein gewisser Teil der Schweizer Bevölkerung die EMRK für die Schweiz ausser Kraft setzen und damit den EGMR in die Wüste schicken wollen. Eine solche Entwicklung ist nicht nur Bedenklich, sie ist brandgefährlich. Die SVP gibt sich als Biedermann, und versteckt dahinter den Brandstifter.

      • Markus Bolliger sagt:

        Weshalb zu alt?
        Konrad Adenauer war 73, als er Bundeskanzler wurde, und 87, als er das Amt abgab.

        Der SVP ist es tatsächlich gelungen, Themen aufzugreifen, die von anderen Parteien lange Zeit vernachlässigt wurden, weil sie unbequem sind. Allerdings tut sie das in einer demagogisch-populistischen Art, und sie schlägt oft auch keine akzeptablen Lösungen vor.

        Denn es ist ein Unterschied, ob man markschreierisch auf angebliche oder tatsächliche Missstände hinweist und diese dabei noch aufbläst, oder ob man besonnene Konzepte entwickelt, die nachhaltig wirksam und zukunftsfähig sind.

      • Roberto sagt:

        Man kann das Volk auch in die Irre führen.

    • R. Sommerhalder sagt:

      @Roger: Dann hat sich also seinerzeit auch die SP lächerlich gemacht, denn der vom Parlament als Bundesrat gewählte SP-Nationalrat Francis Matthey durfte auf Geheiss der SP-Parteileitung die Wahl nicht annehmen!

    • Heinrich Zimmermann sagt:

      Aber aber, was denn da lächerlich sein so verstehe ich nicht so recht. WIR, und ich gehoere jetzt auch dazu, sind eine Interessengruppe, die sich Partei nennt. Die Bevölkerung hat „uns“ ja auch mit dem Stimmzettel gewaehlt, und legitimiert uns.
      Warum aber Parteigrössen aus Minimalparteien (Stimmen-mässig) meinen sie muessten mit abgekarteteten Spielchen uns auszuheblen versuchen und uns sagen wollen, was zulässige Gesinnung fuer Bundesrat sein zu können, sei, finde ich nun ausgesprochen lächerlich.

      • Mark Keller sagt:

        Heinrich Zimmermann, im Bundesrat ist Politik zu machen, die im Interesse des Landes und aller seiner EinwohnerInnen ist. Dies macht die SVP nicht, sie betreibt einzig und allein Machtpolitik mit dem Ziel möglichst viel politische Macht zu erringen, um dann ihre Ideologie den EinwohnerInnen der Schweiz aufzwingen zu können!

    • Markus Bolliger sagt:

      Genialer Vorschlag Roger – Glückwunsch zu soviel Phantasie!

      Das wäre der wohl raffinierteste Zug, um die SVP Schachmatt zu setzen – ich bezweifle aber, ob die Mitte-Links-Parteien die Courage dafür aufbringen.

      Richtig ist aber auch: Gerade die Sozialdemokraten sollten sich fragen, weshalb sie nicht einmal 20% der Stimmen bekommen, wo sie doch die Mehrheit des Volkes vertreten möchten, vor allem die Menschen auf der Schattenseite des Lebens, und die Masse er Normalverdiener, bei denen regelmässig am Ende des Lohns zuviel Monat übrigbleibt …

      • Mark Keller sagt:

        Aha… und genau die Interessen dieser Leute vertritt die SVP? Wie man sieht, wirkt die milionenschwere Propagandamaschinerie der SVP bestens. Wann hat die SVP das letzte Mal etwas für den kleinen Mann auf der Strasse gemacht? Mit der Ausschaffungsinitiative? Mit der MEI? Mit der Opposirion gegen Konsumentenschutz? Usw… Usf…!

        • Markus Bolliger sagt:

          @ Mark Keller:

          Ich habe nicht gesagt, die Interessen dieser Leute wären bei der SVP tatsächlich besser aufgehoben – aber Tatsache ist, dass viele, die eigentlich zum Wählerpotenzial der SP gehören, heute SVP wählen, das Resultat der Nationalratswahlen ist diesbezüglich eindeutig.

          Und dafür verantwortlich ist vielleicht ist nicht nur die besser dotierte Propaganda – darüber lohnt es sich doch mal selbstkritisch nachzudenken, vor allem in der Reihen der SP …

    • Rodolfo sagt:

      Das Risiko, dass wir dann wieder einen Blocher-Bundesrat bekämen, wäre zu gross.
      Aber eigentlich ist jeder SVP-Bundesrat ein Risiko, mit dem wir leben müssen, so lange es diese SVP gibt.

  • Kurt sagt:

    Schon jetzt glaubt der „normale Bürger“, dass die Flüchtlinge für die schiefe Finanzlage verantwortlich seien, und nicht die vielen Steuergeschenke. Im Kanton Zürich seit dem Jahr 2000, jährlich 1.2 Milliarden, ohne die USR II-Geschenke (1000 Milliarden steuerfrei). Die Bürgerlichen verstecken sich seit Jahren, und lassen sich von der rechtsnationalen SVP durchs Dorf jagen. Die sind so verängstigt, die würden sogar den Zottel und den Willy wählen. Thomas Aeschi wäre die beste Medizin, vorallem für die vielen Rentner und Minderverdiener, die zum grandiosen Sieg beitrugen.

    • Rolf Zach sagt:

      Natürlich haben Sie recht, aber bedenken Sie das Verhalten der Linken und hier im besonderen die Grünen. Sie sprechen von Willkommenskultur ohne irgendwelche Verpflichtungen von Flüchtlingen und verkleinern bewußt die kulturellen Differenzen. Hätte die Linke ganz normal die Bedeutung des Gesetzes hervorgehoben, daß nur politische Flüchtlinge zuläßt, die an Leib und Leben gefährdet sind, hätte sie die Wahlen nicht verloren. Auch wir Linken können von den Flüchtlingen eine Bringschuld verlangen, daß ist das Recht von uns allen.

      • Hansli sagt:

        @Zach Die SVP will eben Flüchtlinge die an Leib und Leben gefährdet sind nicht ins Land lassen. Die SVP hat mit dem Motto die Flüchtlinge sollen irgendwo verrecken die Wahl gewonnen.

        • Martin sagt:

          Es ist nicht unser Problem, wenn sich andere die Köpfe einschlagen, in erster Linie müssen diese Länder ihre Probleme selbst lösen, so wie wir unsere Probleme auch selbst lösen müssen. Wie kommen sie auf die grössenwahnsinnige Idee, wir seien verpflichtet die Welt zu retten? Flüchtlinge sind per se politisch verfolgte !und! an Laib und Leben gefährdete Personen. Krieg ist keine politische Verfolgung. Der Grossteil sind also per Definition keine Flüchtlinge. Wieso also pauschalisieren ausgerechnet Linke ständig?

    • Roland K. Moser sagt:

      Das Asyl- und Flüchtlingswesen und die Entwicklungshilfe kosten offiziell und direkt ca. 5 – 7 Milliarden pro Jahr.

      Die Zahl ist nicht höher, weil es eben noch indirekte Kosten gibt, wie die Integrations-Progrämmli, Gesundheitskosten usw. Diese Zahlen fliessen nicht in die Rechnung ein, weil diese auch von den Kantonen und Gemeinden bezahlt werden. Fazit: Kosten einiges höher.

      Dank kreativer Buchführung werden die Kosten beim Bund, den Kantonen und Gemeinden „versteckt“.

      Meine Schätzung der tatsächlichen Kosten: 12 bis 15 Milliarden pro Jahr.
      Meine Forderung: Null.

    • Verena sagt:

      Kurt, natürlich sind die Flüchtlinge (noch) nicht schuld an der schlechten Finanzlage. Trotzdem ist es ein Schlag ins Gesicht jedes Steuern zahlenden Bürgers, wenn der Bund in sämtlichen Bereichen spart – ausser im Asylwesen. Dort wird frischfröhlich das Budget um 50% Prozent erhöht, wie vor wenigen Tagen zu lesen war.
      Auch im Asylwesen ist zu sparen! Wenn das budgetierte Geld nicht reicht, sind entweder die Leistungen zu reduzieren oder die Anzahl angenommener Asylgesuche ist zu begrenzen. Beides würde die Schweiz als Asylland auch weniger attraktiv machen, was den Zustrom wiederum bremst.

      • Patrick sagt:

        Könnten Sie mir bitte die Einsparungen bei den Subventionen für die Bauern aufzeigen?
        Sie sagen ja, dass ausser im Asylwesen überall gespart wird.

  • Peter Krummbuckel sagt:

    Machtpolitik betreiben die anderen Parteien, in dem sie am liebsten gar keinen Kandidaten der SVP wählen möchten und dies nicht aus irgendwelchen persönlichen Gründen, sondern wegen den pol. Inhalten. Die SVP hat in den letzten Jahren 3 Initiativen gewonnen und bei den NR-Wahlen kräftig zugelegt. Jetzt will man diese Kräfte zurückbinden: Volksinitiativen für ungültig erklären und im Parlament die Einflussnahme eindämmen. Für die Anderen liegt die SVP quer in der Landschaft, sie will nicht in die EU und setzt sich für die Eigenständigkeit und für die Volksrechte ein. Das passt vielen nicht.

    • Martin sagt:

      Die anderen Parteien haben bei den letzten Erneuerungswahlen konsequent Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, welche über die Parteigrenzen anerkannt waren und grosse politische Erfahrung mitbrachten. Die SVP als grösste Partei weigert sich, das zu tun. Sie stellt einen unerfahrenen und bei vielen unbeliebten Jungspund, einen typischen Hinterbänkler und einen kurzfristig aus einer anderen Partei importierten Kandidaten auf. Sorry, aber wenn das die beste Auswahl ist aus 65 Nationalräten, 5 Ständeräten und etwa 20 Regierungsräten der SVP, dann hat die Partei ein ernsthaftes Personalproblem.

      • Ruedi sagt:

        Zitat Martin: „Die anderen Parteien haben bei den letzten Erneuerungswahlen konsequent Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, welche über die Parteigrenzen anerkannt waren und grosse politische Erfahrung mitbrachten.“

        Ja wirklich Prima! – Das Resultat der letzten Wahlen, sieht man ja jetzt mit der aktuellen Regierung.

        Es reicht eben nicht wenn die Kandidaten nur die anderen Parteien überzeugen. Sie sollten das Volk wenn sie dann ins Amt gewählt sind, auch noch als Regierung überzeugen können.

        Der Bundesrat ist doch keine Wohlfühloase, die sollen sich da Kräftig u. Kontrovers miteinander auseinandersetzen müssen. Dazu braucht es Politiker mit Ecken und Kanten. Wer über alle Parteigrenzen anerkannt ist, ist zu rund. Ein Kandidat muss die eigene Partei vertreten, nicht die anderen.

      • Martin sagt:

        „Die anderen Parteien…“. Entschuldigung, aber die „anderen Parteien“ haben teilweise auch sehr unfähige Politiker aufgestellt. Ob jung oder alt, wie lange bei der Partei, das spielt für mich nicht so eine Rolle. Wichtig ist, dass er/ sie weiss, was Sache ist! Das Problem bei der SVP ist, wenn ein Kandidat Blocher nicht gefällt, ist er weg. So kommt es mir jedenfalls vor. Wenn ich mir teilweise den Quatsch anhöre, den Politiker rauslassen, dann frage ich mich schon, wie die Schweiz so alt werden konnte.

      • Enrico M. sagt:

        Das mit der grossen politischen Erfahrung ist so eine Sache. Frau Sommaruga z.Bsp. hatte bis zu Ihrer Ernennung kaum Exekutiv Erfahrung. Sie war in der Exekutive der Gemeinde Köniz und dort für die Feuerwehr und Zivilschutz zuständig. Sie war im NR und im SR.
        Stellen Sie diese Erfahrung als Referenz und die 3 SVPler stehen nicht mehr so schlecht da. Bei Aeschi ist das Alter ein Grund für weniger Politerfahrung, aber anscheinend war der SP Alain Berset auch genehm und der hatte bei der Wahl max. 5 Jahre mehr Lebenserfahrung.

  • Martin sagt:

    Die einfachste Antwort des Parlamentes auf diese Spielchen der SVP wäre, Norman Gobbi zu wählen. Dies würde der SVP mehr Probleme schaffen als Nutzen bringen. Ob es allerdings auch die beste Lösung für den Bundesrat und die Politik in den nächsten Jahren wäre, ist weniger klar.

    • Heine Dietiker sagt:

      Die SVP hatte doch mit Widmer Schlumpf eine Politikerin aus der Partei geworfen, die vorher über 20 Jahre für die SVP aktiv war. Und nun stellt sie einen Kandidaten auf, der erst wenige Tage Mitglied ist. Das ist so kafkaesk, dass man ihr den Wunsch erfüllen und ihn wählen sollte.

      • Rolf Zach sagt:

        Mir wäre Gobbi noch lieber als EWS, die nicht unbedingt eine linksbürgerliche Politikerin war, mit ihr mußte die Linke viele Kröten schlucken in Sachen Steuern, die sie so von ihr nicht akzeptiert hätten, hätte sie SVP Mitglied bleiben können. Die SVP ist blöd gewesen, sie rauszuwerfen. Blocher hat damals die Nerven verloren. Mit der Akzeptanz von EWS wäre er nach Schmid Rücktritt automatisch wieder Bundesrat geworden.Gobbi ist nicht steuerbar für die SVP. Eine Wundertüte für die Neoliberalen wie Blocher, die die Partei beherrschen. Er ist ein Sozialstaat SVP, etwas was es dort nicht mehr gibt

      • Roland K. Moser sagt:

        EWS politisiert gegenteilig zur SVP-Schweiz. Gobbi entsprechend der SVP-Schweiz.

    • Martin sagt:

      Ja, die SVP hat wirklich ein Durcheinander in ihren Reihen! EWS wurde von der SVP aufgestellt und dann aus der Partei geworfen usw.. Die sollten bei der SVP mal schauen, dass sie Kandidaten aufstellen, hinter denen sie auch stehen können. Das ist etwas, was bei der SVP wirklich mühsam ist. Aber zumindest leisten die SVP Politiker bei der Vereidigung den Schwur, nicht wie Sommaruga, die nicht schwören wollte.

  • Karl Schweizer sagt:

    Was wäre denn so schlimm, einen andern Kandidaten (oder gar keinen SVP’ler) zu wählen? Die SVP würde weiter „toibele“, was sie schon seit eh und je getan hätte. Glaubwürdige Politiker/Parteien lassen sich in einer solchen Situation nicht unter Druck setzen und wählen „den besten“ Kandidaten.

    • Rolf Zach sagt:

      Was ist gefährlicher für alle Parteien, der Rauswurf der SVP oder der SP. Die SVP führt uns in der Europa-Politik völlig ins abseits und nicht mal die, die sie finanzieren, wollen, daß die Schweiz die Bilateralen verläßt. Obwohl die Bilateralen eine schlechte Wahl sind, es ist eine reine Katzentisch-Mitgliedschaft. Für die Schweizer Interessen ist Sitz und Stimme in Brüssel entscheidend. Nehmen wir Dänemark als Beispiel. Wir können ebenfalls unsere Interessen so nachgehen wie diese, kratzbürstig bis zum letzten. Nimmt Dänemark Flüchtlinge auf? Nicht die Bohne, dagegen müssen wir gehorchen.

    • Thomas Plüss sagt:

      Dann aber bitte nicht wieder weinen, wenn die SVP weiter an Wähleranteilen gewinnt und „böse“ Initiativen durchbringt. Auch Retourkutschen bei späteren Bundesratswahlen wären unter diesen Umständen vorprogrammiert und absolut legitim.

  • Hansli sagt:

    Aeschi wäre doch wirklich ein guter SVP-Bundesrat. Ein neoliberaler Akademiker mit internationaler Erfahrung und einen Job als Berater. Das wäre die beste Veräppelung der SVP-Basis, die sonst gegen solche Typen hetzt. Abgesehen davon halte ich ihn von den drei Kandidaten als den Fähigsten.

    • Rolf Zach sagt:

      Warum ist er nicht Partner bei PWC geworden? Ich möchte darauf hinweisen, daß Frau Metzler-Arnold eine bessere Ausbildung hatte als Aeschi, als sie mit ihren jungen Jahren Bundesrats-Kandidatin war. Sie ist Juristin und gleichzeitig eidg. dipl. Wirtschaftsprüferin und gehört heute dem Universitätsrat St. Gallen an. Nennen Sie mir einmal die internationale Erfahrung von Aeschi. Ich finde auf seiner Homepage nichts davon. Er wurde nirgends bei einer größeren Firma Mitglied der Geschäftsleitung, nicht mal bei der EMS-Chemie. Ein Lobbyist, mit immer der gleichen Schallplatte ohne Variationen.

      • Hansli sagt:

        @Zach Ich nehme nicht an, dass jemand auf dem Weg zum Partner Zeit für Politik hat. Aeschi ist für mich ein gescheiter Kopf (das zeigt sein CV und auch seine Interviews-So viel blabla ohne irgendetwas auf den Punkt zu bringen ist eine Leistung) der hart an seiner politischen Karriere Arbeitet. Für mich sind Typen wie Aeschi Apparatschiks ohne eigene Meinung, die alles der Karriere Unterordnen. Er könnte genauso in der FDP oder CVP sein, die Wahl fiel vermutlich nur aus Karrieregründen auf die SVP. Für Apparatschiks halte ich so an die 90% der Politiker in der Exekutiven der Kantone.

      • Hansli sagt:

        Als Apparatschik von Blochers Gnaden wird er immer für Sozialabbau und Tiefe Steuern einstehen.

    • Christoph Bögli sagt:

      Leider ist diese SVP-Basis längst immun gegenüber der Realität, andernfalls wären diese von all den Widersprüchen längst in die Verzweiflung getrieben worden. Immerhin halten die SVP-Wähler ja auch seit Jahren aus, dass die Partei von einem Akademiker-Milliardär gesteuert wird, der was vom kleinen Mann schwafelt und gegen „die da oben wettert“, gleichzeitig aber knallharte Politik für die Reichen und die Wirtschaftsbosse betreibt..

    • Rodolfo sagt:

      Aeschi ist die Selbstbeherrschung in Person, so wie ich ihn beim Gespräch in der „Rundschau“ erlebt habe.
      Er scheint ein Machtmensch zu sein, der genau weiss, was er zu sagen hat.
      So kommt er mir vor, wie eine Art Schweizerischer „Putin“, den die Mächtigen unterschätzen, weil er so hündisch gehorsam ist.
      Aber wie Putin die Oligarchen in den Senkel gestellt hat, könnte Aeschi dereinst die Hand beissen, die ihn heute füttert…

  • Frank Zuffnik sagt:

    Da spielt doch ueberhaupt keine Rolle wer da gewaehlt wird, oder wer nicht, darum gehts doch ueberhaupt nicht. Schau euch doch mal um im Land, was in den letzten 30 Jahren daraus gemacht wurde. Die Stimmung im Volk, das ist es doch worums geht. Und die wird ja immer toller. Jener der Dummkoepfe mit Schaum vorm Mund am ehesten fuer seine Zwecke zu nutzen weiss, der braucht nicht gewaehlt zu sein. Aber da kann man so schoen ein Theater drumrummachen und der ganze Rest, der ist offensichtlich noch bloeder als die Dummkoepfe, der faellt da jedesmal wieder drauf rein.

    • Rolf Zach sagt:

      Natürlich spielt es eine sehr wichtige Rolle, wer in den Bundesrat gewählt wird. Der Bundesrat bedeutet Macht, ich würde sogar sagen sehr viel Macht. Die Bundesräte sind während ihrer Amtszeit nicht absetzbar wie die Regierung in Italien mit Hilfe der Vertrauensfrage. Warum wollen Blocher und Amstutz Aeschi? Erstens: Sie haben einen waschechten Neoliberalen im Bundesrat, der als Nationalrat bewiesen hat, daß er ein sehr folgsamer Lobbyist für Blocher und seine Geldgeber ist. Zweitens: Man kontrolliert damit Maurer, damit er besser den Instruktionen von Blocher und Amstutz folgt.

      • Frank Zuffnik sagt:

        Ah ja, und wie kommt es denn, dass die SVP trotz nur einem Bundesrat bisher die politische Agenda dominiert? Das ist doch Macht, nicht wenn da einer angreifbar im Bundesrat sitzt, ueber den dann das aufgehetzte Volk sich so trefflich ereifern kann. Einen 2. Bundesrat brauchen die erst, wenn das Klima schon so aufgeheizt ist, dass das Volk sich gegenseitig an die Kehle geht. Dann greifen die einfachen „Loesungsvorschlaege“ erst so richtig.

  • lutz stalder sagt:

    „Wählen sie Aeschi, setzen sie einen Blochergetreuen in den Bundesrat. Wählen sie Parmelin, verschaffen sie der SVP ein Aushängeschild in der Romandie. Dasselbe gilt für Gobbi und das Tessin.“, sagt eine linke Socke…

  • Otto Zingg sagt:

    Korruption der Industrie Schweiz ist bewilligt vom Staat und Usanz der SVP-Politik
    Wenn man bedenkt, dass das Korruptionsrisiko als gering bezeichnet wird, wird mir schlecht. Die Wirtschaftsbedingte Grenzschliessung der Schweiz ist die grösste Korruption. Warum ist denn der SFR 25-30% zu hoch. Vielleicht, weil Politiker von „Mitte Rechts“ die Schweiz mit der Grenze missbrauchen, um die Treuhänder/Banken/Anwälte/Versicherungen und die SVP vor allen unsere Grossindustrie auf Kosten der Schweizerbürger am Leben zu erhalten. Merke 2:1 Exportanteile werden nicht nur wegen der Qualität erreicht. NiN

  • Peter sagt:

    und wie würde der Titel bei der SP lauten? Das süsse Gift der Umverteilung?

  • Roland K. Moser sagt:

    Wenn das Parlament die SVP fordern will, wählt es denjenigen, dem am Wenigsten zu zutrauen ist.

    Wählt einfach einen waschechten SVPler in den Bundesrat und sämtliche Diskussionen sind erledigt. Es ist nicht die SVP, die zwingelt, es ist der Rest des Parlaments.

    • Anh Toàn sagt:

      Für einmal stimme ich Ihnen zu: Wählt wen die SVP will, selbst der Beste von denen wird entweder die stramme Parteilinie verraten müssen oder in einem Kollegialorgan wie dem Bundesrat und gegen das eigene Departement (das sind ja alles unnütze Bürokraten Geldverschwender gemäss SVP Doktrin) nichts bewirken können.

  • Nicole Zehnder sagt:

    Einen reinen Asylpolitiker wie Brand in den BR zu wählen, ist doch ein allzu durchsichtiges Szenario der Linken. Somit könnte die überforderte Sommaruga aus ihrem EJPD flüchten und Brand müsste mit dem Asylchaos fertig werden. Ebenso durchsichtig ist das Schlechtschreiben von Aeschi, weil man ihn für kompetent und damit gefährlich für die eigenen Interessen hält – und v.a. weil er das Finanzdepartement übernehmen könnte, auf das die Linken schon lange scharf sind.

  • Peter-Jürg Saluz sagt:

    Was Martin Wilhelm über „Bundesrat Favorit“ schreibt (über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt), deutet darauf hin, dass der Journalist seine Informationen am falschen Ort eingeholt hat. Anerkannt ist der Kandidat wohl nur bei denen, die sich mit ihm noch nie näher befasst haben und natürlich bei jenen, die sich von seiner Wahl einen persönlichen Vorteil versprechen. Ich hoffe nur, dass das Ränkespiel der SVP (Kandidat wird nicht vorgeschlagen, damit er von der Bundesversammlung aus Protest doch gewählt wird) nicht aufgeht.

  • Verena sagt:

    Hätte die SVP Brand offiziell portiert, hätte die SP sicher gequengelt, dieser „Asyl-Hardliner“ sei nicht wählbar. Man findet immer ein Haar in der Suppe wenn man will.

    • Roland K. Moser sagt:

      Alle Offiziellen sind für für die anderen nicht wählbar 😀
      Nur Zwingli-Grende!

    • Martin sagt:

      Für die SP ist ein SVP Bundesrat nur dann wählbar, wenn er Mitglied der SP ist, allenfalls wäre noch ein SVP BR wählbar, wenn er einen eigenen Fanklub als Partei hätte. Ein SVP Mitglied als SVP BR geht aus Sicht der SP nicht.

  • Ruedi Nägeli sagt:

    In der SVP herrscht die gleiche Angstkultur, wie bei EMS. Die übergangenen Brand, Germann und Hurter machen ihren Unmut publik. Diese internen Sprengkandidaten werden Herrn Blocher noch viel Kopfschmerzen bereiten. Seine öffentliche Blossstellung von Brand (mit dem Sitzplatz) ist einmalig. Mit Gobbi kann man noch ein paar Kanister Benzin ins Feuer schütten. Helfen wir doch der SVP den Brand zu beschleunigen.

    • Verena sagt:

      Herr Nägeli, worin bestand die öffentliche Blossstellung von Brand? Da scheine ich etwas verpasst zu haben. Können Sie mich aufklären? Danke.

      • Ruedi Nägeli sagt:

        Allerdings haben Sie etwas verpasst Verena. Scheinbar haben Sie die letzte „Rundschau“ nicht gesehen.Wenn sich der Chef (Blocher) demonstrativ auf ihren Stuhl setzt, und Sie wegweist, ist das eine Beleidigung. Wenn Sie so was akzeptieren, wird ihnen kein Mitarbeiter mehr den nötigen Respekt entgegen bringen.

        • Ruedi sagt:

          Ruedi Nägeli, Sie sollten nicht alles glauben was vom Ultra-Linken-Staatsfernsehen kommt.

          Boulevard-Medien-Rundschau Moderator Sandro Protz, ist doch der Ziehsohn von Roger Schawinski’s Gnaden, wie noch ein paar andere Moderatoren vom SRF u. beide von SRF’s Direktor Ruedi Matter’s Gnaden.

          Moderatoren die ihre Mediale Karriere dem in den Anfängen Illegalen Piraten-Sender-Unternehmer von Schawinski’s Radio 24 u. später Tele-Züri zu verdanken haben. Um bei den Linken Medien eine Stelle zu bekommen, braucht man eine Links-Sozialistische Revolutions-Gesinnung a la Che Guevara oder Hugo Chavez.

  • Henrik Silberstein sagt:

    „Blocher hat mit seinem Geld heimlich eine Diktatur aufgebaut“ meint ein Kommentator anderswo. Ob heimlich, das sei dahingestellt – aber er mischelt ja überall mit, ist Drahtzieher, Einflüsterer, Mäzen, Gehirn und Sprachrohr…. seine CH ist nicht die Schweiz der Mehrheit des Volkes und das lässt hoffen, dass es auch anders geht. Nicht jetzt, aber später.

  • Rohrbach Samuel sagt:

    Dem Druck der SVP muss sich niemand beugen. Das Parlament kann wählen wenn es will. Im Gegenzug steht es der SVP frei, den gewählten Kandidaten als Ihr Vertreter zu akzeptieren oder nicht. Deshalb die Ausschlussklausel. Die ist auch deshalb nötig, weil bei der SVP andere Massstäbe angewandt werden als bei den anderen Parteien, so soll sie etwa nicht sagen dürfen (oder es gilt als unanständig), wer sie in der Landesregierung vertreten soll.

    • Rodolfo sagt:

      Im Prinzip haben Sie ja recht.
      Aber ich glaube nicht, dass sich die bürgerlichen Mitte-Parteien dieses Mal getrauen werden, einen Sprengkandidaten (als Brand-beschleuniger…) zu unterstützen.
      Die Linken wären sicher wieder mit dabei, wenn es darum geht, den Rechtsbürgerlichen eins „rein zu brennen“, schliesslich haben das die Bürgerlichen Jahrzehntelang mit der SP so gemacht…
      Jedenfalls hat die SP kapiert, dass dieses Wahl-Verfahren für den Bundesrat dafür sorgt, dass eine kollegiale Regierung gebildet werden kann und dass „farblose Figuren“ besser sein können, als man zuerst dachte.

  • Rohrbach Samuel sagt:

    Herr Wilhelm Sie wittern in Ihrem Text Fallen wo keine sind wie jeweils die Schüler vor den Prüfungen. Dass sich – wie sie schreiben – bei den Kandidaten der SVP für die anderen Parteien die Begeisterung in Grenzen hält ist logisch, denn die SVP vertritt ja auch nicht die FDP-,CVP- oder SP-Politik. Sie reden von „Spielen“ und wollen selber wieder spielen, indem Sie die Wahl von Herr Brand möchten. Angenommen Herr Brand wäre einer der drei Kandidaten: Sie würden sicher einen anderen Namen finden, um wieder spielen zu können. Deshalb die Ausschlussklausel.

  • Noah Mändli sagt:

    Eigentlich lässt sich das SVP-Dominanzproblem nur lösen, indem die Bundesversammlung – nach einer entsprechenden notfallmässigen Verfassungsänderung – Herrn Dr. Christoph Wolfram Blocher zum Landesverwaltungsrat auf Lebzeiten ernennt. Und selbstverständlich mit einem Ermächtigungsgesetz ausstattet. Damit wäre er auf Augenhöhe mit den Herren Recep Tayyip Erdogan, Vladimir Vladimirovitsch Putin – oder Kim Jong Un. Das wäre einfach der schnellere Weg, als 10 Jahre zu warten. Bei der stetig steigenden Zustimmung der Wähler dürfte es die Partei des Volkes 2026 auf rund 98% Stimmenanteil bringen.

  • Christoph sagt:

    „Man kommt nicht umhin, die Strategie der SVP für die Bundesratswahlen zu bewundern: Die anderen Parteien können nur verlieren.“
    Das ist der Denkfehler, der die Schweiz seit 25 Jahren lähmt. Die SVP ist kein Schicksal. Die Rechtsnationalisten sind in der Minderheit und ohne Substanz – man schaue sich das MEI-Desaster einmal an! Die Lösung ist doch leicht: Die seriösen Parteien von links bis FDP müssen ihre Mehrheit von 70% ausspielen. Zusammenraufen, schmerzhafte Kompromisse finden und gemeinsam konstruktive Politik betreiben. Dagegen wird die SVP wie ein geifernder, kläffender Pudel aussehen.

    • Martin sagt:

      Vielleicht hast Du da nicht mal so unrecht. Aber die anderen Parteien haben einfach keinen Plan! Die SVP ist die einzige Partei mit einem wirklichen Konzept. FDP, SP, CVP usw., wenn ich deren Parteiprogramme lese, weiss ich danach genau gleich viel wie vorher. Sie beherrschen alle die Kunst des vielen Schreibens, aber nichts sagen. Die CH ist politisch längst nur noch ein Chaos. Sieht man in dem ganzen Asylchaos. Wer hat das Asylgesetz verschärft? Genau, die SVP. Und jetzt kommen weiss ich wie viele Flüchtlinge. Unser Politiker sind einfach faul und unfähig.

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