Her mit der Europadebatte!

Vor einem Jahr haben wir die Operation Libero gegründet, um gemütlich eingerichtetes Schweigen zu durchbrechen – vor allem in der Europadebatte. Aber das Schweigen war zu beharrlich, die Ausflüchte zu zahlreich, die Nachfragen zu wenig hartnäckig. Weder wir noch sonst jemand konnte bislang die Debatte erzwingen über die wichtigste politische Frage unserer Zeit: Wie soll sich unser Verhältnis zu Europa weiterentwickeln?

Eine europapolitische Vorstellung haben nur die Nationalkonservativen.

Politblog

In der Sackgasse: Von Initianten der Rasa-Initiative präpariertes Strassenschild. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Der Wahlkampf war ein Trauerspiel. Eine europapolitische Vorstellung haben nur die Nationalkonservativen: Die Schweiz sucht ihr Glück alleine, nimmt ihren Bürgerinnen und Bürgern die Freizügigkeit nach Europa wieder weg und schliesst Grenzen, die mitten durch ihre wichtigsten Wirtschaftsräume laufen. Von den anderen Parteien war höchstens der Blindgänger «Bilaterale erhalten» zu hören. Das ist keine Europapolitik. Die Bilateralen stecken fest, die EU blockiert alle Dossiers und pocht auf eine institutionelle Lösung. Es ist ungeklärt, wie der Rechtsbestand des Binnenmarktes weiterentwickelt wird und wie die Schweiz Konflikte mit der EU lösen kann, ohne dass immer gleich das ganze Vertragsgerüst einzustürzen droht. «Bilaterale erhalten» ist daher eine Phrase, kein Debattenbeitrag.

Die Zeit ist gekommen, die europapolitischen Herausforderungen mutig anzupacken. Das gilt für alle Parteien und besonders für die FDP. Sie hat es in der Hand, ob die Legislatur von der Suche nach Lösungen mit den konstruktiven Kräften in der Bundesversammlung geprägt sein wird, oder von den Lebenslügen der Nationalromantiker. Für Lebenslügen fehlt die Zeit, denn die Schweiz steht an einer Weggabelung: Wir werden über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen und damit entscheiden, ob sich die Schweiz aus dem europäischen Markt zurückzieht und versucht, kontrollierbare Grenzen durch ihre wichtigsten Wirtschaftsräume zu ziehen, oder ob sie ihr rechtliches Verhältnis zur EU verlässlich und entwicklungsfähig gestalten will.

Die Operation Libero hat noch vor den Wahlen ihre Vision dazu präsentiert: Die Suisse Maximature! Eine Schweiz, die sich nicht klein macht und weiss, dass sie sich Europa nicht verschliessen darf. Die Suisse Maximature braucht eine verbesserte Zusammenarbeit mit der EU in Themen, die von zentralem Interesse für die Schweiz sind: Dazu zählen wir eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, die Forschungszusammenarbeit (Horizon 2020), ein Finanzdienstleistungsabkommen, die gegenseitige Liberalisierung der Landwirtschaft, ein Stromabkommen und Kulturförderung.

Es braucht jetzt eine echte Debatte. Es kann nicht sein, dass die Debatte um die Zukunft unseres Landes in Europa nur von einer Partei geführt wird. Die Parteien der Mitte müssen endlich ihren Wählerinnen und Wählern in die Augen sehen und sagen: Es gibt da ein paar dringliche Entscheide, die wir fällen müssen. Lasst uns gleich damit beginnen.

Auch der Bundesrat muss endlich klare Worte finden. Er muss aufzeigen, ob und worüber die EU überhaupt verhandelt und welche Optionen die Schweiz hat. Wir müssen den Rahmen der Möglichkeiten kennen, um die beste Lösung zu finden.

Damit das dröhnende Schweigen ein Ende nimmt, müssen auch die Medien mithelfen. Sie müssen die Parteien in die unbequemen Diskussionen zwingen und das Mikrofon so lange unter die Nase halten, bis Ideen und Strategien kommen.

Die Operation Libero wird ihren Einsatz für eine zukunftsfähige Europapolitik verstärken. Wir werden die Debatte erzwingen und für Klartext sorgen. Wir stellen jeden zur Rede, der abwartet, von laufenden «Verhandlungen» mit der EU schwadroniert oder sich unbeirrbar hinter der Phrase «Bilaterale erhalten» versteckt, um von der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken. Die Wahlen sind vorbei, geschwiegen wurde genug. Jetzt wollen wir Lösungen sehen!