Für die ökologische Schweiz brechen düstere Zeiten an

Es war eine umweltpolitische Richtungswahl – mit klarem Verdikt. Die ökologischen Kräfte haben im Nationalrat ein Desaster erlebt. Der Ständerat, von FDP, CVP und SP dominiert, taugt kaum als starkes grünes Korrektiv. Federn lassen mussten in der grossen Kammer auch CVP und BDP und damit jene Parteien, die in den letzten vier Jahren mit SP, Grünen und GLP zumindest punktuell erfolgreich paktierten.

Zum Beispiel bei der Energiestrategie. Doch nun wird das rechts erstarkte Parlament höchstwahrscheinlich keine politisch fixierten Abschalttermine für Atomkraftwerke festlegen; der 2011 beschlossene Atomausstieg ist somit faktisch keiner. Der Rest der Energiestrategie wird höchstens dort überdauern, wo (auch) das Bürgertum davon profitiert, etwa von den staatlichen Investitionsprogrammen für energetische Haussanierungen.

Gar ein vorzeitiges Ende droht der zweiten Phase der Energiewende: Ab 2021 will der Bundesrat ein Lenkungssystem schaffen, welches Energie verteuern und so Anreize setzen soll, ebendiese zu sparen. Gegen diesen Plan hat sich bereits im alten Parlament breiter Widerstand aufgebaut.

Das Zeitfenster für Korrekturen schliesst sich mit jedem ungenutzten Jahr weiter, immer aufwendiger werden die Reparaturen.

Die Arche der Bioversität in Lausanne (Mai 2011). (Keystone)

Aktionsplan Biodiversität droht gestrichen zu werden: Biodiversitäts-Arche in Lausanne 2011. (Keystone)

In einer entscheidenden Phase trifft der Rechtsrutsch auch den Klimaschutz. Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 50 Prozent senken. Die Rechte will dieses Ziel tilgen. Auch will sie den Klimaschutz möglichst auslagern, dies mit dem Zukauf von Zertifikaten im Ausland. Ein reiches Land wie die Schweiz kann es sich umweltethisch jedoch nicht leisten, sich von seiner klimapolitischen Verantwortung freizukaufen.

Stillstand droht zudem in der Verkehrspolitik. Mobilität verbraucht in der Schweiz 40 Prozent aller Energie. Doch die Politik hat es bislang unterlassen, den Verkehr verursachergerecht(er) zu bepreisen – aus Angst vor dem Volkszorn. Die Planspiele des Bundesrats für ein Mobility-Pricing sind unter den neuen Vorzeichen somit erst recht zum Scheitern verurteilt. Im Gegenzug wird die Rechte versuchen, bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur das Geld vorab in den Bau neuer Strassen zu lenken – endloses Wachstum statt intelligenter Steuerung.

Rückschritte drohen schliesslich im Naturschutz. Fast die Hälfte der einheimischen Tier- und Pflanzenarten ist mehr oder weniger akut vom Aussterben bedroht. Doch die Bürgerlichen nehmen diese Entwicklung nicht ernst (genug). Entsprechend werden sie den bundesrätlichen Aktionsplan Biodiversität finanziell schwach halten oder ganz streichen.

Diese Beispiele führen es vor Augen: Die ökologische Schweiz hat mehr als einige Politiker im Bundeshaus verloren. Sie verliert (mindestens) vier wertvolle Jahre im Kampf gegen Umweltzerstörung, Energieverschwendung und Klimawandel. Eine Katastrophe bricht deswegen nicht über das Land herein, gewiss. Doch das Zeitfenster für Korrekturen schliesst sich mit jedem ungenutzten Jahr weiter, immer aufwendiger und teurer werden die Reparaturen; darin liegt die eigentliche Tragik vom 18. Oktober.