Wählen? Auf jeden Fall! Aber…

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Der Wahlkampf plätschert so vor sich hin. Die grossen Themen werden tunlichst vermieden. Den Medien sind spektakuläre Formen und Auseinandersetzungen wichtiger, als sich mit den Fragen unseres Landes vertieft auseinanderzusetzen. Die letzte «Arena» mit den Parteipräsidenten ist Beweis dafür: unergiebig und chaotisch zugleich.

Die SVP macht auf lustig über sich und andere und nutzt dabei die neuen Medien. Die SP-Leute telefonieren sich die Finger wund. 100`000 animierende Gespräche sollen es letztlich werden. Die CVP verharrt auf ihrem Familienbild, das so klar auch nicht mehr ist. Und die FDP sonnt sich in den Frühlingserfolgen, als es in kantonalen Wahlen vom Tiefpunkt plötzlich doch noch nach oben ging. Die Grünliberalen und die Partei der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben sich wohl damit abgefunden, dass sie – wie Demoskopen zu behaupten wagen – verlieren werden. Und die Grünen: Sie hoffen noch immer, Grün ist schliesslich ihre Farbe, die Farbe der Hoffnung. Wohl vergebens. Ein Sieg der bürgerlichen SVP und FDP scheint sich abzuzeichnen.

Seit Jahren ist ein Spiel das liebste der meisten Politiker: das Steuersenken.

Wahlplakate haengen an der Rheinfelderstrasse in Birsfelden am Donnerstag, 8. Oktober 2015. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Wer sich im verwirrenden Wahlkampf zurechtfinden will, muss genau hinschauen. Foto: Keystone

Allein gelassen werden die Wählerinnen und Wähler. Sie erfahren wenig oder gar nichts darüber, wie es konkret mit dem Verhältnis zu Europa weitergehen soll. Allen – ausser der SVP – ist zwar klar, dass die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz lebens-, gar überlebenswichtig sind. Doch so richtig stark dafür macht sich keine Partei. Alle warten auf den Bundesrat, den sie zwar immer wieder lustvoll attackieren, nun aber sehen sie lammfromm zu und warten, was die hohe Regierung zu beschliessen gedenkt. Sie soll sagen, wie es weitergehen soll. Ja schon. Nur: Ist das nicht auch die Aufgabe der Herrschaften, die uns in den kommenden vier Jahren in den eidgenössischen Räten vertreten wollen? Doch bei welcher Partei sind die Leute zu finden, die auch eine Idee, eine Vorstellung darüber haben, wie sich die Schweiz mit der EU, trotz Masseneinwanderungsinitiative, arrangieren könnte? Weit und breit: Fehlanzeige.

Und wie ist es um die eidgenössischen, die kantonalen und die Finanzen der Gemeinden bestellt? Landauf, landab wird gespart, was das Zeug hält: insbesondere bei der Bildung, der Kultur, aber auch beim Strassenbau und beim öffentlichen Verkehr. Und seit Jahren ist ein Spiel das liebste der meisten Politiker: das Steuersenken. Niemand denkt allen Ernstes an mögliche Mehreinnahmen, gerade bei den Steuern. Niemand fasst sich ein Herz und schaut genauer hin. Niemand geht daran und versucht einzutreiben, was einzutreiben wäre. Wie der «Tages-Anzeiger» am 3. Oktober 2015 schrieb, haben Lars Feld und Bruno Frey zwecks Schätzung «das gesamtwirtschaftliche Einkommen mit dem versteuerten verglichen und kamen auf fast 25 Prozent unversteuerte Einkommen». Das bedeute einen Steuerausfall von etwa 18 Milliarden Franken im Jahr. «Oder umgerechnet: von drei Schweizer Armeen», wie Constantin Seibt, der Autor des Artikels, folgert.

Oder schauen wir auf die Asylpolitik. Statt so schnell wie möglich umzusetzen, was die eidgenössischen Räte beschlossen haben, soll nun das Schweizer Volk darüber befinden, ob die Verfahren vereinfacht und verkürzt werden; ob der Bundesrat das Recht bekommt, sich gegenüber Gemeinden durchzusetzen, die sich querstellen und keine Asylunterkünfte bereitstellen wollen und sich damit solidarischem Handeln zu entziehen trachten.

Und ein Drittes: die Altersvorsorge. Gerade hat der Ständerat eine Lösung verabschiedet, die ausgewogen die erste Säule, die AHV und die berufliche Vorsorge bis zum Jahr 2030 regeln könnte. Kaum eine Kandidatin, kaum ein Kandidat springt dafür in die Bresche. Sie warten alle ab, wollen sich bloss nicht festlegen. Sie fürchten wohl, was die Medien in den Fokus stellen: Die Jungen zahlen für die Alten. Niemand will sich in diesem medialen Klima die Finger verbrennen.

Ist das so? Plündern die Alten die Jungen tatsächlich aus? Tatsache ist, dass die jetzt Pensionierten in ihrem Berufsleben als erste Generation ihre Altersvorsorge von Anfang an selber und für die damals ältere Generation voll finanziert haben. Solidarität hat kein Verfallsdatum. Der Generationenvertrag ist einzuhalten, aber immer wieder neu zu begründen.

Wählen? Ja, auf jeden Fall. Aber genau hinsehen. Wer setzt sich für gerechtere Steuern ein, wer schaut genau hin und verhindert, dass dem Staat Milliarden an Steuergeldern abhandenkommen, weil Schlupflöcher geweitet, statt verstopft werden? So, wie es in der letzten Session wieder geschehen ist, als es im Nationalrat ums Bankgeheimnis ging und ein CVP-Antrag durchging, der eine Steueramnestie vorsieht, mit der wiederum dem Staat Steuergelder verloren gehen. Vielleicht zieht der Ständerat in dieser Frage noch die Notbremse. Wer steht hinter einer Flüchtlingspolitik, deren Verfahren verkürzt wird? Und schliesslich: Wer setzt sich für eine ausgewogene Vorsorgepolitik ein, mit der nicht ein Generationenkonflikt heraufbeschworen, sondern nachhaltig gesichert wird, was unsere Mütter und Väter auf den Weg gebracht haben?

26 Comments sur «Wählen? Auf jeden Fall! Aber…»

  • Boss Werner says:

    Steuern umgehen, unser Land Stück für Stück an die ganze Welt verteilen, Eine unserer wenigen Ressourcen, die schöne Natur, an die Freizeitindustrie verscherbeln und dabei immer drohen die EU werde uns auffressen wenn wir nicht tun würden was diese sagt, das sind die gleichen Leute welche von Links sekundiert werden mit dem Schrei nach Arbeitsplätzen,welche sie dann selber zusätzlich mit ausländischem Personal überschwemmen,wohlwissend, dass die Robotertechnik, gerade diese überflüssig macht ! Zusammengefasst; So etwas wie Schizophrenie der Politik .

    • andersen says:

      Die EU hat die Schweiz nicht bedroht.

      Die EU nimmt nur Länder auf, die die Kopenhagner Kritieren erfüllen kann.
      Auch das werde die Schweiz schaffen.

  • Ralf Schrader says:

    “Wählen? Auf jeden Fall! Aber…”

    Wählen macht nur Sinn, wenn es abgrenzbare Alternativen gibt. Die sehe ich aber nicht, was im Blog auch andeutungsweise beschrieben ist. Wenn man das Möglichkeitsfeld von Politik auf ein Fussballfeld projiziert, sieht man alle Parlamentarier der Schweiz im rechten Strafraum. Der Rest des Platzes ist unbespielt. Was soll man da wählen?

    Ausserdem fehlt es mir hierzulande an der Abgrenzung zwischen Politik und Verwaltung. Eigentlich sehe ich den BR und die beiden Kammern nur am Verwalten, da gibt es auch nichts zu wählen.

  • Bruno Schwerzmann says:

    Ja, Herr Schaller, genau so ist es. Ich habe bereits gewählt, schriftlich und vor allem halbherzig. Wieso soll man überhaupt Leute wählen, egal welcher Partei, deren offensichtlichste Qualifikation darin besteht, sich nicht in die Karten blicken zu lassen ? Dass man sich vor den Wahlen etwas besser und mehrheitsfähiger präsentiert, ist ja soweit OK, damit rechnet der Wähler sowieso. Aber dass sich die ganze Bande mit Nullaussagen wieder nach Bern schleichen möchte, hinterlässt einen leicht schalen Nachgeschmack.

  • Christoph Bärtschi says:

    Ich bin immer wieder erstaunt, dass so viele Bürger auf Wahlversprechen hören und sich danach richten. Man muss die Parteien und Politiker nicht nach ihren Worten (= Wahlwerbung) sondern nach ihren Taten (= Verhalten während der Legislaturperiode) beurteilen und dann entsprechend wählen gehen.
    Das gilt querbeet für alle Parteien und Politiker. Versprochen wird viel und schnell. Gehalten davon wird wenig und nur zögerlich. Lasst Euch nicht von Wahlwerbung täuschen sondern achtet Euch, was die Politiker und Parteien tun und lassen. So könnt Ihr die wählen, die euch passen.
    Geht wählen!

    • Cybot says:

      Ja klar, als ob irgendwer eine Überblick darüber hätte, was die Politiker im Bundeshaus tatsächlich machen. In der Presse kriegt man bestenfalls Ausschnitte mit, niemand geht hin und studiert die ganzen offiziellen Protokolle, das ist überhaupt nicht machbar.

    • Boss Werner says:

      Nach den Taten beurteilen alleine genügt nicht! man muss auch einbeziehen, wer die alles entscheidenden MITTEL zur verfügung stellte um diese Taten überhaupt möglich zu machen!

  • Oreg Meyer says:

    Völlig einverstanden, mit Ausnahme des Generationenvertrags. Diesen haben unsere Vorväter zu ihren eigenen Gunsten abgeschlossen, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Jede Generation finanziert nicht ihre eigene Altersvorsorge sondern die der vorherigen Generation. Und die jetzt alten haben zu wenige Kinder in die Welt gesetzt, sodass die jetzt jungen pro Kopf wesentlich höhere Lasten zu tragen haben bei gleichzeitig sinkenden Versorgungsaussichten für sich selbst.

    Die AHV ist ein Schneeballsystem, ein Generationenvertrag zu Lasten Dritter. Die letzte Generation beissen die Hunde.

    • Christoph Bögli says:

      Das ist – leider – richtig, weshalb eigentlich auch jede AHV-Reform nur Flickwerk sein wird um das Leben eines Systems zu verlängern, das an einem grundlegenden Geburtsfehler leidet. Das System funktioniert halt wie beim Schneeballsystem so lange ganz gut, wie die Pyramidenform der Verteilung gewahrt ist. Wenn aber die Basis zu schmal und die Spitze zu breit wird, kollabiert das Ganze unweigerlich. Man hätte also von Anfang an weitsichtig genug sein müssen, um jede Generation ihre eigene Altervorsorge finanzieren zu lassen..

    • Boss Werner says:

      Oreg Meyer, es stimmt leider, dass die AHV auf einem Schneeballsystem beruht. Das hätte man aber längst ändern können und sollen ! Hätten ” die Alten ” entsprechend viele Kinder in die Welt gesetzt, dann wäre das Schweizervolk heute noch arm wie am Anfang des letzte Jahrhunderts und Ihnen wäre dann sicher auch nicht geholfen!

      • Oreg Meyer says:

        Die AHV gibt es erst sein 1948. Da lag die Geburtenrate um die 2,5. Was hat das mit Armut zu tun? Leider liegen wir seit den 70ern deutlich unter der Reproduktionsrate von 2,1.

  • Steiner says:

    wenn wählen sicher nicht mit der Werbung. Am ehesten mit Hilfe von http://www.vimentis.ch wo man über 70 Fragen beantworten kann und dann schauen kann welche Politiiker am ähnlichsten anworteten. wählt man diese ist man wohl näher dran. Nur mehr als 50 % übereinstimmung hatte ich nicht, was zeigt, dass alle Wählbaren mich nie wirklich in Bern vertreten können. Es gibt auch keine Partei die mich wirklich vertritt. Daher ist es halt etwas furstrierend wählen zu gehen im Wissen, dass keiner so politisiert wie ich das gerne hätte… Ach ja und selbst in die Politik? Keine Chance allein etwas zu ändern!

  • Anh Toàn says:

    Das Problem ist nicht die AHV, die funktioniert recht gut, auch weil sehr gut Verdienende sehr viel einzahlen müssen, sondern die Krankenkassenprämien, insbesondere weil letztere eigentlich eine Kopfsteuer sind, die (vorbehalten Prämienverbilligung) insbesondere Familien der unteren Mittelklasse und noch mehr “Nicht-mehr-Familien”, die fast immer in der unteren Mittelklasse landen, unverhältnismässig zu deren Leistungskraft belastet. In der Schweizer Gerontokratie hat, wer Privilegien der Alten streichen will, keine Chance auf Wahl, die Jungen (Familien) sind Ausländer ohne Wahlrecht.

  • Josef Marti says:

    Wichtig ist, dass man SVP oder SP wählt und nicht diese Wischi Waschi Mitteparteien.

  • Roman Meier says:

    Ich sehe nicht wie Herr Schaller, dass die Schweiz mit Ländern, wie Erythrea, Syrien, Afghanistan, etc., solidarisch zu sein hätte und die Schweizer über den Asylbereich mithelfen müssten, die dortigen Probleme, wie starkes Bevölkerungswachstum oder religiöse und ethnische Konflikte zu lösen. Wer in diesen Ländern unbedingt helfen möchte, kann dies ja auf privater Basis tun. Solidarisch müssen wir “nur” gegenüber benachteiligten Menschen im eigenen Land sein!

  • R. Sommerhalder says:

    Herr Anton Schaller scheint unsere Demokratie im Asylwesen nicht allzuwichtig zu sein und spricht sich gegen eine Volksabstimmung betr. dem neuen Asylgesetz aus. Wenn die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine Gratisanwälte für Asylanten wollen und im neuen Asylgesetz u.a. die Enteignung von Privatleuten und Gemeinden für den Bau von Asylzentren problemlos möglich ist soll doch das Schweizervolk darüber abstimmen können, ob solche Änderungen erwünscht sind!

  • Walter Fischer says:

    Wenn man den Zeitungen glauben will, finden demnächst wieder Wahlen statt. Da kann man den Menschen nur zurufen: Leute, nehmt die Wäsche von der Leine, Politikanten sind in der Stadt. Von allen Laternenpfählen lächeln sie wieder aufs Volk herab, das tumbe, welches Schafherden gleich zu den Urnen pilgert. Wie sagte doch Einstein: «Um ein nützliches Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein.» Hat es denn noch niemand gemerkt? Wenn Wahlen (und Abstimmungen) etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.

  • Otto Guldenschuh says:

    Das Problem ist dass wir zunehmend zu einer hoffnunglosen Gerontokratie (Herrschaft der Alten) verkommen, die sich nur noch bewahrend ihre Pfründe sichern wollen. 2011 hatte die Altersklasse 75+ mit rund 70% den weitaus höchsten Stimmanteil (Gesamtstimmbeteiligung magere 48.5%, bei den 18-24jährigen sind gerade noch 32%.
    Von den 75+ jährigen wählten gemäss Forscenter Nachwahlanalyse 2011 37% SVP, 20% FDP, 16% CVP, 12% SP & nur gerade 1% Grüne.
    Da seit 2011 alleine bei der SVP rund 40-45’000 der alten Wähler verstorben sein dürften, wird es spannend ob & wie die kompensiert werden!

    • Hans Harrer says:

      “Da seit 2011 alleine bei der SVP rund 40-45’000 der alten Wähler verstorben sein dürften, wird es spannend ob & wie die kompensiert werden!” Diese Äusserung finde ich echt arrogant. Damit wollen Sie uns wohl weismachen, dass nur ältere Stimmbürger die SVP bevorzugen und somit die SVP Wähler langsam wegsterben. Schauen Sie sich einmal die Umfragen bei Jungwählern an, die zeigen ein anderes Bild. Für viele junge Leute, Leute die sich eben für Politik interessiern und auch die Zusammenhänge begreifen, ist die SVP die einzige Partei die wirklich zur SCHWEIZ steht.

    • R. Sommerhalder says:

      Bei der SRG-Wahlumfrage von letzter Woche hat sich ergeben, dass die SVP bei der Migrationspolitik als besonders kompetent wahrgenommen wird. Fast gleichzeitig informierte die Weltbank: “Die Migrationsbewegungen werden für Jahrzehnte, auch aus Afrika, anhalten”. Ebenfalls diese Tatsachen werden viele besorgte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu bewegen, SVP zu wählen und die SVP-Stimmen, der seit den letzten Parlamentswahlen leider verstorbenen SVP Wählerinnen und Wähler, mehr als nur kompensieren!

    • Otto Guldenschuh says:

      Harrer: Wenn Sie es nicht glauben, dann können Sie ja selber in der Forsenter Nachwahlanalyse nachschauen
      http://forscenter.ch/wp-content/uploads/2013/10/Selects_2011_Brochure_D.pdf

      Und dann muss man nur noch die Sterbefälle von 2012-15 der Ue75 jährigen im BfS googeln, die Ausländer wegsubtrahieren, mit der Stimmbeteiligung und dem Wähleranteil der Parteien multiplizieren und schon kommt an aufs Ergebnis.
      25% der SVP Stimmen kommen von Ue75jährigen – das sind 160’000
      .
      Ist ja schliesslich nicht meine Schuld, dass die SVP-Wählerschaft am vergreisen ist und vieles am liebsten blockieren will.

  • Bruno Bänninger says:

    Die grösste aller Parteien ist die “Partei” der Parteilosen. Und die beteiligen sich leider meistens nicht an Wahlen.
    Dabei wären genau diese Stimmen wichtig um klare Verhältnisse zu schaffen damit endlich die trickreichen Spielchen der kleinsten Parteien gestoppt werden können, die als “Zünglein an der Waage” die wichtigsten Entscheide je nach Angebot der anderen Parteien beeinflussen können.
    Deshalb noch einmal: Nicht wählen ist die schlechteste Wahl!

  • R. Sommerhalder says:

    Wie Herr Schwaller richtig analysiert scheint sich ein Sieg der SVP und FDP abzuzeichnen. Dies zeigte auch die Wahlumfrage der SRG von letzter Woche. Die Befragten befanden u.a., dass die SVP bei der Migrationspolitik als besonders kompetent wahrgenommen werden. Eine gute Flüchtlingspolitik ist wichtig, weil gemäss Weltbank die Migrationsbewegungen für Jahrzehnte anhalten werden!

  • B. Folda says:

    Die Kommentare bilden ab, dass die Wendehaelse nicht nur im Parlament sitzen! Da wird über den “Verkauf” der ach so schönen Schweiz, die bestenfalls noch auf Postkarten existiert, an die bösen Ausländer gejammert und die, die sich über die “Überbevölkerung” des Landes beschweren, bezichtigen die heutigen Alten der Fahrlässigkeit, weil sie zu wenig Kinder gezeugt hätten… Und wen wählen diese “Schlaumeier”? Die SVP, die den Wahlkampf zur Blödelshow degradiert und diesen mit Fremdenfeindlichkeit, Lügen und Ausgrenzung garniert, an allem Schlechtem sind einfach die andern schuld!

    • Markus Steiner says:

      Sie scheinen kein Freund und Wähler der SVP zu sein. Mit ihren Bemerkungen diffamieren Sie zudem Leute, die letzterer Partei zugetan ist. Es wäre deshalb wohl ein Novum, wenn Sie SVP wählen würden. Sie reden von Schaumschlägerei. Wenn schon so ausgedrückt, müsste man das, was die Parteipräsidenten von BDP, CVP, SP und FDP zuweilen von sich gegeben, mehr als geschlagenen Schaum betiteln. Die SVP hat i.S. Verhältnis zur EU Antworten: Einseitige Anwendung der MEI, der FZ-Vertrag braucht nicht gekündigt werden. Die übrigen BV laufen weiter. Es geht nicht um Nichtkönnen, sondern politischen Willen!

  • Philippe Mettauer says:

    … nicht nur, “wofür sie sich einsetzen”, sondern auch dafür, was sie zum Wohl des Landes auch tatsächlich auf die Reihe gebracht haben! Hierbei gibt es bisweilen grosse Unterschiede! Schaumschlägerei ist zwar spektakulär und hält die Medien auf Trab, bringt aber dem Gemeinwesen nur selten Mehrwert!

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