Wählen? Auf jeden Fall! Aber…

Der Wahlkampf plätschert so vor sich hin. Die grossen Themen werden tunlichst vermieden. Den Medien sind spektakuläre Formen und Auseinandersetzungen wichtiger, als sich mit den Fragen unseres Landes vertieft auseinanderzusetzen. Die letzte «Arena» mit den Parteipräsidenten ist Beweis dafür: unergiebig und chaotisch zugleich.

Die SVP macht auf lustig über sich und andere und nutzt dabei die neuen Medien. Die SP-Leute telefonieren sich die Finger wund. 100`000 animierende Gespräche sollen es letztlich werden. Die CVP verharrt auf ihrem Familienbild, das so klar auch nicht mehr ist. Und die FDP sonnt sich in den Frühlingserfolgen, als es in kantonalen Wahlen vom Tiefpunkt plötzlich doch noch nach oben ging. Die Grünliberalen und die Partei der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben sich wohl damit abgefunden, dass sie – wie Demoskopen zu behaupten wagen – verlieren werden. Und die Grünen: Sie hoffen noch immer, Grün ist schliesslich ihre Farbe, die Farbe der Hoffnung. Wohl vergebens. Ein Sieg der bürgerlichen SVP und FDP scheint sich abzuzeichnen.

Seit Jahren ist ein Spiel das liebste der meisten Politiker: das Steuersenken.

Wahlplakate haengen an der Rheinfelderstrasse in Birsfelden am Donnerstag, 8. Oktober 2015. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Wer sich im verwirrenden Wahlkampf zurechtfinden will, muss genau hinschauen. Foto: Keystone

Allein gelassen werden die Wählerinnen und Wähler. Sie erfahren wenig oder gar nichts darüber, wie es konkret mit dem Verhältnis zu Europa weitergehen soll. Allen – ausser der SVP – ist zwar klar, dass die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz lebens-, gar überlebenswichtig sind. Doch so richtig stark dafür macht sich keine Partei. Alle warten auf den Bundesrat, den sie zwar immer wieder lustvoll attackieren, nun aber sehen sie lammfromm zu und warten, was die hohe Regierung zu beschliessen gedenkt. Sie soll sagen, wie es weitergehen soll. Ja schon. Nur: Ist das nicht auch die Aufgabe der Herrschaften, die uns in den kommenden vier Jahren in den eidgenössischen Räten vertreten wollen? Doch bei welcher Partei sind die Leute zu finden, die auch eine Idee, eine Vorstellung darüber haben, wie sich die Schweiz mit der EU, trotz Masseneinwanderungsinitiative, arrangieren könnte? Weit und breit: Fehlanzeige.

Und wie ist es um die eidgenössischen, die kantonalen und die Finanzen der Gemeinden bestellt? Landauf, landab wird gespart, was das Zeug hält: insbesondere bei der Bildung, der Kultur, aber auch beim Strassenbau und beim öffentlichen Verkehr. Und seit Jahren ist ein Spiel das liebste der meisten Politiker: das Steuersenken. Niemand denkt allen Ernstes an mögliche Mehreinnahmen, gerade bei den Steuern. Niemand fasst sich ein Herz und schaut genauer hin. Niemand geht daran und versucht einzutreiben, was einzutreiben wäre. Wie der «Tages-Anzeiger» am 3. Oktober 2015 schrieb, haben Lars Feld und Bruno Frey zwecks Schätzung «das gesamtwirtschaftliche Einkommen mit dem versteuerten verglichen und kamen auf fast 25 Prozent unversteuerte Einkommen». Das bedeute einen Steuerausfall von etwa 18 Milliarden Franken im Jahr. «Oder umgerechnet: von drei Schweizer Armeen», wie Constantin Seibt, der Autor des Artikels, folgert.

Oder schauen wir auf die Asylpolitik. Statt so schnell wie möglich umzusetzen, was die eidgenössischen Räte beschlossen haben, soll nun das Schweizer Volk darüber befinden, ob die Verfahren vereinfacht und verkürzt werden; ob der Bundesrat das Recht bekommt, sich gegenüber Gemeinden durchzusetzen, die sich querstellen und keine Asylunterkünfte bereitstellen wollen und sich damit solidarischem Handeln zu entziehen trachten.

Und ein Drittes: die Altersvorsorge. Gerade hat der Ständerat eine Lösung verabschiedet, die ausgewogen die erste Säule, die AHV und die berufliche Vorsorge bis zum Jahr 2030 regeln könnte. Kaum eine Kandidatin, kaum ein Kandidat springt dafür in die Bresche. Sie warten alle ab, wollen sich bloss nicht festlegen. Sie fürchten wohl, was die Medien in den Fokus stellen: Die Jungen zahlen für die Alten. Niemand will sich in diesem medialen Klima die Finger verbrennen.

Ist das so? Plündern die Alten die Jungen tatsächlich aus? Tatsache ist, dass die jetzt Pensionierten in ihrem Berufsleben als erste Generation ihre Altersvorsorge von Anfang an selber und für die damals ältere Generation voll finanziert haben. Solidarität hat kein Verfallsdatum. Der Generationenvertrag ist einzuhalten, aber immer wieder neu zu begründen.

Wählen? Ja, auf jeden Fall. Aber genau hinsehen. Wer setzt sich für gerechtere Steuern ein, wer schaut genau hin und verhindert, dass dem Staat Milliarden an Steuergeldern abhandenkommen, weil Schlupflöcher geweitet, statt verstopft werden? So, wie es in der letzten Session wieder geschehen ist, als es im Nationalrat ums Bankgeheimnis ging und ein CVP-Antrag durchging, der eine Steueramnestie vorsieht, mit der wiederum dem Staat Steuergelder verloren gehen. Vielleicht zieht der Ständerat in dieser Frage noch die Notbremse. Wer steht hinter einer Flüchtlingspolitik, deren Verfahren verkürzt wird? Und schliesslich: Wer setzt sich für eine ausgewogene Vorsorgepolitik ein, mit der nicht ein Generationenkonflikt heraufbeschworen, sondern nachhaltig gesichert wird, was unsere Mütter und Väter auf den Weg gebracht haben?