Schweizer Atompolitik im Blindflug

Sie kennen das aus eigener Erfahrung: Sie planen, wenn Sie sich Grosses vornehmen. Wenn Ihr Vorhaben länger dauert, gehen Sie schrittweise vor. Das ist in der nationalen Strompolitik nicht anders – sollte man meinen. Leider ist das ein Irrtum.

Bereits in ihrer Begründung des Atomausstiegs am 25. Mai 2011 erklärte Bundesrätin Leuthard, es gelte, die bestehenden Kernkraftwerke «laufen zu lassen, solange sie sicher sind». Seither hat sie zu jedem Thema mit sich reden lassen. Nur nicht hierüber. Folglich beinhaltet auch die dem Ständerat vorliegende Energiestrategie 2050 diesen eigentümlichen Blindflug. Wann die fünf Schweizer AKW vom Netz gehen, bleibt in der Entscheidungshoheit der Stromkonzerne. Das mag bei internen betriebswirtschaftlichen Fragen problemlos sein. Für die Planung der nationalen Stromversorgung ist es fatal. Die kleineren Elektrizitätswerke wissen so wenig wie die Politik, bis wann die Atomstromproduktion zu ersetzen ist. Da so auch die Investoren der Energiewirtschaft im Ungewissen gelassen werden, scheuen sich alle, entschlossen vorzugehen. Langer Blindflug führt jedoch ins Trudeln. Darauf droht der Absturz.

Jedes Kernkraftwerk ist eine Geldvernichtungsmaschine.

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Teilnehmerin einer Demonstration gegen den Transport abgebrannter Brennstäbe in Deutschland. Foto: Keystone

Zur Erklärung dieser Fehlplanung gilt es das Tabu der Stromversorgung zu benennen: die Höhe der atomaren Folgekosten. Jedes Kernkraftwerk wird zur Geldvernichtungsmaschine, Jahrzehnte über seine produktive Phase hinaus. Die Stilllegung, der Rückbau und die anschliessende Lagerung des strahlenden Mülls werden Milliarden verschlingen und uns alle teuer zu stehen kommen. Nicht BKW, Axpo und Alpiq werden das bezahlen, sondern Sie und ich. Entweder über den Strompreis oder Steuergelder.

Die Stilllegung eines kleinen AKW wie Mühleberg wird auf mindestens 800 Millionen Franken beziffert. Danach folgen 15 Jahre Rückbau und jahrhundertelange Endlagerung. In den dafür vorhandenen Fonds liegt zurzeit höchstens ein Drittel der nötigen Gelder. Ein solcher Pensionskassenmanager wäre längst entlassen. Die Schweizer Stromwirtschaft jedoch hat die Verursacher nach oben befördert und bekämpft jegliche Verbesserungsbemühungen gerichtlich. Zwei Frauen lässt sie derweil aufräumen: Suzanne Thoma bei der BKW, Jasmin Staiblin bei der Alpiq. (Andrew Walo bei der Axpo übt sich eher in der Variante aussitzen.) Diese zwei werden das hinkriegen.

Doch auch sie spielen mit verdeckten Karten: Sie drohen mit Entschädigungsforderungen, sollte die Politik die Laufzeiten begrenzen. Obwohl sie wissen, dass sie uns ohnehin Milliardenkosten aufhalsen müssen. Denn jedes der fünf AKW muss stillgelegt und abgebaut werden, mit jeder Art Energiepolitik. Aber wer zuwarten kann, muss nicht alle Kosten selbst verantworten. Das weiss auch die bürgerliche Mehrheit im Parlament – und macht mit. Darum ist «laufen lassen, solange sicher» das dominierende Gebot, wider alle ökonomische Vernunft. Denn die erneuerbaren Energien rentieren, sofern mit gleichen Ellen gemessen.

Das wird nicht nur unwirtschaftlich, sondern könnte auch tragisch enden: Statt die drei maroden Atomreaktoren in Mühleberg und Beznau schnell abzustellen und die zwei in Gösgen und Leibstadt auf vor 2030 zu limitieren, werden ihre unbefristeten Betriebsbewilligungen aufrechterhalten. Die eklatanten Alterungsrisiken werden in Kauf genommen und auf die Bevölkerung abgewälzt. Es sei denn, der Ständerat erinnert sich, dass am Anfang der Debatte eine wichtige Einsicht stand: Fukushima geschah in einem hoch industrialisierten Land. Die dortige Verkettung katastrophaler Ereignisse und menschlicher Fehler könnte, aber darf niemals bei uns geschehen. Das ist 4 Jahre her – vermutlich liegt das Portemonnaie näher.