Stürmen wir die Weltspitze!

Argentinien, Brasilien, Frankreich, Portugal, Spanien, die Niederlande, Uruguay. Das ist nicht die aktuelle Fussball-Weltrangliste, sondern eine Reihe von Ländern, welche die Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, geöffnet haben.

Mit dem Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe hat sogar das konservative Irland die Schweiz überholt.

GLEICHGESCHLECHTLICHE EHE, GLEICHGESCHLECHTLICH, GLEICHGESCHLECHTLICHE ADOPTION, HOMOEHE,

Gleiche Rechte: Ein französisches Paar demonstriert im Hochzeitskleid für die Ehe für alle. Foto: Ian Langsdon, EPA

Während die Schweizer Fussballnati in den letzten Jahren in der Weltrangliste wieder Plätze gutmachte, droht die Schweiz in der Gesellschaftspolitik den Anschluss zu verlieren. Inzwischen hat uns sogar das traditionell konservative Irland überholt. Doch die Rechtskommission des Ständerats hat morgen die Chance, zum Befreiungsschlag anzusetzen.

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Dieser Grundsatz steht in der Bundesverfassung. Doch den schönen Worten wird nicht nachgelebt. Will ein Paar seine Beziehung auf ein rechtliches Fundament stellen, so gibt ihm das Gesetz ungleiche Möglichkeiten. Diese unterscheiden sich einzig und alleine nach der sexuellen Orientierung. Ein Mann und eine Frau können heiraten, sie dürfen aber keine Partnerschaft eintragen lassen. Zwei Frauen oder zwei Männer können eine Partnerschaft eintragen lassen, aber nicht heiraten. Die Rechtsfolgen der «Ehe» und der «eingetragenen Partnerschaft» sind nicht gleich. Weder die Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat – noch die privaten Rechte und Pflichten zwischen den Partnern.

Zwei verschiedene Rechtsgefässe für gleichberechtigte Menschen zu führen und ihnen die Wahl zu verweigern, welches für sie das richtige ist; das ist nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen Gesellschaftsbild nicht vereinbar. Darum haben die Grünliberalen vor zwei Jahren die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» lanciert. Wir fordern, dass Ehe und eingetragene Partnerschaft allen offenstehen, unabhängig vom Geschlecht.

Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Diese Ungleichbehandlung ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig – und gefährlich noch dazu: Der Zivilstand gibt heute eindeutig Auskunft über die sexuelle Orientierung. So werden Schweizerinnen und Schweizer in Gefahr gebracht, wenn ihr Zivilstand sie weltweit als homosexuell outet. So drohen Homosexuellen in vielen Ländern nach wie vor drastische Strafen, dies beispielsweise auch in beliebten Feriendestinationen in der Karibik. In anderen Ländern gilt sogar die Todesstrafe. Unangenehme Situationen kann es auch beim neuen Arbeitgeber oder Vermieter geben, wenn der Zivilstand gleichzeitig die sexuelle Orientierung offenlegt.

Ich war als Initiantin selbst überrascht, wie schnell sich im Ausland Reformprozesse in Gang setzten. In Irland, wo im Mai in einer Volksabstimmung die Ehe für alle Paare geöffnet wurde, und nur einen Monat später auch in den USA, wo das Verfassungsgericht die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat.

Irland ist das erste Land, das mit einer Abstimmung die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat. Quelle: Youtube

Aber auch in der Schweiz tickt die Bevölkerung mittlerweile anders, als das aktuelle Gesetz besagt: Gemäss Umfragen unterstützen 70 Prozent die Öffnung der Zivilehe. Und das Anliegen ist breit getragen: Die Operation Libero fordert in ihrer Petition mit diversen weiteren Organisationen die bedingungslose Öffnung der Ehe und die Gewährung aller damit verbundenen Rechte. Die mittlerweile 14’000 gesammelten Unterschriften zeigen, dass die Zeit für die Ehe für alle auch in der Schweiz reif ist. Nachdem die nationalrätliche Kommission bereits ihre Zustimmung gegeben hat, hat die Rechtskommission des Ständerats morgen die Möglichkeit, klarzumachen, dass man heterosexuellen Paaren nichts wegnimmt, wenn homosexuelle Paare gleichgestellt werden.

Es ist keine «Entscheidung gegen, sondern für etwas», liess der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich im Zusammenhang mit der Eheöffnung verlauten. Genau darum geht es. Um Fairness, wie auch im Fussball.

 

36 Kommentare zu «Stürmen wir die Weltspitze!»

  • Ralf Schrader sagt:

    ‚droht die Schweiz in der Gesellschaftspolitik den Anschluss zu verlieren. Inzwischen hat uns sogar das traditionell konservative Irland überholt.‘

    Woraus folgt, dass die gleichgeschlechtliche Ehe keine Frage der Tradiertheit ist. Da es sich um eine ausgedachte, in einer gewachsenen Gesellschaft gar nicht existierende Fragestellung handelt, gibt es auch keine Lösung per se. Man könnte es sinnvoll so lösen, das man die Ehe in den Hintergrund schiebt und den Familienbegriff in den Mittelpunkt schiebt. Familie als Fortpflanzungsgemeinschaft, denn nur das zählt. Liebe braucht keine Institution.

  • Jakob Denzler sagt:

    Die staatlich geregelte Ehe für alle ist nur ein Zwischenschritt um eine Diskriminierung aufzuheben. Erst der nächste Schritt ist echt liberal. Keine Bevormundung erwachsener Menschen. Der Staat hat überhaupt nicht dreinzureden, wie persönliche Beziehungen gestaltet werden müssen! Das regeln künftig Erwachsenen unter sich, ganz nach ihren Bedürfnissen, mit massgeschneiderten privaten rechtlich anerkanntnen Verträgen. Die riesengrosse bevormundende Staatsbürokratie wird überflüssig. Der Staat hat nur die Kinderrechte zu regeln,in Gesetzen zu verankern, durchzusetzen

  • Stefan Meier sagt:

    An was genau drohen wir den Anschluss zu verlieren? Was sind die Konsequenzen? Droht uns eine EU-Sanktionsliste im Anschlussverlierensfall?

  • Anh Toàn sagt:

    Warum schaffen wir nicht die Ehe ab und machen eingetragene Partnerschaft für alle?

    Die Ehe ist nun mal ein religiöses Institut, es geht um die Gründung einer Familie, also um Nachkommen. Darum gilt z.B. die gesetzliche Vaterschaftsvermutung. heute gibt’s überall „Patchwork Familien“. „Familie“ ist ein Instrument der mittelalterlicher Feudalordnung.

    Wenn Homosexuelle heiraten dürfen, stellt sich die Frage, ob dann ein Anspruch auf Fortpflanzungsmedizin besteht, der Gesetzgeber anonyme Samenspenden und Leihmutterschaften erlauben muss, denn ohne Kinder ist doch nicht richtig Familie.

    • Aka Keller sagt:

      Bis 1874 gab es in der Schweiz nur die religiöse Ehe. Die Einführung der Zivilehe war wichtig für den Abbau von religiösen Schranken. Nun stellen sie die Zivilehe in Frage.

    • Christoph Bögli sagt:

      Wäre eigentlich sinnvoll, das Problem im demokratischen Politikbetrieb ist halt: Es ist hundertmal einfacher, etwas einzuführen oder jemandem mehr (Sonder-)Rechte zu geben, als etwas abzuschaffen bzw. Rechte zu streichen. Ein Frontalangriff auf die „Ehe“ wäre darum hoffnungslos, selbst wenns nur um den Begriff selbst geht. Was sowieso die andere Seite ist: „Ehe“ oder „eigetragene Partnerschaft“ sind letztlich nur leere Begriffe, was zählt ist, was dahinter steht und v.a. dass das jeweilige Konstrukt für alle offen ist..

      • Hans Maag sagt:

        Die Institution der Ehe wurde geschaffen um die Familie zu stabilisieren. Zweck war der Schutz der Kinder. Da heute 50% der Ehen geschieden oder getrennt werden hat diese viel von ihrem Sinn verloren, es sei denn der Staat verdiene daran, was er auch tut. Sollte die Homo-Ehe erlaubt werden dann nur unter den gleichen steuerlichen Bedingungen.

      • Anh Toàn sagt:

        @Christoph Bögli

        Da stimme ich Ihnen zu, genauso wie ich bei einer Volksabstimmung der Öffnung der Ehe für Homosexuelle zustimmen würde. Ich erlaube mir aber, ganz prägnant zu formulieren, nicht Homosexualität ist pervers, aber die Ehe für Homosexuelle halte ich für pervers. Ich habe keine Zweifel, dass Homosexuelle (adoptierte) Kinder erziehen können. Aber wird die Kinderlosigkeit Homosexueller mit Fortpflanzungsmedizin „geheilt“, macht man Homosexualität doch zur Krankheit? Oder: Ist es angebracht, an der Hochzeit eines homosexuellen Paares Reis zu streuen?

        • Markus Kaufmann sagt:

          @Anh Toàn: Wenn die Ehe der Fortpflanzung dient, dürften heterosexuelle Paare, die keine Kinder wollen oder haben können, auch nicht heiraten. Zumindest gemäss Ihrer Argumentation.

          • Anh Toàn sagt:

            Irgendwie scheine ich von Ausländerinnen angezogen zu sein, habe zwei Ausländerinnen geheiratet, nicht gleichzeitig, um mit Ihnen zusammenleben zu können. Kinder wollte ich nie. Wäre uns die registrierte Partnerschaft offen gestanden, hätten wir wohl diese gewählt.

  • Aka Keller sagt:

    Über die Frage der Ehe für Schwule und Lesben, Adoptionsrecht, etc. wird nach einer langen Diskussion am Schluss der Stimmbürger und nicht das Parlament, das Bundesgericht oder der EMRGH entscheiden.
    Der Aussgang der Debatte ist mehr als offen, da Umfragen zu diesem Thema – zu intim – ungenau sind.

  • Willi sagt:

    Nicht einmal ich als älterer Senior stelle die diese Öffnung in Frage! Aber in diesem Fall funktioniert die Allianz der gesellschaftsliberalen Kräfte möglicherweise nicht, weil die gewichtigste Mittepartei diesbezüglich eine konservative Haltung einnimmt. Erst kürzlich hat diese die Begriffsbestimmung ‚Familie‘ in ihrem Sinne bestätigt. Ich bin deshalb nicht so sicher, ob der Ständerat zum ‚Befreiungsschlag‘ ansetzen wird. Der Familienbegriff ist eben nicht eine rein gesellschaftspolitische Frage, er ist auch eng verknüpft mit der Glaubensausrichtung, wie die jüngste Kontroverse gezeigt hat.

  • Markant sagt:

    Müssen wir den ein moderner Staat sein? Bzw. wollen wir das?

  • peter sagt:

    Etwas privat zu tun gehört in die Privatsphäre, und nicht alles was privat ist, muss vom Staat extensiv gefördert werden

    • Christoph Bögli sagt:

      Eine zivilrechtliche Partnerschaft ist Teil des Zivilrechts und damit eben nicht (ausschliesslich) „privat“, was auch immer Sie damit genau sagen wollen. Andernfalls müsste man wohl die Ehe als solches abschaffen, da diese als „Privatangelegenheit“ ja dann auch keinerlei rechtlichen Rahmen benötigt..

  • Roland K. Moser sagt:

    Ich bin gegen die Homo-Ehe.

    • Markus Kaufmann sagt:

      Warum?

      • Roland K. Moser sagt:

        Weil ich der Meinung bin, dass Homo-Sexualität ein wenig nicht so ganz Standard ist.
        Und Sie?

        • Anh Toàn sagt:

          Meine Frau ist 24 Jahre jünger als ich, das gehörte wohl auch verboten. Es ist auch nicht „Standard“ Ausländer zu heiraten, es war nicht Standard, dass mein katholischer Vater und meine protestantische Mutter geheiratet haben. Ich hoffe sogar, dass Sie, Herr Roland K, auch „ein wenig nicht so ganz“ Standard sind, aber verbieten möchte ich Sie nicht.

        • Markus Kaufmann sagt:

          Was ist „Standard“? Nehmen wir an, Sie gehen davon aus, dass nur erlaubt ist, was die „Mehrheit“ macht. Die „Mehrheit“ adoptiert nicht. Die „Mehrheit“ bleibt verheiratet und kommt gemeinsam für die Kinder auf.

          Ich bin übrigens der Meinung, dass ich meinen Partner heiraten dürfen sollte und dass wir nicht disrkiminiert werden sollten.

  • Remo Keller sagt:

    „Die Rechtsfolgen der «Ehe» und der «eingetragenen Partnerschaft» sind nicht gleich. Weder die Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat – noch die privaten Rechte und Pflichten zwischen den Partnern.“

    Es wäre schön, wenn mir mal jemand erklären könnte, wo denn diese Unterschiede genau liegen (ausser im Adoptionsbereich).

    • Markus Kaufmann sagt:

      Medizinisch unterstützte Fortpflanzung, zum Beispiel. Oder dass in eingetragener Partnerschaft grundsätzlich angenommen wird, dass Gütertrennung herrscht während in der Ehe die Errungenschaftsbeteiligung die Norm ist. Weiter haben wir die Witwenrente, die wohl noch nicht ganz geklärt ist. Ich belasse es mal bei diesen Beispielen.

      • Anh Toàn sagt:

        @Markus Kaufmann

        Genau mit der „medizinisch unterstützten Fortpflanzung“ habe ich ein Problem. Nicht mit medizinischer Unterstützung wenn Unfruchtbarkeit vorliegt, wenn aber die Fortpflanzung nicht erfolgt, weil man nur gleichgeschlechtliche Sexualität will, fehlt es an einer Indikation für eine medizinische Behandlung. Ausser man macht die Homosexualität zur Indikation.

    • Christoph Bögli sagt:

      Grundsätzlich sind Ehe und eingetragene Partnerschaft sehr ähnlich, trotzdem gibt es in praktisch allen Bereichen kleine, aber feine Unterschiede. Dabei fallen, neben fehlender Adoption u.a. ein: Kein Zugang zu Fortpflanzungsmedizin, keine Gütergemeinschaft, beschränkter Unterhaltsanspruch, keine erleichterte Einbürgerung, einfachere Auflösung, verfahrensrechtliche Unterschiede, etc. Letztlich sind die Differenzen also grundlegend genug um eine Gleichstellung in beiden Richtungen zu verlangen. Sinnvoller wäre es aber wohl, das Ganze in ein Ehe-/Partnerschaftsgesetz zu vereinfachen..

      • Christoph Bögli sagt:

        Kommt, wie im Blog erwähnt, hinzu, dass man heute mit dem Zivilstand „eingetragen“ quasi zwangs-geoutet wird, was für Betroffene nicht immer angenehm sein dürfte..

        • Anh Toàn sagt:

          In meinem Pass zumindest steht kein Zivilstand: Also muss man sich zumindest bei Reisen in Länder, in denen Homosexuelle verfolgt oder unterdrückt werden, nicht outen.

          • Christoph Bögli sagt:

            In Visa-Anträgen kann so etwas durchaus abgefragt werden, ebenso wenn man z.B. berufsbedingt eine Aufenthaltsbewilligung benötigt. Kommen die erwähnten Situationen in der Schweiz hinzu, Vermieter, evtl. (zukünftiger) Arbeitgeber. Ok, kann man natürlich auch überall verschweigen und hoffen, dass es nicht rauskommt, aber ob das eine sinnvolle Lösung ist..

    • Helene sagt:

      hier ist eine offizielle tabelle (pdf): https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/gesellschaft/gesetzgebung/archiv/partnerschaft/medienrohstoff-d.pdf
      sind also doch noch einige unterschiede mehr wie „nur“ die adoption. über diese wurde einfach hauptsächlich diskutiert.

      • Remo Keller sagt:

        Vielen Dank für die Übersicht. Ehrlich gesagt finde ich, dass die Unterschiede schon eher Kleinigkeiten betreffen. Oftmals finde ich die Regelung bei der eingetragenen Partnerschaft sogar besser. Die Errungenschaftsbeteiligung kann ja problemlos vertraglich vereinbart werden, so wie auch in der Ehe die Gütertrennung. Persönlich finde ich die Gütertrennung ohnehin viel besser. Und Gütergemeinschaft will heutzutage doch kein Mensch mehr. Weiter sehe ich es als Vorteil, dass die 2-jährige Trennungsdauer nicht gilt und das Unterhaltsrecht nicht so „grosszügig“ ist. Just my 2 cents.

        • Christoph Bögli sagt:

          Eben, darum beide Partnerschaftsformen für alle öffnen, dann können alle diejenige auswählen, die ihnen mehr zusagt..

    • Helene sagt:

      gleiche pflichten- gleiche rechte. ich weiss nicht, was daran so falsch sein soll.

  • Thomas Weber sagt:

    Ich hab nichts gegen LGBT etc., gibt ihnen alle Rechte einer Ehe, aber nennt es etwas anderes, von mir aus Gay Ehe, aber dass Traditionelle Familien Bild und Ehe Bild darf nicht abgeschafft werden, denn genau dies bringt unsere Gesellschaft weiter, weil es zb Kinder produziert.

    • Christoph Bögli sagt:

      Solche „Argumente“ sind schlicht konfus. 1. Die Ehe als Begriff „produziert“ also Kinder? Aha. Da mangelt es offenbar an banalsten Biologie-Grundlagen. Um Kinder zu produzieren braucht es lediglich zwei fortpflanzungsfähige Menschen unterschiedlichen Geschlechts, mit Fortpflanzungsmedizin reicht sogar eine Frau. 2. Inwiefern genau wird das „Bild“ der Ehe geschädigt, wenn diese gleichgeschlechtlichen Paaren geöffnet wird? Wieso hält dieser Umstand Sie oder sonst jemandem vom „Kinder produzieren“ ab? Verzichtet jemand ernsthaft auf Kinder nur weil Homosexuelle auch heiraten dürfen? Also bitte..

  • Schaer Christoph F. sagt:

    Ich denke, diese Lebensentscheide sollen den einzelnen betroffenen Parteien überlassen werden. Wenn sich Personen lieben, sollen sie einen Bund eingehen können und der Staat hat sexuelle Präferenz oder individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Ich gehe damit einig. Konsequenterweise umfasst dies dabei auch Polyamory. Lassen wir religiösen Institution gemäss deren Glauben eigene Interpretation aufstellen, wer damit nicht einverstanden ist, kann austreten übertreten usw. Damit wird das Zusammenleben von Menschen entpolitisiert und die Gesellschaft kann sich anderen Themen zuwenden.

    • Christoph Bögli sagt:

      Seit wann ist „Liebe“ eine Voraussetzung für eine Ehe und wie wollen Sie das überprüfen? Es geht letztlich nur ums partnerschaftliche Zusammenleben, alles andere – Sex, Liebe, etc. – soll und darf den Staat und die Gesellschaft nichts angehen.

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