Ein Mythos namens Energiewende

Energiewende: Schon das Etikett ist ein Schwindel. Erstens gibt es hierzulande kaum politische Prozesse, die eine Wende darstellen; dafür laufen sie zu bedächtig ab. Zweitens suggeriert der Begriff, die Politik arbeite an einer umfassenden Transformation. Doch die Energiewende helvetischer Prägung ist eine Stromwende – und selbst dies nur auf dem Papier.

Der Begriff ist längst entkernt, tausendfach missbraucht – zwecks Selbstprofilierung.

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In der Verantwortung stehen die Mitteparteien samt Energieministerin Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

Als Bundesrat und Parlament nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen, war allenthalben die Rede von einem historischen Entscheid. Zwar besteht ein – zumindest vorderhand – gefestigter Konsens darüber, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Doch stillgelegt ist auch vier Jahre nach Fukushima noch kein Reaktor. Mühleberg soll zwar 2019 vom Netz, doch die beiden alten Meiler von Beznau sollen bis 2029 respektive 2031 weiterlaufen können, Leibstadt und Gösgen, solange sie als sicher gelten (was auch immer das heisst).

Der Atomausstieg ist keiner. Mit Folgen. Fehlt ein verbindliches, zeitnahes Abschaltdatum, mangelt es der Strombranche an Planungssicherheit und somit am unbedingten Willen, die neuen erneuerbaren Energien zu fördern. Entsprechend gross ist der Rückstand, den die Schweiz beim Ausbau von Sonne und Wind im internationalen Vergleich hat.

Gleichwohl rühmen sich Politiker weiterhin ihrer angeblich guten Taten für die Energiewende. Der Begriff ist längst entkernt, tausendfach missbraucht – zwecks Selbstprofilierung. Schuld daran sind nicht etwa die FDP und SVP, welche die Energiewende bekämpfen. In der Verantwortung stehen die Mitteparteien samt Energieministerin Doris Leuthard (CVP): Atomausstieg – ja. Aber bitte nicht, solange wir im Amt sind!

Auch das rot-grüne Lager droht zu versagen. Darauf deuten erste Anzeichen in der laufenden Debatte um die Mobilität hin – also jenen Bereich, der in der Schweiz 40 Prozent aller Energie verbraucht. Der Bundesrat will mit einer zeitlich und örtlich schwankenden Bepreisung von Strasse und Schiene die Verkehrsspitzen brechen (Mobility-Pricing). Doch für manche rot-grüne Verkehrsdirektoren kommt diese Neuerung nur infrage, sollte sie helfen, den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussgängerverkehr zu fördern; dies hat eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» letzte Woche gezeigt. Faktisch führen also nur die Autofahrer finanziell schlechter. Ein Roadpricing, getarnt als Mobility-Pricing – das ist der heimliche Plan der Linken.

Dabei ist klar: Mobilität muss teurer werden; ansonsten bleibt die Energiewende Stückwerk. Doch mehr Kostenwahrheit im Verkehr schmerzt. Nicht nur die Autofahrer und Fluggäste. Sondern auch diejenigen, die mit dem Zug, Tram und Bus unterwegs sind. Just darum machen rot-grüne Politiker seit Jahren einen Bogen um das Thema. Genauso wie die Bürgerlichen fürchten sie den Zorn der Bevölkerung – zumal in einem Wahljahr. Sie belügen sich lieber alle selber. Und preisen in Sonntagsreden weiterhin den Mythos namens Energiewende.