Befreien wir die EU-Debatte von der Angst!

In Deutschland gibt es den 3. Oktober. Er steht für die Wiedervereinigung eines gespaltenen Landes. In der Schweiz gibt es seit 2014 den 9. Februar. Er steht für die Spaltung eines geeinten Landes. Seit mehr als einem Jahr reicht hierzulande die Nennung dieses Datums, um epische Dispute zu provozieren. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist die Europapolitik nicht nur in Bundesbern, sondern auch in der Bevölkerung allgegenwärtiges Gesprächsthema.

Doch die Zäsur, für die das Datum steht, hat keine konstruktive Diskussion über die Zukunft der Schweiz in Europa hervorgerufen. Stattdessen dominiert Angst die Debatte – wahlweise vor massloser Zuwanderung, unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen oder einem aussenpolitischen Kollateralschaden. Trotz dieser divergierenden Befürchtungen ist den politischen Parteien eine Angst gemeinsam: jene vor den Wählern. Im Herbst ist Zahltag. Und den wollen sie sich nicht mit voreiligen Positionsbezügen vermiesen.

Bisher findet jener Vorschlag am meisten Anklang, der sich um eine mathematische Abstraktion des Problems bemüht.

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Wie ein Fähnchen im Wind: Die Parteien tun sich derzeit schwer, bezüglich der EU Position zu beziehen. Foto: Keystone

Aber Angst lähmt – das verdeutlicht die seit nunmehr 15 Monaten verkorkste Europadebatte. Statt sich ernsthaft der grossen Fragen anzunehmen (etwa: wie lassen sich die Zuwanderungsbeschränkung und die Personenfreizügigkeit vereinbaren?), liefern sich Parteiexponenten unterschiedlicher Couleur einen semantischen Stellvertreterkrieg darum, wer der treuste Bilateralist im Lande sei. Eine opportunistische Haltung, steht doch die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls hinter dem bilateralen Weg. Nur die SVP will über die Europafrage sprechen. Aber so unversöhnlich, dass sie einen Keil in die Spaltung des Landes treibt. Und so bleiben die Positionen bis auf weiteres unvereinbar.

Bezeichnend für diese festgefahrene Diskussion ist, dass bisher ausgerechnet jener Lösungsvorschlag am meisten Anklang findet, der sich um eine mathematische Abstraktion des Problems bemüht – und der von ausserhalb des Bundeshauses kommt. Michael Ambühls Schutzklausel wurde von den Parteien, den Verbänden, den Medien und der Bevölkerung dankbar aufgenommen. Das Modell des Ex-Staatssekretärs und heutigen ETH-Professors sieht die vorübergehende Einführung von Kontingenten vor, sobald die Zuwanderung einen festgelegten Schwellenwert übersteigt. Nur: Ob die EU die einhellige Schweizer Freude über den Vorschlag teilt, steht auf einem anderen Blatt.

In einer Woche läuft die Vernehmlassungsfrist für die bundesrätliche Umsetzungsvorlage der SVP-Initiative ab. Von der CVP weiss man bereits, dass sie für die Schutzklausel plädiert. Die anderen Parteien werden nächsten Donnerstag ebenfalls Farbe bekennen müssen. Angesichts der bisherigen Debatte scheint eines bereits klar: Keine politische Kraft wird ernsthaft den Anspruch auf eine konstruktive Meinungsführerschaft in dem unangenehmen Dossier erheben. Nicht fünf Monate vor den nationalen Wahlen. Vielmehr werden die Parteien ihre Positionen bekräftigen und rasch wieder Ruhe in die Debatte bringen wollen.

Dabei wäre genau das nötig: eine Kraft, die mit echtem Gestaltungswillen und einem konstruktiven, realistischen Lösungsvorschlag vorangeht. Eine Kraft, die Kohärenz in die chaotische Diskussion bringt. Eine Leaderfigur, die ernsthaft um den nationalen Zusammenhalt besorgt ist und das Problem, welches das Land zurzeit am meisten spaltet, mit Verve lösen will – ohne Rücksicht auf (Wähler-)Verluste. Denn die Lösung liegt letztlich nicht in der EU, sondern hier in der Schweiz: Nur wenn wir uns darauf einigen, was wir wollen, werden wir in Brüssel entschlossen verhandeln können. Aussenminister Didier Burkhalter sagte dazu kürzlich im Nationalrat: «An einem gewissen Punkt muss die Schweiz geeint auftreten.» Dieser Punkt ist längst erreicht.