In KMU wird gearbeitet, nicht ferngesehen

CVP-Nationalrat Martin Candinas schreckt im Abstimmungskampf um die Billag-Mediensteuer nicht davor zurück, die ganze KMU-Wirtschaft zu kriminalisieren. Ohne Beweise stellt er unbescholtene Betriebe als Schwarzseher und Gesetzesbrecher dar. Dieses Verhalten grenzt an Verleumdung. Ein Politiker, der den Draht zur Bevölkerung nicht verloren hat, weiss, dass in den Betrieben gearbeitet und nicht TV geschaut wird; er weiss, dass viele KMU mit der aktuellen Frankenstärke um ihre Existenz kämpfen und neue Steuern wie die Billag-Mediensteuer Gift für sie sind. Und ein KMU-Politiker weiss, dass sich KMU nach geltendem Recht völlig legal bei der Billag abmelden können.

Wer die Programme der SRG nicht nutzt, darf nicht kriminalisiert werden.

Arbeit und TV? Beim Recycling passt das zusammen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Arbeit und TV? Beim Recycling passt das zusammen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Martin Candinas und seine SRG-Entourage kümmert das alles nicht, wenn es ums Eintreiben von neuen Steuern geht. Statt die KMU zu entlasten und gegen absurde und ungerechte Steuern anzukämpfen, verbreitet er lieber Halb- und Unwahrheiten, um auf dem Buckel der hart arbeitenden Bevölkerung dem überteuerten Staatssender noch mehr Geld zuzuschanzen. So ist die Behauptung, die meisten KMU würden mit der RTVG-Revision von einer Abgabe befreit, nichts anderes als Augenwischerei und ein Täuschungsversuch der Stimmberechtigten.

Damit überhaupt jemand von einer Steuer befreit werden kann, muss überhaupt eine Abgabepflicht gegeben sein. Genau das ist bei den allermeisten KMU nach geltendem Recht nicht der Fall. Heute zahlen viele Unternehmen keine Billag-Abgaben, weil sie von den geltenden Möglichkeiten Gebrauch machen, sich befreien zu lassen. Denn in vielen Betrieben ist es aus Sicherheitsgründen schlicht nicht möglich, ja sogar verboten, am Arbeitsplatz TV zu schauen. So geben Suva-Richtlinien auf vielen Baustellen vor, dass keine Musik gehört, geschweige denn TV geschaut werden darf.

Candinas hat schlicht kein Recht und keine Grundlage, diese unbescholtenen Betriebe zu attackieren. Auch wer das Internet im Geschäft nutzt, um die E-Mails zu lesen, ist deswegen in keiner Weise automatisch gebührenpflichtig. Auch das weiss Candinas. Das hält ihn aber nicht davon ab, die ganze Wirtschaft zusammen mit unbescholtenen Bürgern pauschal zu verleumden. Wer die Programme der SRG nutzt, soll dafür bezahlen. Wer sie nicht nutzt, darf deswegen nicht kriminalisiert werden.

Jeder Einzelunternehmer und jede Unternehmerfamilie hat künftig mit der Revision des RTVG ausnahmslos eine Billag-Rechnung im Briefkasten. Ein Bäcker und sein Sohn, die einen Familienbetrieb führen und sich am Morgen im Schlafzimmer mit dem Radiowecker wecken lassen, bezahlen die neue Billag-Mediensteuer. Dieselben Personen stehen eine halbe Stunde später einen Stock tiefer in der Backstube und sollen dort gleich nochmals doppelt eine Billag-Mediensteuer zahlen, falls ihr Umsatz über 500’000 Franken liegt. Diese neue Zwangssteuer nennt Candinas Befreiung der KMU!?

Diese Abzockerei muss am 14. Juni mit einem klaren Nein zur Revision des RTVG abgestellt werden.