Wir können die Flüchtlinge nicht aufhalten

Am 19. April 2015 warf der Schiffbruch von 700 Menschen im Mittelmeer ein deprimierendes Licht auf die schweizerische und europäische Asylpolitik. Zu den Ertrunkenen kommen jene hinzu – in den Medien kaum präsent –, die erstickten, mitten in der Wüste zurückgelassen wurden, vor Hunger und Durst krepierten: all die Opfer des Menschenhandels und sogenannten «internen» Flüchtlinge, die es nicht schafften, ihr Land zu verlassen. Diese von Tausenden und Abertausenden Flüchtlingen erlebte Realität wird uns täglich mit einer noch nie dagewesenen Brutalität vor Augen geführt. Sie zeigt das – immense – Ausmass an vorhersehbaren Fehlern auf, die die europäische und schweizerische Migrationspolitik begangen haben. Die Opfer sind ein Spiegel der strukturellen, unsäglichen und zahllosen Ungerechtigkeiten unserer bestehenden Ordnung.

Fremdenfeindliche Rhetorik ist das grösste Hindernis für eine vernünftige Migrationspolitik.

Politblog

Afrikanische Flüchtlinge auf einem Rettungsboot im Mittelmeer. Foto: Keystone

Jahrzehnte hasserfüllter und grenzenloser Verleumdungen, Desinformation und ständig wiederholter Verzerrungen, die sich gegen Migranten richteten und den europäischen Völkern und dem Schweizer Volk von den Nationalisten wie dem Front National oder der SVP in regelmässigen Dosen verabreicht wurden, haben letztendlich zu derartigen Desastern geführt. Die giftige fremdenfeindliche Rhetorik stellt heute das grösste Hindernis für eine realistische und vernünftige Migrationspolitik dar. Der hasserfüllte Hebel, den die extreme Rechte ansetzte, hat das zu Beginn der 2000er-Jahre aufgezogene System, mit dem Europa abgeschottet und sämtliche Flüchtlinge aus dem Süden – bevor sie überhaupt europäisches Territorium erreichten – auf Distanz gehalten werden sollten, stark beeinflusst. Ungeachtet der Gründe, die zu ihrem Exodus geführt haben, und ungeachtet der Tatsache, dass die Hälfte von ihnen (Eritreer, Syrier) Flüchtlinge sind, wird alles unternommen, um sie in ihre Transitländer zurückzubefördern, wo sie in Camps dahinvegetieren oder reihenweise in Länder zurückgeschafft werden, aus denen sie doch um jeden Preis entkommen wollten.

Wer dieses System gutheisst, vergisst, dass es gerade die ausgesprochen restriktive Visapolitik, in Kombination mit der Verschärfung der Strafen für Schlepper und der strikten Kontrolle der Landes- und Meeresgrenzen (Drohnen, Radar etc.) ist, die die Flüchtlinge daran hindert, die üblichen Fortbewegungsmittel zu nutzen. Er vergisst auch, dass sich eine erdrückende Mehrheit des Schweizer Volkes am 9. Juni 2013 an der Urne gegen die Möglichkeit ausgesprochen hat, in Botschaften ein Asylgesuch zu stellen. Und er vergisst, dass es unsere Politik ist, welche die Flüchtenden dazu zwingt, sich an Schlepper zu wenden und grosse Risiken in Kauf zu nehmen, um die gesetzlichen Hindernisse zu umgehen.

Migrationsbewegungen waren schon immer unumkehrbar, man konnte und kann sie nicht aufhalten. Die Hoffnungslosigkeit verleiht den Menschen eine Energie, die sie in die Lage versetzt, jede Grenze zu überwinden. Wir müssen aufhören, unsere Augen davor zu verschliessen und wir müssen die Realität anerkennen. Die einzige Wahl, die wir haben: Wir können entscheiden, ob wir diese Realität einfach hinnehmen oder ob wir sie nicht vielmehr reglementieren wollen. Anstatt zu verbieten, sollten wir neue gesetzliche Regulierungsmöglichkeiten für die Migration ins Auge fassen: das Schutzbedürfnis anerkennen, indem die Flüchtlingskontingente massiv erhöht werden, die «Dublin-Transfers» in Richtung Italien Schritt für Schritt abbauen, solange die Situation bei unserem südlichen Nachbarn angespannt bleibt, und alles dafür tun, dass die toxischen, gegen Ausländer gerichteten Reden, die unsere Politik vergiften, aufhören. Und das mit der gebotenen Würde.