Der Nationalrat muss sich zur grünen Wirtschaft bekennen

Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative «Für eine grüne Wirtschaft» der Grünen Partei wird Ende Februar in der Umweltkommission des Nationalrats behandelt werden. Im Idealfall hätten die Bundesbehörden die Initiative, deren Ziel es ist, die Wirtschaftstätigkeit langfristig an die Verfügbarkeitsgrenzen der natürlichen Ressourcen anzupassen, unterstützt. Der Bundesrat unterstützt zwar die Ziele der Initiative, schätzt aber die Forderung, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde zu reduzieren, als zu ehrgeizig ein. Er legt deshalb einen indirekten Gegenvorschlag vor, der durch eine Revision des Umweltschutzgesetzes umgesetzt werden soll. Immerhin.

Dieser Gegenvorschlag wäre beinahe am Ständerat gescheitert. Glücklicherweise haben sich genügend Ständeräte die Freiheit genommen, die Empfehlungen von Economiesuisse nicht zu berücksichtigen und stattdessen lieber auf die Kantone zu hören, die den Gegenvorschlag genauso befürworten wie die grossen Vertriebsgruppen, die Berufsverbände aus der Cleantech- und Recyclingbranche sowie die holzverarbeitende Industrie. Das «Stöckli» hat den Gegenvorschlag schliesslich in einer entschärften Form angenommen.

Die Initiative und ihr Gegenvorschlag verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

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Parlamentarier und Mitglieder der Grünen reichen im September 2012 die Unterschriften für ihre Volksinitiative ein. Foto: Keystone

Das Wesentliche wurde aber beibehalten: Der Grundsatz der Schonung der natürlichen Ressourcen soll im Gesetz verankert werden. Der Gesetzesentwurf schlägt ausserdem verschiedene Instrumente für eine bessere Verwertung von Abfällen und Wertstoffen vor. Schliesslich zielen mehrere Artikel darauf ab, den Anteil der Produkte auf unserem Markt zu reduzieren, deren Herstellung die Umwelt erheblich belastet, wie zum Beispiel illegal geschlagenes Holz aus Primärwäldern. Diese konkreten Massnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

 

Der Gegenvorschlag weist aber auch einige Lücken auf:

  • Er legt kein Ziel für die Verringerung unseres Ressourcenverbrauchs fest, obwohl die Europäische Union ihrerseits Ressourceneffizienz bis 2050 vorsieht.
  • Er enthält keine klaren Informationen darüber, wie mit den Umweltbelastungen über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts umgegangen werden soll, d. h. von der Rohstoffgewinnung – die oft im Ausland stattfindet – bis zu seiner Entsorgung. Die Wichtigkeit des Ecodesigns, zum Beispiel, das es ermöglicht, Produkte und Herstellungsverfahren von vornherein ressourcensparend zu gestalten, wird nicht anerkannt.
  • Er konzentriert sich hauptsächlich auf die Unternehmen. Die öffentlichen Körperschaften werden nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl ihre beispielgebende Rolle gestärkt werden könnte, genauso wie die der Bildung.
  • Und schliesslich schlägt er keine Massnahmen vor, mit denen man die Lebensdauer von Produkten optimieren und insbesondere gegen deren geplante Obsoleszenz vorgehen könnte.

Es bleibt zu hoffen, dass die Nationalräte bei den kommenden Beratungen die Wichtigkeit der grünen Wirtschaft für unsere Umwelt, aber auch für die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft erkennen. Die Initiative und ihr Gegenvorschlag unterstützen nämlich nicht nur die Innovation und den Arbeitsmarkt, sondern verbessern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, wo der Kampf gegen die Klimaerwärmung und die Verknappung der Ressourcen in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werden.