Das Schweizer Volk muss nochmals an die Urne

Es gibt Daten, die vergisst man nicht, und traumatische Erlebnisse, unter denen man noch lange leidet. Vor einem Jahr ist für die Schweiz ein neues Zeitalter angebrochen: die Ära nach dem 9. Februar 2014. Damals wurde die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung, die die Einführung von Ausländerkontingenten vorsah, mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen. Mit diesem Abstimmungsergebnis hat sich das Schweizer Volk in eine sehr brenzlige Lage gebracht.

Erst am Folgetag dieses winterlichen Sonntags begannen die Schweizer langsam zu verstehen, welche Folgen ihre Entscheidung haben würde. Heute steht fest: Die Kontingentpolitik wird zu massiven Verlusten für den Forschungs-, Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz führen. Das bestätigen alle Experten, wenn auch reichlich spät. Die ersten Auswirkungen zeigen sich bereits und bezeugen diese Entwicklung ebenfalls.

Irren ist menschlich, sagt man, sei der Irrtum nun kollektiv oder individuell.

Politblog

Die Schweiz und Europa: Passt das zusammen? Foto: Keystone

Und jetzt? Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga haben als die perfekten Diener der direkten Demokratie, die sie sind, in den vergangenen zwölf Monaten versucht, zuerst die erzürnten europäischen Länder zu beruhigen und dann mit der Europäischen Union Gespräche aufzugleisen, um ihr die bittere Pille der Kontingente zu verabreichen. Ein eigentlich hoffnungsloses Unterfangen, denn die Personenfreizügigkeit ist für die EU ein nicht verhandelbarer Pfeiler, auf dem die gesamten Beziehungen mit der Schweiz ruhen.

Bei ihrem Besuch letzten Montag in Brüssel hat die Bundespräsidentin dies auf unangenehme Weise feststellen müssen. Ausser einem Küsschen und einigen Liebenswürdigkeiten aus dem Mund von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sie nicht das kleinste greifbare Zeichen eines Zugeständnisses erhalten. Während mehr als 20 Jahren Verhandlung hat die EU der Schweiz mehrfach den Fünfer und das Weggli überlassen, manchmal sogar noch den Bäcker dazu. Aber weiter geht sie nicht. Denn auf die Personenfreizügigkeit zu verzichten, würde die Union in ihrer eigentlichen Daseinsberechtigung angreifen.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Schweiz kann den Initiativtext biegen und wenden wie sie will, er wird für die EU-Länder nie annehmbar sein. Was bleibt zu tun? Aus heutiger Sicht gibt es nur noch eine praktikable Option: Nochmals abstimmen!

Natürlich nicht über den gleichen Text wie am 9. Februar 2014. Aber das Schweizer Volk muss die Möglichkeit erhalten, seinen Fehler mit einem Mehrheitsentscheid zu korrigieren. Es muss unmissverständlich und in voller Kenntnis der Sachlage sagen können, ob es die Personenfreizügigkeit den Einwanderungsquoten vorzieht oder nicht.

Man hört die Populisten schon aufschreien, das sei nicht demokratisch und Verrat des Volkes durch das Volk. Sie wehren sich natürlich bereits gegen diesen Versuch, dem Stimmvolk einen Maulkorb zu verpassen, indem die Ausländerfrage noch mal aufgeworfen wird. Diese ersten Salven zeugen von unzureichender Achtung der demokratischen Werte dieses Landes. Irren ist menschlich, sagt man, sei der Irrtum nun kollektiv oder individuell. Unter welchem teuflischen Vorwand könnte man dem Volk die Möglichkeit verweigern, diesen zu korrigieren? Die direkte Demokratie erlaubt genau dies und schützt sich gleichzeitig vor übermässigen Einsprachen. Denn nur in sehr seltenen Fällen, so zeigt es die Geschichte, wurde eine Abstimmung, die eine vorangegangene Abstimmung infrage stellte, gewünscht oder war eine solche wünschenswert und hatte zugleich gewisse Erfolgschancen.

Diese neue Initiative muss, ohne abzuwarten, lanciert werden, denn das Volk muss sich vor dem 9. Februar 2017 zu Wort melden können. Der Bundesrat versucht weiter, den Initiativtext der SVP so zurechtzubiegen, dass er eurokompatibel ist, als Beweis, dass er alles versucht hat, um den Volksentscheid umzusetzen, ohne dabei die EU zu brüskieren. Das ist löblich, aber vor allem sinnlos. Unsere Institutionen werden durch diese Verbiegungen nichts gewinnen.

Eine zweite Abstimmung ist natürlich nicht ganz risikofrei. Wenn die SVP nochmals gewinnen würde, wären die Folgen umso dramatischer. Einerseits wären die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU damit so gut wie gestorben, andererseits könnten auch unsere Nachbarn, die keine Entschuldigung für die erklärte Europafeindlichkeit mehr fänden, sich mit dieser Zurückweisung und ihren dauerhaften Folgen schwertun.

Aber das ist gut so, denn die Mehrheit der Schweizer ist eben genau nicht europafeindlich und möchte den bilateralen Weg weiterverfolgen, was man zweifellos mit einer neuen Abstimmung überprüfen könnte. Wir müssen auf das Engagement des sehr grossen Teils der Bevölkerung – darunter auch der jungen Leute – setzen, der jetzt verstanden hat, was auf dem Spiel steht. Es besteht auch kein Zweifel, dass die Wähler, die aus Taktik- und Protestgründen «Ja» gestimmt haben, diesmal nicht die Spielverderber sein wollen.

Durch diese erneute Abstimmung könnte die Schweiz die Lebendigkeit ihrer Demokratie unter Beweis stellen. Und würde gestärkt daraus hervorgehen. Nur diejenigen, die kein Vertrauen in das Volk und die Weisheit der vielen haben, würden sich einer erneuten Abstimmung verweigern. Auch das Volk hat das Recht auf eine zweite Chance. Nach einer Kampagne, die diesem Namen würdig sein sollte, wird die Entscheidung definitiv sein. Und egal, wie diese ausfällt: Es wird auf jeden Fall ein Sieg für die Demokratie sein.

229 Kommentare zu «Das Schweizer Volk muss nochmals an die Urne»

  • bernhard moser sagt:

    „Aber das Schweizer Volk muss die Möglichkeit erhalten, seinen Fehler mit einem Mehrheitsentscheid zu korrigieren.“
    Ich finde den Satz einen Volksentscheid als Fehler zu titulieren eine Zumutung. Genau so gut könnte man die Annahme der Bilateralen-Verträge auch als Fehler sehen. Der Bundesrat soll jetzt verhandeln und ein Umsetzungsvorschlag liefern und dann hat der Stimmbürger wieder das Wort.
    Pierre Ruetschi bitte akzeptieren Sie denn Entscheid und erklären Sie dies nicht als Fehler als wäre es die Erbsünde in der Bibel. P.S. in Baselland hat die SVP vorgestern abermals zugelegt.

    • Ruth sagt:

      So ist es. Schade, dass Herr Ruetschi nicht das Volk auswechseln kann! Es wäre viel angenehmer, wenn die nicht immer so falsche Entscheidungen fällen könnten. Deshalb lässt man in den EU-Ländern nicht abstimmen – das ist viel einfacher für die Regierenden und ihre treu ergebene Medienvertreter!

      • Peter Luginbüh sagt:

        Und was mich am meisten interessieren würde, was machen die, wenn es nochmals gleich heraus kommt? Die haben weder jetzt, noch bei einem allfälligen, gleichen Verdikt die Lust den Entscheid so umzusetzen und zu akzeptieren.

        • robert bütikofer sagt:

          Natürlich nicht über den gleichen Text wie am 9. Februar 2014 wird da geschrieben. die werden den texst zu ihren gunsten drehen ,wetten

      • Beat Murer sagt:

        Facts zum Volksmehr: 19‘302 Mehrstimmen (0.68% der gültigen Stimmabgaben). Sogar die total 39‘750 ausser Betracht fallenden Stimmabgaben (leere und ungültige) waren mehr als doppelt so hoch wie das Volksmehr und noch ca. 9000 höher als anlässlich der EWR-Abstimmung (dies erst noch bei ca. 22% tieferer Stimmbeteiligung!). Anteil Mehrstimmen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung = ca. 0,24%, Anteil Mehrstimmen im Verhältnis zum Total der Stimmberechtigten = 0,37%. Pyrrhussieg zum Zwei¬ten!

    • Max Oppliger sagt:

      Und was raten Sie wenn die EU nicht verhandeln will, was gerade zum wiederholten Mal bestätigt wurde? Kündigen? Und was ist dann wenn die EU die Guillotine anwendet? Ihnen wahrscheinlich egal obwohl die Wirtschaft sagt, dass sie diese brauchen. Habe gemeint, die SVP sei eine wirtschaftsfreundliche Partei.

      • Peter Richter sagt:

        Herr Oppliger, die EU muss sich bewegen!
        In der Schweiz haben wir nur noch die Wahl zwischen den Bilateralen oder unseren Sozialwerken – Beides zusammen geht nicht!
        Die Einwanderung in unsere Sozialwerke ist ein Fakt, viel zu viele Einwanderer beanspruchen unsere Sozialkassen, obwohl kaum Beiträge geleistet wurden.
        Wie lange werden wir das durchhalten?
        Die EU muss jetzt überfällige Reformen bei der PFZ angehen, am besten europaweit, sonst …….

      • Berggeist BeO sagt:

        Und waseli soll die Schweiz tun die immer wieder das gleiche wiederholt, dass jährlich 80`000 Zuwanderer zu einem Kollaps führt? Es darf doch nicht sein, dass die EU und die Unternehmen darüber entscheiden, wie viele Menschen in der Schweiz zusammengepfercht leben sollen! Sonst geht der liberale Rechtsstaat auf diese Weise eindeutig vor die Hunde!», und der Hang zum Intellektuellen nimmt ständig zu. «Weil es in der Politik eindeutig viel zu viele Studierte gibt und viel zu wenig Gescheite!»

    • Mark Keller sagt:

      Wer ist denn das Volk, dass das Volk keinen Fehlentscheid fällen kann? Das Volk kann sehr wohl Fehlentscheide fällen. Entscheide die korrigiert werden müssen. Da die Umsetzung des Zuwanderungsartikels zwangsläufig zur Kündigung der Bilateralen Verträge I führen wird, ist schnellst möglich darüber abzustimmen, ob das Volk diese Verträge opfern will, um den Zuwanderungsartikel umsetzen zu können. Entscheidet sich das Volk für die Bilateralen I, dann ist der Zuwanderungsartikel Makulatur, da die PFZ unlösbar mit den Bilateralen I verknüpft ist.

      • Martin Schwizer sagt:

        Schlechte Verlierer betiteln eine Abstimmung als Fehler. Das kann jeder bei jeder Abstimmung tun. Damit führen diese „Demokraten“ die direkte Demokratie ad absurdum. Eine unglaubliche Arroganz ist da erkennbar.

        • Mark Keller sagt:

          Arrogant ist, wer jemanden oder etwas als unfehlbar erachtet. Es gibt schon einen Unfehlbaren in einem Stadtstaat innerhalb Roms. Da brauchen wir nicht auch noch ein unfehlbares Volk inmitten der EU!

      • Fred Niederer sagt:

        @Keller: Wenn Sie schon von Fehlentscheid den es nun zu korrigieren gibt schwaffeln.
        Im Vorfeld zur PFZ-Abstimmung sprach der Bundesrat von 8 bis 10’000 Zuwanderer pro Jahr. Nun musste man feststellen dass es eher 80 bis 100’000 sind pro Jahr. Man kann daher auch die damalige Entscheidung als Fehlentscheid ansehen den es nun zu korrigieren gilt. In Ihrem Weltbild zählt aber das wohl nicht.

        • Philipp Meyer sagt:

          Fred Niederer: können Sie mir dazu bitte eine zuverlässige Quelle angeben? Damals bereits (vor PFZ) kamen 50’000 bis über 70’000 jährlich! Wie sollten denn plötzlich 10x weniger kommen, wenn man die Grenzen weiter öffnet? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Zahl offiziell kommunziert wurde. Falls überhaupt waren wohl 8-10k MEHR als damals gemeint, was ja 100% zugetroffen ist, da wir letztes Jahr ca. 85’000 hatten. Diese Lüge wiederholt sich aber seit Monaten, ohne dass jemand mal die Richtigkeit überprüft hat. So schnell geht es halt unter Populisten…

          • Peter Schmid sagt:

            Wanderungssaldo gemäss dem Bundesamt für Statistik (=zuverlässige Quelle): 1990-2006 zwischen 1’724 und 59’657, durchschnittlich 35’843. 2007-2013 zwischen 73’770 und 103’363, durchschnittlich 82’141. Das ist mehr als eine Verdoppelung just seit Einführung der vollen PFZ.

          • Flückiger sagt:

            Herr Meyer wo haben Sie denn Ihre Zahlen her? 99 bis 00 nahm der Ausländeranteil um ca. 10000 P ab. 00 bis 01 nahm er um ca. 20000 P zu. Am 1.7.02 trat die PFZ in Kraft und dann gings rasant aufwärts.

        • Tobias Müller sagt:

          Herr Müller, es war von 8000- 10000 die Rede, ich habe dazumal die Arena gesehen! Im Abstimmungsbüechli vom Jahr 2000 Seite 11 ist mit keiner massiven Einwanderung zu befürchten. Des Weiteren ist auf Seite 4 der Artikel wichtige Sicherung interessant, Ventilklausel..
          http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20000521/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCFeoR7e2ym162epYbg2c_JjKbNoVW Passat 2.0TDI BMT High.4M DSG 2015 KSn6A–

          und noch was für Sie: in dies gibt Frau Bundesrätin Sommaruga die damaligen Zahlen zu
          http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Brutal-geirrt-oder-bewusst-gelogen/story/15478416?comments=1

          • Philipp Meyer sagt:

            Toboas Müller: das ist doch genau das, was ich behauptet habe! Wenn Sie nämlich den Inhalt des von Ihnen geposteten Link zum Artikel lesen, geht es um 10’000 Menschen MEHR und nicht absolut! Und dies wurde von vielen eben falsch wiederholt, indem behauptet wurde es kämen 10x mehr als vom BR versprochen. Das stimmt ganz klar nicht. 2009 hat das Volk über das Weiterführen der PFZ abgestimmt, 2007 und 2008 kamen jedoch bereits über 50’000 jährlich. So krass darüber liegt die Anzahl also nicht.

      • Dominik Jenny sagt:

        Dass die MEI grundsätzlich die Bilateralen in Frage stellt, war ja wohl jedem Bürger vor dem 9.2.14 bekannt und bewusst. Man müsste doch einfach den Mut haben, die EU vor die Tatsache zustellen, dass wir arbeitslose Osteuropäer, Portuguisen, Spanier, Griechen etc. nicht wollen. Die Wirtschaft droht und schreit, aber keiner hinterfragt, ob wir dieses irrsinige Wachstum überhaupt brauchen. Vielleicht wäre etwas wie ein salary-cut aus der NHL ein Ansatz um wieder vernünftig zu werden. Wer Millionen verdienen will, soll doch dorthin gehen, wo solcher Blödsinn herkommt.

    • Peter meier sagt:

      Über die Bilateralen wurde bereits häufiger abgestimmt und sie wurden jedesmal angenommen….

      • Albert Eisenring sagt:

        Ja das stimmt.
        Kunststück; wenn immer drohend erklärt wurde, entweder diese wenigen Vorteile inkl. den etlichen Nachteilen – oder gar nichts und die Wirtschaft geht ganz den Bach ab.
        Schon die Bilateralen waren nahe gegen Null Prozent Ausdruck Schweizerischer Interessen, dafür nahezu 100% alleine dem Willen der EU entsprechend. Denn die CH hatte eigentlich gar nie wirklich verhandelt, sie hatte sich einfach stets hinter die Positionen der EU gestellt. Die CH-Verhandler sind ja auch allesamt Bewunderer der EU und identifizieren sich mitnichten mit CH-Werten. Da sind die Resultate klar…

    • Philipp Meyer sagt:

      Genauso wie im Artikel angekündigt reagieren also die Populisten. Erkennen Sie sich nicht selber wieder ? Auf jeden Fall meine Meinung dazu: wenn Sie so sicher sind, dass es kein Fehler war, dann sollten Sie doch auch keine Bedenken haben, wenn das gleiche Volk nochmals abstimmt, oder? Ansonsten verrät das nur Ihre eigene Unsicherheit. Ihre Aussage kann also so oder so nicht ernst genommen werden. Naja egal, am Schluss zählt das Resultat. Und da bin ich zuversichtlich, dass das Volk von diesem Fehler gelernt hat. Jawohl Fehler. Dieser entstand durch eine SVP-Lüge (Bilateralen nicht tangiert).

      • bernhard moser sagt:

        „Genauso wie im Artikel angekündigt reagieren also die Populisten. Erkennen Sie sich nicht selber wieder?“ Nein, der Einzige Populisten den ich hier sehe sind Sie, denn Sie wissen ja nicht mal was ich gestimmt habe!
        Dann zu meiner Unsicherheit und ob das Volk nochmals abstimmen soll? Na ja der Tag X war der 9.2.14 und nicht das heute, schliesslich wiederholt man ja auch nicht die Olympischen Spiele von Sotschi, nur weil Fanny Smith keine Medaille geholt hat.
        Dann zu den SVP-Lügen, grundsätzlich Lügt jedes Lager oder macht Fehlinterpretationen, deshalb Abstimmungen zu wiederholen ist Quatsch,

    • f.a. blume sagt:

      mit anderen worten
      sind wir eine demokratie und akzeptieren wir demokratische entscheide
      .
      die bilateralen
      …. ein wort ohne aussage das es nich braucht
      genauso wenig die „bilateralen“
      in der schweiz werden spitzenprodukte erzeugt, und die finden immer abnehmer
      die schweizer sind weltweit gerngesehene kunden
      .
      die schweiz hat viel zu bieten und wenig zu verlieren
      so, wir brauchen keine „bilateralen“ verträge
      .
      die heutigen verträge sind ohne zusätzliche vorteile
      ….. ausser für die EU
      … die kassieren
      … und können ihre arbeitslosen abschieben

    • Hans-Jürgen Lorenz sagt:

      Sie und Ich und alle Schweizer wissen inzwischen, dass es mit der EU nichts zu verhandeln gibt.Also hören sie doch auf, in ihren Kommentaren Blochersche Realsatire fortzuführen.
      Die Bilateralen sind tot, speziell für die EU. Ein Rahmenabkommen ist weit weg von jeglicher Annahme durch das Volk und die EU hat mit der Begründung, dass die Rechte der Mitbürger nicht gewährleistet sind schon offiziell mit der Guillotine gedroht, aber auch das wird hier nicht wahrgenommen.
      Wenn man nicht abstimmen will, soll man die Alternativen kennen oder ahnen.
      Aber auch kommt hier nicht vor.

      • bernhard moser sagt:

        @Lorenz bleiben Sie gelassen, spätestens 2017 gibt es wieder eine Abstimmung dazu und dann sehen wir weiter. Bis es soweit ist bitte cool bleiben.

    • Na ja, wenn genügend Leute finden, man solle nochmals abstimmen, dann dürfen die auch denken, sie hätten anders entscheiden sollen am 9.2….
      Es ist kompliziert, einen guten Weg zu finden mit der Zuwanderung. Das geht eben nicht mit einmal abstimmen und fertig. Schliesslich wollen wir Wohlstand. Wir hatten aber schon vor der Abstimmung unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Deshalb hat das Volk so entschieden. Jetzt heisst es: Nachsitzen!

  • Sven Müller sagt:

    Was bitte für ein Fehler ich würde nochmals genau gleich Handeln. Es ist schlicht eine Zumutung was hier passiert nur zum Wohlstand der wirtschaft und gegen das Volk. Während die Bundesräte und die EU auf Zeit spielen kommen jedes Jahr fast 90’000 Menschen mehr in die CH und die Sozialwerke werden von den meisten wenn sie plötzlich keinen Job mehr haben angezapft. Haben dann die genau gleichen Rechte wie Leute welche schon mehrere Jahrzehnte in die Werke einbezahlt haben. Diese Ungleichheit muss aufhöhren darum auch hier es braucht die MEI zurecht.

    • Mark Keller sagt:

      Sven Müller, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass 50% der Stimmenden die MEI abgelehnt haben. Dies ist keine quantité négligable! Bei der Umsetzung ist der berechtigte Wille dieser 50% der Stimmenden angemesen zu berücksichtigen, so wie dies der politischen Tardition der Schweiz entspricht.

      Im Übrigen zahlt niemand Jahrzehnte in die Sozialwerke ein. Sie zahlen einzig Jahrzehnte in ihre Pensionskasse ein. Alle anderen Sozialwerke werden mit den laufenden Einnahmen finanziert.

      • Dorothée sagt:

        Herr Keller, und wie werden die Sozialwerke finanziert? Richtig über Steuern und Lohnprozente für AHV, IV. ALV etc.! Es kann nicht sein, dass wenn jemand noch nie oder wenig Steuern bezahlt hat, oder nur wenig Monate scheingearbeitet hat, sich in die Soz Hängematte legen kann. Aufenthaltsbewilligung sollte in den ersten 20 Jahre jeweils nur für 1 Jahr vergeben werden und sämtliche Soz.leistungen an die Steuerjahre und -substrat gekoppelt werden. Familiennachzug nur wenn sie selbst finanziert werden kann, keine KK-Verbilligungn etc.

        • Mark Keller sagt:

          Vielleicht nehmen auch Sie zur Kenntnis, dass niemand Jahrzehnte in die Sozialwerke eingezahlt hat. Mit Ausnahme der Pensionskassen, funktioniert unser Sozialsystem nach dem Umlageverfahren. Und kein EU-Bürger kann sich einfach so in unserem Sozialsystem einnisten, sowenig wie er dies in einem anderen EU-Staat kann! Hiezu gibt es sogar ein Urteil des EuGH. Entweder wissen Sie es nicht besser, oder wenn doch, dann betreiben Sie gezielte Hetze.

      • Beni sagt:

        Ach ja Herr Keller. Was sind den bitte „laufende Einnahmen“? Sind das nicht die Lohnprozente jedes Arbeitnehmerns, die vom Lohn für diese Sozialwerke „abgezwackt“ werden? Das sollten Sie ja wohl auch wissen! Offensichtlich haben auch Sie Mühe, einen demokratischen Entscheid zu akzeptieren. Demokratie heisst, dass die MEHRHEIT entschieden hat. Auch wenn dies nur ein paar wenige Stimmen sind, trotzdem war es die Mehrheit. Es darf einfach nicht sein, dass über ein Thema so lange abgestimmt wird, bis das Resultat den Linken in den Kram pass!!

        • Mark Keller sagt:

          Wenn die Mehrheit entscheidet, ohne Rücksicht auf die berechtigten Anliegen der Minderheiten in der Gesellschaft, dann nennt sich dies eben nicht Demokratie, sondern Ochlokartie: die Herrschaft des Pöbels!

          • Hans - Ulrich Vogt sagt:

            Würden Sie eine Minderheitendemokratie, auch Diktaur genannt, vorziehen? Die heute veröffentlichen Arbeitslosenzahlen zeigen deutlich, dass die ZuwandererInnen massiv häufiger arbeitslos sind. Beim Sozialhilfebezug sind die Verhältnisse gleich. Das eine Beschränkung der Zuwanderung dieser Minderheit nicht gefällt ist klar, macht mir aber keinen Kummer.

      • Peter Richter sagt:

        Im Einwanderungs- und Asylbereich wurden bereits diverse Abstimmungen äusserst knapp verworfen, da hatte sich Mark Keller auch nie gemeldet und die Politik hatte Grund weiter zu pennen und musste sich nicht um Fehlentwicklungen kümmern.

        • Mark Keller sagt:

          Im Asylbereich werden seit Jahrzehnten ständig Gesetzesverschärfungen vorgenommen. Der Flüchtlingsbegriff nach Genfer Konvention wird immer mehr ad absurdum geführt. Ein Ende der Verschärfungen ist nicht abzusehen. Und was haben diese Verschärfungen gebracht? Die Rechte hat scheinbar noch nicht mitbekommen, dass jemand der nichts zu verlieren hat, sich nicht durch Gestze einschüchtern lässt, und mögen sie noch so scharf sein. Die Fehlentwicklung liegt bei der Verschärfung der Gesetze, anstatt in europäischer Zusammenarbeit das Problem an der Wurzel anzugehen.

          • Peter Richter sagt:

            Wirtschaftsflüchtlinge lassen sich nicht durch Gesetze einschüchtern?
            Ihre Aussage ist falsch!
            In Australien, Kanada, Asien, usw. funktioniert das schon, es funktioniert eigentlich nur in Europa nicht.
            Asylverschärfungen?
            Das 20 Jahre nach dem Jugoslavienkrieg endlich überfällige Einschränkungen vorgenommen wurden, dürfte selbst M.K. verstehen, sonst kann ich keine Verschärfungen erkennen?

      • Martin Schwizer sagt:

        Herr Keller, es waren eben nicht 50% Gegner, wann nehmen Sie das zur Kenntnis und akzeptieren die Niederlage?

      • Peter Richter sagt:

        Mark Keller: Niemand zahlt Jahrzehnte in die Sozialwerke ein?
        Alle anderen Sozialwerke werden aus den laufenden Einnahmen finanziert?
        Die Sozialwerke sind darauf angewiesen, dass die Mehrheit der Einwohner während der aktiven Berufszeit einen positiven Beitrag leisten, sonst kippt die ganze Chose.
        Nach Ihrer Ansicht können sich vermutlich diverse Entwicklungsländer mit den laufenden Einnahmen in unseren Sozialwerken tummeln, fragt sich nur wie lange ………

      • Bruno Looser sagt:

        Herr Keller nehmen sie es bitte so wie es amtlich attestiert wurde: 50,3% JA 49,7 % Nein. Voilà. Es haben mit nichten 50% nein gestimmt, nehmen sie dies zur Kenntnis. Bringen sie eine Initiative mit dem Wortlaut der PFZ zur Abstimmung. Da gehen ihnen nach der Abstimmung die Augen über: mindesten 60% Nein und wenn es denn so, ist Bilaterale nein. Die sind eh nur für die Wirtschaft und deren Abzocker. Beispiel gefällig? Schauen sie mal nach Genf, die haben nichts dagegen, dass eine englische Bank den Namen der Schweiz in den Dreck zieht.

  • Maier Tom sagt:

    Danke Herr Ruetschi für Ihren mutigen Artikel. Zweifelsohne würde es eine Schlammschlacht finanziert mit Millionen aus Herrliberg werden, . … aber vielleicht müssen wir das mitmachen um zu wissen:: sind Wählerstimmen kaufbar? kann mit Populismus und Millionen an Werbeeinsätzen ein Volk manipuliert werden?
    … ich hoffe nein.

    • Martin Cesna sagt:

      …ich denke im kapitalistischsten fast aller Länder, –
      leider doch.

    • Thomas Plüss sagt:

      Populismus entdecke ich vor allem in Ihrem Beitrag, Herr Maier. Und das nicht zu knapp…

      • Mark Keller sagt:

        Schlagen Sie mal die Bedeutung des Wortes Populismus nach. Überlegen genau, und werden feststellen, dass die SVP dies seit Jahren bei allen Themen rund um Zuwanderung und Asyl betreibt.

        • Thomas Plüss sagt:

          Trotzdem ist es genau so populistisch, wenn man die Frage aufwirft, ob es der SVP gelingt, Stimmen zu kaufen. Vor allem wenn man weiss, dass auf der anderen Seite Economiesuisse und andere Organisationen stehen, die wohl bereit sein werden, genau so grosse Mittel einzusetzen.

        • Peter Richter sagt:

          Mark Keller: Populismus?
          Bei leeren Kassen dem Wahlvolk mehr Sozialleistungen versprechen?
          Wie sieht es damit aus? Herr Keller
          Kein schlechtes Gewissen, naive Wähler zu hintergehen?

          • Mark Keller sagt:

            Und wer genau spricht von leeren Kassen? Die Bürgerlichen. Genau die Gleichen, welche es zulassen, dass die Versicherungen im Pensionskassengeschäft, den Versicherten Millionenbeträge klauen. Genau die gleichen, welche den ausländischen Pharma-Firmen unwürdige Millionengewinne mit dem Verkauf von Medikamenten in der Schweiz ermöglichen.

          • Peter Schmid sagt:

            Die diesjährigen Zahlen des Bundes und der Kantone sprechen auch ohne parteifarben eine klare Sprache Herr Keller. Dafür verantworlich sind eben auch die gestiegenen Infrastrukturkosten (va. in den Kantonen) sowie die Lohnkosten des Bundes (Administration). Und ja, ich bin mir duraus bewusst dass die Unternehmenssteuerreform II auch das ihre beigetragen hat und wäre sofort dafür diese anzupassen.

          • Heiner Hug sagt:

            Herr Keller, wenn das nicht Populismus ist: „die Versicherungen klauen den Arbeitnehmern Mio“ – ähem, die einzigen Mia-Löcher finden wir in den STAATLICHEN Pensionskassen – Löcher, die nun Arbeitnehmer und Steuerzahler stopfen müssen. Genauso redet auch niemand davon dass die staatliche SUVA teurer ist, als die Privaten und jeder Selbstständige mit Einzelfirma sich deshalb lieber bei einer Privaten Versicherung anmeldet.
            Warum so wenig Interesse die Fakten wirklich einmal anzuschauen?

      • Peter meier sagt:

        Sonst noch Argumente? Blocher ist ein Populist, der Millionen investiert um seine Interessen und die seiner Klientel zu wahren. Um genug Stimmen für die Durschsetzung seiner Wirtschaftsagenda zu bekommen wird immer schön die Ausländerkarte gespielt.

    • Gruber sagt:

      Ich habe schon einmal JA gestimmt und werde es wieder tun wenn die Trötzeler eine neue Abstimmung erzwingen. Dabei bin ich in keiner Weise gekauft worden. Ich bin klip und klar der Meinung, dass die Zuwanderung nicht tragbar ist und unsere Politiker Jahrelang nichts dagegen unternommen haben und die Wirtschaftsbosse nur für das eigene Portemonai und ihre Millionen geschaut haben. Die Politik hat vergessen, dass Bundesgelder Volksvermögen ist, das dem Bürger abgenommen wurde. Hätten die beiden ihre Hausaufgaben gewissenhaft gemacht wäre eine Abstimmung gar nie nötig gewesen.

    • Erich Ed. Müller sagt:

      Ich habe für die MEI gestimmt. Ich kann mich nicht erinnern, von irgendjemandem dazu gedrängt worden zu sein und haben auch von niemandem etwas bekommen. Ich pflege selber zu denken!!

      • Philipp Meyer sagt:

        Sie haben hoffentlich doch auch die SVP-Zeitung zu dieser Initiative gelesen, welche Millionen gekostet hat und in welcher eine Lüge propagiert wurde, welche voll eingeschlagen hat und zwar: die Bilateralen seien nicht betroffen. Daran haben sich einige in meinem Bekanntheitskreis orientiert. Diese Leute hätten Nein gestimmt, wenn sie es gewüsst hätten. Deutlicher kann man eine Manipulation nicht aufdecken.

        • Olivier Mantel sagt:

          @Meyer: Dann hatten aber Ihre Bekannten und Sie ordentlich Tomaten auf den Augen, wenn sie sich nur auf das SVP-Propagandaheftli abgestützt haben.
          Ich persönlich sah im öffentlichen Raum oder im TV monatelang vor dem 9.2. Abstimmungsplakate und -argumente der Gegner, die genau das Ende der Bilateralen propagierten; die SVP hat auch in Debatten immer gesagt „wenn möglich beibehalten – wenn nicht, dann nicht“. Von einem Nichtwissen um diese mögliche Konsequenz können also nur Ignoranten sprechen – und ich habe ein JA mit diesem Wissen dieser möglichen Konsequenz eingelegt.

        • Erich Ed. Müller sagt:

          @Meyer. Es war durhcaus nicht nötig, diese Broschüre zu lesen. Es reicht, wenn man sich im Alltag umsiet. Aber vielleicht gehören Sie auch zu jenen Gewinnlern, die an der Zuwanderung mächtig verdienen. Das könnte Ihr Interesse an einer Abelhung erklären.

  • Dan Horber sagt:

    Ich habe seinerzeit Nein gestimmt. Als Demokrat akzeptiere ich aber das Abstimmungsergebnis.
    Es kann nicht sein, dass wir solange über irgendwelche Dinge abstimmen, bis das Ergebnis „passt“.
    Hier sind andere Lösungen gesucht.

    • Christian Laurin sagt:

      Und das ist was ich nicht begreife. ES GIBT KEINE Andrer Lösung. Der Kommentar schildert die Situation sehr klar. Wir muessen uns jetzt entschieden, A oder B, und beide haben sehr grosse Auswirkung.

    • Mark Keller sagt:

      Wie oft haben wir über das Frauenstimmrecht abgestimmt? War das auch „passend gemacht“? Möchten Sie das Frauenstimmrecht missen, den Frauen ihre politischen Rechte vorenthalten? Nein? Warum wollen Sie denn nicht mehrmals über die Zuwanderung abstimmen? Das Volk kann schliesslich auch zu neuen Erkenntnissen kommen, die eine Revision eines Entscheides erforderlich machen. Man braucht gar nicht über die Zuwanderung abstimmen. Man muss das Volk nur fragen, ob es die Bilateralen Verträge I opfern will. Will das Volk dies nicht, dann hat sich die Sache mit der automtisch MEI erledigt.

      • Beni sagt:

        Haben Sie schon mal von der EU gehört, dass die Bilateralen gekündigt werden? Dafür ist denen die Schweiz doch etwas zu wichtig, als dass sie geschasst und ausgegrenzt wird. Die EU hätte die Schweiz liebend gerne in der EU als grösster Pro-Kopf-Netto-Zahler in der EU! Die EU will nur unser Geld und sonst gar nichts. Es wird gepoltert und negiert. Hinter den Kulissen wird fleissig diskutiert. Glauben Sie eigentlich alles, was in den Zeitungen steht Herr Keller? Genau so gut könnten Sie in eine Kristallkugel schauen und dann irgendwas rausplaudern, das Ihnen in den Kram passt!

        • Mark Keller sagt:

          Und wieso bringen Sie in ihrem Kommentar die Phrasen von CB? Wie war das doch mit den Verhandlungen? O-Ton CB: die EU wird dann schon mit der CH über die PFZ verhandeln! Nein, wird sie nicht. Und jetzt wieder: die EU wird die Bilateralen I nie künden. Wollen Sie sich wirklich auf dieses Experiment einlassen? Ich nicht. Denn dies ist kein Laborversuch, den man einfach mit anderen Eckwerten wiederholen kann, wenn’s schief lief.

          • Martin Schwizer sagt:

            Was wissen Sie schon, wie der Ausgang der Gespräche lautet, in 2 Jahren kann viel passieren Herr Keller. Das jetzige Wortgefecht gehört zu den Verhandlungen. Dass eine EWS und andere unsere Haltung aus der Abstimmung unterlaufen, ist allerdings ein Skandal.

      • Dan Horber sagt:

        @Mark Keller: Ihr Argument können Sie bei jeder Abstimmung bringen.
        Also ich habe nie über das Frauenstimmrecht abgestimmt – das war bevor ich volljährig wurde.
        Natürlich kann man mehrmals über das gleiche Thema abstimmen. Doch zwischen den Abstimmungen sollen Jahre liegen und nicht Monate.
        Ob es richtig war oder falsch, dass das Frauenstimmrecht mehrmals abgelehnt wurde, steht nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, ob man einen nach den geltenden korrekten demokratischen Spielregeln entstandener Volksentscheid einfach solange wiederholt, bis das Ergebnis „stimmt“.

  • Jean Trier sagt:

    Ich glaube dem Autor dieses Textes ist nicht ganz klar was eine Abstimmung ist. Das Volk hat seinen Willen im Abstimmungsergebnis klar geäussert, es braucht keine neue Abstimmung, denn das Resultat ist klar rechtsgültig. Der Elite unseres Landes ist das Volk völlig egal, dieser Zustand ist unhaltbar und könnte in sozialen Unruhen enden. Wir sind das Volk!

    • Pascal Ruoff sagt:

      Schön gehören Sie zu den 50.3% Ja-Sagern. Ich gehöre zu den 49.7 % Nein-Sagern. Gerhöre ich demnach nach Ihren Vorstellungen nicht mehr zum Volk? Bei so knappen Ergebnissen sollte aus meiner Sicht keine Seite den Mund zu voll nehmen….

      • Martin Schwizer sagt:

        Herr Ruoff, Sie haben natürlich recht, sie gehören zum Volk. Wie aber nun die Verlierer alle Hebel in Bewegung setzen, das Resultat ignoriered und am liebsten ungeschehen machend, die demokratischen Gewinner kränkend, übergehen wollen, ist schlicht eine Sauerei. Ich nehme die Verlierer und Ihre Anliegen ernst, doch der Entscheid ist gefallen. Es müssen sich doch wohl nicht die Abstimmungssieger dem Ergebnis fügen, oder?

  • Björn Häsler sagt:

    Der Bundesrat versucht…? Die devote Haltung beim schlabrigen Kuss hat gezeigt, wie „knallhart“ Frau Somaruga in Brüssel verhandelt…

  • Max Meister sagt:

    Nein, ein Sieg für die Demokratie ist nicht, wenn man eine Abstimmung so oft wiederholt, bis einem das Resultat in den Kram passt, sondern wenn man eine Volkseintscheidung akzeptiert und diese auch umsetzt.

    • Mark Keller sagt:

      Gemäss Ihrem Konzept hätten wir also heute noch kein Frauenstimmrecht. Und AHV wohl auch nicht. Denken Sie mal darüber nach!

      • Thomas Plüss sagt:

        Der Unterschied liegt in der zeitlichen Nähe zur letzten Abstimmung. Von mir aus kann man ein 5 bis 10 Jahren wieder kommen mit einer neuen Abstimmung. Dann kann man auch die Auswirkungen des JA’s seriös beurteilen. Derzeit ist das nichts anderes als Spekulation und eine 2. Abstimmung reine Zwängerei.

        • Was Sie nicht verstehen Herr Plüss ist, das ja die SVP den Termin vorgibt: Nämlich den 09.02.2017! Wie lange die EU diesem Treiben noch tatenlos zuschauen wird, steht hingegen auf einem anderen Blatt! Vielleicht flattert bis dahin mal die Kündigung durch die EU ins Haus. Die CH hat ja nichts, auf was die EU nicht verzichten könnte, auch den „sagenumwobenen“ Gotthard nicht!

          • Martin sagt:

            Herr Haller, finden sie ihre Panikmache nicht etwas polemisch? Was die EU machen wird ist reine Spekulation. Vielleicht hift es, wenn sie die Bilateralen nicht zur heiligen Kuh erklären würden und nachdenken was für uns an den Bilateralen so wichtig sein soll. Bevor die Lüge wieder kommt: Nein, wir werden wie alle anderen Länder auch ohne Bilateralen ungehindert in die EU exportieren und wir werden auch ohne Bilateralen die EU überfliegen dürfen, obwohl wir ja keine eigene Airlines mehr haben.

        • Mark Keller sagt:

          Nur dass hier das Thema zu wichtig ist, als dass man es mit populistischen Experimenten einfach mal ausprobieren kann. Die Folgen des Experimentierens lassen sich dann nicht einfach in ein zwei Jahren wieder rückgängig machen.

  • Daniel Meier sagt:

    Ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören.Es wird jede hinterletzte Pseudomöglichkeit gesucht,eine Niederlage noch abzuwenden,sei es beim Bundesgericht mit an den Haaren herbeigezogenen Pseudoargumenten oder nun mit undemokratischem Nochmal- und Nochmalabstimmen.Ihr habt verloren, seht es ein!Zudem erinnere ich auch an die Milliarde,die die Schweiz nach Abstimmung à fond perdue jedes Jahr bezahlt.Zudem bezahlen wir den europäischen Transporteuren eine viel zu teure NEAT,worüber wegen den Lügen des BR in Bezug aus Rentabilität eine Abstimmung viel lohnender und ehrlicher wäre…

  • w grämer sagt:

    Die Schweiz braucht keine neue Abstimmung ,das Volk hat entschieden.Nur eine Zwängelei der Verlierer.

    • Mark Keller sagt:

      Die „Verlierer“ dieser Abstimmung vom 09.02.2014 sind alle Menschen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. Diejenigen ohne EU-Pass noch viel mehr als die Glücklichen, die einen EU-Pass besitzen.

      • Peter Richter sagt:

        Ich habe eine ganz dumme und einfach Frage Herr Keller, leider habe ich das Gefühl, Sie haben sich diese dumme und einfache Frage noch nie gestellt:
        Möchten Sie eigentlich alles weiter laufen lassen, einfach alles weiter laufen lassen wie es aktuell abgeht?
        Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, was das für desaströse Auswirkungen auf unsere Sozialwerke, Schulen, Verkehr, Wohnsituation, Gesundheitssystem, FINANZEN, usw, usw. hat ???

  • Weiersmüller Otto sagt:

    Also, wenn „Bundesbern“ ein Abstimmungsresultat nicht goutiert, werden einfach neue Abstimmungen abgeordnet und zwar so lange, bis das Abstimmungsresultat „stimmt“. Schon bei der Ausschaffungsinitiative muss Dampf gemacht werden (Durchsetzungsinitiative), damit diese – wenn überhaupt – zähneknirschend umgesetzt wird.

    • Erich Ed. Müller sagt:

      Neni in diesem Fall sind es ein paar dubiose Intellektuelle, wahrscheinlich Opportunisten und Gewinnler, die eine neune Abstimmung wollen.

  • Veglia Rizzi sagt:

    Wer demokratisch getroffene Urnenentscheide nicht akzeptieren kann, soll doch besser in die EU auswandern. Am besten nach Irland, dort ist es an der Tagesordnung, dass Abstimmungen so oft wiederholt werden, bis das von der Regierung gewünschte Resultat vorliegt.

    • Mark Keller sagt:

      Im Gegensatz zu gewissen Schweizern und Schweizerinnen, haben die Iren bei der zweiten Abstimmung, welche Sie ansprechen, begriffen um was es ging. Ich war damals in Irland. In unserem Land haben die MEI-Befürworter aber immer noch nicht begriffen welchen Bock sie mit ihrer Zustimmung zu dieser Initiative geschossen haben!

      • Peter Schmid sagt:

        Ganz im Gegenteil Herr Keller. Wir Schweizer mussten in den letzten 10 Jahre sehr wohl (und sehr schmerzhaft) am eigenen Leibe erfahren was für einen Bock wir mit der Annahme der PFZ geschossen hatten! Wenn man sich das nur mal überlegt; der Lebensqualitäts- und Wohlstands-Verlust im Tausch gegen eine lausige Erhöhung des BIP’s von 0.2% pro Jahr, von welchem dann auch nur die 1% profitieren! Dass man nun trotz 10 Jahren Masseneinwanderung vom der Erhöhung des Rentenalters spricht und auch die meisten Kantone mit roten Zahlen kämpfen spricht ja wohl auch nicht für die PFZ.

      • Philipp Meyer sagt:

        Ich gebe Ihnen recht Herr Keller. Es tut schon fast weh mitansehen zu müssen, dass manche offenbar noch immer nicht kappieren um was es geht und den Fehler weiterhin nicht einsehen wollen…

  • Andreas Müller sagt:

    Verdächtig ist etwas immer dann, wenn sich “alle“ Experten einig sind. Meine Erfahrung zeigt mir nämlich, dass dieser Fall in der Realität nie eintritt. Ferner müsste man sich Fragen wer denn “alle“ Experten sind. Namentlich erwähnt ist nicht mal ein einziger. Ebenfalls Schwammig ist die Aussagen “die Auswirkungen zeigen sich bereits“. Welche Auswirkungen? Und würden wir nochmals über die MEI abstimmen würde sie mit Seichtheit deutlicher angenommen. Tiefer Frankenkurs sei Dank.

  • Joachim Schippers sagt:

    Es geht um mehr. Mit einer weiteren Abstimmung zum 9.2. ist es getan. Es muss auch über die Institutionellen Fragen abgestimmt werden um den Bilateralen Weg zukunftsfähig zu gestalteten.

  • Fred Niederer sagt:

    Ich glaube nicht, dass die MEI heute abgelehnt würde. Die Probleme in der EU haben sich in der Zwischenzeit noch verschärft und auch in der Schweiz gehen wir auf schwierigere Zeiten zu, wo der inländische Arbeitnehmer erst recht nicht noch mehr Konkurrenz aus dem Ausland wünscht. 60% Ja wären bei einer neuen Abstimmung wohl wahrscheinlicher, als 50.1% Nein.

  • R. Merten sagt:

    Wieder ein Genosse, der ein Abstimmungsergebnis nicht akzeptieren kann. Und dass er Sommaruga und Widmer-Schlumpf noch in den Himmel hebt und ihnen gute Arbeit attestiert, ist ein Hohn. Die beiden Bundesrätinnen sind gar nicht in der Lage, mit aufrechtem Gang, Ausstrahlung Durchsetzungsfähigkeit Verhandlungen zu führen. Die beiden haben in internationalen Verhandlungen noch nie ein positives Ergebnis erzielt. Und dass Journalist Ruetschi jetzt noch die Bevölkerung als dumm hinstellt, dass sie gar nicht gewusst hätten, was für Konsequenzen sie aus dem Ja zu tragen hätten, ist anmassend !

    • Roland Griessen sagt:

      Die Bevölkerung ist nicht dumm, sie wurde lediglich irregeführt. Und der Bundesrat gibt sich alle Mühe diesen undurchführbaren Entscheid in Brüssel durchzusetzen. Und: ich sehe keinen einzigen von den damaligen Aufhetzern jetzt die Konsequenzen tragen! Wieso gehen diese ach so strammen Schweizer jetzt nicht nach Brüssel und setzen den Volksentscheid durch? Vermutlich weil sie selbst wissen das das undurchführbar ist. Aber dann auf die Volksvertreter losgehen ist einfach nur feige undemokratisch und höchst verwerflich!

      • Thomas Plüss sagt:

        Irregeführt wurde das Volk vor allem bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, wo vom Bundesrat eine Nettozuwanderung von 8000 bis 10000 pro Jahr prognostiziert wurde. Hätte man damals die Zahlen publiziert, die später eingetroffen sind, wäre die Personenfreizügkeigkeit in der Schweiz niemals in Kraft getreten.

        • Mark Keller sagt:

          Damals wusste auch noch niemand – nicht mal der Bundesrat – dass in der Schweiz die Wirtschaft über 800’000 Arbeitsplätze schaffen würde! Ihr Kommentar wird nicht dadurch wahrer, dass er immer wieder von allen PFZ-Gegnern frisch aufgewärmt in den Online-Foren gepostet wird.

          • Beni sagt:

            Der Bundesrat und seine Scherflein haben sehr wohl gewusst, dass die Bilateralen mit der unbeschränkten Zuwanderung in Verbindung mit den tiefen Steuern massenhaft Firmen und demzufolge auch Personen in die Schweiz lockt. Brandschwarz haben die Politiker das Volk angelogen und mit falschen Zahlen die Bilateralen schmackhaft gemacht. Nicht umsonst hat die Zahl der Auslandschweizer zugenommen. Traurig, dass man aus den eigenen Land wegziehen muss, weil man sich nicht mehr wohl fühlt!

          • Mark Keller sagt:

            Die PFZ ist nun wirklich nicht verantwortlich für die Zuwanderung. Die PFZ gilt für die ganze EU. Migration findet dorthin statt wo es Arbeit gibt. Das war schon immer so, und ist auch heute noch so. Die CH hat mal zu den besten Zeiten mit Ausländerkontingenten in einem einzigen Jahr 100’000 zuwandernde Arbeitnehmer aufgenommen, weil die Wirtschaft diese brauchte. Wohl schon vergessen, oder zu jung, um dies zu wissen?

          • Peter Schmid sagt:

            @M Keller. Ach was! Der grösste der Teil der Jobs wurde WEGEN der Zuwanderung geschafften. Nicht umsonst wurden die meisten Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Weitere „Jobwunder“ gab es im Baugeschäft. Ganz nach dem Moto, je mehr Menschen desto mehr „Arbeit“. Für die schon Ansässigen brachte das absolut nichts, im Gegenteil die Folgen werden je länger desto schmerzafter spühr und sichtbar!
            Und nein, es wurden definitiv nicht 800’000 neue Stellen seit der Einführung der PFZ geschaffen, es sind aber beinahe soviele Eingewandert: Nur so wegen „überprüfbaren Fakten“ Herr Keller!

  • T. Orm sagt:

    Es wäre demokratisch und auch vernünftig, den Volkswillen und die Verfassung erst einmal umzusetzen. Dann warten wir ab, analysieren die Folgen: postitive wie negative. In einem zweiten Schritt sollte der Souverän wieder an die Urne gerufen werden.
    Dies jedoch zu tun, um einen, für eine Minderheit misslieben Mehrheitsentscheid „zu korrigieren“ ist Heuchelei.

  • Martian Loetscher sagt:

    Dann stimmen wir doch zuerst nochmals über die Personenfreizügigkeit ab – da sind die Auswirkungen dramatisch.
    Und nicht, wie bei der MEI, das politische Wohlbefinden von Herrn Pierre Ruetschi ein bisschen angekratzt.
    FABI und sein Raubzug auf den Steuerzahler passt mir auch nicht – neu abstimmen.
    Unternehmensteuerreform ? – rückgängig machen.
    Und und und

  • Barbara sagt:

    Wie bitte? Nochmals an die Urne??? Wird jetzt jede Abstimmung vom Volk angezweifelt? Ja sogar von Dummheit des Volkes wird geschrieben! Eine bodenlose Frechheit!! Macht die Augen auf! Soll es der Schweiz so schlecht gehen wie einigen EU Ländern? Der schweizer Mittelstand kämpft jetzt schon ums überleben und trotzdem nehmen wir immer mehr Menschen auf. Die Arbeitplätze werden durch günstigere Arbeitnehmer ersetzt und jeden Tag haben wir mit Stau und verstopften Strassen zu kämpfen. Macht endlich mal was! Wie wärs mit der Umsetzung der MEI!!! Wir haben die Nase voll!

  • Roland K. Moser sagt:

    Ich sehe es so, dass man folgende Fragen gemeinsam zur Abstimmung bringen sollte, und dass diejenige mit den meisten Ja-Stimmen umgesetzt wird:
    1. Wollen Sie die Anti-Masseneinwanderungsinitiative inkl. Konsequenzen umgesetzt haben?
    2. Soll das PFA zwecks Reduzierung der Einwanderung mit der EU per sofort gekündigt werden, inkl. allfälliger Konsequenzen?
    3. Soll die Zuwanderung von Nicht-Schweizer auf 0 Reduziert werden?

    • Martin Cesna sagt:

      4. Frage:
      Falls Sie Antworten 1-3 angenommen haben, wären Sie bereit, auch Schafe zu züchten?
      (Dies als Notlösung, wenn sich keine weitere Arbeitsmöglichkeit mehr sonst anbietet.)

    • Anh Toan sagt:

      Abstimmen tun wir über Gesetzesartikel. Die Verfassung ist auch ein Gesetz. Ich bin Jurist und kenne nicht einen einzigen Gesetzesartikel, der mit einem Fragezeichen endet.

      Die Fragen bei Abstimmungen lauten: Soll dieser Artikel in die Verfassung aufgenommen werden, soll dieses Gesetz in Kraft treten, aber Ihre Fragen sind nicht abstimmungsfähig.

      In der Schweiz regiert nicht das Volk, in der Schweiz gibt es Gewaltentrennung, das Volk ist Gesetz- und Verfassungsgeber, zusammen mit dem Parlament, der Bundesrat regiert. Aber viele der souveränen Stimmbürger verstehen nicht mal soviel.

  • Peter Hartmann sagt:

    Nur weil dieser Herr etwas voreingenommen ist, wird ganz bestimmt nicht einfach nochmal abgestimmt wenns ihm nicht in den Kram passt. Allein die Ausdrucksweise „erzürnte EU-Länder“ disqualifiziert ihn,die „EU_Länder“ haben nicht erzürnt zu sein, die Schweiz ist kein Vasall oä.. Glaubt dieser Ruetschi allen Ernstes die BRs hätten den Entscheid respektiert? Seit einem Jahr läuft eine Schmierenkomödie während hintenrum alles getan wird um diesen Entscheid zu ignorieren, nicht umzusetzen, weil es den Damen und Herren BRs nicht passt. Es muss ernsthaft verhandelt werden, auch die EU hat Interessen.

    • Mark Keller sagt:

      Wie lernresistent muss man eigentlich sein, um zu fordern, dass ernsthaft verhandelt werden muss! Mit wem soll denn verhandelt werden? Haben es CB’s Jünger immer noch nicht begriffen, dass die EU nichts verhandeln will. Die EU hat noch nie einen Zweifel offen gelassen. Sie hat immer konsequent gesagt, es gebe am Grundrecht der PFZ nichts zu rütteln.

  • Martin Frey sagt:

    Man kann europapolitisch den Entscheid vom 9.2.14 gut oder schlecht finden, aber jetzt einfach nochmals eine Abstimmung bis zu einem genehmen Resultat zu verlangen ist einfach schlechter Stil und Ausdruck eines sehr seltsamen Demokratieverständnisses eines Teils der Journaille in der Romandie. Dies unter „die Lebendigkeit ihrer Demokratie unter Beweis stellen“ verkaufen zu wollen ist zynisch. Man würde eigentlich annehmen dass man in Genf Voltaire näher ist als in der Deutschschweiz.
    Und sorry, wer von einem Abstimmungsresultat ein Trauma hat braucht eine Therapie, keine Zweitabstimmung.

    • Mark Keller sagt:

      Und weil wir nie mehrmals über eine Sache abgestimmt haben, haben wir heute auch das Frauenstimmrecht, gälled Si.

      • Martin Frey sagt:

        Es ist eine Sache, wiederholte Vorstösse zu einem Thema über einen längeren Zeitraum zu machen, um auf direktdemokratische Art legitime Ziele zu erreichen.
        Es ist eine zweite Sache, direkt nach einer Abstimmung zu versuchen, auf undemokratischen Umwegen sein an der Urne verworfenes Ziel zu erreichen oder gleich wieder mit derselben Vorlage zu kommen wie es die Linke gerne tut. Und es ist eine dritte Sache, gar nie eine Umsetzung zu versuchen weil „es nicht gehe“ oder „weil andere böse sein könnten“.
        In der direkten Demokratie hat das Volk immer recht, auch wenn es falsch liegt, Hr. Keller.

  • Max Meier sagt:

    Nein das Volk muss nicht mehr an die Urne! Das Volk hat abgestimmt basta!
    Die Politiker sind gefordert, ihr Job zu machen bin es leid ständig diese zwängelerei eegen den Ja Volkswillen zu lesen/hören.

  • Dominik Grimm sagt:

    Als man vor der Abstimmung gesagt hat dass bei einer Annahme der Initiative nochmals und nochmals abgestummen werden muss bis das korrekte Resultat eintrifft wurde man belächelt. Obschon es genügend Beispiele über wiederholte Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der EU gibt ( Irland, Holland & Frankreich ).

  • Koch sagt:

    Soweit kommt es noch, dass wir abstimmen, bis es den Linken und den Tyrannen in Brüssel passt. Zum wird uns derzeit am Fall Griechenland vorgeführt, wie die deutsch-dominierte EU mit einem kleinen Mitglied verfährt. Denkt dran, allein der Gedanke an eine neue Abstimmung ist grobe Verletzung der demokratischen Gesetze

  • Maya Gerstner sagt:

    Die CH ist zu klein für die EU-Personenfreizügigkeit. Die PFZ mag für geografisch grössere Staaten angehen, für wirtschaftlich hochentwickelte Kleinstaaten mit entsprechend hoher Attraktivität und Sogwirkung ist sie untragbar. Um 100’000 Zuwanderung pro Jahr (oder mehr) ist nicht verkraftbar. Deshalb sind die Bilateralen Verträge mit der EU nachzuverhandeln; die vernünftigen Argumente sind auf Schweizer Seite. Die PFZ in aktueller, unbegrenzter Form (und wohlgemerkt: als Heilige Kuh der EU) zwingt die Schweiz in eine „vertragliche Pflicht“ zur Selbstabschaffung. Wir haben die Wahl!

    • Mark Keller sagt:

      Und warum ist die PFZ für Luxemburg tragbar? Wieso hat in Luxemburg niemand ein Problem mit der PFZ? Vielleicht weil Luxemburg einen Ausländeranteil von 45.3% an der Bevölkerung und ein Bevölkerungswachstum von 2.28% aufweist?

  • STephan Schiegg sagt:

    Das klingt natürlich wieder mal nach „Abstimmen, solange bis den Damen und Herren in Bern das Ergebnis passt“.. und das wäre ja nicht das erste mal, bei dem dies praktiziert wird.
    Aber hört endlich auf, Entscheide, welche der EU nicht passen als europafeindlich zu klassifizieren. Mit EUROPA hat das schon mal gar nichts zu tun! Europa ist nicht gleich EU und nicht gleich EURO – das sind 3 Paar verschiedene Schuhe! Ich möchte, dass wir die Zuwanderung steuern können. Legt uns eine Abstimmumg vor, welche dieses Ziel erreicht UND EU kompatibel ist, und ich werde JA sagen..

  • Rüetschi Marlis sagt:

    Ich stimme zu! Aber nur dann wenn die PFZ Abstimmung ebenfalls wiederholt wird.

  • C. Bock sagt:

    Richtig so!

    Man kann sich endlos streiten ob die Abstimmenden, die zum haarscharfen Ja zur MEI beigetragen haben wirklich wussten welche Konsequenzen ihre Entscheidung haben würde oder nicht: Durch Diskutieren wird sich das nie klären lassen!

    Aber man kann die Menschen ja einfach direkt fragen, ob sie die „Bilateralen“ wirklich kippen wollen oder nicht: Wozu haben wir schliesslich die direkte Demokratie?

  • Claus Koch sagt:

    So lange abstimmen, bis das gewünschte Resultat dabei herauskommt? Tolle Idee, Herr Ruetschi, da haben wir ja schon mal einen Vorgeschmack auf die EU-Diktatur. Was wir jetzt brauchen sind starke Persönlichkeiten im Bundesrat, die den Volksentscheid respektieren und das beste für die Schweiz heruas holen. Mit Bücklingen und Küsschen kommt man nicht weiter.

  • Heinz Bosshard sagt:

    Kurzsichtig! Wenn man das durchschnittliche Empfinden der Schweizer beachtet, weiss man, dass bei einer solchen Abstimmung sehr viele Schweizer aus Trotz nochmals Für eine Verringerung der Einwanderung stimmen werden. Und es werden sogar auch viele, welche bisher für Europa stimmten, dann dagegen sein, um den Politikern zeigen zu können dass man mit einer Verwässerung der Volksrechte niemals einverstanden sein wird! Deshalb ist es sicher besser mit Der EU eine einigermassen beide Seiten befriedigende Lösung zu suchen!

  • Fred Wittwer sagt:

    Vielleicht haben Sie es in Ihrem Elfenbeinturm noch nicht mitbekommen Herr Ruetschi, bzw. blenden bewusst aus, dass selbst die EU offen über Zuwanderungsbeschränkung nachdenkt und es sich bei der Annahme derselben durch die Schweizer und Schweizerinnen nicht um Europafeindlichkeit handelt, sondern ganz einfach um eine Angst vor Überbevölkerung. Da können Sie abstimmen lassen bis Sie grün werden, da kommt nichts anderes dabei heraus. Es stünde Ihnen auch gut an, dieses Thema etwas objektiver anzugehen, als einfach die Mehrheit des Volkes als Deppen hinzustellen.

  • Roland Griessen sagt:

    Der Zeitpunkt noch einmal auf den Volksentscheid zurückzukommen ist definitiv gekommen. Es ist doch Sonnenklar, das es damals haufenweise Wutbürger gab welche ohne Rücksicht auf die Folgen Ja gestimmt haben. Alle Warnungen wurden damals als Propoganda von links abgetan. Man wollte „denen von Bern“ unbedingt einen Denkzettel verpassen. Eine fatale Fehleinschätzung und eine grobe Selbstüberschätzung der Position der Schweiz in Europa. Die Überzeugung „die in Brüssel werden das schon Schlucken“ erwiest sich als vollkommen falsch. Die EU kann ohne den totalen Gesichtsverlust niemals auf die Personenfreizügikeit verzichten, selbst wenn der Wille dazu vorhanden wäre. Was er eben nicht ist. Wir können nur verlieren!

    • S.Schweizer sagt:

      @Griessen Wissen Sie noch um was es bei der Abstimmung ging? Um unser künstliches Bevölkerungswachstum das nicht nur einigen Menschen langsam zuviel wird, sondern auch Tieren+Natur, denn auch ihr Lebensraum wird durch Menschen mit Ihrem unsensiblen Kapazitätsempfinden einschränkt. Die fatale Fehleinschätzung liegt vielmehr darin anzunehmen das wir so weitermachen können und zu glauben unser Ökosystem würde alles locker wegstecken wenn wir nur verdichten. Diese ignorante Haltung macht einem ohnmächtig. Aber macht ruhig weiter so. Passt Euch den Wünschen der EU an. Ja wir können nur verlieren!

      • Roland Griessen sagt:

        Mannomann jetzt sind also die Ausländer an unserer Bauwut schuld? Und wegen ihnen hat es verstopfte Autobahnen und am schlechten Wetter sind sie vermutlich auch noch Schuld. Ich kann nur noch staunen ab solch abstrusen Behauptungen die absolut jeder Grundlage entbehren. Also wirklich bleiben Sie doch bitte bei den Fakten und setzen Sie bitte nicht solchen Mist als Fakt hin, ist längstens hinreichend wiederlegt. Und ja, ich weis um was es bei der Abstimmung ging, um Personenfreizügigkeit nicht um nebulöses Ökogeschwafel!

        • Peter Schmid sagt:

          Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, aber die ca 80’000 Menschen jährlich brauchen Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Einkaufsgelegenheiten, Freizeitangebote, Transportsysteme. Dies alles führt (erstaunlicherweise?) zu erhöhter Bautätigkeit. Wenn diese wie bei der Infrastruktur der Einwanderung hinterherhinkt, führt dies wiederum zu mehr Staus, überfüllten Zügen, überbenutzten Naherholungsgebieten…… Und diese „abstruse Behauptung“ müssen Sie mir zuerst einmal wiederlegen

          • Roland Griessen sagt:

            Und warum sind diese Personen alle hier??? Wegen der PFZ? Oder vielleicht weil es hier Arbeitsplätze hat?? Wachen Sie endlich auf und sehen Sie der Realität in die Augen! Die Wirtschaft braucht diese Arbeitskräfte. Natürlich kommen weniger zu uns wenn wir die Einheimische Wirtschaft mit MEI gebodigt haben, ganz klar. Dann können Sie sich danzumal auf leeren Autobahnen tummeln, falls Sie es sich dann noch leisten können. Wir leben von einer florierenden Wirtschaft und damit sie das kann braucht es nun mal Ausländer ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht. Die Wirtschaft sorgt für sog. Wohlstand und Soziale Sicherheit. Und das wollen nein fordern wir doch alle oder etwa bicht

          • Peter Schmid sagt:

            Dieselbe Wirtschaft ist aber komischerweise bis vor der PFZ ohne diese ach so dringenst benötigten „Fachkräfte“ ausgekommen und der Wohlstand der Schweiz war damals bei weitem nicht tiefer als heute. Dass diesselbe Wirtschaft vor der PFZ mit den prognostizierten 8’000 – 10’0000 zusätzlichen Einwanderrn augenscheinlich zufrieden war wird auch gerne ignoriert. Und übrigens wird unsere Wirtschaft von der SNB gebodigt und nicht von der MEI. Ob dann die Zuwanderung tatsächlich zurückgeht, oder es sogar zu einer (versprochenen) Rückwanderung kommt wird sich erst noch zeigen.

  • Roli Meier sagt:

    Das wir eine lebendige Demokratie haben, dazu braucht es nun wirklich keine neue Abstimmung, das wissen wir auch so. Es steht jedem CH Bürger frei, selber eine Initiative zu starten. Mehr Beweis in Sachen gelebter Demokratie geht nun wirklich nicht. Ich selber habe übrigens auch Vertrauen in die Weisheit des Volkes, das gilt auch in dem Fall, wo das Resultat nicht mit meinen persönlichen Idealen übereinstimmt. Ich bin ein guter Demokrat, der sich ohne Murren der Mehrheit fügt, denn das gehört auch zum System ‚Demokratie‘. Weisheit ist nicht nur das was man selber dafür hält Herr Ruetschi

    • Mark Keller sagt:

      Solange die „siegreiche Mehrheit“ die berechtigten Anliegen der „unterlegenen Minderheit“ respektiert und bei der Umsetzung in Gesetzesvorlagen berücksichtigt. Das war einmal die politische Tradition der Schweiz. Diese Tradition hat das Land zusammen gehalten. Seit die SVP den sog. Volkswillen beschwört, ist von dieser Tradition nicht mehr viel übriggeblieben. Wir gleiten immer mehr in die Ochlokratie ab!

      • Peter Schmid sagt:

        Falsch. Jede Initiative (wenn vom Volk angenommen) muss gemäss Wortlaut umgesetzt werden und nichts anderes. Dabei ist es egal von welcher Ecke her die Initiative kommt. Für mich gilt das auch für Initiativen wie die Zwetwohnungs-, oder die Alpeninitiative! (auch dort setze ich mich dafür ein). Bei der Einführung der PFZ hat sich schiesslich auch niemand um die Befundnisse der 45% Nein-Stimmen gekümmert. Ich sehe nicht ein weshalb dies nun anders sein soll!

  • Erika Ruf sagt:

    Wenn das einmal akzeptiert wird/würde, hat das Wählen keinen Sinn mehr, denn so kann immer wieder eine neue Initiative lanciert werden bis zum gewünschten Resultat.

  • Bruno Looser sagt:

    Sie irren sich grundsätzlich Herr Ruetschi. Ich habe ja gestimmt, nicht aus Protest gegen das Volk, sondern gegen die Wirtschaft. Sie können mir keinen glaubhaften Gründe nennen, wieso ausländische Firmen sich mit ausländischen Mitarbeitern in der Schweiz breitmachen, ohne einen Arbeitsplatz zu schaffen und, von den tiefen Steuern hierzulande profitieren. Die Wirtschaft hätte es in der Hand gehabt, ältere gut qualifizierte Schweizer Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, anstatt durch billige PFZler zu ersetzen. Von diesen Ausgesteuerten gibt es jeden Tag mehr. Die Wirtschaft hat abgestimmt.

    • Mark Keller sagt:

      Dann hätten Sie sich mal mit den Fakten vertraut machen müssen, vor der Abstimmung. Wo sind die Heerscharen von Ü50 die massenweise durch EU-Arbeitnehmende ersetzt wurden? Merkwürdigerweise erschienen und erscheinen diese nie in der Arbeitslosenstatistik. Im Gegenteil: die Ü50 sind in der Arbeitslosenstatistik nur unterdurchschnittlich vertreten.

      • Peter Schmid sagt:

        Und trotzdem sind sie ganz klar am Steigen, wie ganz allgemein die Arbeitslosenquote. Dies trotz statistischen Tricks des SECOS und „Frühpensionierungen“ eines Teil dieser ü50. Wer bei steigender Arbeitslosigkeit (nicht nur real sondern sogar in Prozenten) immer noch mehr Menschen in unser Land pferchen will hat ganz offensichtlich nicht das Wohl der Arbeitnehmer vor Augen, und schon gar nicht das Wohl der Schweizer-Bevölkerung.

  • peter sagt:

    Schlimm wie wir damals bei der Abstimmung zur PFZ im Abstimmungsbüchlein angelogen wurden:

    1. Zirka 10`000 mehr Zuwanderer
    2. Ventiklausel falls mehr kommen

  • Stephan sagt:

    Lebendigkeit der Demokratie? In der offenbar werteverwirrten Welt lebt des Verfassers wäre der das zwänglerische Meucheln eines Volkseintscheids als lebendig zu verstehen. Demokratie also als das Zurechtbiegen von Abstimmungsentscheiden mit nächstfolgenden Abstimmungen bIs es ins Konzept einer Regierung passt die gemäss ihrem Verfassungsauftrag dem Volk dienen sollte. Anders lassen sich diese als politische Vernunft getarnten Anbiederungsversuche an die EU nicht verstehen. Wieso nicht gleich eine Abstimmung zum Übertritt der welschen Schweiz in die EU nach dieser Logik? Wäre auch riskant.

  • Bruno Looser sagt:

    Herr Ruetschi, sie dürfen gerne eine Initiative einreichen die den Anschluss der Romandie z.B. an Frankreich will. Das Volk wird abstimmen und dann werden sie auch dieses Resultat beachten müssen, ob es ihnen passt oder nicht. Ausschlafen nicht abstimmen gehen und dann über ein Abstimmungsresultat motzen ist ganz schlechter Stil und kommt gar nicht gut an. Die einzige Abstimmung die erneut durchgeführt gehört ist diejenige über die PFZ, der Rest erübrigt sich.

    • Mark Keller sagt:

      Schon merkwürdig wie die MEI-Befürworter mit zwei Ellen messen!

      • Peter Schmid sagt:

        Die Folgen der PFZ-Abstimmung sind mittlerweile sehr klar spührbar (und die Behauptungen der PFZ-Befürworter mittlerweile als Lügen überführt), während die MEI noch nicht einmal umgesetzt wurde. DAS ist der Unterschied!

  • A. Krebs sagt:

    Statistisch gesehen hat die Mehrheit immer recht. Das Ja zur MEI hat sich in den letzten Jahren vor der Abstimmung abgezeichnet und stehen im direkten Einklang mit der Linken und Grüne Verhinderungspolitik. DIese haben wirkungsvoll jeglichen Ausbau von Infrastruktur für Verkehr, Raumplanung, Industrieförderung verhindert. Wer offen ist und mehr Menschen in der Schweiz haben möchte, sollte sich auch Einsetzen für den Ausbau des Indevidualverkehrs, verdichtetes Bauen, Industrieprojekte, Tourismus, etc. Irren ist menschlich – soll auch für Politiker gelten!

    • chris toff sagt:

      nein herr krebs, eine unserer lieben bundesrätinnen hat doch kürzlich gemeint dass nicht jeder schweizer ein auto brauche!

      wir dummen schweizer sollen doch im völlig überteuerten zug noch stehen müssen um zur arbeit zu kommen während die lieben sbb völlig überteuerte wohnungen an bester lage bauen die sich der durchschnittschweizer im TRAUM nicht leisten kann!

      ich habe genug!

  • Aeschbacher Thomas sagt:

    OK, dann will ich über die PFZ auch nochmals abstimmen und diese würde zu 100% und überdeutlich abgelehnt. Und hat sich das Thema PFZ erledigt, ist auch eine Abstimmung über die MEI überflüssig, dann hätten wir diese Probleme gar nicht.
    Es ist einfach unglaublich, aber eindeutig: die Schweiz soll mit allen Mitteln in die EU geführt werden. Und es geht nicht primär um Geld, natürlich auch, sondern um Macht.
    Ich hoffe das Volk durchschaut diese Absichten und macht weiterhin von ihrem weltweit einmaligen Instrument ab- und mitbestimmen Gebrauch!

  • C. Bock sagt:

    Alle die hier lauthals „Zwängerei“ schreien haben eins vergessen: Es ginge nicht nochmals um die MEI, sondern um die BILATERALEN als Paket!

    Die Bilateralen sind genau darum ein Paket weil so beide Seiten – also CH wie EU – ihre „Lieblingspunkte“ einbringen konnten. Die PFZ war genau so ein Punkt, mit dem die CH für andere Vorteile „bezahlt“ hat. Dass die EU das jetzt nicht einfach herausnehmen will ist logisch: Batzen und Weggli gibt’s nicht!

    Und apropos „Zwängerei“: Auch über das Frauenstimmrecht musste man immer mal wieder abstimmen: War das dann falsch?

    • Anton Keller sagt:

      Der Unterschied war, dass der normale Weg eingehalten wurde. Es wurden Unterschriften gesammelt, dann ordentlich durch die Räte besprochen und dann zur Abstimmung vorgelegt.

    • Dieter Bachmann sagt:

      Wollen Sie etwa sagen, das war den Leuten vor der Abstimmung nicht klar? Jetzt werden erstmal diese Kontingente eingeführt. Wenn dann die EU die Bilateralen kündigen will, darf sie das tun, klar. Wenn DANN die Schweizer plötzlich ihren „Fehler“ einsehen und heim in die Union wollen, dann können sie es immer noch tun. Eine Elite, die „richtige“ von „falschen“ Volksentscheiden trennt und nur die ersteren überhaupt umsetzt ist nicht diskutabel. Beim Frauenstimmrecht wurde auch 12 Jahre gewartet. Sehr gerne können wir 2026 wieder über die PFZ abstimmen. Bis dahin bitte entspannen und fair spielen.

      • C. Bock sagt:

        Könnte man sagen, klar! Vor allem wenn man – wie gewisse SVP-nahe Kreise – mit der MEI eigentlich sowieso die Bilateralen „killen“ wollte ohne das den Leuten vorher klar zu sagen! Aus Angst dass es dann vielleicht nicht 50.3, sondern nur 49.9 (oder weniger…) Prozent geworden wären…

        Drum ist es halt doch ehrlicher, anstatt dieser Mogelpackung die konkrete Frage dem Volk nochmals vorzulegen!

        Und klar auch: Selbstverständlich müsste dazu der reguläre Weg über eine neue Initiative beschritten werden.

  • Marcel Schindler-Born sagt:

    Einverstanden! ich würde dann im gleichen Aufwasch auch noch die Entscheide zur Mutterschaftsversicherung, das Krankenversicherungs-Gesetz und die Gründung des Kantons Jura neu beurteilt wissen. Danke für ihr Verständnis!

  • Peter Blattner sagt:

    Da nun auch andere Laender mit Personenfreizuegigkeit wachsende Probleme haben, sollte dieser Bergriff einmal unter die Lupe genommen werden, Bruessel ist ja nicht Moses oder der Liebe Gott?! — Hauptproblem ist der ZEITFAKTOR. Natuerlich waere es schoen, wenn alle freizuegig kommen duerften (oder auch gehen), aber wenn grosser Druck besteht, wie schnell darf dann die Zuwanderung erfolgen? Da muss es Manoevrierraum geben. Allgemeine Personenfreizuegigkeit sieht eigentlich aus wie eine Wunderwaffe gegen kleine Laender mit grosser Anziehungskraft, wie CH, wegen Arbeit und Lebensstandard usw.

  • java Luna sagt:

    Es wäre so einfach, die Zuwanderung zu steuern. ALV und Sozialhilfebeiträge von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz abhängig machen….
    Europäische Wirtschaftsflüchlinge würden – sind sie ohne Job – bald wieder ausreisen. Junge Inländer hätten die selbe Situation wie heute und die ü50 könnte man etwas bevorzugen….kostet den Staat nicht viel mehr und wenn, sollte das über höhere Sozialabgaben geregelt werden DENN EIN ARBEITSPLATZ IST HEUTE LUXUS

  • Anton Keller sagt:

    Wieder so ein „La Suisse n’existe pas“-Jünger. Weshalb leben solche Leute nicht in der hochgelobten EU? Dort wird solange abgestimmt, bis es passt. Er soll sich doch einmal die Mühe nehmen und die erforderlichen 100’000 Unterschriften zu sammeln.

  • Dieter Bachmann sagt:

    Wir hatten einmal so etwas wie eine politische Kultur. Da galt es als „Zwängerei“, alle fünf Jahre dasselbe Thema zur Abstimmung zu bringen. Nun dies passieren, bevor der Entscheid überhaupt umgesetzt wurde! Der Souverän darf seine Entscheide korrigieren oder umstossen. Dies bitte in fünf Jahren, nachdem der bereits gefällte Entscheid in aller Ruhe umgesetzt und für einige Jahre wirken konnte. Selbst wenn wir ein paar Jahre misswirtschaften sollten, geht die Schweiz nicht unter, das tut sie nur, wenn wir nach Ruetschi kurzfristige Sachargumente über die demokratische Kultur stellen.

    • Mark Keller sagt:

      Nur ist hier der falsche Ort um Experimente durchzuführen. Sind die Bilateralen Verträge I erst mal weg, dann wird es wohl keine besseren Verträge mehr geben. Das Luftverkehrsabkommen mit D lässt grüssen.

  • Walter Bossert sagt:

    In dem ganzen Bericht ist auch nicht die kleinste Spur von Verständnis zu finden warum es überhaupt zu dieser Abstimmung gekommen ist! Es ist geradezu verheerend wie sich nun gewisse Leute hinter der Forschung verstecken und meinen das Volk sei so dumm und habe nicht gesehen wie in immer grösserem Umfang mit der Menschenmasse und auf Kosten unserer Ressourcen ein paar wenige Geschäfte gemacht haben, die sich immer weiter in die grünen Wiesen frasen! Nun mal keine falschen Anschuldigungen an die Bevölkerung bitte!

    • Mark Keller sagt:

      Niemand hat sich einfach so in die grünen Wiesen gefressen. Der Souverän der Komunen hat jede einzelne Zonenplanung genehmigt. Demokratisch legitimiert. Also schieben Sie jetzt die Zersiedelung nicht der Zuwanderung und den Ausländern in die Schuhe. Im Übrigen beträgt die Siedlungsfläche der Schweiz rund 7.5%. Und weitere 2/3 sind grün. Nichts von Verstädterung und Zubetonierung.

      • Peter Schmid sagt:

        Obwohl Sie schon X-mal aufgekärt wurden wiederholen Sie einfach immer wieder dieselben Lügen. Erstens: Die 7.5% beziehen sich auf die gesamte Schweiz inklusive alpine Zonen und Seen, welche ganz bestimmt nicht besiedelbar sind (26%). Zweitens: In den schon besiedelten Zonen des Mittellandes ist die Bevölkerungsdichte aber jetzt schon eine der höchsten in ganz Europa. Drittens: Zur Zeit werden jede Minute ca. 60m2 Land verbaut und dies obwohl seit Beginn der uneingeschränkten PFZ (2007) die Wohnfläche pro Kopf kaum mehr gestigen ist. Und ja, dies ist alles überprüfbar Herr Keller!

  • Stefan W. sagt:

    Das Entscheidende ist meines Erachtens: Es ist im Grunde egal, auf welcher Seite der 50% Marke das dünne Zufallsmehr schliesslich landet. Tatsache bleibt, dass ein relevanter Bevölkerungsanteil sich von der Migrations- und Europapolitik des Bundes nicht vertreten fühlt. Und solange die Politik hier keine integrativen Lösungen erarbeitet, wird die Zerreissprobe andauern. Und die ist für den Zusammenhalt und damit letztlich die Existenz Schweiz fataler, als irgendeine Auswirkung einer Änderung der Europapolitik.

  • Roberto Gloor sagt:

    Ich möchte mein klares JA bekräftigen!

  • Hans Maag sagt:

    „Man hört die Populisten schon aufschreien, das sei nicht demokratisch und Verrat des Volkes durch das Volk. Sie wehren sich natürlich bereits gegen diesen Versuch, dem Stimmvolk einen Maulkorb zu verpassen, indem die Ausländerfrage noch mal aufgeworfen wird.“ Dumme Argumentation. Wie kann man von einem Maulkorb reden, wenn Volk und Stände einen neuen Entscheid zu einem heiklen Thema fällen können, nicht müssen. Die Gefahr ist einzig, dass bei der neuen Abstimmung das Ständemehr verpasst wird.

  • Daniel Caduff sagt:

    Was der Autor und der Bundesrat wollen, ist sehr irrelevant. Betrachtet man die Fakten stellt man folgendes fest: Der Bundesrat muss und wird einen Vorschlag zur Umsetzung der MEI machen. Dieser Vorschlag wird entweder Mitte-Links zu hart sein, so dass dagegen das Referendum ergriffen wird. Oder aber, er wird der SVP zu schwach sein, so dass die SVP dagegen das Referendum ergreifen wird. Gleichzeitig ist auch noch die RASA-Initiative auf dem Weg. Egal ob man das gut findet oder nicht: Die nächste Abstimmung kommt so oder so und die Suppe wird nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wurde.

  • Ciril Härdi sagt:

    Da bleibt einem nur das Kopfschütteln bei diesem Blog. Ich musste schon lachen, als ich die Hervorhebungen gesehen habe. Schreiben Sie Ihre Wahrnehmungen und Mutmassungen doch das nächste Mal in Ihr Tagebuch, oh Allwissender!

  • Philipp Rittermann sagt:

    dieses begehren zeugt einzig und alleine von der überheblichkeit gewisser linker kreise. wobei die linke intelligentia, (übrigens meist profiteure von eu-fonds und subventionen), „das gemeine volk…“ noch nie ernst nahm. mal abgesehen von der merkwürdigen auffassung der direkten demokratie.

  • Patrick Fuhrer sagt:

    Alles klar,dann stimmen wir aber bei der selben Abstimmung nochmals über die PFZ und FABI ab,diese Resultate stören mich auch!!Aber das wollen die linken Demokratieverächte natürlich nicht,denn da stimmen ja die Ergebnisse….

  • Arthur Gubler sagt:

    Sogar die Amerikaner befürchten einen Zerfall der EU, dann steht den EU Ländern nur noch ein Beitritt zur Schweiz übrig und dann ist das ganze Theater nur noch Schnee von gestern.

  • „Es besteht auch kein Zweifel, dass die Wähler, die aus Taktik- und Protestgründen «Ja» gestimmt haben, diesmal nicht die Spielverderber sein wollen.“ – Doch, dieser Zweifel besteht. Eine neue Abstimmung wird als Tadel „am Volch“ wahrgenommen, somit ist es ein Leichtes, die Stimmbürger des rechten Spektrums zu mobilisieren. Hinzu kommt, dass es der SVP im Abstimmungskampf gelingen wird, die Thematik „Bilaterale ja oder nein“ durch die Frage „Volkswille oder EU-Diktat“ zu ersetzen. Die Vernunft hat keine Chance – und die meisten sind stolz drauf.

    • Blanche Wu sagt:

      Vor allem, warum sollte ich jetzt anders stimmen als vor einem Jahr. Meine Meinung ist immer noch dieselbe. Ich schwanke nicht wie eine Fahne im Wind wie evt. andere Bürger. Wir können auch noch 5 mal darüber abstimmen, ich werde auch dann noch gleich stimmen. Weiter finde ich die Abstimmung von FABI auch nicht toll und halte den Mund, ich bin auch nicht mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zufrieden und bleibe ruhig. Ich bin mit manchen Abstimmungen nicht zufrieden, wo einzelne ebenfalls knapp waren…

    • Philipp Rittermann sagt:

      wie ich interpretiere, setzen sie „vernunft“ gleich mit dem weg des geringsten widerstandes. natürlich kann man das diskutieren. nur denke ich, dass die eu-konformität zur folge hat, dass die schweiz ihre tugenden und errungenschaften mehr als nur aufs spiel setzt, wenn man nun – und bloss einmal erst – den kleinen finger reicht. die abhängigkeit vom brüsseler diktat würde u.a. mittelfristig dazu führen, dass unternehmerische freiheiten und anreize – wenn überhaupt – nur noch von konventionen abhängig sind. die ch-arbeitnehmer würden das in erster linie im portemonnaie spüren. think twice.

  • G. May sagt:

    Aber das Schweizer Volk muss die Möglichkeit erhalten, seinen Fehler mit einem Mehrheitsentscheid zu korrigieren – ja das hat es doch am 09.02.2014 getan, wer hat denn behauptet es würde einfach sein?? Konkrete Schritte sind bisland nicht gefolgt alles ist mehr oder weniger theoretisches Experten Geschwafel, aber wissen tut keine was genaues, daher jetzt von einem erneuten Fehler zu reden ist etwas daneben.

  • Peter Krummbuckel sagt:

    Ach gut so, dann kann man den Fehler des Ja`s zu Schengen/ Dublin auch gleich korrigieren. Das war ein wirklicher Fehler.

  • Peter Richter sagt:

    Von einem Chefredakteur erwarte ich mehr Voraussicht!
    Was würde sich verändern, wenn die Bilateralen bestätigt würden,
    ausser man hätte dem politischen Gegner eins ausgewischt?
    Herr Ruetschi hat noch nicht bemerkt, dass die PFZ nicht mit unseren Sozialwerken kompatibel sind,
    da zu attraktiv für Einwanderer mit zu kurzer Beitragszeit, daher je länger je mehr unbezahlbar.
    Herr Ruetschi, da hilft auch nicht, wenn grosse Medienkonzerne Ausländeranteile in der Sozialfürsorge nicht publizieren,
    jeder Steuerzahler hat mittlerweile kapiert, warum das Steueramt versucht noch mehr Steuern abzudrücken

    • Mark Keller sagt:

      Auch hier wieder jemand, der gezielte Hetze betreibt! Wo bleiben die nachprüfbaren Beispiele und Fakten zu ihren Behauptungen?

      • Peter Richter sagt:

        Aha….wer sich um die Sozialwerke besorgt zeigt wird als Hetzer abgetan?
        Was betreibt hier Mark Keller? Nächstenliebe?
        Herr Keller: Wenn Stadtbehörden keine Ausländeranteile in der Sozialfürsorge veröffentlichen habe ich schon ein sehr ungutes Gefühl, die Medien machen auch keine Anstalten in diese Richtung zu recherchieren,
        scheinbar sollen Linkswähler wie Mark Keller bei der Stange gehalten werden.
        Warum fahren Stadtkassen in Zürich und Winterthur immer mehr in die miesen, wohlverstanden während einem Wirtschaftsboom mit Wachstum ???

        • Peter Richter sagt:

          Keller:
          Fakten? Beweise?
          Ende der 40er wurde z.B. die AHV ohne Vorleistungen der älteren Generationen und ohne nennenswerten Ausländeranteil auf stabile Beine gesetzt.
          Heutzutage mit einem weltrekordhohen Ausländeranteil und weltrekordhohen Einbürgerungsquoten sind wir nicht einmal mehr in der Lage das AHV-Alter von 65 Jahren beizubehalten.
          Herr Keller: Sind Sie sich bewusst, wie viele Milliarden uns das Multi-Kulti-Experiment der Linken an jeder Ecke kostet?
          Sozialwerke? Die ganze Intergrationsindustrie? Wirtschaftsflüchtlinge im Asylwesen? Problemschüler? Justiz- Strafvollzug? usw. ….

  • Yves Küng sagt:

    Alle Experten und Parteien haben auf die Risiken aufmerksam gemacht. Man kann nicht behaupten, die Stimmbürger wussten nicht auf was sie sich eingelassen haben – im Gegenteil.
    Jetzt soll man warten auf den Umsetzungsvorschlag, über den wir dann sicherlich abstimmen werden. Und dann sehen wir weiter.

    • Mark Keller sagt:

      Die CB-Jünger haben ihrem Führer geglaubt, dass die EU dann schon verhandeln würde. Die CB-Jünger wussten kaum, was die Konsequenzen sein würden, da CB ihnen Sand in die Augen gestreut hat. Wer Ohren zum Hören und Augen zum Sehen hat, der wusste, dass die EU niemals auf Verhandlungen zur PFZ einsteigen würde. Die EU hat nie das kleinste Zeichen gesendet, dass sie der CH in dieser Frage je Zugeständnisse machen wird. Aber wie es Jünger halt so an sich haben, sie ignorieren Alles was nicht dem Dogma ihres Führers entspricht.

      • Peter Schmid sagt:

        Dass Sie hier jeden MEI-Befürworter als „CB-Jünger“ bezeichnen (das wären dann gemäss Ihnen mehr als die Hälfte der Schweizer?) disqualifiziert Sie selbst und zeigt auch sehr deutlich Ihren Argumentationsnotstand auf.

  • Yves Küng sagt:

    Noch ein Nachtrag:
    Die Abstimmung über den Beitritt zum EWR vor 20 Jahren hat man beim gleichen Resultat auch nicht wiederholt. Diese Abstimmung war um einiges entscheindender, als der 9. Februar.

  • Raymond Allaman sagt:

    Wenn Herr Ruetschi eine solche Abstimmung will, soll er ein Initiativkomitee gründen und anfangen, Unterschriften zu sammeln. Es ist doch ganz einfach: Kommen innert der vorgesehenen Frist 100’000 Unterschriften zusammen, wird abgestimmt. Sonst halt nicht.

    • Mark Keller sagt:

      Diese Initiative läuft bereits… Stichwort RASA (Raus aus der Sackgasse)… Scheinbar sind nicht alle MEI-Befürworter auf dem Laufenden.

  • Tom Maier sagt:

    Es sieht ganz so aus, wie wieder einmal die SVP-Schreiber-Armada aufgeboten wurde. Wirklich faszinierend wie die SVP den Blog mit Ihrer Meinung beherrscht. Das Niveau ist aber leider tief, so dass ein differenziert denkender Mensch hier einfach nicht mitmacht. Darum, liebe LeserInnen: Was hier „diskutiert“ wird ist NICHT die Meinung des Volkes.

    • Philipp Rittermann sagt:

      nun herr maier. ich befürchte, es ist einfach nicht IHRE meinung. damit müssen sie wohl leben. auch wenn SIE das niveau als tief erachten.

    • Christoph Bärtschi sagt:

      Ich muss Sie enttäuschen und Ihr einfaches Weltbild leider beschädigen. Entgegen Ihrer Annahme sind mitnichten alle Personen, welche nicht so wie Sie denken, Mitglied bei der SVP. Und die Diffamierung von Andersdenkenden ist eine Krankheit welche leider sowohl die „linken“ wie auch die „rechten“ Parteigänger befällt. Darin besteht nicht der kleinste Unterschied zwischen den Gruppierungen.
      Schade, dass die „Gutmenschen“ sich da von den „Populisten“ nicht unterscheiden.
      Es ist sehr schade, dass sich viele einer echten und sachlichen Diskussion leider immer wieder durch Diffamierungen entziehen.

  • Max Bader sagt:

    Die Linken sollen doch den institutionellen Rahmenvertrag vor das Volk bringen. Dann kann das Volk entscheiden, ob es fremde Richter und die automatische Übernahme von fremden Recht will oder die Begrenzung der Einwanderung, notfalls mit Kündigung der Bilateralen I. Die Linke ist ja nicht ehrlich. Die Bilateralen stehen gar nicht mehr zur Debatte, sondern nur noch die Übernahme von fremden Rechts. Eine andere Lösung wollte der BR nicht aushandeln.

  • Maja Kummer sagt:

    Ich war gegen die MEI und bin nach wie vor der Meinung, dass es falsch war, sie anzunehmen.
    Aber jetzt eine Initiative starten, die sie wieder aufheben soll … wie sollen unsere Politiker dann noch verhandeln?
    VIelleicht ist nach der neuerlichen Abstimmeung alles hinfällig, weil wir die Bilateralen gleich selber kündigen, vielleicht rudern wir zurück? Und signalisieren damit der EU, dass wenn ihnen ein Volksentscheid nicht passt, müssen sie nur genügend Druck aufsetzen, dann revidiert das Volk seine Entscheide innert 2 Jahren?
    Mit einer neuen Abstimmung verlieren wir so oder so … 

  • Lala sagt:

    Wenn ich mich recht erinnere haben wir auch X mal über die Bilateralen abgestimmt und Sie wurden immer bestätigt.
    Die MEI würde die Bilateralen beenden.

    Also entweder kann man das JA zur MEI oder das JA zu den Bilateralen beachten (Münze werfen?) oder man lässt halt nochmal abstimmen.

    Letzteres scheint mir die bessere Alternative.

  • Roland Griessen sagt:

    Die Schweiz ist keine Insel und die EU muss und wird sich nicht wegen uns bewegen. Wozu auch? Ich bin davon überzeugt, dass die Bilateralen scheitern werden, sollten wir auf der MEI beharren. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum in Brüssel. Das sind alles reine Hirngespinste und Wunschträume die von Populisten gestreut werden. Die Wirtschaft ist kein Streichelzoo. Es gibt genügend Interessenten für unsere Kunden weltweit. Alleine haben wir auf Dauer keine Chancen. Das könnt ihr drehen und wenden wie ihr wollt, niemand wartet auf uns Schweizer. Wir sind nicht was Besseres und wir können nicht erwarten, das die anderen uns ewig entgegenkommen. Wir verdienen unseren Wohlstand auf Kosten anderer, schon jetzt. Und nun tut was ihr meint für richtig halten zu müssen. Ich kann diese Phrasen nicht mehr hören!

  • Peter Pfrunger sagt:

    Wer etwas entscheidet und dann merkt, dass dies viele negative Folgen hat und demnach seine Meinung dazu ändert, der hat etwas gelernt.
    Wer etwas entscheidet und die Folgen daraus weder bemerkt, sich ansieht oder darüber nachdenkt ist einfach nur stur.

  • Was wir zuerst brauchen ist ein Abstimmungs System bei welchem ich meine und alle anderen Wähler ihre Stimme überprüfen können für welches Lager diese verwendet wurde.

    Ich habe immer noch das Gefühl das die Ecopop in so wie das Resultat war nicht stimmen kann.

    Wir haben die Luxus Version der Demokratie, aber überprüfen ob unsere Stimmen auch dort gelandet sind wo wir abgestimmt haben, können wir nicht.

  • Geri Marivir sagt:

    Selbst die intelligentesten und erfahrensten Politiker konnten nicht im Detail vorhersehen, welche Nebenwirkungen und Kollateralschäden die Annahme der MEI erzeugen würde.
    Ich bin überzeugt, dass auch die besten Leute in der SVP heute bereuen, dass sie diese Initiative gewonnen haben. Es war, wie man sagt, ein Pyrrhus-Sieg. Und die SVP hat dem Schweizervolk da ein rechtes Basilisken-Ei gelegt.
    Wo liegt der Fehler? – Ja, die Bürger sind eben mit Entscheidungen, die sie in der direkten Demokratie zu fällen, haben, manchmal (und in der letzten Zeit immer öfter) überfordert. – Was folgt daraus?

    • Philipp Rittermann sagt:

      herr marivir. mir hat einmal ein ceo gesagt. „nun. die nicht-akadmiker in der schweiz müssen sich halt damit abfinden, auf eu-lohn-niveau zu arbeiten – das seie halt die globalisierung…“. sind noch fragen?

  • Joe Amberg sagt:

    Kompletter Unfug. Die Schweiz hat schon jetzt 24% Ausländer, bis auf den Sonderfall Luxemburg ein einsamer Rekord in Europa. Dabei nimmt das BIP pro Kopf nicht zu, d.h. die Qualität der Wirtschaftsleistung wird laufend schlechter. Noch schlimmer: die Ausbildung des eigenen Nachwuchses wird immer mehr vernachlässigt, es ist ja so superbillig ausgebildete junge Ausländer einzufliegen und gleichzeitig älterer Schweizer Arbeitnehmer zu entlassen. Das SECO sorgt ja dafür, dass mit massiv gefälschten Arbeitslosenraten die Bevölkerung nicht mitkriegt was abgeht (SECO: „3,5%“, BFS, korrekt: 5%!).

  • Bea Baur sagt:

    Es muss nun schnellstmöglichts über die Bilateralen abgestimmt werden. Diese Frage war nicht das Thema der MEI-Abstimmung und darum sehe ich eine Abstimmung darüber, ob wir die Bilateralen wollen oder nicht, auch nicht „undemokratische Zwängerei“ an. Falls die Bilaterlen ja abgelehnt werden, braucht der BR auch nicht mit der EU zu verhandelt, was bestimmt einen Haufen Geld, Zeit und Nerven sparen würde

  • denis hunziker sagt:

    Liebe SVP und Sympathisanten, wisst Ihr überhaupt noch weswegen die EU und die Ausländer im allgemeinen als der Teufel betrachtet wird? Anhalten und denken tut Not. Die EU hat in Europa den Frieden gefestigt und die Schweiz ist mit der Immigration in den letzten Jahrzehnt sehr gut gefahren, ökonomisch wie kulinarisch :-)!
    Wir freuen uns auf die baldige Abstimmungskorrektur und ein Paar Jahr später binden wir den Sack zu mit einem knappen JA zur EU! Adieu Igelmentalität und Rosinenpickerei (u.A. Bankgeheimnis und Holdingsteuern) und wir steuern etwas zur besseren Welt bei. Ein echter Schweizer

    • Peter Schmid sagt:

      Bitte erklären Sie mir wie genau denn die EU (seit 1992) den Frieden gesichert hat, und weshalb es dann vor 1992 trotzdem nicht zu einem Krieg gekommen ist. Ob es uns ohne die PFZ ökonomisch schlechter ginge kann man nicht beweisen, vor allem da wir noch gar nicht die volle Rechnung (AHV und Infrastruktur!) für die derzeitige Einwanderung präsentiert bekommen haben. Umgekehrt geht es uns jetzt nicht besser als vor 2007. Und als angeblich echter Schweizer sollten Sie eigentlich wissen dass man vor 2007 auch schon auf ein weltweites kulinarisches Angebot zugreifen konnte. 😉

  • Winnie Steffens sagt:

    Viel Geschrei jetzt über den Fehler. Warum muss die MEI umgesetzt werden? Alpeninitiative wurde auch nie umgesetzt!
    Also sein lassen.

  • Hans Lips sagt:

    Bei 7 Mio Einwohnern ging es uns Schweizern besser als jetzt mit mehr als 8 Millionen.Ergo muss eine Million zurückwandern.Seit 1950 sind 6,5 Millionen ein- und 3 ausgewandert.Die Schweiz wird von den Zuwanderern wie ein Durchlauferhitzer verwendet. Haben sie genug Geld verdient, gehen viele wieder und bauen sich ein Haus, das sich Schweizer bin ihrem eigenen Land immer weniger leisten können.Unseren Ausländern geht es viel zu gut, jedenfalls besser als den ausgewanderten Schweizer Berufsleuten.

  • Marc Rauber sagt:

    Liebe MEI-Gegner, ihr verhaltet euch nicht sonderlich schlau. Ich war auch einer der 49,7%, aber die Abstimmung zu wiederholen erachte ich als kompletten Unsinn und im dümmsten Fall sogar als kontraproduktiv.

    Wartet, bis der Bundesrat den zum Artikel 121a passenden Gesetzesentwurf präsentiert und sammelt dann 50’000 Unterschriften für ein Referendum (kein Problem: wir sind 49,7%). Ergebnis? Der Bundesrat kann einen zweiten, entschärften Entwurf präsentieren und jenen, die eine Missachtung des Volkswillens wittern, wird ganz automatisch der Wind aus den Segeln genommen.

    • Werni sagt:

      Ein Referendum ist natürlich so gut wie sicher, belässt aber den unsäglichen Artikel in der Verfassung. Ehrlicher, als ihn auf Ewigkeit nicht zu verwirklichen, ist ihn zu streichen. Lieber ein Plan B, als winden und biegen nach Bundesrat oder Chaos nach C.B.

  • Hans Lips sagt:

    Frau Sommaruga, oder wer auch immer für die Schweiz verhandelt, müsste nur sagen oder klar andeuten, dass die Schweiz wegen der Unnachgiebigkeit der EU gezwungen werde, die Verträge zu kündigen.Ich bin überzeugt die EU würde sofort eine andere Haltung einnehmen, wenn ihr bester Kunde ( 3Mio beschäftigte Ausländer in Eu und anderswo, 2 Mio Ausländer hier)den Drohfinger aufhält.Es gibt für die EU kein Land, nicht einmal die Mitglieder, das besser in der EU integriert ist (zu gut) mit 120 Verträgen, die von unterbeschäftigten Berner Bürokraten vorwärts gepuscht wurden.Um ein Fait accompli zu sd

  • Stefan Hintermeister sagt:

    Ich werde mich kugeln vor Lachen, wenn der Bundesrat eine zweite, deutlich schallendere Ohrfeige kassieren wird als am 9.2.14 ! Aber bitte… stimmen wir halt nochmal ab – meine Meinung wird sich nicht ändern!

  • Luzia Keller sagt:

    Kann mir jemand glaubhaft erklären, wieso die Alpeninitiative immer noch nicht umgesetzt wurde? Wir haben darüber am 20. Februar 1994.abgestimmt und diese wurde angenommen! Was sagen die motzenden Ja-Stimmer der MEI dazu?! Ich bin ja gespannt, welche Ausreden dazu einfallen…

    • Peter Schmid sagt:

      Sie währen wohl erstaunt wieviele MEI-Befürworter die Alpeninitiative ebenfalls unterstützten. Aber das würde wahrscheinlich Ihr Weltbild durcheinanderbringen.

  • Andreas Bollner sagt:

    Ich hüte mich davor, die Zugehörigkeit von Genf, Jura und anderen frankophonen Kantonen zur Eidgenossenschaft als Fehler zu bezeichnen. Das Vorgehen gewisser Herrschaften könnte mich aber locken, das genannte Prinzip zu verlassen.

  • Urs Steimen sagt:

    Der Text ist konfus. Welches soll jetzt der Weg zu dieser zweiten Abstimmung sein? Korrekt und verfassungsmässig wäre ausschliesslich, mit einer zweiten Initiative die Aufhebung der Verfassungsänderung vom 9.2.2013 zu verlangen. Hingegen wäre es krass rechtswidrig – und das müsste der Chefredaktor einer wichtigen welschen Zeitung wissen – das Ergebnis einer korrekten Volksabstimmung einfach aufzuheben und neu abstimmen zu lassen. Welches die Folgen der MEI genau sind, lässt sich im Übrigen heute noch überhaupt nicht klar sagen – nach dem SNB-Entscheid vom 15. Januar noch viel weniger.

  • Ich finde es gerade und gelinde ausgedrücht eine Zumutung davon zu reden, dass über diesen Entschluss der CH-Bürger nochmals abgestimmt werden soll. Zwischenzeitlich versucht man dem Bürger Angst zu machen, dass durch einen bewussten Abstand zur EU mindestens mit den heutigen Zustand seitens der EU für die Schweiz herbe Verluste zu erwarten sind. Soll mir einmal , wer auch immer dieser „gescheiten“ Damen oder Herren , einmal klar und gründlich nachvollziehbar darlegen, was die Bilateralen xy für Vorteile für die CH hat. Als selbständiger Planer arbeitete ich in besonder in DE ohne solche Vertr

  • Peter Glauser sagt:

    Ich warte immer noch darauf, bis unsere intelektuelle Elite auch mal merkt, dass sich die meisten politikinteressierten Stimmbürger in diesem Land auf einem andern Diskussionslevel befinden, als dass mit hohlen Phrasen wie „Europafeindlichkeit“ und begründungslosen Anmahnungen, dass die pfz ein unverhandelbarer Pfeiler innerhalb der EU sei, noch Politik zu machen ist.
    Als Somm im Gespräch bei der NZZ war, dachte ich: Hey, es gibt noch Hoffnung für eine offene Diskussion. Aber zu gut sollte der Stimmbürger ja nicht informiert werden. Das birgt „Risiken“, würde der Autor dieses Blogs sagen…

  • stefan Zbinden sagt:

    Den hier so zahlreich vertretenen „Hütern der Demokratie“ möchte ich Folgendes sagen:
    Wenn wir in nächster Zeit wieder über eine Initiative zu diesem Thema abstimmen, so kommt diese ja sicher nicht vom Bundesrat (man ist ja schon dran, am Unterschriften sammeln …).
    Wenn das Volk in dieser neuen Abstimmung mit einer Mehrheit die Bilateralen bestätigt oder die MEI rückgängig macht oder wie auch immer, so wäre dies ja auch ein demokratischer Entscheid.
    Oder habt ihr am Ende Angst zu verlieren, wenn die Frage wieder vors Volk kommt? Nehmt’s gelassen, das Volk hat immer Recht!

  • Jon Caduff sagt:

    Dieser Entscheid lässt sich nicht mehr ohne weiteres korrigieren. Die Wirtschaft ist dabei, sich auf den Wegfall der Bilateralen einzustellen, die Investitionen im Ausland zu tätigen und dort Arbeitsplätze und Kapazitäten aufzubauen. Ein solcher Prozess lässt sich nicht einfach per Volksabstimmung stoppen oder umkehren. Vor allem, da ja ohnehin ungewiss ist, wie lange ein solcher Entscheid Gültigkeit haben wird.

  • Heinz Schumacher sagt:

    Einst wurde uns vorgegaukelt, dass die Personenfreizügigkeit, sollte etwas daneben laufen, mit einer Schutzklausel behaftet wurde und jederzeit nachverhandelbar bleibe.Das wurde uns von unseren Polithaien brühwarm aufgetischt. Nun ist die Stunde der Wahrheit eingetroffen.Jetzt können sich weder Die EU-Monsterpolitiker noch unsere Spitzenhaie an solche Vertragsbedingungen erinnern.Ich frage mich ernsthaft ,was für Nudeln leben auf kosten der Steuerzaler auf unserem Kontinent.

  • Hans Richner sagt:

    ja genau, stimmen wir doch alles zwei mal ab, das ist doch ein super vorschlag………

  • Ritter sagt:

    Ich hätte auch noch ein paar Abstimmungsresultate, welche mich stören, und korrigiert werden sollten! Eine unglaubliche Arroganz und Abgehobenheit, welche diese Person an den Tag legt.

  • Herr Keller, nun erlaube auch ich mir Ihnen klar zu machen, dass Sie offensichtlich: a.) zu viel Zeit dazu haben solch unbegrÜndete Ideen zu Papier zu brinGen, b.) Ihre Argumentation klar zeigt, dass sie wohl über die neuesten Entwicklungen innerhalb der EU keiine Ahnung haben.

  • peter sagt:

    wie heute bekannt gegeben wurde, will ein Herr Curti den Franken abschaffen und der EU beitreten.

    Das heisst dann sofort Mehrwertsteuer auf EU- Niveau, mind. 20%

    und schlagartige Abwertung aller Immobilien – wem wird das wohl nützen?

  • Cengiz Özden sagt:

    Ich ein Imigranten Kind werde WIEDER JA Stimmen. UND BASTA.
    WENN Ich (wir das Volk) das Souverän bin (sind) dann hat der liebe BR die Aufgabe meinem Bedürfniss meiner Unteilbaren Sehr Teuren Schweizer Bürger Stimme folge zu leisten und PUNKT.
    Wenn Dies für einen der Bundesräte NICHT einleuchtet bzw. nicht machbar ist dann ist ER/SIE Herzlichst eingeladen seinen AMT NIEDER zu LEGEN. Es gibt immer eine/n Ersatz! IMMER.

  • gabi bossert sagt:

    Die 2. Gotthardröhre hat Wiederwahl kennengelernt, die Zweitwohnungsinitiative sollte dringend wiederholt werden, eigentlich Alles, was erst nach längerer Zeit wirklich in seiner Folgenschweren Konsequenz reflektiert werden kann. Insofern wäre das erneut nochmalige Überdenken einer Abnabelung an die EU, inmitten Europas, auch eine nochmalige Abstimmung wert. Wenn es dann in höherer % Zahl zu einer unabwendbaren Abkoppelung aller Verträge kommen sollte, werden wir dann im Nationalstolz zu 100% die Konsequenzen mit Fassung tragen müssen
    Wir können gewinnen oder noch mehr verlieren.

  • Wieland Kessler sagt:

    Ich sehe nicht, das die Schweizer Politik in der EU gerade eine große Rolle spielt. Die Schweizer haben abgestimmt wie es ihr gutes Recht ist. Die EU Staaten werden hinsichtlich wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Zusammenarbeit die logischen Konsequenzen ziehen. Ich hoffe nicht, dass dies für die Schweiz zu große negative Folgen hat, gehe aber davon aus. viele meiner Freunde sind bereits aufgrund des neuen Klimas in der Schweiz nach Bayern zurückgekehrt.

  • walter hurni sagt:

    Gut ist die Polemik des Chefredaktors elektronisch, sie ist nämlich das Papier nicht wert das sie bräuchte. Sind das etwa die gleichen Experten die nach dem EWR-Nein den Untergang der Schweiz vorhergesagt haben?? Welche Auswirkungen zeigen sich bereits? Bitte Beispiele. Den Fünfer und das Weggli und den Bäcker dazu – bitte auch hier Beispiele. Sollen wir künftig bei Abstimmungen zu unserem Verhältnis zur EU so oft zur Urne bis das Ergebnis den Europhilen passt, oder besser gleich in Brüssel anfragen wie sie es gerne hätten? Die Volksentscheide waren noch immer besser als die der Politiker!

  • will williamson sagt:

    „die Personenfreizügigkeit ist für die EU ein nicht verhandelbarer Pfeiler,..“ weil unsere grandiosen Verhandlungsgenies seinerzeit die Guillotineklausel unterschrieben haben. Sonst hätten wir in dieser Sache Null Probleme. Ich vermute, dass die damaligen Entscheidungsträger die Klausel absichtlich akzeptiert haben um einen „Point of No Return“ zu setzen.

  • Hansli sagt:

    Ein zweites mal Abstimmen ist ein Demokratischer Prozess. Rechtsnationale hebeln lieber Volksentscheide per Gesetz oder Verordnung aus. So geschehen bei der Zweitwohnungsinitiative oder auch im Kanton ZH bei der Kulturlandinitiative. Um nur zwei aktuelle Beispiel zu wählen. Vor em offenen Abstimmungskampf hat man angst. Zudem wurde der MEI-Abstimmungskampf mit massiver Lügenpropaganda geführte (wobei hier einige widerholt werden). Ich kenne keinen Abstimmungskampf wo dermassen gelogen wurde.

  • Sacha Meier sagt:

    Ja, eine hauchdünne Mehrheit im Volk hat eine Torheit begangen und für die MEI gestimmt. Diese SVP-Initiative war bekanntlich gar nie für eine Annahme vorgesehen. Mit der haushoch den Bach runtergeschickten Ecopoop-Initiative hat das Stimmvolk diesen Fehlentscheid aber bereits neutralisiert. Sobald die RASA-Initiative angenommen wird – und daran ist keine Nanosekunde zu zweifeln – wird der Fehlentscheid auch formell korrigiert werden.

    • will williamson sagt:

      Sacha Meier hat natürlich das gute Recht, den Entscheid für einen Fehlentscheid zu halten. Es braucht aber deswegen noch lange keiner zu sein. Ohne die seinerzeit von CH-Seite akz

      • will williamson sagt:

        Fortsetzung: eptierte Guillotineklausel in den bilateralen Verträgen hätten wir mit dem Entscheid auch keine Probleme.

  • Mike Müller sagt:

    Bei allem Verständnis für den Wunsch, das Ja zur Initiative ungeschehen zu machen: Wer bei einem Mehrheitsentscheid von einem „Irrtum“ seitens der Bevölkerung spricht, der mit einer zweiten Abstimmung korrigiert werden müsse, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Nein, das Volk hat nicht immer Recht. Aber den Entscheid einer Mehrheit, und sei diese noch so hauchdünn, gilt es zu respektieren. Gerade von einem Journalisten, der ja die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen sollte – auch wenn sie ihm nicht passen -, sollte man diese Eigenschaft eigentlich erwarten können.

  • Brauen Willy sagt:

    Es wird immer von“Irrtum“ gesprochen Herr Pierre Ruetschi! War die Abstimmung zur PFZ nicht ein Irrtum, wenn von 8 – 10’000 Nettozuwanderung gesprochen wurde, alle, die Befürchtungen, dass mehr Leute kommen würden, grausam diffamiert wurden!
    In der Folge kamen seit der Abstimmung pro Jahr durchschnittlich 89’000 Einwanderer netto!! Unterliefen den Befürwortern nicht ein Irrtum?? Besonders die Welschen müssten eigentlich gegen die Masseneinwanderung sein: Genf ist völlig übervölkert, Lausanne ist ein sehr gefähliches „Pflaster“! Aber nein, Zuwanderung ohne Ende wird offenbar noch befürwortet!

  • Werni sagt:

    Fast völlig einverstanden mit Hr Ruetschi. „Natürlich nicht über den gleichen Text“ abzustimmen, da windet er sich, wie der Bundesrat, denn ohne die Streichung des unsäglichen Artikels aus der Verfassung, gibt es keine Bilateralen. Natürlich ist es allen freigestellt, über die Streichung (Initiative RASA) hinaus, noch Artikel für die Bilateralen vorzuschlagen.

  • andersen sagt:

    Die EU ist ein Entität.

    Der Westschweiz ist der dynamischste Gegend von der ganze Schweiz.
    Die Westschweiz brauchen die Fachkräfte um zu bestehen zu wollen.

    Es wäre ein ehrlicher Abstimmung gewesen, wenn die Schweizer am 9.2.2014 über der Beziehung zur der EU geklärt haben.
    Über die vier Grundprinzipen, wie der PLZ, Dienstleistungen, Kapital und Güter kann es nicht verhandelt werden.

    Darum bleibt nur bei der Kuss und die nette Worten.
    Nicht der EU ist am Ende von ein zivilisierte Land anbelangt.
    Weil welche Schweizer möchte, ohne die Familie mitzunehmen zu dürfen ins Ausland arbeiten?

  • Bastien sagt:

    Es werden „alle Kommentare geschrieben. Deutsch. Französisch“. Für das, was in einer französischsprachigen Zeitung gibt die Kommentare nur auf Deutsch? Ich mag Deutsch, aber wir befinden uns in einer täglichen in Genf, und alles ist auf Deutsch, es gibt keine Stellungnahme des Genfer!
    Il est écrit „Tous les commentaires Allemand. Français“. Pourquoi dans un journal Francophone les commentaires sont uniquement en allemand ? J’aime l’allemand, mais nous sommes dans un quotidien genevois et tout est en allemand, il n’y a pas d’avis de genevois !

  • Ich gratuliere für Ihren Mut.I Wir brauchen weitsichtige Leute damit wir eine offene Schweiz hinterlassen.

  • will williamson sagt:

    Frank Schäffler, deutscher Abgeordneter und EU-Kritiker sagt: „Die EU und der Euro-Club sind eben keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürherrschaft. Doch in der Willkürherrschaft ist der Einzelne nur Spielball im Spiel der Mächtigen. Und das Eigentum der Sparer ist die Verfügungsmasse auf dem Spielfeld. Doch trotz permanenter Verlängerung werden längst keine Tore mehr geschossen, sondern immer mehr Verletzte vom Platz getragen und am Seitenaus behandelt. Bis keine Spieler mehr da sind, erst dann ist das Match zu Ende.“

  • will williamson sagt:

    Die DWN melden: „Fast zwei Millionen Euro hat die EU für den Aufzug in einer sizilianischen Gemeinde ausgegeben. Dieser ist seit drei Jahren fertig, wird aber nicht benutzt. Der Aufzug soll Besucher zu einem Bergkloster fahren. Doch die Gemeinde kann sich die anfallenden Kosten für die Inbetriebnahme nicht leisten.“ Zudem soll ein Teil des Geldes bei der Mafia gelandet sein.

  • LUTZ, Florentin sagt:

    Sehr geehrter Herr Ruetschi
    Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, das zu sagen, was ich sehr richtig und wichtig finde. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war nun mal ein Fehler. Die Umsetzung dieser Initiative bringt der Schweiz sehr grosse Nachteile, blockiert viele Bereiche. Die Schweiz schafft es heutzutage nicht mehr ohne die Bilateralen. Ich danke Ihnen.

  • Tömu sagt:

    Ich habe gegen die MEI gestimmt, weil sie für mich persönlich direkt nachteilig ist (ich profitiere direkt persönlich von der Personenfreizügigkeit). Man muss aber doch auch mal klarstellen, was die Personenfreizügigkeit ist: Es ist ein Selbstbedienungsladen und das Recht für die Reichen, die Armen zu plündern. Rumänien fehlen dadurch tatsächlich Fachkräfte und in der Schweiz wird es eng für die weniger Normierten (z.B. 55+). Die Personenfreizügigkeit ist das Recht von Reichen, die Armen durch halb Europa zu hetzen. Beispielsweise für junge rumänische Frauen ist es das Recht auf – ja was denn?

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.