Energiesteuern verfehlen das Ziel

Um die möglicherweise katastrophalen Folgen des Klimawandels abzuwenden, müssen wir innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahrzehnte völlig auf fossile Energie verzichten. Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» will diesen Wandel vorantreiben, ist aber der falsche Weg dazu. Die Initiative hat den grossen Nachteil, dass sie Umweltpolitik und Finanzpolitik gegeneinander ausspielt. Denn die Mehrwertsteuer ist die grösste Einnahmequelle des Bundes. Wird diese durch eine Energiesteuer ersetzt, wird der Bundeshaushalt vom Verkauf fossiler Energieträger abhängig. Eine solche neue Abhängigkeit könnte das Ziel, den Verkauf fossiler Energieträger so schnell wie möglich auf null zu senken, torpedieren.

Ganz abgesehen davon, ist es fraglich, ob die Besteuerung von Energie überhaupt eine wirksame Massnahme ist, um Treibhausgasemissionen gänzlich zu vermeiden. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis am 8. März, möchten viele Politiker die Energiewende dadurch vorantreiben, dass sie Steuern und Abgaben auf Energie erhöhen, um im Gegenzug Förderinstrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zurückzufahren. Der Ansatz ist nachvollziehbar, denn ohne Tabaksteuer gäbe es wohl tatsächlich mehr Raucher und ohne Mineralölsteuer auf Schweizer Strassen mehr grosse Benzinschlucker. Wenn wir also die Treibstoffsteuer weiter erhöhen, würden unsere Autos wohl kleiner und sparsamer.

Das grösste Hindernis auf dem Weg zur Energiewende ist die Infrastruktur.

Wir müssen mit Wärmepumpen oder Biomasseverbrennung heizen: Tankwagen in Schlieren ZH. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Wir müssen mit Wärmepumpen oder Biomasseverbrennung heizen: Tankwagen in Schlieren ZH. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Die Sache hat jedoch einen Haken: Kleinere und sparsamere Autos bringen uns in der Klimapolitik nicht ans Ziel. Es gibt zwar gute Gründe, unseren Energiebedarf auf 2000 Watt zu senken. Für das Klima wichtig ist jedoch, dass kein Watt davon aus dem Zeitalter der Dinosaurier stammt. Wir müssen unsere Benzinautos durch Elektroautos ersetzen und unsere Wohnungen und Häuser mit Wärmepumpen oder Biomasseverbrennung heizen. Um die dazu nötige Elektrizität herzustellen, benötigen wir zusätzliche Solarstromanlagen. Das Klima braucht einen Wechsel hin zu neuen Technologien. Diese Technologien haben wir schon, wir setzen sie aber noch zu zögerlich ein.

Das grösste Hindernis bei diesem Wandel ist nicht der tiefe Preis von Erdöl und Erdgas, sondern die fehlende Infrastruktur, die für die Energiewende nötig wäre. Die Gesamtkosten eines Elektroautos sind ähnlich denjenigen eines Benzinautos, aber bisher fehlt ein dichtes Netz von öffentlichen Ladestationen. Solarstrom ist durch das Wachstum der Fotovoltaikindustrie günstig geworden. Er wird bald gegenüber fossilen Energiequellen konkurrenzfähig sein, selbst wenn man Speicherungskosten dazurechnet, um tages- und jahreszeitliche Schwankungen auszugleichen. Was derzeit noch fehlt, sind die nötige Speicherkapazität und das Übertragungsnetz.

Um neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen, ist es entscheidend, ihren Ausbau durch zeitlich begrenzte Lenkungsmassnahmen voranzutreiben, um dadurch so schnell wie möglich eine kritische Masse zu erreichen. Ist diese erreicht, setzt sowohl der ökonomische Anreiz ein als auch der politische Impuls, Probleme wie Infrastruktur- und Fachkräftemangel zu erkennen und zu lösen. Ausserdem werden die Kosten der neuen Technologien im Zuge ihres Einsatzes weiter sinken, was den Wandel zusätzlich unterstützt. Dass diese Mechanismen spielen, ist wissenschaftlich gut belegt.

Energiesteuern senken den Energieverbrauch. Sie beeinflussen aber kaum, woher wir die Energie beziehen. Direkte und technologiespezifische Förderungsmassnahmen wirken effizienter und viel schneller, um den Ausbau neuer Technologien voranzutreiben. Wir sollten solche Massnahmen verbessern und ergänzen – und nicht ersetzen. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» führt die Klimapolitik in die falsche Richtung.