Die politische Schweiz Anfang 2015 – eine Replik

Die politische Schweiz Anfang 2015: Könnte es sein, dass wir in Grabenkämpfen verharren, wo gemeinsamer Aufbruch aus der Sackgasse führen würde? Toleranz statt Abgrenzung? Kooperation statt Kampf?

Scharfsinnig und wortgewaltig entrollt Markus Somm in seinem Politblog «Was heisst schon nationalkonservativ?» die Vergangenheit der Schweizer Geschichte, des Sonderfalls Schweiz. Man kann durchaus mit seiner Analyse «Die Schweiz ist ein Land, das seit Jahrhunderten …» einverstanden sein. Ob die FDP vor dem Verschwinden steht? Der Vergleich mit der deutschen FDP ist zwar nachvollziehbar, doch hätte hierzulande eher die Frage interessiert, ob der NZZ das gleiche Schicksal wie der FDP blühen könnte. Und warum. Allerdings, und das ist zur Bewältigung der helvetischen Zukunft entscheidend, steht Somms Verständnis der Gegenwart in einem eigenartigen Widerspruch zur Brillanz seines Intellekts. Das Erkenntnisvermögen ist, bei allem Respekt, zu selektiv. Zu stark schimmert die ideologisch geprägte Seite einer Weltanschauung durch, die man teilen kann oder nicht. Liberalismus in Ehren, Freiheit des Individuums OK – aber: Rechtsfreisinn, Mitte-rechts, klassischer Liberalismus, nationalkonservativ, rechter Flügel der FDP oder Mitte-links-Regierung? Ein Vokabular der überholten Zuordnungen, eher aus Zeiten des letzten Jahrhunderts.

Links oder rechts – diese Unterteilung ist fantasielos, überholt, untauglich.

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Wir unten gegen die da oben – so kommen wir nicht weiter: An der Fassade des Bundeshauses wird gearbeitet. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Die schematische Einteilung, die Betonung des Trennenden, die unausgesprochene Klassifizierung in böse oder gut – sie ist schlicht destruktiv, weder zielführend noch lösungsorientiert. Schweizerinnen und Schweizer sind nicht links oder rechts zu verorten, auch wenn Journalisten und Politologen nichts Besseres in den Sinn kommt. Verantwortungsvolle, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger handeln mal ökonomisch, mal ökologisch. Sie sind hier freiheitsliebend, oder dort (aus Erfahrung klug) staatsvertrauend. Sie denken oft zukunftsorientiert, manchmal aber auch vergangenheitsgeprägt. Sie entscheiden situationsbedingt: mal grünliberal, mal freisinnigliberal, mal für individuelle Freiheit, mal für staatliche Reglementierung. Links oder rechts, diese krampfhafte Unterteilung aus den Anfängen des Klassenkampfs der industriellen Revolution, sie ist zwar allgegenwärtig, aber fantasielos, überholt, untauglich. Aus diesen Gründen ist schon der Begriff «Rechtsfreisinn» ein Relikt aus der Mottenkiste. Und deshalb verlieren alle politischen Parteien an Relevanz – heute entscheiden die Abstimmenden und Wählenden nicht mehr nach dem Parteibuch.

Ein weiteres Merkmal des trennenden Aspekts dieser ideologischen Haltung ist das konstante Regierungs-Bashing. «Wir – das Volk – gegen die da oben – die Regierung.» Oder: «Wir – die Bürgerlichen – gegen die Mitte-links-Regierung.»  Die grassierende Heraufbeschwörung eines Gegensatzes, die beharrliche Konstruktion eines tiefen Grabens zwischen uns – den Guten – und den fehlgeleiteten Regierenden, dieses Attribut des vereinfachenden Populismus – es ist durchschaut, spaltend, vertrauenszertrümmernd, zutiefst unschweizerisch.

Es ist der FDP nicht übel zu nehmen, dass sie bei diesem Spielchen nicht partizipiert. Und die SVP sei daran erinnert, dass in unserem Land «das Volk» bestimmt, wählt, entscheidet und die Regierung wählt. Der Souverän ist somit auch für seine Regierung selbst verantwortlich. Energiestrategie, Finanzplatzregulierung, Bankgeheimnis, Kapitalgewinnsteuer, sie sind erstens nicht mehr nur aus nationaler Sicht und zweitens auch nicht aus «bürgerlicher» Perspektive zu entscheiden, sofern diese an alten, unzeitgemässen Machtpositionen festzuhalten versucht.

«Gegen den EU-Beitritt!» Dieser Schlachtruf in Friedenszeiten – er dient Christoph Blocher seit 20 Jahren als «Prinzip» und Profilierungspodest. Auch hier wird ein Feindbild gemalt, eifrig kopiert und medial verbreitet. Ein fiktiver, persönlich geprägter Feldzug gegen befreundete Nationen. Weder 1992 noch heute stellte oder stellt sich diese Frage. Doch sie lässt sich hervorragend bewirtschaften, auch über «Teleblocher», «Weltwoche» oder «Basler Zeitung». Die Minderheit in unserem Land, die zurzeit der EU beitreten möchte, ist so klein, dass sie selbst zuletzt eine Abstimmung darüber anzetteln würde. Wenn also der 74-Jährige nochmals zur letzten grossen Schlacht bläst, was ist das mehr als lärmige Öffentlichkeitsarbeit, ein ungemütliches «Déjà-vu» aus dem letzten Jahrhundert?

Auch wenn Somm Konrad Hummler bemüht, um die Zukunftschancen der FDP zu deuten, es wird damit nicht besser. Dessen Analyse krankt an eigenlogischer Perspektivenverengung. «Da ist man als Freisinniger sozialliberal oder grünliberal. Das ist bequemer.» Punktum. Keine Selbstzweifel, keine Spur von: warum? Man ist im Besitz der selbstgezimmerten Überzeugungen. Und wenn es anders wäre? Wenn die Verknüpfung von ökologisch und eigenverantwortlich für viele heute eine zukunftskompatible Option wäre? Wenn das gar unbequemer wäre, als nach dem vergilbten Parteibuch zu handeln?

«Könnte es sein, dass du recht hast, oder könnte es sein, dass ich recht habe? Oder täuschen wir uns vielleicht beide?»: In unserer hektischen Zeit mit geopolitischen Brandherden und machtpolitischen Profilierungskämpfen scheinen die helvetischen Grabenkämpfe irgendwie unzeitgemäss und unverständlich. Der Spaltpilz der Nation sollte nicht länger die politische Agenda bestimmen. Wer der Diskussion auf dem Politblog folgt, wird bestätigt: Unversöhnlich stehen sich Meinungen, Ansichten, persönlicher «Glauben» gegenüber. Bringen tut uns das nicht weiter.

Ginge es auch anders?

Kooperation statt Kampf. Gemeinsam statt gegeneinander. Zukunftsoffen statt vergangenheitsverhaftet. Lösungsorientiert statt konfrontationsfixiert. Mut stiftend statt Macht erhaltend. Abrückend von der einzig richtigen Lösung. Realisierend, dass niemand im Besitz der Wahrheit ist. Als Neujahrsvorsatz 2015?